Le Pen: Misstrauensvotum schützt Frankreich vor "gefährlichem" Haushalt

euronews (auf Deutsch)

Frankreichs Premierminister Michel Barnier ist kurz davor, abgesetzt zu werden.  Sein Haushalt für die soziale Sicherheit wird nicht von Marine Le Pens Nationalversammlung unterstützt.

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00:00Die französische Rechtsaußenpolitikerin Marine Le Pen erklärte am Dienstag in einem Tweet,

00:06ein Misstrauensvotum zur Absetzung von Premierminister Michel Barnier sei der einzige Weg,

00:11die Öffentlichkeit vor einem gefährlichen, ungerechten und strafenden Haushalt zu schützen.

00:16Barnier muss sich am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen,

00:20das eine fragile Regierung zu Fall bringen und in der Eurozone Besorgnis auslösen könnte.

00:26Am Montag nutzte Barnier einen umstrittenen Artikel der französischen Verfassung,

00:31um sein Sozialversicherungsbudget ohne Parlamentsabstimmung durchzudrücken.

00:37Barnier machte in letzter Minute Zugeständnisse, um die Unterstützung der extremen Rechten zu gewinnen.

00:43Er schränkte die Gesundheitsversorgung für Migranten ohne Papiere ein.

00:47Geholfen hat dies offenbar wenig.

00:49Nun haben sowohl die rechte Rassemblement National als auch die Linksfraktion

00:53ein Misstrauensvotum gegen Barnier eingebracht, was ausreichen wird, um ihn zu entmachten.

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