Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu: In der Stadt Valencia gab es einen Militäraufstand mit Aufrufen zum Kampf gegen Maduro. Der Aufstand konnte aber nach Angaben des führenden Vertreters der Sozialistischen Partei, Diosdado Cabello, schnell niedergeschlagen werden. Er sprach von «terroristischen Attacken». Im Rest des Landes gebe es keine Aufstände. «Absolute Ruhe bei den anderen Militäreinheiten», so Cabello. Die Opposition reagierte resigniert, nach über 120 Tagen mit Protesten und Toten in ähnlicher Zahle gingen am Wochenende kaum noch Menschen auf die Straßen.
Das Parlament ist entmachtet, Präsident Maduros schärfste Widersacherin, die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ist abgesetzt: Am Samstag setzte die neu installierte Verfassungsgebende Versammlung Generalstaatsanwältin Luisa Ortega ab, ihr Dienstsitz wurde vom Militär umstellt, sie darf das Land nicht verlassen. «In Venezuela ist ein Putsch gegen die Verfassung in vollem Gange», sagte Ortega zu ihrer Absetzung. Die 59-Jährige hatte mit Klagen und Einsprüchen versucht, Maduro zu stoppen.
Die Mitglieder des südamerikanischen Wirtschaftsbundes Mercosur haben wegen Verstößen Maduros gegen demokratische Prinzipien die Mitgliedschaft Venezuelas dauerhaft auf Eis gelegt. In ihren Augen schreitet der befürchtete Umbau zu einer sozialistischen Diktatur rasant voran.
Als nächstes soll eine «Wahrheitskommission» alle politischen Verbrechen und Gewalttaten seit Machtübernahme der Sozialisten 1999 aufarbeiten. Die Präsidentin, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez machte deutlich, dass «die Rechte» zur Rechenschaft gezogen werden solle. Maduro sprach wiederholt von reservierten Gefängniszellen.
«Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen», sagte Maduro. Tatsächlich scheint der Machtkampf in Caracas vorerst entschieden.
Die Ereignisse im Überblick:
Nach der von Betrugsvorwürfen begleiteten und von der Opposition boykottierten Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung hat diese im Gebäude des bisherigen, von der Opposition dominierten Parlaments die Arbeit aufgenommen. Sie soll nicht nur die Verfassung erarbeiten, sondern als übergeordnete Staatsgewalt alle Entscheidungskompetenzen vereinen.
Am Samstag wird das Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft von Soldaten umstellt. Ortega wird der Zugang verwehrt, sie flüchtet mit Leibwächtern auf einem Motorrad. Nur das Parlament hätte Ortega absetzen können, aber die Versammlung ist an dessen Stelle getreten. Ortega war vor zehn Jahren von den Sozialisten eingesetzt worden. Sie wandelte sich zur Kritikerin, weil sie einen Putsch gegen die unter Hugo Chávez entwickelte Verfassung mit klarer Gewaltenteilung im Gange sieht.
Zum Nachfolger von Ortega wurde ein Vertrauter Maduros, Tarek Willian Saab, ernannt. Damit ist die bisher unabhängige Anklagebehörde fest in Hand der Sozialisten. Maduro will schärfer gegen die Opposition vorgehen.
Die verfassungsgebende Versammlung soll bis zu zwei Jahre eingesetzt bleiben
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