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  • vor 22 Minuten
EU-Kommission will Ungarn noch im November 10 Milliarden Euro Corona-Hilfen freigeben

Ungarn steht kurz vor der Freigabe von fast zehn Milliarden Euro aus EU-Aufbaufonds, nachdem die Regierung von Péter Magyar umfassende Rechtsstaats- und Anti-Korruptionsreformen umgesetzt hat.

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Transkript
00:00Die Europäische Kommission wird voraussichtlich noch im November 10 Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds an Ungarn nachzahlen.
00:10Das haben Kommissionsbeamte Euronews bestätigt.
00:15Ministerpräsident Peter Maggia hatte schon im Wahlkampf versprochen, während der Amtszeit seines Vorgängers Viktor Orban eingefrorene EU-Gelder freizubekommen.
00:26Im Mai hatte die Kommission der Freigabe von 16,4 Milliarden Euro zugestimmt, die wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption
00:35unter Orban zurückgehalten worden waren.
00:38Davon stammen 10 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds, der die Folgen der Pandemie bekämpfen sollte und der in diesem
00:46Jahr ausläuft.
00:48Ungarn musste 27 sogenannte Supermeilensteine hinter sich lassen.
00:52Dafür hat das Parlament in Budapest etwa 100 Gesetze geändert.
00:57Die meisten davon betreffen die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen Korruption.
01:04Auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, bevor die Auszahlung der Gelder an Ungarn erfolgen kann.

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