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Das Auswärtige Amt muss die SMS von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock herausgeben. Das Verwaltungsgericht Berlin reagierte auf eine Klage. Damit schärft das Urteil Informationsverpflichtungen von Behörden.

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#news #politik #baerbock #germany

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Transkript
00:00Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt.
00:04Das Auswärtige Amt muss die SMS der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock offenlegen.
00:09Hintergrund ist eine Klage der Transparenzplattform Frag den Staat,
00:14die Zugang zu Kurznachrichten forderte, mit denen Baerbock 2023 andere Außenminister
00:19für eine UN-Resolution zur Ukraine gewinnen wollte.
00:23Das Ministerium hatte die Herausgabe zunächst verweigert und argumentiert,
00:27dass solche Mobilfunkdaten nicht dokumentationswürdig seien.
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