EU-Kommission verklagt Ungarn wegen umstrittenem Gesetz zu 'nationaler Souveränität'

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Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze.

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00:00Der Europäische Gerichtshof könnte ein weiteres ungarisches Gesetz als unvereinbar mit EU-Recht erklären.

00:09Die Europäische Kommission sieht im nationalen Gesetz über die Verteidigung der Souveränität

00:13einen Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Charta und die EU-Datenschutzvorschriften.

00:31Das umstrittene Gesetz des ungarischen Parlaments schafft ein Souveränitätsschutzbüro,

00:36das Personen und Organisationen untersucht, die die nationale Souveränität

00:40und verfassungsmäßige Identität des Landes untergraben sollen.

00:48Die Europäische Kommission hat derzeit keine vorläufigen Maßnahmen beantragt,

00:52sodass das Amt seine Arbeit fortsetzen kann.

01:00Untertitel der Amara.org-Community

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