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Frankreich: Ministerpräsident Bayrou übersteht weiteres Misstrauensvotum
euronews (auf Deutsch)
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vor 1 Jahr
François Bayrou bleibt französischer Ministerpräsident, nachdem er ein Misstrauensvotum überstanden und die Verabschiedung seines umstrittenen Haushaltsplans sichergestellt hat.
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00:00
Der französische Ministerpräsident François Bayrou hat am Mittwochabend zwei Misstrauensvoter
00:05
überstanden und die Verabschiedung des längst überfälligen Staatshaushaltsplans sichergestellt.
00:11
Bayrou hatte zuvor eine umstrittene Verfassungsklausel genutzt, um den kontroversen Haushaltsplan
00:16
am Montag durch das Parlament zu bringen.
00:19
Die beiden Misstrauensanträge vom Mittwoch wurden von der linksgerichteten Partei Unbeugsames
00:23
Frankreich eingebracht, fanden aber keine Mehrheit.
00:29
Dass die Regierung im Amt bleiben kann, liegt vor allem daran, dass sowohl der Rassemblema
00:33
national von Marine Le Pen, als auch die sozialistische Partei, die offiziellen Verbündeten
00:38
von Unbeugsames Frankreich, beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, was zu Verärgerung
00:43
und einem drohenden Bruch der Linkskoalition führte.
00:58
Der Vorsitzende der Sozialisten hingegen verteidigt die Entscheidung seiner Partei.
01:28
Doch auch wenn dies Beruhs Minderheitsregierung eine gewisse Atempause verschaffen könnte,
01:44
werden die kommenden Monate wahrscheinlich turbulent werden.
01:52
Die Sozialisten kündigten am Mittwoch an, dass sie am 19.
01:55
Februar erneut ein Misstrauensvotum einreichen werden.
01:58
Damit könnte es für Beruh schon bald den nächsten Test geben.
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