00:00Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass sich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte,
00:06damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht.
00:12Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.
00:16Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird,
00:23welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.
00:26Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist,
00:31im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.
00:38Der Wahltermin ist kein rein politisch festzusetzendes Datum.
00:42Er muss auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügend,
00:46um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Kommentare