Susanne Kripp - 1730 live Rheinland Pfalz Hessen Im Interview Malu Dreyer (SPD) - video Dailymotion

Rupert Trilp

Susanne Kripp - 1730 live Rheinland Pfalz Hessen Im Interview Malu Dreyer (SPD)

Transcript

00:00Die ersten Tage im Amt liegen hinter ihr, erste Erfahrungen sind gemacht.

00:04Wir freuen uns, dass sie heute bei uns ist.

00:06Mein Kollege Philipp Stelzner und ich

00:08begrüßen die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz,

00:11Malu Dreyer. Guten Abend, Frau Dreyer.

00:13Ich möchte mich bemühen, darum so zu bleiben, wie ich bin.

00:16Muss man in einem solchen Amt

00:18die bisher mögliche Nähe zu den Menschen doch ein Stück weit aufgeben?

00:22Ganz einfach, damit man nicht aufgefressen wird

00:25von dem Anspruch, den die Bürger plötzlich an einem haben?

00:28Das glaube ich ehrlich gesagt nicht.

00:30Mich ist, dass es stärker auf Distanz geht.

00:32Das ist auch gar nicht meine Art, das wird gar nicht zu mir passen.

00:35Jetzt ist die Ministerpräsident oft die einzige Landespolitikerin,

00:38die auch bundesweit wahrgenommen wird.

00:40Spüren Sie das jetzt schon in den ersten Tagen,

00:42dass sich das öffentliche Interesse ganz auf Ihre Person fokussiert?

00:46Ganz und gar. Ich kann bei den überregionalen Medien auch.

00:50Nun haben Sie in Ihrer Regierungserklärung ja schon angekündigt,

00:53dass Sie einen anderen Regierungsstil

00:55als Ihr Vorgänger Kurt Beck pflegen wollen.

00:57Was bekommen denn nun die Menschen bei Ihnen, was Sie von Kurt ...

01:00Und der Dialog, in dem Kurt Beck eben auch sehr stark war,

01:03aber der Dialog ist auch mein Thema.

01:05Ein Schwerpunkt Ihrer ...

01:07Ja, Frau Dreyer, auch das haben Sie in Ihrer Regierungserklärung

01:10ja schon angekündigt.

01:11Wir müssen den demografischen Wandel gestalten, sagen Sie.

01:14Aber hat die Politik vor dem Problem,

01:16dass wir eben eine sinkende Geburtenrate haben,

01:19schon kapituliert, dass man sagt,

01:21dagegen können wir sowieso nichts machen?

01:23Ganz und gar nicht erst heute.

01:25Wir haben auch in der Vergangenheit schon vieles getan.

01:28Aber es ist sicherlich die Herausforderung

01:30der nächsten Jahre und Jahrzehnte,

01:32wirklich unser Land so zu gestalten,

01:34dass Junge und Alte sich nach wie vor wohlfühlen.

01:37Und wir auch eine Infrastruktur haben,

01:39wo jeder sagt, hier können wir gut leben.

01:41Als junge Menschen, aber auch als Ältere.

01:43Aber Tatsache ist doch,

01:44in Rheinland-Pfalz bisher an diesem Problem gescheitert.

01:47Naja, wir haben uns in Rheinland-Pfalz

01:49immer zwischen Rahmenbedingungen

01:51und unbedingt dem Steigen von Geburtenrat ...

01:53Wir haben in Frankreich gesagt, je besser die Rahmenbedingungen,

01:56umso eher sind junge Frauen und Männer auch bereit zu sagen,

01:59wir gründen Familie.

02:00Und das ist auch eines unserer großen Ziele

02:02im Rahmen unserer Demografie-Politik,

02:04genau da weiter zu investieren.

02:06Wenn Sie das schon ansprechen.

02:08Sie haben ja jetzt gerade auch den Vorsitz übernommen

02:11für die grenzüberschreitende Großregion Saarlor-Lux,

02:14also zu der auch Rheinland-Pfalz und u.a. Lothringen gehören.

02:17Nun haben ja die Franzosen

02:18beispielsweise eine um 40% höhere Geburtenrate.

02:20Was machen die denn besser?

02:22Da haben sich die französischen Kollegen oft drüber lustig.

02:25Wir sind gut im Aufholen,

02:26aber ich denke, wir müssen da auch noch weiter zulegen.

02:29Nun steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag,

02:32die Landesregierung wolle die Dörfer und kleine Städte

02:35als attraktive Wohn-, Arbeits- und Lebensstandorte erhalten.

02:39Aber wie viele Steuermillionen wollen Sie da investieren?

02:42Und darauf die Fördermittel zu konzentrieren.

02:45Dörfer können heute vieles nicht mehr ganz alleine machen.

02:48Viele Dörfer haben sich auch längst zusammengeschlossen

02:51um zu überlegen,

02:52wie ist unsere Infrastruktur wirklich aufrechtzuerhalten.

02:55Wir haben tolle Projekte in Rheinland.

02:57Dass Sie auf Ihrer Prioritätenliste

02:59auch ganz weit nach oben gestellt haben.

03:01Die Entlastung der vielen hochverschuldeten Kommunen

03:04in Rheinland-Pfalz.

03:05Wir waren mal in einer in der Westpfalz.

03:08Da schiebt das hochverschuldete Rheinland-Pfalz

03:11den hochverschuldeten Kommunen Geld zu,

03:14um deren Schuldenproblem zu lösen.

03:16Wie soll dieses ...

03:17... auf tatkräftig angehen?

03:19Dass Herr Spiegler sagt, das ist zu wenig Geld.

03:22Dafür habe ich absolutes Verständnis.

03:24Aber wir müssen so einen guten Weg dazwischen finden.

03:27Das Land hat auch sehr viele Schulden.

03:29Wir haben viele Aufgaben zu bewältigen.

03:31Sodass das Land auch die Schuldenbremse einhalten kann.

03:34Und umgekehrt die Kommunen dann doch so ausstatten kann,

03:37dass man sagen kann,

03:38es gibt eine echte Perspektive ohne einen positiven ...

03:41Wissen Sie darauf, dass auch der Bund Rheinland-Pfalz

03:44und seine Kommunen finanziell unterstützen wird?

03:47Die Situation beim Bund ist auch klamm.

03:492000 Mrd. Euro Schulden.

03:51Es geht ja fast keinen Monat, wo nicht wieder irgendein Programm,

03:54von dem wir auch leben im Land Rheinland-Pfalz

03:56und in allen Bundesländern, gestrichen wird, gekürzt wird,

03:59damit der Bund letztendlich dann einen positiven Saldo hat.

04:03Er hat die Möglichkeit,

04:05über Steuerpolitik eben auch Einnahmen zu garieren,

04:08die wir in dieser Intensität nicht haben.

04:10Und das ist sehr schade.

04:12Wir werden auf Dauer nicht so leben müssen,

04:15wo wir auch Geld weiter einsparen.

04:17Das bleibt nicht aus.

04:18Die Schuldenbremse zwingt uns dazu.

04:20Und der kommunale Finanzausgleich, aber auch Ausbau.

04:23Kindertagesstätten, U3, das kostet uns alles zusätzliches Geld.

04:26Auch wir müssen in der Lage sein, das zu finanzieren.

04:29Dann sprechen wir mal über eine Großbaustelle im Land,

04:32die das Land viel Geld kostet, der Flughafen Hahn im Hunsrück.

04:35Bisher nicht wirklich in der Gewinnzone.

04:37Das heißt ja auch, dass man dort Arbeitsplätze erhält.

04:40Eine gute Sache, solange man sich das leisten kann und Geld da ist.

04:44Aber im Moment ist wenig Geld da.

04:46Die Frage ist, wie lange wollen Sie sich diese Baustelle noch leisten?

04:50Na ja, der Flughafen Hahn ist ja mehr als ein Flughafen.

04:53Das ist ja wirklich ein Gang von diesen 5.000 Arbeitsplätzen

04:56direkt dort im Hunsrück.

04:58Aber Sie stimmen zu, dass ein Flughafen

05:00noch nicht wirtschaftlich erfolgreich ist,

05:02wenn die EU staatliche Beihilfen dafür gedämmigt.

05:05Das ist absolut richtig.

05:07Natürlich muss das Geschäftsmodell ...

05:09Könnten sich ganz aktuell die Finanzprobleme

05:11von Rheinland-Pfalz noch verschärfen?

05:13Ja, das kann das Land Hessen.

05:15Unter anderem, dass das Land Rheinland-Pfalz

05:17kostenlose Kita-Plätze anbieten kann.

05:19Während in Hessen das nicht der Fall ist.

05:21Wird Hessen also für seinen wirtschaftlichen Erfolg bestraft?

05:25Ganz und gar nicht.

05:27Hessen ist mit Landtagswahlkämpfen geschuldet.

05:29Wir haben die Verpflichtung,

05:31bis 2019 den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln.

05:34Da gibt es auch schon Vorarbeiten.

05:36Das werden wir auf jeden Fall tun.

05:38Aber der Finanzausgleich dient dem Ausgleich der Finanzschwäche.

05:42Sie haben in Ihrer Regierungserklärung erwähnt,

05:44wie stark Rheinland-Pfalz wirtschaftlich ...

05:46Wir sind wirtschaftlich sehr erfolgreich, auch im Export.

05:49Wir haben die drittlitrigste Arbeitslosenquote.

05:51Aber die Finanzkraft in Rheinland-Pfalz

05:53ist nach wie vor eine nicht sehr starke.

05:55Gut, dann wollen wir jetzt an dieser Stelle

05:57den Blick mal etwas weiten und mal sehen,

05:59was die Journalisten-Kollegen in unserer Bundeshauptstadt Berlin

06:02derzeit so besonders spannend finden an Rheinland-Pfalz.

06:05Bisher einzigartig ist ja, dass in einem Bundesland

06:08zwei Frauen in den Landtagswahlkampf ziehen werden.

06:11Überhaupt herrscht in Rheinland-Pfalz eine neue Weiblichkeit.

06:17Jetzt sagen manche, die Zeiten der machtorientierten,

06:20dominierenden Männer in der Politik sei vorbei.

06:23Ist eigentlich der Bürger, ob männlich oder weiblich,

06:26davon, dass es so ist, wie es ist?

06:29Naja, ich habe ja schon ein bisschen das Gefühl,

06:31dass diese Mann-Frau-Sache auch ein bisschen

06:33sehr hochgeschaukelt ist im Moment.

06:35Aber schlicht und ergreifend dadurch,

06:37weil es nach wie vor etwas Besonderes ist,

06:39dass so viele Frauen in einem Kabinett sind,

06:41dass wir auch einzigartig berechtigt sind.

06:43Ich werde einen eigenen Regierungsstil haben,

06:45das ist ganz klar.

06:46Ich bin eine Frau, Kurt Beck war ein Mann.

06:48Aber Kurt Beck war auch immer sehr volksnah und sehr bürgernah.

06:51Insofern wird man sehen, wie die Bürger und Bürgerinnen das aufnehmen.

06:54Aber ich habe auch viele Zuschriften, wo drinsteht,

06:56wir sind sehr stolz darauf.

06:58Also ich glaube nicht, dass ein Wahlkampf

07:00überhaupt freundlich sein kann.

07:02Also man kann sich anders begegnen.

07:04Kurt Beck, gestern von der SPD-Landtagsfraktion,

07:07Frau Dreyer, was ist Kurt Beck für Sie?

07:10Ein Vorbild oder haben Sie andere Vorbilder?

07:12Ja gut, er wird uns fehlen als Parlamentarier.

07:15Ganz herzlichen Dank für den Besuch heute.

07:17Das war unsere Sondersendung

07:19mit der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin.

07:21Ganz herzlichen Dank für Ihr Interesse zu Hause.

07:23Jetzt wünschen wir Ihnen noch einen schönen Abend.

07:25Bis demnächst. Tschüss.

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