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- 9 years ago
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Synopsis: Hauptbeschreibung
Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) konnen seit dem 1. November 2005 mehrfach relevante Tatsachen- und Rechtsfragen aus kapitalmarktrechtlichen Individualstreitigkeiten herausgegriffen und im Musterverfahren kollektiv geklart werden. Stephanie Haufe beschaftigt sich im Kern mit der Inhaltsbestimmung des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands und hierauf aufbauend mit den in ? 16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG und ? 325 a ZPO angeordneten Wirkungen der Musterentscheidung. In Abgrenzung zu dem in der ZPO herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vertritt die Autorin ein normativ-variables Streitgegenstandsverstandnis, welches die konkrete Prozesslage sowie den Sinn und Zweck der jeweils einschlagigen Verfahrensvorschrift in den Mittelpunkt ruckt. Dies fuhrt zu einer Differenzierung zwischen dem weit interpretierten Verfahrensgegenstand und dem im Interesse einer gerechtfertigten und sinnvollen Reichweite der Bindungs- und Praklusionswirkungen eng verstandenen Gegenstand der Musterentscheidung. Die Autorin arbeitet Rechtsnatur und die jeweilige objektive Reichweite der oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Verhaltnis zwischen den Musterverfahrensparteien, gegenuber den Beigeladenen sowie den Prozessgerichten heraus, wobei sie normative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Auslegung ruckt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
? 1 Zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
Praktische und prozessuale Probleme bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten - Die prozessuale Ausgangssituation bei Anlegerstreitigkeiten am Beispiel des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG - Kurzuberblick zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
? 2 Uberblick uber die gesetzgeberische Zielsetzung und die Ausgestaltung des KapMuG-Verfahrens
Ziel des KapMuG-Verfahrens - Zustandigkeitskonzentration gema? ? 32b ZPO und ? 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, ? 66 WpUG - Der Ablauf des KapMuG-Verfahrens
? 3 Der Streitgegenstand des KapMuG
Das Streitgegenstandsverstandnis der ZPO - Der Gegenstand des KapMuG
? 4 Aspekte der Streitgegenstandshaufung
Die anfangliche ?Haufung von Feststellungszielen? - Die Parteienhaufung im Musterverfahren - Die nachtragliche Erweiterung des im Vorlagebeschluss festgelegten Gegenstandes des oberlandesgerichtlichen Musterverfahrens
? 5 Inhalt und Bindungswirkung des Musterentscheids
Ausgangssituation - Streitstand zu Umfang und Rechtsnatur der Bindungswirkung - Eigener Ansatz
? 6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
Synopsis: Hauptbeschreibung
Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) konnen seit dem 1. November 2005 mehrfach relevante Tatsachen- und Rechtsfragen aus kapitalmarktrechtlichen Individualstreitigkeiten herausgegriffen und im Musterverfahren kollektiv geklart werden. Stephanie Haufe beschaftigt sich im Kern mit der Inhaltsbestimmung des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands und hierauf aufbauend mit den in ? 16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG und ? 325 a ZPO angeordneten Wirkungen der Musterentscheidung. In Abgrenzung zu dem in der ZPO herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vertritt die Autorin ein normativ-variables Streitgegenstandsverstandnis, welches die konkrete Prozesslage sowie den Sinn und Zweck der jeweils einschlagigen Verfahrensvorschrift in den Mittelpunkt ruckt. Dies fuhrt zu einer Differenzierung zwischen dem weit interpretierten Verfahrensgegenstand und dem im Interesse einer gerechtfertigten und sinnvollen Reichweite der Bindungs- und Praklusionswirkungen eng verstandenen Gegenstand der Musterentscheidung. Die Autorin arbeitet Rechtsnatur und die jeweilige objektive Reichweite der oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Verhaltnis zwischen den Musterverfahrensparteien, gegenuber den Beigeladenen sowie den Prozessgerichten heraus, wobei sie normative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Auslegung ruckt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
? 1 Zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
Praktische und prozessuale Probleme bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten - Die prozessuale Ausgangssituation bei Anlegerstreitigkeiten am Beispiel des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG - Kurzuberblick zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
? 2 Uberblick uber die gesetzgeberische Zielsetzung und die Ausgestaltung des KapMuG-Verfahrens
Ziel des KapMuG-Verfahrens - Zustandigkeitskonzentration gema? ? 32b ZPO und ? 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, ? 66 WpUG - Der Ablauf des KapMuG-Verfahrens
? 3 Der Streitgegenstand des KapMuG
Das Streitgegenstandsverstandnis der ZPO - Der Gegenstand des KapMuG
? 4 Aspekte der Streitgegenstandshaufung
Die anfangliche ?Haufung von Feststellungszielen? - Die Parteienhaufung im Musterverfahren - Die nachtragliche Erweiterung des im Vorlagebeschluss festgelegten Gegenstandes des oberlandesgerichtlichen Musterverfahrens
? 5 Inhalt und Bindungswirkung des Musterentscheids
Ausgangssituation - Streitstand zu Umfang und Rechtsnatur der Bindungswirkung - Eigener Ansatz
? 6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis