Europaparlament erkennt González als venezolanischen Präsidenten an

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Es ist das erste Mal seit den Europawahlen im Juni, dass die gestärkten rechten Fraktionen im Straßburger Plenarsaal bei einer Abstimmung zusammenkommen.

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00:00Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung Venezuelas Oppositionskandidaten

00:05Edmundo González als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt.

00:09Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli ab

00:14und verurteilte Repressionen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft durch Präsident Nicolás Maduro.

00:20Das Parlament ging damit weiter, als die EU-Mitgliedsstaaten, die weder Maduro noch González anerkannten.

00:26309 der 720 Abgeordneten stimmten für die Entschließung.

00:30Auch die Mitglieder der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion.

00:34Dieses Erkenntnissen, was die venezolanischen Wahlvorschläge gezeigt haben,

00:42zeigt klar die Siegertätigkeit von Edmundo González und der demokratischen Opposition vor diesem diktatorischen Regime.

00:50Zum ersten Mal bildete sich eine neue, umstrittene Mehrheit im Parlament,

00:54da die EVP zusammen mit den Rechtspopulisten stimmte.

00:57Andere Fraktionen verurteilten zwar ebenfalls das Maduro-Regime und erkannten das offizielle Wahlergebnis nicht an.

01:03Die liberale Fraktion Renew Europe enthielt sich jedoch, weil sie nicht mit Rechtsaußen gemeinsame Sache machen wollte.

01:09Sozialdemokraten Grüne und Die Linke stimmten dagegen, da sie auch González nicht als Präsidenten anerkennen wollen.

01:16Keiner von den 27 Ländern der Europäischen Union hat das getan,

01:18auch nicht die Europäische Union.

01:20In der gesamten internationalen Gemeinschaft, nur zwei Länder, Panama und Ecuador, haben dieses Erkenntnis gemacht.

01:26Wir haben Anzeichen für das Ergebnis, aber wir haben nicht den gesamten Wahlkampf.

01:31Und es scheint uns, dass wir kein legitimes Organ sind, um ein Ergebnis zu erkennen,

01:36wenn wir nicht alle Stimmen und alle Daten haben.

01:39In der Entschließung fordern die Abgeordneten, die Sanktionen gegen das Maduro-Regime zu verlängern.

01:44Der Internationale Strafgerichtshof solle die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen.

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