00:00Sie nennen es Diktatur, doch in Wahrheit haben sie panische Angst vor unserem Grundgesetz.
00:05Lasst euch nicht täuschen. Die AfD heult gerade laut auf, auf allen Kanälen.
00:11Überall dasselbe Opfernarrativ, sie behaupten, die Altparteien wollen uns verbieten, weil wir zu stark sind.
00:17Sie sprechen von einem Parteiverbot durch die Hintertür.
00:20Hitler hat als erstes gemacht, andere Parteien zu verbieten, Pressefreiheit einzuschränken hier und da.
00:27Das, was hier ernsthaft diskutiert wird, die Alternative für Deutschland zu kriminalisieren und doch ernsthaft mit einem Verbotsantrag zu überziehen,
00:39also 10 Millionen Wähler von der Partizipation auszuschließen, das erinnert mich an ganz dunkle Zeiten.
00:50Das ist der Grund, warum diese ganzen Loser-Parteien hier im Deutschen Bundestag, die nichts und gar nichts von dem
00:58umsetzen, was sie versprochen haben,
01:00doch tatsächlichen Verbotsantrag diskutieren wollen.
01:04Und genau das hatten wir 1933.
01:07Ich bedanke mich. Schönes Wochenende.
01:10Frau Weidel, haben Sie ein grundsätzliches Problem mit der wehrhaften Demokratie?
01:14In den 50er Jahren wurden auch zwei Parteien und damit Millionen Wählerstimmen verboten.
01:21Die KPD und die SAP hatten damals auch, waren im Bundestag vertreten, wurden verboten.
01:27Halten Sie dieses Verbot auch für undemokratisch?
01:31Warum?
01:32Weil Wahlausschüsse erste rechtsextreme Kandidaten ablehnen.
01:36Weil Gerichte ihnen die Waffen wegnehmen.
01:38Sie tun so, als wäre Rechtsextremismus eine harmlose Meinung.
01:41Ihre Strategie ist pure Täter-Opfer-Umkehr.
01:44Gefährlich. Berechnend.
01:46Sie greifen die Spielregeln an und jammern, wenn die rote Karte droht.
01:50Hier sind die harten Fakten.
01:52Niemand verbietet Meinungen.
01:53Unsere Verfassung schützt sich schlicht selbst.
01:55Das nennt man wehrhafte Demokratie.
01:58Über 1000 Juristen fordern jetzt offiziell das Verbotsverfahren.
02:02Ein neues Gutachten belegt Angriffe auf die Menschenwürde schwarz auf weiß.
02:06Gewerkschaften schlagen Alarm.
02:08Politiker fordern Konsequenzen.
02:10Und die Justiz greift durch.
02:12Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat es letztinstanzlich besiegelt.
02:17Wer eine verfassungsfeindliche Partei unterstützt, verliert die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
02:22Keine Waffen mehr für Verfassungsfeinde.
02:25Punkt.
02:26Gleichzeitig sichern Denkfabriken Behörden und Gerichte gegen Sabotage ab.
02:30Warum?
02:31Damit Extremisten den Rechtsstaat von innen nicht aushöhlen können.
02:34Wer Volksverhetzung betreibt, soll das passive Wahlrecht verlieren.
02:37Das ist keine Willkür.
02:39Das ist Notwehr für unsere Freiheit.
02:41Fazit.
02:42Das Grundgesetz ist keine unverbindliche Empfehlung.
02:45Es ist unser aller Schutzschild.
02:48Wer die Demokratie zerstören will, verliert das Recht, sie zu regieren.
02:52Was meint ihr?
02:54Verbotsverfahren jetzt prüfen oder ist es schon zu spät?
02:57Das ist ein eigenes Teil.
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