00:00Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor.
00:05Dazu gehört eine konsequente Strafverfolgung durch das Bundeskriminalamt und die Landespolizeien.
00:12Außerdem hat das BKA seit 2023 Oktober mehr als 10.700 Hasspostings gelöschen lassen,
00:21um diese immer neuen Wellen des Hasses stoppen zu lassen.
00:25Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023
00:31auf widerwärtige Art und Weise in sozialen Medien gefeiert.
00:35Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim,
00:39bei der der junge Polizeibeamte Rufenlauer getötet wurde,
00:42wurde ebenso im Netz von vielen widerwärtigst verherrlicht.
00:47Das lässt nicht nur jede Menschlichkeit vermissen,
00:50sondern auch solche Verrohungen im Netz schüren ein Klima der Gewalt,
00:55das Extremisten zu neuen Gewalttaten auch antreiben kann.
00:59Für mich ist deshalb ganz klar, islamistische Hetzer,
01:03die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.
01:07Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht,
01:12der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden.
01:16Dazu schaffen wir jetzt eine neue rechtliche Grundlage.
01:20Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Koalitionsfraktionen
01:23diese Gesetzesänderung schnell beraten und auch beschließen werden.
Kommentare