00:00Artikel 7 Verfahren in Brüssel. Die EU-Staaten verlieren die Geduld mit Ungarn.
00:10EU-Kommission prüft vier Pornoseiten wegen mangelnder Alterskontrolle zum Jugendschutz.
00:21Die EU-Mitgliedstaaten haben Ungarn bei einer Anhörung in Brüssel in die Mammel genommen.
00:27Es geht um Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit. Ungarn hat immer wieder die Gay Pride im Land verboten und plant mehr Druck auf ausländisch finanzierte NGOs und Medien auszuüben.
00:39Es kann einem niemand hier vorwerfen, dass wir keine Geduld gehabt hätten, sodass wir uns natürlich jetzt auch irgendwann einmal Gedanken machen müssen, wie wir hier in Medias Res gehen.
00:50Es gibt hier vorbereitete Erklärungen und ich kann nur sagen, die Geduld der Kolleginnen und Kollegen schwindet von Tag zu Tag.
00:59Das Artikel 7 Verfahren gegen Ungarn wurde 2018 eingeleitet. Am Ende könnte die EU Ungarn die Stimmrechte entziehen.
01:09Doch für jegliche Sanktionen muss Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten herrschen.
01:13Ungarn hält die Anschuldigungen für haltlos und politisch motiviert.
01:40Im Vorfeld des Treffens forderten 20 EU-Länder in einer gemeinsamen Erklärung, dass Ungarn das Verbot der Gay Pride rückgängig macht.
02:07Das ungarische Helsinki-Komitee hat vor Gericht geklagt, weil die Polizei eine Anti-Homophobie-Demonstration in Budapest am 1. Juni nicht genehmigt hat.
02:23Die Behörden stützten sich bei ihrer Entscheidung auf eine Gesetzesänderung vom März.
02:28Diese verbietet Veranstaltungen, die die Sichtbarkeit sexueller Minderheiten erhöhen, darunter auch den Pride-Marsch.
02:34Der Grund – Schutz der Kinderrechte
02:38In den vergangenen zwei Monaten fanden mehrere Proteste gegen diese Gesetzesänderung statt, an denen Tausende von Menschen teilnahmen.
02:48Fünf Organisationen haben für den 1. Juni-Demonstrationen auf der Adrassi-Allee geplant.
02:53Sie wollen für die Rechte der LGBTQ-Community kämpfen.
02:56Zolt Zekeres, Rechtsberater des ungarischen Helsinki-Komitees, erklärte gegenüber Euronews, dass die Entscheidung rechtswidrig sei.
03:06Schließlich habe die Polizei die Abhaltung einer ähnlichen Demonstration für LGBTQ-Rechte am 17. Mai nicht nur anerkannt, sondern auch gesichert.
03:14Er sagte, dass der Grund, warum die Veranstaltung nicht erlaubt wird, vermutlich darin besteht, dass sie einer Pride-Parade zu ähnlich war.
03:21Die EU ist bestrebt, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Zuständigkeiten außerhalb ihrer Grenzen zu verlagern.
03:40Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission an zwei Plänen.
03:43Erstens hat sie im April einen Plan zur Bestimmung der sogenannten sicheren Herkunftsländer vorgelegt.
03:50Die Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder sollen schneller bearbeitet werden, damit Migranten schneller zurückgeführt werden können.
03:58Dazu gehören die EU-Beitrittskandidaten und sieben weitere als sicher geltende Länder.
04:03Letzte Woche schlug die Kommission ein anderes Konzept vor, die sogenannten sicheren Drittstaaten, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu verlagern.
04:13Dies würde es den EU-Ländern ermöglichen, einen Antrag abzulehnen und die Menschen dann zwangsweise in ein anderes, sicheres Land abzuschieben,
04:21auch wenn sie zu diesem Land keine Verbindung haben.
04:24Die aim von beiden Proposalen ist, in der Fall, zu verbessern,
04:34die beiden Prozessen von Asylanträgen, wenn sie als manifestly unfounded werden können,
04:40für verschiedene Gründe, und gleichzeitig, dass diejenigen, die nicht in der EU-Ländern haben,
04:44in der EU-Ländern, aber schon in der EU-Ländern, in der EU-Ländern, effektiviert werden.
04:49Die Drittländer wurden nicht benannt, sollten aber Schutz der Asylbewerber vor Verfolgung
05:11und ernsthaften Schaden sicherstellen, die Asylbewerber nicht abschieben und ein funktionierendes Asylsystem bereitstellen.
05:41Die Kommission hat wiederholt betont, dass dies die Asylverfahren beschleunigen würde.
06:01Kritiker haben jedoch argumentiert, dass die Pläne den gegenteiligen Effekt haben könnten.
06:07Im Gazastreifen ist ein neues System zur Verteilung humanitärer Hilfe angelaufen.
06:12Die von den USA und Israel unterstützte private Stiftung Gaza Humanitarian Foundation
06:17hat mit der Verteilung von Nahrungsmitteln in dem abgeriegelten Küstenstreifen begonnen,
06:22über vier große Verteilungszentren im Süden.
06:26Etablierte Hilfsorganisationen haben angekündigt, nicht mit der GHF zu kooperieren.
06:31Das Vorhaben sei ineffektiv und zu gefährlich, hieß es von den Vereinten Nationen
06:35und verstoße gegen humanitäre Prinzipien.
06:38Israel als kriegsführende Partei erhalte dadurch die Kontrolle darüber, wer Hilfe erhalte oder nicht.
06:44Laut israelischen Angaben dient das System dazu, Hilfsgüter von der Hamas fernzuhalten.
06:49Die radikal-islamische Organisation stehle Lebensmittel, um damit die Bevölkerung zu kontrollieren.
06:54UN-Vertreter kritisieren jedoch, dass Israel bislang keine Beweise dafür vorgelegt hat.
06:59Es ist nicht klar, wer die Initiative Mitsitz in der Schweiz finanziert,
07:03die sich aus ehemaligen humanitären, staatlichen und militärischen Mitarbeitern zusammensetzt.
07:09Am Montag war der bisherige Leiter der GHF, der ehemalige US-Marine Jake Wood,
07:15wegen mangelnder Unabhängigkeit der Organisation zurückgetreten.
07:19Israel blockiert seit März sämtliche Hilfslieferungen nach Gaza.
07:22Wegen der katastrophalen humanitären Lage wächst der Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu.
07:28Die syrische Regierung und die kurdischen Behörden im Nordosten Syriens haben vereinbart,
07:37syrische Bürger aus dem Wüstenlager Al-Hol zu evakuieren.
07:42Viele Lagerbewohner sind Ehefrauen und Kinder von Mitgliedern der Terrorgruppe Islamischer Staat
07:47oder wurden vom IS vertrieben.
07:49Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Wiedereingliederung der Bewohner in ihre Gemeinden
07:55und verweisen auf die schlechten Lebensbedingungen und die allgegenwärtige Gewalt.
08:00Die USA, die die Evakuierung unterstützt haben, haben das Lager als Brutstätte des Extremismus bezeichnet.
08:07Eine frühere Regelung hatte es den Syrern in Al-Hol ermöglicht,
08:11in ihre Gemeinden in den kurdisch kontrollierten Gebieten des Landes zurückzukehren,
08:15was jedoch für den Rest Syriens noch nicht der Fall war.
08:19Die Vereinbarung über syrische Staatsangehörige ist Teil des Versuchs einer engen Zusammenarbeit
08:24zwischen den kurdischen Behörden im Nordosten und der Regierung in Damaskus.
08:33Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den M23-Rebellen im Ostkongo vorgeworfen,
08:40in zwei von ihnen kontrollierten Städten zivile Gefangene zu töten, zu foltern und dann verschwinden zu lassen.
08:46In einer Erklärung schrieb die Organisation, diese Taten verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht
08:51und könnten Kriegsverbrechen darstellen.
08:54Amnesty International habe zwischen Februar und April 18 Zivilisten befragt.
08:59Diese seien von der M23 in Goma und Bukawu inhaftiert worden.
09:04Sie wurden beschuldigt, die kongolesische Armee oder Regierung zu unterstützen.
09:08Die Befragten gaben an, entweder gefoltert worden zu sein oder Folter mit angesehen zu haben.
09:15Sie berichteten unter anderem von schweren Schlägen mit Holzstangen und Elektrokabeln.
09:21Die M23, die nach Angaben von UN-Experten von etwa 4000 Soldaten aus dem benachbarten Ruanda unterstützt wird,
09:29ist eine von etwa 100 bewaffneten Gruppen, die im mineralienreichen Ostkongo nahe der Grenze zu Ruanda um die Vorherrschaft kämpfen.
09:38Der belgische Zoll wird nach Angaben von Beamten künftig militärische Radarsysteme einsetzen,
09:51um Privatflugzeuge genauer zu überwachen und so Schmuggel zu bekämpfen.
09:55Die Behörden räumen ein, dass Schmuggler die begrenzte Überwachung auf kleinen Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen im ganzen Land ausnutzen.
10:03Privatflugzeuge werden häufig für den Transport von Drogen, Waffen, Bargeld und illegalen Gütern genutzt.
10:25Um die Überwachung zu verbessern, wird nun ein Zollbeamter im Nationalen Luftraumsicherungszentrum Belgiens eingesetzt.
10:36Mit der verstärkten Überwachung sollen mehr verdächtige Privatflugzeuge identifiziert werden.
10:40Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die Pornoplattformen Pornhub, Stripchat, XNXX und X-Videos
10:51wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet.
10:56Die Anbieter sollen Minderjährige unzureichend vor schädlichen Inhalten geschützt und keine wirksamen Alterskontrollen eingesetzt haben.
11:04Der Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer ist eine zentrale Priorität des Gesetzes.
11:09Den Seiten wird vorgeworfen, keine geeigneten Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben,
11:14um den Zugang Minderjähriger zu pornografischen Inhalten zu verhindern, beispielsweise durch eine Altersverifikation.
11:20Außerdem soll sichergestellt werden, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang, um Nutzer davor zu schützen.
11:29Der DSA, das EU-Regelwerk zur Onlinesicherheit, verpflichtet große Technologie- und Content-Plattformen,
11:36ihre Nutzer in der EU, insbesondere Kinder, besser zu schützen.
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