00:15¡Gracias!
00:31Es geht tatsächlich darum, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens und in nächster Zeit tatsächlich 2500 neue Stellen geschaffen werden
00:40sollen.
00:41Mir ist natürlich schon bewusst, da geht es auch um zentrale Bereiche, Cyberabwehr, Sicherheit, da müssen wir auch mehr tun.
00:48Aber wir sind, glaube ich, auch gut beraten, wenn wir auf der Ebene der Europäischen Union, der Europäischen Kommission erkennen,
00:55dass die Möglichkeiten begrenzt sind.
00:56Und dann erwarte ich auch, dass es Umschichtungen gibt innerhalb des Apparates.
01:01Das sollte das Ziel sein, denn die Haushaltsmittel sind begrenzt und das werden wir bei den noch sehr komplizierten Verhandlungen
01:08des MFR noch zu spüren bekommen.
01:10Sie sprachen gerade die Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt an.
01:16Es steht zur Debatte, aktueller Vorschlag, fast zwei Billionen Euro.
01:20Berlin will das Ganze senken um mindestens 400 Milliarden Euro.
01:25Was spricht dafür, für diese drastische Kürzung, für diese Senkung?
01:28Also in der Tat ist der Mittelansatz der Europäischen Kommission jetzt bei 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre.
01:35Das muss man schon fairerweise dazu sagen.
01:38Aber noch einmal, die Möglichkeiten der nationalen Mitgliedstaaten, insbesondere auch der Bundesrepublik Deutschland, sind begrenzt.
01:45Ich glaube, wir sollten uns darüber mehr Gedanken machen, worauf wollen wir die Schwerpunkte legen.
01:51Und ich sage es an der Stelle durchaus etwas provokativ.
01:55Wenn wir heute die Europäische Union neu erfinden würden, wir hätten theoretisch einen Reset-Button, auf den wir drücken könnten.
02:01Wir würden nicht mit der Landwirtschaftspolitik beginnen.
02:04Das war ohne jeden Zweifel die richtige Entscheidung in der letzten Hälfte des letzten Jahrhunderts.
02:09Aber heute stehen eben Themen im Vordergrund, wie Sicherheit, Defense, Cybersecurity, aber natürlich auch Space, künstliche Intelligenz, Wettbewerbsfähigkeit.
02:20Alles Themen, von denen wir glauben, dass wir daraus in 5, in 10, in 15 und 20 Jahren unseren Wohlstand
02:27schöpfen werden.
02:28Ohne jeden Zweifel und um jedes Missverständnis da natürlich zu vermeiden.
02:32Die Landwirtschaft bleibt wichtig, aber der Fokus muss auf andere Bereiche gehen.
02:37Sie sprachen es gerade an, die Ausgaben für die Landwirtschaft sollen runter.
02:42Das ist ja auch vorgesehen, zumindest liegt das so auf dem Tisch.
02:45Das wird Frankreich besonders stark treffen und in Frankreich sind 2027 Wahlen.
02:51Wie könnte Deutschland Frankreich da von Kürzungen überzeugen?
02:55Oder kommen da Probleme auf das EU-Tandem Deutschland-Frankreich zu?
02:59Alle Länder in der Europäischen Union haben ein Interesse daran, dass wir diesen mehrjährigen Finanzrahmen, wie es sperrig heißt, modernisieren.
03:07Das ist in unser aller Interesse.
03:10Wir erkennen ausdrücklich an, dass es in vielen Ländern bis zum heutigen Tage eine wichtige Rolle spielt, die Landwirtschaftspolitik zu
03:17stärken.
03:18Das ist kein Widerspruch, auch von unserer Seite.
03:21Wir müssen nur die Schwerpunkte lernen, anders zu setzen, denn nach wie vor spielt der Landwirtschaftsetat fast zur Hälfte der
03:29gesamten Mittelausgaben eine Rolle.
03:32Das ist definitiv zu viel.
03:34Wir werden in Zukunft die Kohäsionspolitik und die Landwirtschaftspolitik in einer Rubrik, in einer Säule gewissermaßen zusammenfassen.
03:42Dann obliegt das nebenbei auch den Mitgliedstaaten selbst, wie sie die Gewichtungen vornehmen.
03:47Aber für uns ist eben diese zweite Rubrik von großer Wichtigkeit für uns als Bundesrepublik Deutschland, da steht sozusagen die
03:56Zukunft drin.
03:57Und da wollen wir auch den Schwerpunkt setzen.
04:00Und sehen Sie da eine Chance auf Einigung vor Ende des Jahres?
04:03Das hoffe ich. Das hoffe ich aus vielerlei Gründen.
04:07Denn womöglich können wir voraussagen, was noch in diesem Jahr 2026 passiert.
04:12Aber ich kann nicht voraussagen, was alles im Jahre 2027 passiert.
04:17Und dann könnte eine Einigung noch schwerer werden.
04:20Das heißt, es ist jetzt schon kompliziert genug.
04:23Ich glaube, wir haben ein großes Interesse daran, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen am Ende dieses Jahres wirklich finalisiert zu
04:31haben.
04:31Sie sprachen von Modernisierung. Ihre Partei, die CDU, will auch weniger Regeln für Unternehmen in ganz Europa.
04:38Der Verwaltungsaufwand soll runter. Innovation und Wettbewerbsfähigkeit rauf. Wie wollen Sie das erreichen?
04:45Wir müssen insbesondere daran gehen, den Binnenmarkt zu finalisieren.
04:49Den haben wir in manchen Bereichen.
04:52Gerade beim freien Warenverkehr funktioniert es im Großen und Ganzen doch relativ gut.
04:57Aber wenn ich an bestimmte Sektoren denke, Telekommunikation, Energie, insbesondere auch Finanzdienstleistungen, da bleibt noch eine Menge zu tun.
05:06Und nur dann werden wir den Wettbewerb bestehen können gegenüber China, gegenüber den USA.
05:12Darauf kommt es in der Zukunft an.
05:14Das heißt, der Letterbericht ist auch eine Art Wake-up-Call.
05:17Und das müssen wir in Europa begreifen.
05:19Wir haben keine Zeit zu verlieren.
05:20Und dieses Carpe Diem gilt dort wie auch beim mehrjährigen Finanzrahmen gleichermaßen.
05:25Auf welche Vereinfachungen könnten sich denn die Unternehmen in ganz Europa dann einstellen?
05:31Das Thema Bürokratieabbau spielt eine sehr zentrale Rolle.
05:34Wir wollen insbesondere beim Berichtswesen, bei den Dokumentationspflichten heruntergehen.
05:39Das ist etwas, was nicht nur die großen Unternehmen belastet, sondern die vielen, vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerksbetriebe.
05:47Da brauchen wir eine deutliche Entlastung von der Bürokratie.
05:50Früher hat man Rahmen vorgegeben, Rechtsrahmen durch die Richtlinien.
05:55Heute geht man doch sehr, sehr in die Details hinein, geradezu eine Detailverliebtheit.
06:00Die braucht es nicht.
06:01Das belastet Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wie die Unternehmen.
06:05Und damit muss Schluss sein.
06:06Ein anderes Thema auf europäischer Ebene ist momentan die EU-Erweiterung.
06:10Die Westbalkanstaaten, also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien,
06:16warten seit Jahren auf den EU-Beitritt.
06:19Friedrich Merz und Emmanuel Macron wollen die Erweiterung jetzt schneller vorantreiben.
06:24Warum hat das jetzt größere Priorität?
06:27Es hat sicherlich dadurch eine höhere Priorität erfahren, dass die Erweiterungen sehr viel stärker als früher unter geopolitischen Gesichtspunkten zu
06:36bewerten sind.
06:37Aber es ist der richtige Ansatz und der richtige Zeitpunkt, kritisch darüber nachzudenken, ob wir denn aktuell alles so richtig
06:45machen.
06:45Was meine ich damit?
06:46Die sogenannte Methodologie der Europäischen Union passt einfach nicht mehr.
06:52Lasst Sie es mich bildlich ausdrücken.
06:54Wir organisieren die Beitrittsverfahren wie eine Art Hochsprungwettbewerb.
06:59Die Latte liegt auf 1,50 Meter, nämlich der sogenannte acquis communautaire,
07:04alle rechtlichen Regeln, der gesamte rechtliche Besitzstand der Europäischen Union,
07:08auf 1,50 Meter und die Länder sollen drüber springen.
07:12In Wirklichkeit liegt dieser acquis communautaire nicht mehr bei 1,50 Meter, sondern bei 2,10 Meter,
07:18weil sich alle rechtlichen Regelungen über die letzten 10 Jahre, 20 Jahre hinweg verschärft haben, neue Regelungen dazukamen.
07:25Denken Sie nur an den Verbraucherschutz.
07:27Denken Sie insbesondere auch an den ganzen Umweltschutz.
07:31Das ist nicht mehr vergleichbar mit früheren Standards.
07:35Aber die Länder, die jetzt hier drüber springen sollen, die hätten schon ihre hohen Herausforderungen mit 1,50 Meter.
07:43Das heißt, wir müssen weg von diesem Hochsprungwettbewerb.
07:46Wir müssen das Ganze aufbauen gewissermaßen als eine Art Treppe in einem Stufensystem.
07:51Und um jedes Missverständnis auszuschließen,
07:54Final Destination, der Zielbahnhof, ist und bleibt die Vollmitgliedschaft in die Europäische Union.
08:00Es geht lediglich um einen besseren Weg dorthin.
08:03Und so soll nach jeder Treppenstufe ein Added Value stehen,
08:07sodass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist, da habe ich jetzt von was gehabt.
08:12Das sind die Anstrengungen, die sich gelohnt haben.
08:14Und in diese Methodologie müssen wir hineinkommen, in diesen veränderten Ansatz.
08:22Und insoweit sind die Vorschläge von Bundeskanzler Merz und eben dem Präsidenten der Französischen Republik
08:28zeitlich perfekt gewählt und müssen jetzt auch in meinen Augen umgesetzt werden.
08:34Merz schlägt ja auch eine assoziierte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine, Moldau und die Westbalkanstaaten vor.
08:41Kritiker bemängeln, das sei ein Wartezimmer oder eine Mitgliedschaft zweiter Klasse.
08:47Was würden Sie Ihnen entgegnen?
08:49Dass Sie das Modell offenbar noch nicht verstanden haben.
08:52Denn es geht darum, dass mit dieser assoziierten Mitgliedschaft ein klares Bekenntnis geliefert wird.
08:58Warum sollten wir nicht diesen Ländern, die dann den Status des assoziierten Mitglieds haben,
09:04natürlich ohne Stimmrecht, aber die Möglichkeit eröffnen, an Sitzungen des Europäischen Parlaments teilzunehmen.
09:10Das kostet uns keinen Euro und keinen Cent.
09:13Oder beispielsweise an den Tagungen und Sitzungen des Europäischen Rates.
09:17Natürlich wiederum ohne Abstimmungsrecht, sonst müsste ich die Verträge ändern.
09:21Kostet uns keinen Euro und keinen Cent.
09:24Aber eine klare Message, eine klare Nachricht in Richtung China, in Richtung Russland, in Richtung anderer Länder.
09:30Diese Länder gehören zu uns, der Europäischen Union.
09:34Und auch zu Hause ließe sich das, glaube ich, von jeder Regierung gut verkaufen und wäre doch eine Aufwertung.
09:41Denn man kann auf diese Weise zeigen, wir sind schon ein bisschen Teil des Clubs.
09:47Es ist noch ein bisschen Arbeit, bis zum endgültigen Beitritt zu leisten.
09:53Aber wir sind da dabei.
09:55Und darum geht es, diese Staaten heranzuholen, zu integrieren.
09:59Und ich glaube, das ist dann auch der richtige Weg und das richtige Signal.
10:04Wie sieht es überhaupt aus mit den Kosten der EU-Erweiterung?
10:07Können die Nettozahler der EU das noch stemmen?
10:11Natürlich können sie es stemmen, denn letztlich wird es ja innerhalb des Haushaltes gemacht.
10:16Und frühere Nehmerländer sind heute Geberländer.
10:19Denn nehmen Sie mal ein Land wie Polen beispielsweise.
10:24Polen jetzt natürlich noch immer stark im Aufbau begriffen.
10:27Aber Polen ist doch nicht mehr vergleichbar als Land, wie es zum Zeitpunkt des Beitrittes aussah.
10:33Die polnische Wirtschaft boomt.
10:35Wenn man heute nach Polen reist, ist vieles auch an Infrastrukturvorhaben gelungen.
10:41Selbstverständlich auch mit Hilfe der Europäischen Union.
10:44Selbstverständlich mit der Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland als einem Nettozahler.
10:49Aber auch wir haben doch ein Interesse daran, dass die Autobahnen gut ausgebaut sind
10:53und die Waren und Güter schnell von A nach B transportiert werden können.
10:59Denn im Zweifelsfall ist es eine deutsche Spedition mit einem deutschen LKW-Fahrer,
11:04der nach deutschem Arbeitsvertrag bezahlt werden muss.
11:07Und so ist es auch ein deutsches Interesse, dass die Waren schnell transportiert werden müssen.
11:12Freilich, wir müssen auch bei uns in die Infrastruktur investieren.
11:16Das tun wir auch.
11:17Deswegen sind auch für uns die Möglichkeiten beschränkt.
11:20Aber wir profitieren alle und untereinander davon, auch diesen Ansatz weiter zu wählen.
11:26Noch einmal zu den Beitrittsländern.
11:28Selbstverständlich ist dann auch das gewährleistet, dass man diesen Ländern weiterhilft, diese unterstützt.
11:35Aber wir, gerade als Bundesrepublik Deutschland, haben ein hohes wirtschaftliches Interesse daran,
11:42dass diese Länder möglichst schnell nach vorne kommen.
11:45Denn wir sind exportorientiert und dann haben wir auch ein Interesse daran,
11:49dass sie unsere Waren und Dienstleistungen nachfragen.
11:52Vielen Dank, Herr Krichbaum, für Ihre Einschätzungen und das Gespräch.
11:55Danke sehr.
11:55Vielen Dank.
11:56Vielen Dank.
11:58Vielen Dank.
Comentarios