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  • vor 9 Monaten
Sogenannte Sondervermögen sind ein Weg, um neue Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können. Sie sind nicht unumstritten.

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Transkript
00:00Sogenannte Sondervermögen sind ein Weg, um neue Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufnehmen zu können.
00:07Rechtlich gesehen sind Sondervermögen Teile des Bundesvermögens, die getrennt vom normalen Haushalt verwaltet werden.
00:13Sie können sowohl aus Guthaben als auch aus Krediten gespeist werden.
00:17Neue Schulden im Rahmen eines Sondervermögens werden auf die Staatsverschuldung und die europäischen Schuldenregeln angerechnet,
00:24nicht aber auf die deutsche Schuldenbremse.
00:27Bedingung ist, dass Bundestag und Bundesrat die zusätzlichen Kredite mit Zweidrittelmehrheit genehmigen.
00:33Sondervermögen existieren in Deutschland in beträchtlicher Zahl, teilweise seit Jahrzehnten.
00:39Es gibt sie auf Ebene des Bundes und der Länder.
00:42Der Bundesrechnungshof sieht die hohe Zahl kritisch, weil damit das Budgetrecht des Parlaments ausgehebelt wird.
00:48Aktuell bekannt ist vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
00:54Es wurde nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gebildet.
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