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  • vor 7 Monaten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Ukraine weiterhin unterstützen, will die Ausgaben dafür aber von der Schuldenbremse ausnehmen. Das gelte auch für die Schuldenregeln in anderen EU-Ländern, erklärte Scholz.

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Transkript
00:00Es muss klar sein, dass wir ein langfristiges, dauerhaftes Commitment haben, eine langfristige
00:06Möglichkeit für Verteidigung insgesamt in Europa, die notwendigen Ausgaben zu tätigen.
00:13Es ist ganz klar, dass unsere fortgesetzte und weiter notwendige Unterstützung für die
00:19Ukraine nur möglich ist, wenn wir uns entschließen können, das gesondert zu finanzieren.

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