00:00Das Berliner Verwaltungsgericht hat ein wegweisendes Urteil gefällt.
00:03Das Auswärtige Amt muss die SMS der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock offenlegen.
00:09Hintergrund ist eine Klage der Transparenzplattform Frag den Staat,
00:13die Zugang zu Kurznachrichten forderte, mit denen Baerbock 2023 andere Außenminister
00:19für eine UN-Resolution zur Ukraine gewinnen wollte.
00:24Das Ministerium hatte die Herausgabe zunächst verweigert und argumentiert,
00:28dass solche Mobilfunkdaten nicht dokumentationswürdig seien.
00:32Doch das Gericht sah das anders.
00:35Entscheidend sei der Inhalt der Kommunikation, nicht das genutzte Medium.
00:39Damit können auch Nachrichten über Messenger-Dienste oder SMS unter die Informationspflicht fallen.
00:46Das Urteil stärkt die Transparenzpflichten von Behörden im digitalen Zeitalter
00:50und setzt ein klares Zeichen für mehr Offenheit staatlicher Kommunikation.
00:55Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, der Zugang zu wichtigen Informationen wird erleichtert,
01:01auch wenn sie über moderne Kanäle ausgetauscht wurden.
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