SCHWERPUNKT: Nach Sondierungsgesprächen: Diskussion in SPD und CSU | Tagesschau24
- 6 years ago
Hinter der SPD liegt ein Wochenende des Missvergnügens. Nach dem Ende der Sondierung hob in der Partei ein breiter und lauter Streit über die Ergebnisse an. Nun reicht es Fraktionschefin Nahles. Sie warf den GroKo-Gegnern vor, die Ergebnisse mutwillig schlechtzureden.
Als sei ein Stöpsel gezogen worden. Rund eine Woche lang hatte sich die SPD öffentliche Zurückhaltung zum Verlauf der Sondierungsgespräche auferlegt. Doch seitdem ein Einigungspapier vorliegt, debattiert die Partei stimmenreich und energisch über die Ergebnisse. Die Parteilinke macht lauthals ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, andere Parteivertreter fordern Nachbesserungen in etwaigen Koalitionsverhandlungen.
Nach einem Wochenende voller negativer Schlagzeilen geht nun SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Kritiker hart an. Im Deutschlandfunk warf sie ihnen vor, das Ergebnis "mutwillig" schlechtzureden - einige seien "egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo". Nahles unterstrich: "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Sie wiederholte, dass in der Sondierung ein "gutes Ergebnis" erzielt worden sei, weshalb sie zuversichtlich sei, dass auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar eine Mehrheit Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.
Etwas verhaltener äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF rief er seine Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er. Angesichts eines Wahlergebnisses von knapp 20 Prozent könne die SPD nicht damit rechnen, 100 Prozent ihres Wahlergebnisses durchzusetzen. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.
Doch ganz gute Stimmung?
Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig mahnte ebenfalls zur Besonnenheit. Zwar sei ihre eigene Skepsis - wie die der SPD-Basis - mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen, betonte Schwesig gegenüber der "Rheinischen Post". Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Und der niedersächsische SPD-Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil wusste im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu berichten, die Rückmeldungen von der Parteibasis in Niedersachsen seien "überwiegend positiv".
Das sieht die Linke anders
Doch im linken und linkeren Parteispektrum ebbt der Protest nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bekräftige, mit dem Sondierungsergebnis lasse sich eine andere Politik im Sinne der sozial Schwächeren in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sagte sie im Morgenmagazin. Da helfe kein Nachverhandeln.
Juso-Chef Kevin Kühnert bemängelte in der "Berliner Zeitung", dem Sondierungsergebnis fehle "eine Idee, eine Erzählung". Das Stimmungsbild an der Basis sei "extrem kontrovers" - der Ausgang des Parteitags in seinen Augen vollkommen offen.
Der designierte Chef der SPD Thüringens, Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach sich für eine eindeutige Begrenzung einer neuen GroKo auf zwei Jahre aus. In der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, es reiche nicht, dass die Koalition die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren "evaluieren" wolle. Stattdessen müsse "konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.
Die Union will mehr und Ruhe
Mit Tiefensees Gedanken kann Ursula von der Leyen nichts anfangen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der "Bild"-Zeitung, die neue Große Koalition sei "angelegt für vier Jahre". Alles andere "wäre Betrug am Wähler. Wir haben ein Mandat für eine komplette Legislaturperiode. Das werden wir erfüllen."
CSU-Chef Horst Seehofer kann sich nicht vorstellen, dass man im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu substantiell anderen Ergebnissen kommt. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer verriet Journalisten vor einer Vorstandssitzung, er sei "genervt" von den Forderungen nach Nachbesserungen. Er erinnerte daran, dass seine Partei mit dem Ergebnis zufrieden sei - "und Stand Freitagfrüh war's auch die SPD".
Quelle/Source: ARD-Aktuell
Fortsetzung Folgt.../To Be Continued...
"Das Erste - wenn es wichtig wird." :-) ;-)
Chefsprecher und Moderator: Jan Hofer
ARD-Korrespondent: Thomas Kreutzmann (HR), Gabriele Dunkel (RBB), Stephanie Stauss (BR)
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Als sei ein Stöpsel gezogen worden. Rund eine Woche lang hatte sich die SPD öffentliche Zurückhaltung zum Verlauf der Sondierungsgespräche auferlegt. Doch seitdem ein Einigungspapier vorliegt, debattiert die Partei stimmenreich und energisch über die Ergebnisse. Die Parteilinke macht lauthals ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich, andere Parteivertreter fordern Nachbesserungen in etwaigen Koalitionsverhandlungen.
Nach einem Wochenende voller negativer Schlagzeilen geht nun SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Kritiker hart an. Im Deutschlandfunk warf sie ihnen vor, das Ergebnis "mutwillig" schlechtzureden - einige seien "egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo". Nahles unterstrich: "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten." Sie wiederholte, dass in der Sondierung ein "gutes Ergebnis" erzielt worden sei, weshalb sie zuversichtlich sei, dass auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar eine Mehrheit Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.
Etwas verhaltener äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF rief er seine Partei zu Realismus auf. Das Resultat bedeute "deutliche Verbesserungen im Leben vieler Menschen", sagte er. Angesichts eines Wahlergebnisses von knapp 20 Prozent könne die SPD nicht damit rechnen, 100 Prozent ihres Wahlergebnisses durchzusetzen. Er sehe "kaum Negatives" in dem Ergebnis.
Doch ganz gute Stimmung?
Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig mahnte ebenfalls zur Besonnenheit. Zwar sei ihre eigene Skepsis - wie die der SPD-Basis - mit dem Abschluss der Sondierungen nicht automatisch verflogen, betonte Schwesig gegenüber der "Rheinischen Post". Aber das Ergebnis sei eine gute Grundlage, um konkrete Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Und der niedersächsische SPD-Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil wusste im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zu berichten, die Rückmeldungen von der Parteibasis in Niedersachsen seien "überwiegend positiv".
Das sieht die Linke anders
Doch im linken und linkeren Parteispektrum ebbt der Protest nicht ab. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis bekräftige, mit dem Sondierungsergebnis lasse sich eine andere Politik im Sinne der sozial Schwächeren in der Bundesregierung nicht durchsetzen, sagte sie im Morgenmagazin. Da helfe kein Nachverhandeln.
Juso-Chef Kevin Kühnert bemängelte in der "Berliner Zeitung", dem Sondierungsergebnis fehle "eine Idee, eine Erzählung". Das Stimmungsbild an der Basis sei "extrem kontrovers" - der Ausgang des Parteitags in seinen Augen vollkommen offen.
Der designierte Chef der SPD Thüringens, Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, sprach sich für eine eindeutige Begrenzung einer neuen GroKo auf zwei Jahre aus. In der "Thüringer Allgemeinen" sagte er, es reiche nicht, dass die Koalition die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren "evaluieren" wolle. Stattdessen müsse "konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet." Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.
Die Union will mehr und Ruhe
Mit Tiefensees Gedanken kann Ursula von der Leyen nichts anfangen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende sagte der "Bild"-Zeitung, die neue Große Koalition sei "angelegt für vier Jahre". Alles andere "wäre Betrug am Wähler. Wir haben ein Mandat für eine komplette Legislaturperiode. Das werden wir erfüllen."
CSU-Chef Horst Seehofer kann sich nicht vorstellen, dass man im Zuge von Koalitionsverhandlungen zu substantiell anderen Ergebnissen kommt. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer verriet Journalisten vor einer Vorstandssitzung, er sei "genervt" von den Forderungen nach Nachbesserungen. Er erinnerte daran, dass seine Partei mit dem Ergebnis zufrieden sei - "und Stand Freitagfrüh war's auch die SPD".
Quelle/Source: ARD-Aktuell
Fortsetzung Folgt.../To Be Continued...
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ARD-Korrespondent: Thomas Kreutzmann (HR), Gabriele Dunkel (RBB), Stephanie Stauss (BR)
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