00:00Dieser hier ist einer meiner Lieblingsmythen.
00:03Wir leben in einer Gesinnungsdiktatur.
00:05Die Rechten behaupten immer wieder, AAD und ZDF sind reiner Staatsfunk.
00:11Totale Gleichschaltung.
00:13Abweichende Meinungen werden sofort gekanzelt.
00:16Woher kommt diese fixe Idee, dass in der Bundesrepublik keine abweichenden Meinungen toleriert werden?
00:22Gerade die Menschen aus der ehemaligen DDR müssten doch den Unterschied zwischen einer staatlich kontrollierten Medienlandschaft
00:29und der Meinungsvielfalt der westdeutschen Medien erkennen können.
00:33Wie wirksam sollte dieser Staatsfunk sein?
00:36Wenn er neben sich noch unzählige private Sender, ein freies Internet und diverse Gegenangebote auf Social Media toleriert,
00:44allein die Tatsache, dass rechte Kräfte aus dem politischen Vorfeld der AfD
00:49in den letzten Jahren eine fast geschlossene Gegenöffentlichkeit aufbauen konnten,
00:54straft diese Geschichte doch Lügen.
00:56Im Rundfunkbeirat sitzen neben Vertretern der politischen Parteien auch Kirchenvertreter und Gewerkschaftler.
01:02Die Regierung hat dort gar keine Mehrheit.
01:05Und wer wird heute ernsthaft noch gecancelt?
01:08AfD-Politiker sitzen ständig in großen Talkshows.
01:11Sie werden interviewt, werden zur besten Sendezeit in Wahlkampfarenen eingeladen.
01:16Wie oft habe ich Ulrich Siegmund gesehen?
01:18Nicht nur im MDR oder auf TikTok mittlerweile muss Alice Weidel sich schon selbst unterbrechen.
01:24Da die Journalisten sie freisprechen lassen.
01:27Im Gegenteil, die Presse achtet so sehr darauf, hier keinen Fehler zu machen.
01:31Und trotzdem kommt der Vorwurf, sie sei nicht unparteiisch.
01:34Was witzigerweise sogar stimmt.
01:36Man biedert sich den Rechten so sehr an, dass die freie Presse sich schon selbst einen Maulkorb verpasst hat.
01:41Und warum ist Deutschland dann im Ranking der Pressefreiheit abgestürzt?
01:45Das liegt an Szenen wie diesen hier.
01:47Pressevertreter werden seit Corona zur Zielscheibe von Hass, Diffamierung und Bedrohungen bis hin zu offener Gewalt.
01:54Doch warum dieses Märchen vom Staatsfunk?
01:56Rechte hassen unabhängigen Journalismus.
01:59Sie wollen kritische Berichterstattung zerstören.
02:02Denn die vierte Gewalt ist immer noch mächtig.
02:04Trotz Social Media und Co.
02:06Tagesschau und Presse erreichen immer noch ein großes Publikum.
02:09Deswegen will ja auch die CDU die Rechte von Pressevertretern stärker einschränken.
02:14Durch die Änderungen am Pressefreiheitsgesetz künftig sollen Informationen nur noch fließen,
02:19wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegen kann.
02:23Welche das sein sollten, bleibt bislang offen.
02:26Der Personenkreis, der diese Anfragen stellen kann, soll auf natürliche Personen beschränkt werden.
02:31Das heißt, Nichtregierungsorganisationen und Medienhäuser wie das Portal Fragtenstaat würden außen vorbleiben.
02:38Im Gegenzug sollen die Ausnahmen, die vor Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz geschützt sind,
02:44erweitert werden.
02:45Neu hinzukommen sollen kritische Infrastruktur- und Spionageabwehr.
02:49Sicher eine Reaktion auf die Anfragen von Mitgliedern der AfD-Fraktion nach Informationen,
02:55die für Putins Russland interessant wären.
02:57Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung.
03:00Könnten dagegen gute Themenfelder sein, um missliebige Anfragen abzuwimmeln.
03:05Dabei gibt es dieses Transparenzrecht erst knapp 20 Jahre.
03:09Übrigens eine Initiative der links-grün-versifften Koalition von Rot-Grün.
03:14Die ach so antidemokratischen Sozialdemokraten und Grünen haben dieses Gesetz nach dem Vorbild des Freedom of Information Act aus den
03:22USA auf den Weg gebracht.
03:24Was tut die Alternative für Deutschland?
03:27Sie will nur die eigenen Alternativmedien stärken und den Medienstaatsvertrag kündigen.
03:32Einen Grundfunk einführen, der von ihnen kontrolliert wird.
03:35Also eigentlich genau den Staatsfunk einführen, den wir angeblich schon haben.
03:40Sie säen gezielt Zweifel an der Glaubwürdigkeit anderer Medien.
03:43Die Wahrheit erfahren ihre Anhänger natürlich nur in den parteinahen Medien.
03:47Wer dauernd auf allen Kanälen, im Fernsehen, im Radio, auf Social Media behaupten darf, man dürfe nichts mehr sagen, der
03:55lügt.
03:55Ganz einfach.
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04:02Wissen und Fakten statt Hass und Hetze.
