Haushaltsstreit: Frankreichs Premier Barnier warnt vor "schwerem Sturm"

euronews (auf Deutsch)

Die französischen Gesetzgeber debattieren seit Wochen über einen Haushaltsvorschlag, der das Kabinett Barnier zu Fall zu bringen droht. Ein Misstrauensvotum könnte die derzeitige Minderheitsregierung stürzen.

Transcript

00:00Der französische Premierminister Michel Barnier läuft Gefahr,

00:06wegen einer umstrittenen Haushaltsmaßnahme seinen Posten zu verlieren.

00:09Barnier argumentiert, es seien 40 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen

00:14und 20 Milliarden Euro an Steuererhöhungen erforderlich,

00:17um die Schuldenspirale des Landes,

00:19die derzeit mehr als das Doppelte des EU-Limits beträgt, zu reduzieren.

00:23Andere Parteien weigern sich, die Sparmaßnahmen zu unterstützen.

00:27Das heißt, Barnier müsste eine Verfassungsklausel anwenden.

00:30Marine Le Pens rechtsextreme Ressentiment national warnte,

00:34sie würde diesmal ein Misstrauensvotum unterstützen.

00:37Frankreichs Minderheitsregierung könnte damit im Dezember

00:40nach drei Monaten im Amt der Sturz bevorstehen.

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