00:00Wir werden mehr in die Sicherheit in Europa investieren und gleichzeitig sowohl national
00:05als auch europäisch länderübergreifend Regelwerke abbauen und verschlanken,
00:10um besser und schneller, effizienter und kostengünstiger beschaffen zu können.
00:14Und wir werden weiterhin die Ukraine tatkräftig unterstützen,
00:18damit sie gerade in dieser schwierigen Lage in einer Position der Stärke bleiben
00:23und aus ihr heraus agieren kann.
00:25Ich will dazu kurz aus der Perspektive Deutschlands hinzufügen,
00:30für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa haben wir bei den Sondierungsgesprächen
00:36mit der Union, zwischen Union und SPD, eine wirklich weitreichende historische Entscheidung getroffen,
00:41die natürlich noch unter dem Vorbehalt steht einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
00:47Davor wird es noch Gespräche geben müssen, aber der Weg ist eingeschlagen und vorgegeben und der ist historisch.
00:53Wir sorgen, wenn das alles so kommt, in Zukunft für eine starke und verlässliche Finanzierung unserer Sicherheit,
01:01die nicht zulasten des Kernhaushaltes mehr gehen wird, sondern eine Ausnahme von der Schuldenbremse erfährt,
01:07soweit sie über ein Prozent des BIP hinausgeht, was sie natürlich immer tun wird.
01:12Wir zeigen damit sehr, sehr deutlich, auch an die Adresse der europäischen NATO-Partner,
01:17wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit als Deutschland, aber auch für die NATO-Partner insgesamt.
01:25Und es ist ein Signal, auch Führungsverantwortung miteinander übernehmen zu wollen in der NATO und für Europa.
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