Die SPD-"Spitzen" machen den Goebbels und den Freisler
SPD-Spitze fordert Merkel zu Entlassung Maaßens auf - Nahles sagt Pressekonferenz ab - Krisengipfel im Kanzleramt
Nahles sagt Pressekonferenz ab - Krisentreffen im Kanzleramt Wegen des Koalitionsstreits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag eine Pressekonferenz kurzfristig abgesagt. Eigentlich sollte sie um 13 Uhr beim Wirtschaftsforum der SPD in Berlin eine Presseerklärung abgeben, zusammen mit dessen Präsidenten Michael Frenzel. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitions- und Regierungskreisen erfuhr, ist für den Nachmittag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer zur Causa Maaßen geplant. Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz. Seehofer hatte Maaßen am Mittwoch erst das Vertrauen ausgesprochen.
SPD-Spitze fordert Merkel zu Entlassung Maaßens auf
12.22 Uhr: Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar". Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies.
SPD stellt sich offen gegen die Union Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte. In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt. Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen.
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