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Nachrichten des Tages | 19. Dezember - Abendausgabe
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00:00
Europäischer Rat. Ukraine, Trump und Syrien stehen auf der Tagesordnung.
00:11
Ukraine-Präsident Zelensky traf sich mit NATO-Chef Rutte und Frankreichs Präsident Macron im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Donnerstag.
00:22
Der Täter Dominique Pellicot wurde zu 20 Jahren Haft im Vergewaltigungsprozess von Giselle Pellicot verurteilt.
00:30
Die Staats- und Regierungschefs der EU beenden das Jahr mit dem ersten Gipfel unter dem neuen ständigen Ratspräsidenten António Costa.
00:43
Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Diskussion über die Ukraine, an der auch der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky teilnimmt.
01:00
Aber mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus und seinem Versprechen, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden,
01:07
fragt sich die EU, ob Washington noch einer ihrer wichtigsten Verbündeten in der Ukraine sein wird.
01:31
Die Situation in Syrien nach dem Sturz Assads ist das nächste Thema auf der Tagesordnung.
01:37
Wie die EU zu den Millionen syrischer Flüchtlinge stehen wird, die seit 2011 auf dem Kontinent leben, wird eines der Gesprächsthemen.
02:00
Es wird also kein Asyl in der Europäischen Union geben, weil sie heutzutage in den syrischen Territorium reinkommen können.
02:09
Eine volle Tagesordnung für die Staats- und Regierungschefs der EU. Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit auf konkrete Maßnahmen gering.
02:20
Der türkische Präsident Erdogan hat den libanesischen Ministerpräsidenten Mikati in Ankara empfangen.
02:26
Im Mittelpunkt des Treffens standen die bilateralen Beziehungen der beiden Länder sowie die anhaltenden regionalen Krisen.
02:34
Mikati bezeichnete die Lage im Libanon als katastrophal. Sein Land leide weiterhin unter den Folgen der monatelangen israelischen Angriffe.
02:42
Er erklärte, dass das Waffenstillstandsabkommen zwischen Libanon und Israel eigentlich für Entspannung sorgen sollte.
02:48
Doch Israel behindere diesen Prozess.
02:55
Erdogan forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel unter Druck zu setzen, damit es die Vereinbarung des Waffenstillstands einhält.
03:00
Erdogan forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel unter Druck zu setzen, damit es die Vereinbarung des Waffenstillstands einhält.
03:25
Zudem betonte er die Bedeutung des Schutzes der territorialen Integrität Syriens.
03:30
Zudem betonte er die Bedeutung des Schutzes der territorialen Integrität Syriens.
03:33
Zudem betonte er die Bedeutung des Schutzes der territorialen Integrität Syriens.
03:38
Zudem betonte er die Bedeutung des Schutzes der territorialen Integrität Syriens.
03:45
In diesem Prozess wird die Türkei allen Beiträgen, die notwendig sind,
03:50
in der Lage sein, mit den Syriens zusammenzuhalten.
03:56
Mikati bezeichnete die Rolle der Türkei als stabilisierende Kraft in der Region
03:59
und erklärte der Libanonstimme der Türkei in ihrer Haltung gegenüber regionalen Krisen überein.
04:05
Er fügte hinzu, dass seine Regierung bereit sei, mit Syrien auf Basis von gegenseitigem Respekt und guter Nachbarschaft zusammenzuarbeiten.
04:14
Deutschland plant, die Stärke seiner Streitkräfte von derzeit 203.000 auf 230.000 zu erhöhen.
04:23
Deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte den ambitionierten Plan im Bundestag an.
04:33
Deutschland hat derzeit 180.000 aktive Soldaten, etwa 20.000 weniger als das aktuelle Ziel.
04:42
Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit mangelnder Rekrutierung.
04:48
Laut Pistorius zieht der Plan zur Erhöhung der Rekrutierungszahlen darauf ab, die Anforderungen der NATO zu erfüllen.
04:59
Die NATO hat ihre Mitglieder aufgefordert, ihre Verteidigungskapazitäten zu erhöhen,
05:04
um die Stärke des Bündnisses nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 zu verbessern.
05:18
Die russischen Truppen befinden sich in Pokrovsk im Osten und im Süden.
05:24
Sie sind nun etwa drei Kilometer entfernt von diesem wichtigen Logistikum,
05:29
der am westlichen Rand der Donetsk-Region sitzt.
05:32
Die deutsche Verteidigungsministerin sagt, sie befinden sich im Süden von Pokrovsk,
05:36
nach der Erfassung von Shevchenko, einem Dorf nur im Süden der Stadt,
05:40
etwa zwei bis fünf Kilometer entfernt von Pokrovsk.
05:42
Shevchenko selbst befindet sich an der Intersektion von zwei Straßen, die in die Stadt führen.
05:48
Die deutsche Verteidigungsministerin beurteilt, dass die Russen wahrscheinlich weiterhin
05:52
nach Pokrovsk weitergehen werden, während sie auch weiter nach Westen,
05:56
zum Zentrum der Stadt, vorgehen.
05:58
Der Institut für den Studium der Kriegsbekämpfung berichtet,
06:00
laut russischen Mailbloggern,
06:02
dass russische Truppen ukrainische Truppen aus Novotroitsk,
06:06
das ist südwestlich von Pokrovsk,
06:07
in diesen Bereichen südlich, südwestlich und südwestlich von Pokrovsk.
06:13
Pokrovsk ist der wichtige Schlüssel in der südwestlichen Teil der Donetsk-Region,
06:19
um russische Truppen zurückzuhalten,
06:21
bevor sie weiter in Richtung Dnipropetrovsk-Region und der regionalen Hauptstadt Dnipro weitergehen.
06:26
Zu Hause auch.
06:28
1 Mio. Menschen und als Haupthub für Kievs Operationen in südwestlicher Ukraine.
06:38
Bosnien-Herzegowina und die Europäische Union
06:42
haben am Mittwoch in Sarajevo ein Grenzsicherheitsabkommen
06:45
mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex gebilligt.
06:48
Ein weiterer Schritt in Richtung EU-Integration.
06:51
Zeitgleich findet in Brüssel der EU-Westbalkangipfel statt.
06:55
Luigi Zorrezza, der EU-Botschafter für Bosnien und Herzegowina,
06:59
betont die Bedeutung dieser Initiative.
07:07
Ich will heute zu unserer Partnerschaft,
07:10
der Europäischen Union und Bosnien-Herzegowina,
07:13
und zu unserem gemeinsamen Engagement,
07:15
um Sicherheit, Stabilität und Kooperation in diesem kritischen Bereich in Europa zu verbessern.
07:26
Der Direktor für die Schengener Grenzen, Henrik Nielsen,
07:29
betonte die Bedeutung von gegenseitigem Respekt und Zusammenarbeit im Verhandlungsprozess.
07:38
Wir haben uns immer um einander gehört.
07:40
Wir haben uns immer um einander konzerniert.
07:42
Und das hat uns heute hierher gebracht,
07:45
wo wir diesen vollständigen Text haben,
07:47
den es mir wirklich ein Vergnügen ist, zu nennen.
07:51
Die Vereinbarung bedeutet,
07:53
dass Frontex-Beamte nun an den bosnischen Grenzen eingesetzt werden,
07:56
um bei der Ermittlung des Sicherheitsbedarfs zu helfen.
07:59
Offiziellen Angaben zu folgen,
08:01
wird das Abkommen bis Ende Februar oder Anfang März unterzeichnet werden.
08:08
Dominique Pellicot ist in einem der aufsehenerregendsten Vergewaltigungsprozesse Frankreichs zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
08:16
Seine Ex-Frau Giselle Pellicot, das Opfer,
08:19
wird seither als Symbolfigur der feministischen Bewegung gefeiert.
08:22
Der Täter Pellicot hatte sie fast ein Jahrzehnt lang unter Drogen gesetzt,
08:25
vergewaltigt und Fremden zur Vergewaltigung angeboten, die er im Internet kennenlernte.
08:29
Insgesamt wurden 50 Männer im sogenannten Mason-Vergewaltigungsprozess angeklagt.
08:34
Der Prozess führte landesweit zu Protesten,
08:36
bei denen Giselle Pellicot Unterstützung erhielt.
08:39
Sie selbst äußerte die Hoffnung, dass ihre Entscheidung, an die Öffentlichkeit zu gehen,
08:42
anderen Frauen Mut machen könnte, ihre Stimmen zu erheben.
08:45
Am Abend vor dem Urteilsspruch wurde Avignon, wo der Prozess stattfand,
08:49
mit Botschaften übersät, um Giselle Pellicot zu unterstützen.
09:06
Aktivisten betonen, dass der dreimonatige Prozess
09:09
eine wichtige Debatte über das Thema Einwilligung angestoßen hat.
09:13
Sie fordern nun, die gesetzliche Definition von Vergewaltigung zu erweitern,
09:17
um Zustimmung ausdrücklich zu berücksichtigen.
09:22
Französische Truppen haben 120 Tonnen Hilfsgüter nach Mayotte geliefert,
09:27
nachdem Cyclone Shido die Insel im Indischen Ozean schwer getroffen hat.
09:31
Die Lieferung umfasst Konserven und sauberes Trinkwasser
09:33
um die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken.
09:37
Shido hatte Windgeschwindigkeiten von über 220 Kilometern pro Stunde,
09:41
als er am Samstag auf die Insel traf.
09:45
Laut Behörden liegt die offizielle Zeit der Todesopfer aktuell bei 31,
09:49
allerdings wird von Hunderten weiteren Toten ausgegangen.
09:52
Tausende Menschen werden weiterhin vermisst.
09:55
Rettungskräfte berichten, dass der Gestank verwesender Körper
09:58
in den betroffenen Gebieten überwältigend sei.
10:00
Etwa 1500 Menschen wurden durch den Sturm verletzt,
10:03
davon befinden sich über 200 in kritischem Zustand.
10:07
Lokale Behörden schätzen, dass ein Drittel der rund 300.000 Einwohner Mayottes
10:11
weiterhin in einer prekären Situation lebt.
10:15
Der französische Präsident Emmanuel Macron will mit seinem Besuch
10:19
Solidarität mit den Bewohnern des französischen Überseedepartements zeigen.
10:31
Der weltweit viertgrößte Autobauer Stellantis will im kommenden Jahr
10:35
insgesamt acht Millionen Euro in Italien investieren.
10:38
Zwei Milliarden davon sind für seine italienischen Werke
10:41
und sechs Milliarden für seinen italienischen Zulieferer vorgesehen.
10:45
Außerdem soll die Unternehmenszentrale aus den Niederlanden
10:48
nach Turin in Italien verlegt werden,
10:51
wie der Europachef des Unternehmens Jean-Philippe Imperato mitteilte.
10:55
In den sechs italienischen Werken von Stellantis
10:57
sollen laut Imperato bis 2032 mehr als ein Dutzend neue Modelle gebaut werden.
11:06
Im Iran ist die Umsetzung des verschärften, umstrittenen Hijab-Gesetzes gestoppt worden.
11:11
Dies teilte Vizepräsident Shahram Dabiri mit.
11:14
Das Gesetz, das im September 2023 vom iranischen Parlament verabschiedet wurde,
11:18
soll vorerst nicht zur Ratifizierung an die Regierung weitergeleitet werden.
11:22
Ob der Stopp vorübergehend oder dauerhaft ist, bleibt unklar.
11:25
Doch viele glauben, dass die Umsetzung der Reformen die Proteste,
11:28
die nach der Tötung von Masa Amini im Jahr 2022 ausbrachen, neu entfachen könnte.
11:33
Masa Amini wurde von der berüchtigten Sittenpolizei getötet,
11:36
nachdem sie gegen das seit Jahrzehnten bestehende Hijab-Gesetz protestiert hatte.
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