00:00Damit Europa für die USA ein Verbündeter auf Augenhöhe ist und bleibt, müssen wir erheblich mehr leisten.
00:07Für unsere Sicherheit, damit wir weiter in Frieden leben können.
00:11Wie viel mehr wir für unsere Verteidigung ausgeben müssen, muss sich daraus ableiten,
00:16welche Fähigkeiten wir brauchen, um Deutschland und die NATO vor jedem möglichen Angriff zu schützen.
00:22Völlig unzweifelsch ist, unsere Verteidigungsausgaben müssen weiter deutlich aufwachsen.
00:29Allein um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu halten, brauchen wir ab 2028 30 Milliarden zusätzlich aus dem Bundeshaushalt.
00:38Jedes weitere Prozent, das wir zusätzlich für unsere Verteidigung ausgeben entspricht, stand jetzt noch einmal 43 Milliarden Euro mehr.
00:48Das sind gewaltige Beträge. Bis Ende dieses Jahrzehnts reden wir über dreistellige Milliardensummen.
00:55Jeder, der behauptet, solche Summen könne man durch Einsparung von zwei Milliarden hier und einer halben Milliarde dort aus dem laufenden Haushalt heraussparen,
01:05der streut den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen.
01:08Schlimmer noch, der drückt sich um die wichtigste Zukunftsfrage herum, die es überhaupt gibt.
01:14Die Frage nämlich, ob wir auch künftig in Frieden leben werden oder nicht.
01:19Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden.
01:28Wir müssen sie geben, und zwar jetzt.
01:31Seit Wochen und Monaten fordere ich Klarheit, wie wir unsere Sicherheit verlässlich finanzieren.
01:38Und ich habe Vorschläge gemacht, wie das gehen kann.
01:42Erstens. Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen in unsere Sicherheit und Verteidigung davon auszunehmen.
01:50Ich erwarte von den anderen demokratischen Parteien, dass sie diesen Vorschlag unterstützen.
01:55Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes.
01:58Zweitens. Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen,
02:03wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden.
02:14Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht,
02:22die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat.
02:26Drittens. Wir werden die Diskussion innerhalb der Europäischen Union voranbringen,
02:31wie wir Investitionen in unsere Verteidigung und den Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie wirklich hinbekommen.
02:38Wichtig ist, dass wir schnell zu wirksamen Ergebnissen kommen.
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