00:08Wie ist es denn mit Gas aus Russland?
00:11Wenn es einen Waffenstillstand gibt, nehmen wir wieder Gas aus Russland. Wie sehen Sie das?
00:15Wenn Frieden ist, können wir, sollen wir, müssen wir über solche Dinge sprechen.
00:21Wenn es ein Land ist, dieses Russland, was ja ein Fakt ist, völlig von uns unabhängig ist, dann wird es
00:29für uns ehrengefährlich.
00:31Ja, das ist die Antwort und man kann nur hoffen, dass dieser Friedensschluss oder dieser Waffenstillstand wird es ja am
00:38Anfang sicherlich erst sein,
00:40dass es so schnell wie möglich kommt, weil jeden Tag sterben da unglaublich viele Menschen auf beiden Seiten der Front.
00:45Und die Umweltzerstörung, die Verwerfung der Welt in Blöcke und in neue Allianzen wird mit jedem Tag stärker.
00:54Und schauen Sie, es sind jetzt vier Jahre, als wir vor vier Jahren darüber gesprochen haben,
00:58dieser Konflikt wird nicht mit den militärischen Mitteln, er wird nur mit Diplomatie zu Ende bringen sein.
01:06Es sind so viele Leute für solche Überlegungen und Gedanken in so böser Art und Weise beschimpft worden.
01:12Und jetzt sind wir an dem Punkt, jetzt sollte es aber auch möglichst schnell passieren.
01:19Sanktionen werden ja stetig, sage ich mal, verschärft oder das ist auch immer im Gespräch.
01:26Meiner Beobachtung nach gerät Russland wirtschaftlich unter Druck durch die Sanktionen.
01:30Wie bewerten Sie das, dieses Mittel der Politik?
01:34Ich finde, der Überfall auf einen souveränen Staat darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
01:42Weil wenn das Schule macht, dann sind wir verloren.
01:46Und deswegen habe ich auch immer gesagt, völkerrechtlich und für uns ganz klar in der Haltung,
01:50kein einziger Quadratmeter der Ukraine, auch nicht der Krim, ist russisch geworden.
01:55Und insofern ist natürlich auch eine Reaktion mit einer klugen Auswahl von Sanktionen richtig.
02:05Aber der Schwerpunkt liegt auf dem Wort klug.
02:08Und auch da gilt das Gleiche.
02:10Wir haben ja immer wieder die Frage gestellt, ob diese Maßnahmen nicht im Zweifel auch so ausgestaltet sind,
02:18dass sie uns vor allen Dingen treffen, dass sie unsere wirtschaftliche Stärke gefährden.
02:23Und wenn wir über Verteidigung reden, jetzt auch über einen Raketenabwehrschirm für Europa,
02:28dann müssen wir uns das leisten können.
02:30Wir müssen also wirtschaftlich stark sein.
02:32Und dass das eine Sache ist, die für viele Länder vollkommen selbstverständlich ist
02:38und bei uns aber wirklich auch wieder moralisch überhöht,
02:41also beiseite geschoben, das sehen Sie ja einmal, dass Amerika ganz andere Sanktionen hat als wir
02:47und dass beispielsweise die kerntechnische Zusammenarbeit auch heute noch funktioniert.
02:54Viele, auch osteuropäische Staaten, bekommen ihre Brennstäbe aus Russland,
02:59während wir sagen, kein Öl, kein Gas.
03:02Das ist alles viel zu kurz gesprungen und ist am Ende eben nicht auf Teufel komm raus,
03:14der Zweck heiligt die Mittel, sondern man muss es immer noch mit so einer Rationalität machen,
03:19dass man weiß, was ist das Ziel.
03:22Ich will jemanden, der als Aggressor einen unabhängigen, souveränen Staat angegriffen hat,
03:28ich will ihn dazu bewegen, dass er aufhört damit,
03:32dass er sich mit uns über Friedensbemühungen verhandelt.
03:36Dazu muss man aber erstens die Bereitschaft zum Verhandeln haben
03:39und zweitens immer überlegen, was sind die Dinge, die uns in besonderer Weise treffen
03:43und unsere berechtigten Interessen,
03:46die beispielsweise auch in der wirtschaftlichen Stärke dieses Landes sind,
03:51im Zweifel auch gefährden.
03:53Die Ampelregierung hat den Ukraine-Flüchtlingen gleich das Bürgergeld im Grunde genommen ermöglicht.
03:59Sie haben das immer wieder mal kritisiert, ich glaube zuletzt im vergangenen Jahr.
04:04Warum war das keine gute Idee, der Ampel das so zu machen?
04:08Wenn Sie vergleichen, wie viele Menschen haben,
04:13nachdem sie in ein europäisches Land gekommen sind, aus der Ukraine angefangen zu arbeiten,
04:18eine eigene Erwerbstätigkeit nachzugeben,
04:20wissen wir, dass es in Frankreich, Polen, Tschechien, Niederlande schon sehr schnell 70, 80 Prozent waren,
04:29während wir noch bei 20 oder 30 Prozent gewesen sind.
04:33Und da es die gleichen Menschen sind,
04:35wird es nicht an den Ukrainerinnen und Ukrainern gelegen haben,
04:39sondern an unseren Sozialleistungen.
04:40Das ist das Bürgergeld, das ist ein großer Fehler.
04:45Jetzt ist aber auch da die Zeit drüber gegangen.
04:47Ich finde, was entscheidend ist, dass im nächsten Jahr die EU-Massenzustromsrichtlinie ausläuft.
04:53Und nicht, wie ich das jetzt gerade höre, um ein weiteres Jahr verlängert wird.
04:58Denn wir sehen, dass es große Teile der Ukraine gibt, in denen man gut und sicher leben kann,
05:07dass dieses Land Unterstützung braucht, um auch aufgebaut zu werden.
05:12Und dass wir sehen, wie auch hier unsere Möglichkeiten der Unterstützung endlich sind.
05:20Und das gilt auch für Deutschland, aber es gilt auch für viele, viele andere Länder.
05:25Deswegen, dieses Instrument muss jetzt ein Ende kommen.
05:30Apropos endliche Möglichkeiten.
05:32Sie haben sich sehr dafür eingesetzt,
05:34dass die Kommunen aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro bekommen haben.
05:39Hat ja auch geklappt.
05:40Warum war Ihnen das so wichtig?
05:43Ja, Markus Söder, Manuela Schwesig und Anke Relinka,
05:47wir waren ja gemeinsam in diesen Koalitionsverhandlungen
05:50und auch in den Sondierungsverhandlungen.
05:52Für uns war damals aber als Ministerpräsidenten klar,
05:55wir können nicht Geld in Rüstung oder auch für Ausrüstungsgegenstände
06:00für die Ukraine bereitstellen.
06:02Und Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen,
06:07Feuerwehr und Ähnliches in den Kommunen, da geht es nicht weiter.
06:12Und deswegen haben wir gesagt, wir machen das,
06:14wenn in diesem Umfang die Kommunen und die Länder unterstützt werden.
06:19Das war aus meiner Sicht sehr, sehr richtig.
06:21Und es ist die Verantwortung der Bundesregierung hier,
06:24die Demokratiefähigkeit auf der kommunalen Ebene zu gewährleisten.
06:29Diese Defizite entstehen durch Bundesleistungsgesetze,
06:34Unterhaltsvorschuss, Jugendhilfe, Bundesteilhabengesetz, ähnliche Dinge, Hilfe zur Pflege.
06:41Also alles Bundesgesetze, für die es keine auskömmliche Finanzierung gibt.
06:46Und deswegen ist klar, wir können das effizienter gestalten,
06:51man kann Ansprüche zurücknehmen.
06:52Es bleibt am Ende, der Bund steht in der Verantwortung.
06:56Und diese 100 Milliarden sind investiv.
06:59Worüber wir jetzt reden, sind Gelder, die laufend zur Verfügung gestellt werden,
07:05um diese Ansprüche, die die Bundesrepublik Deutschland definiert hat
07:09und sie auf dem Rücken der Kommunen austrägt, jetzt zu finanzieren.
07:14Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das interessante Gespräch.
07:17Gerne.
07:17Vielen Dank.
Kommentare