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Natürlich ist die tödliche Betonmauer zwischen Ost- und Westdeutschland schon lange weg. Aber die Mauer im Geiste steht immer noch.
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NewsTranskript
00:00Es ist 36 Jahre her, dass die damalige Deutsche Demokratische Republik Ostdeutschland
00:05dem alten Westen der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist.
00:09Dieser Vereinigungsprozess ist noch nicht vorbei.
00:13Im Gegenteil, er läuft und er kostet noch viel Mühe.
00:16Die Unterschiede zwischen Ost und West werden sogar wieder größer, sagen einige.
00:22Warum ist das so?
00:23Darüber spreche ich mit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser.
00:30Frau Kaiser, die letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland haben gezeigt,
00:35dass eine in Teilen rechtsextreme Partei dort in drei Landtagen inzwischen die stärkste Fraktion bildet.
00:43Hier in Berlin wurde auch extrem gewählt, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite.
00:49Warum sind die Ostdeutschen so extrem?
00:52Also ich würde sagen, dass die Entwicklungen, die wir gerade sehen zwischen Ost und West,
00:56also dass das eigentlich keine reine ostdeutsche Entwicklung ist, was die Wahlergebnisse angeht,
01:01wo sie das eher stattfinden.
01:02Also Ostdeutschland ist ein Seismograf für Gesamtdeutschland.
01:05Und wenn wir ja extreme Tendenzen uns anschauen, dann sehen wir ganz Europa, ganz international,
01:11dass da die extreme Rechte vor allen Dingen auf dem Vormarsch ist.
01:15Und warum ist das in Ostdeutschland ja eher der Fall?
01:18Das liegt tatsächlich daran, dass wir nach wie vor strukturelle Unterschiede haben,
01:21gerade in den sogenannten strukturschwachen Regionen, also wo das Einkommen niedriger ist,
01:25kaum Vermögen vorhanden ist, wo Infrastruktur wegbricht und eben auch die Überalterung zuschlägt.
01:31Immer weniger Menschen, immer älter.
01:32Das macht was mit den Perspektiven der Menschen vor Ort, mit der gesellschaftlichen Debatte.
01:37Und das führt auch dazu, dass sich Menschen nicht gesehen fühlen und abgehängt
01:40und irgendwann das Vertrauen verlieren und dann sehr empfänglich sind für autoritäre Gedanken
01:45und dann eben doch eher dort das Kreuz setzen.
01:48Aber wir sehen es eben auch in Westdeutschland mit der aktuellen Situation, mit der aktuellen Lage nimmt das zu.
01:52Bloß ganz grob verglichen ist der Stimmenerfolg der extremen Rechten in Ostdeutschland
01:58ungefähr doppelt so hoch wie in Westdeutschland, immer noch.
02:02Das muss doch Ursachen haben.
02:04Liegt es wirklich nur daran, dass die Ostdeutschen sich benachteiligt fühlen?
02:08Oder liegt es auch an der Mentalität?
02:10Jetzt sind die Menschen in Ostdeutschland mehr autoritären Systemen zugewandt.
02:15Sind sie vielleicht nicht so sehr für die Demokratie?
02:18Was liegt dahinter?
02:19Ja, das ist eine spannende Frage.
02:20Könnte man erst mal vermuten.
02:21Aber wenn wir sehen, dass wir haben die Studie Deutschland Monitor, die zeigt auf,
02:25wie die Einstellungen der Deutschen sind in West und in Ost.
02:28Und da sieht man gerade, dass der Prozentsatz, der wirklich autoritäres Gedankengut teilt
02:32und dem zustimmt, dass der Ost und West nicht groß unterschiedlich ist.
02:36Das hat eher wirklich was damit zu tun, welche Verbindungen, welche Parteibindungen hat man eigentlich?
02:41Wie ist das Institutionenvertrauen?
02:43Und da merken wir schon, dass mit der Wiedervereinigung die Parteienbindung sehr schwach ausgeprägt ist in Ostdeutschland.
02:49Auch das Institutionenvertrauen nicht so stark ist.
02:52Und dass auch dieses Vorfeld, wo schon Interessen ausgehandelt werden durch Kirchen, durch Wohlfahrtsverbände,
02:57durch andere Organisationsformen auf gesellschaftlicher Ebene,
03:01dass das so in Ostdeutschland nicht aufgebaut werden konnte, so wie es im Westen ist.
03:04Deswegen glaube ich, ist das schon auch ein Puffer, dass in Ostdeutschland ist es ja direkt der Bürger und die
03:08Politik.
03:08Und das wirkt sich dann auch eher aus, wenn Unzufriedenheit herrscht.
03:11Und gibt es denn wirklich diese ostdeutsche Identität, über die viel gesprochen wird, die ostdeutsche Mentalität?
03:18Ich meine, es ist jetzt eine ganze Generation her, dass die Mauer gefallen ist.
03:22Die Menschen, die heute aktiv sind, haben teilweise die DDR ja gar nicht mehr miterlebt.
03:27Woher kommt das, dass man sich trotzdem noch so mit Ostdeutschland identifiziert?
03:31Also ich würde sagen, es gibt vielleicht keine einheitliche Ostidentität.
03:35Also Mecklenburg-Vorpommern der Norden ist anders als Thüringen zum Beispiel oder die Sachsen.
03:38Es ist nur so, dass man gemeinsame Erfahrungen teilt.
03:41Nämlich die Erfahrung, dass die Wirtschaft zusammengebrochen ist, dass man die Arbeitsplätze verloren hat,
03:46dass teilweise die eigene Bürografie hinterfragt wurde und auch die Kompetenzen infrage gestellt wurden.
03:52Und das verbindet die Ostdeutschen, also die gemeinsame Erfahrung, auch die Diktaturerfahrung.
03:56Und das ist ein kollektives Gedächtnis.
03:57Das vererbt sich auch weiter auf die Generation danach, auf die Kinder und Kindeskinder, die das ja in der Familie
04:02miterlebt haben.
04:03Und deswegen, das teilen die Ostdeutschen.
04:05Und von daher gibt es dann aber nicht die eine Ostidentität.
04:07Und was heute passiert, ist leider, dass einige auch populistische Parteien, auch die AfD, die extreme Rechte,
04:14neue Stereotypen für Ostdeutschland schafft, die Orientierung geben sollen.
04:18Die geht auf eine sehr emotionale Ebene, zum Beispiel für die jungen Menschen mit der Simmel.
04:22Also das ist ein Kleinmotorrad sozusagen, mit dem man sich vor allen Dingen auf dem Land gerne bewegt.
04:26Das gehört zur Ostdeutschland auch ein bisschen dazu.
04:28Und die haben erkannt, das ist für die Menschen was Wertvolles, gerade für die jungen Leute,
04:32weil Mobilität nach wie vor in ländlichen, strukturschwachen Regionen wichtig ist.
04:35Und haben das überformt, wie das ist unser Ostsymbol, wir sind die Starken hier, wir fahren alle Simmel.
04:40Und das ist eine negative Entwicklung, wie ich finde, weil eigentlich ist das eine schöne Sache mit der Simmel.
04:44Aber eine jüdische Unternehmerfamilie, wo die eigentlich herkommt.
04:48Dass das so für den Rechten instrumentalisiert wird, um so ein neues Ost-Stereotyp zu finden.
04:52Im Wahlkampf hat sich die AfD ja auch dort so als Regionalpartei präsentiert, die ostdeutsche Interessen vertritt.
05:01Was glauben Sie, Sie haben gesagt, das ist eine Zäsur, diese Wahl auch.
05:07Wenn tatsächlich ein Ministerpräsident, eine Regierung mit der AfD-Beteiligung an die Macht kommt,
05:13wie reagiert denn Westdeutschland? Werden die Westdeutschen nicht sagen, jetzt reicht es uns?
05:17Wir hören die ersten Stimmen, die sagen, beim Länderfinanzausgleich, also beim solidarischen Finanzverteilung in Deutschland,
05:22sollten wir jetzt mal Schluss machen und dann vielleicht nicht mehr das Geld nach Sachsen-Anhalt oder anderen Bundesländern geben.
05:27Aber das fände ich fatal, weil ich glaube, wir müssen doch jetzt viel mehr das Signal aussetzen,
05:31wir müssen an die Ursachen rangehen, warum die Menschen das Vertrauen verlieren.
05:35Wir müssen doch gerade in die Menschen auch investieren und die sehen, die da sind und die auch nicht die
05:39AfD gewählt haben.
05:40Aber eben für alle Bürgerinnen und Bürger eigentlich die Möglichkeiten schaffen zu sagen,
05:44ja, ich sehe, dass die Politik was macht, dass Entscheidungen getroffen werden,
05:47die auch mir zugutekommen, der Entwicklung hier in meiner Region und dann auch wieder Vertrauen zurückzugewinnen.
05:52Das muss doch eigentlich unsere Antwort sein, als zu sagen, jetzt machen wir die Schotten dicht,
05:55weil Deutschland kann nur geschlossen stark sein, gerade in Europa, in der Welt.
05:59Und da brauchen wir alle Regionen Deutschlands dazu.
06:01Es gibt Unterschiede bei den Einkommen, bei den Vermögen, aber auch bei der Einstellung.
06:07Ihr Bericht sagt zum Beispiel, dass die Menschen nicht mehr daran glauben,
06:10dass der soziale Aufstieg in ihrer Region möglich ist.
06:14Also die Zuversicht, dass man sozial aufsteigen kann, geht runter. Macht Ihnen das Sorge?
06:19Ja, natürlich ist es so, wenn wir sehen, dass eigentlich die Menschen schon daran glauben,
06:22dass Leistung, eine gute Bildung dazu führt, einen Fleiß, dass man erfolgreich sein kann.
06:27Wenn Sie dann aber in der Realität auch bewerten, eigentlich ist das gar nicht möglich,
06:30wenn ich kein hohes Vermögen habe oder nicht bestimmte soziale Beziehungen oder Herkunft,
06:34dann macht mir das natürlich schon Sorge, weil ich gerade weiß, in Ostdeutschland fehlen diese Voraussetzungen oftmals,
06:39Beziehungen, Vermögen etc.
06:41Also es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen wieder Vertrauen darin gewinnen,
06:44dass sie auch die gleichen Möglichkeiten haben wie andere, wo das vorhanden ist,
06:48nämlich indem wir in Infrastrukturen investieren, dass sie eben eine gute Ausbildung machen können.
06:53Das fängt ja in der Kita an, in der Kinderbetreuung, dann geht es weiter in der Schule
06:56und dann in der weiteren führenden Ausbildung, dass man da Chancengerechtigkeit schafft
07:00und dass man vor allen Dingen auch im Ostdeutschland gute Arbeitsplätze,
07:02fair bezahlte Arbeitsplätze finden kann, dass ich also nicht wegziehen muss.
07:06Dass ich da eine positive Perspektive habe, das ist dann wieder die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung,
07:10die da eine Rolle spielt.
07:11Vor 36 Jahren gab es natürlich eine große Euphorie, man ist aufgebrochen zusammen,
07:15um die Einheit zu schaffen.
07:17Da gab es viele Hoffnungen, viele wurden enttäuscht im Laufe der Zeit,
07:20aber bis 2018 ungefähr in den Umfragen, weil zumindest immer noch die Aussage,
07:26jetzt wachsen wir weiter zusammen, aber seit 2018 geht es wieder auseinander.
07:30Da sagen die Menschen, wir wachsen eben nicht mehr zusammen, wir gehen vielleicht wieder auseinander.
07:35Woher kommt das?
07:36Ja, ich glaube, das ist schon ein Stück weit verbunden mit vielen Herausforderungen,
07:39die Deutschland insgesamt umgehen muss.
07:43Natürlich war es die Flüchtlingskrise damals, also dass viele Menschen zu uns gekommen sind.
07:48Da hat Ostdeutschland keine große Erfahrung mitgehabt.
07:51Und natürlich war es für die Kommunen schwer, diese krasse Integrationsleistung auch zu erfüllen.
07:55Und für die Menschen war das mit neuen Veränderungen verbunden und nicht immer ganz einfach.
08:01Und dann kam Corona dazu, das hat ein starkes Misstrauen hervorgerufen gegenüber den Institutionen
08:06und jetzt auch die internationalen Krisen und die wirtschaftliche Stagnation.
08:10All das verunsichert die Menschen enorm.
08:12Und gerade da, das sehen wir auch in den Studien, wo ich keine persönlichen Ressourcen großartig habe,
08:17wo mein Umfeld auch diese Ressourcen nicht hat und ich keine Stabilität habe
08:21und vielleicht auch in den letzten Jahren Infrastruktur weggegangen ist,
08:24der Bus nicht mehr fährt, die Schule zumacht,
08:26dann habe ich ja irgendwie das Gefühl, ich kann die Dinge gar nicht mehr verändern
08:29mit meiner eigenen Leistung oder mit meiner Wahlentscheidung.
08:32Und das treibt die Menschen leider auch oft zur AfD oder zu autoritären Kräften.
08:37Und deswegen müssen wir schon auch zeigen, es geht auch was nach vorne, es kann sich was verändern.
08:40Wenn ihr mitgestaltet, wenn ihr euch einbringt, wir schaffen die Voraussetzungen dafür.
08:44Und das ist, glaube ich, das, wo wir weiter hin müssen.
08:46Jetzt haben wir darüber gesprochen, was alles nicht geklappt hat in diesem Einigungsprozess.
08:50Was hat denn geklappt? Was hat denn richtig gut funktioniert? Gibt es da auch ein Beispiel?
08:53Ja, absolut. Ich meine, wenn wir uns angucken, wo Ostdeutschland 1990 stand,
08:57also die ostdeutschen Bundesländer, wo wir jetzt stehen, ist doch so viel passiert.
09:00Also wenn wir allein unsere Natur und Umwelt anschauen, da hat sich die Industrie der DDR so negativ ausgewirkt.
09:06Wir haben jetzt tolle Landschaften, gesunde Natur und Umwelt, wo eben auch der Tourismus boomt.
09:11Genauso haben wir auch Zukunftstechnologien, die bei uns in Ostdeutschland entstehen,
09:14gerade in der Halbleiterindustrie, Photonik, Obtronik, aber auch in der Medizintechnik, Biochemie.
09:19Also wir sind da wirklich auch Vorreiter der Region. Einige Regionen Ostdeutschlands sind sogar wirtschaftlich Vorreiter gegenüber dem Westen.
09:25Also da kann man auch stolz drauf sein. Da ist viel passiert. Das haben die Leute aufgebaut.
09:29Aber leider werden oftmals nur die negativen Nachrichten über Ostdeutschland gezeigt.
09:32Also ich kann nur sagen, gerade der Innovationsgrad an den Universitäten, der ist so hoch, höher als in Westdeutschland.
09:38Nun muss es noch gelingen, dass Investitionen nach Ostdeutschland kommen und aus diesen Innovationen auch Wertschöpfung entsteht.
09:43Der Ruf damals war, wir sind ein Volk. Es gibt die Aussagen, jetzt wächst zusammen, was zusammenwachsen muss.
09:50Was glauben Sie, wie lange wird man noch Beauftragte für Ostdeutschland brauchen? Wie viele Jahre? Gibt es da eine Perspektive?
09:58Ja, also wenn ich das in den Jahren schon festmachen könnte, wäre das gut, weil da wüsste ich genau, wie
10:02lange was braucht.
10:03Aber letztendlich ist es so, ich glaube, dieses Amt der Ostbeauftragten, des Ostbeauftragten braucht es so lange, dass wir wirklich
10:09die gleichen oder so gut wie die gleichen Voraussetzungen haben für eine gute Entwicklung,
10:13die Strukturunterschiede, die wir immer noch an der ehemaligen Grenze der DDR sehen, dass die überwunden sind.
10:18Das betrifft die Größe der Haushalte, die Sozialleistungen empfangen, die Einkommensgröße, Vermögen etc.
10:25Auch die Wirtschaftskraft, wenn wir das so verändern, dass es einigermaßen ausgeglichen ist, dann glaube ich, braucht es einfach auch
10:32dieses Amt nicht mehr.
10:33Aber letztendlich arbeite ich ja nicht nur für Ostdeutschland als Ostbeauftragte, sondern für alle Regionen, die in diesem Land als
10:39Struktursprach gelten.
10:40Weil ich glaube, die Lösungen, die wir für Ostdeutschland finden, sind für die gesamte Republik auch relevant.
10:44Man könnte ja auch sagen, warum haben wir eigentlich keinen westdeutschen Beauftragten für den anderen Teil, der sich darum kümmert.
10:51Das könnte man ja auch sagen.
10:52Ja, wobei da sehe ich jetzt nicht so die Erfordernis, weil man muss ja sagen, für die Westdeutsche hat sich
10:56ja insofern gesellschaftlich, politisch nicht viel verändert.
10:59Die krasse Transformation, der Wandel, der Veränderungsdruck war ja immer in Ostdeutschland gewesen.
11:04Und deswegen ist es schon auch richtig, dass wir einen Ostbeauftragte, Ostbeauftragte haben als Amt, die sich darum kümmern.
11:10Und dass es wichtig aber auch ist, dass es Perspektivwechsel gibt.
11:13Dass nicht nur Ostdeutsche über Ostdeutsche reden und Westdeutsche gar nicht wissen, gar nicht verstehen, warum wir eigentlich immer so
11:17ein Bedürfnis nach gesehen werden haben.
11:20Sondern dass man Perspektiven austauscht.
11:22Weil ich glaube, da können wir alle sehr gut füreinander lernen und auch ein gesamtdeutsches Verständnis entwickeln.
11:26Vielen Dank, Elisabeth Kaiser.
11:29Bundesratsabgeordnete der SPD aus Gera, Thüringen.
11:31Also auch eine Ostdeutsche.
11:33Richtig.
11:33Vielen Dank.
11:33Vielen Dank.
11:36Vielen Dank.