- vor 3 Monaten
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Stell dir vor, die Polizei weiß, was du tun wirst, bevor du es tust. Science-Fiction? Nicht ganz. Mit Software wie der von Palantir wird dieser Gedanke für Polizeibehörden in Deutschland und weltweit zur Realität. Man verspricht uns mehr Sicherheit und eine effizientere Verbrechensbekämpfung. Aber zu welchem Preis? In diesem Video erfahrt ihr, wie diese Technologie funktioniert, warum das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste und was das alles mit dem chinesischen Überwachungsstaat zu tun hat. #überwachung #palantir #china #pegasus
Beitrag des Deutschlandfunk zum Palantir-Einsatz in Deutschland:
https://www.deutschlandfunk.de/palantir-deutschland-polizei-software-datenschutz-100.html
Und der Podcast zur Peter Thiel Story:
https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html
Handelsblatt-Artikel zum Export chinesischer Überwachungstechnik (hinter Paywall):
https://www.handelsblatt.com/politik/international/xinjiang-wie-china-sein-ueberwachungsmodell-weltweit-exportiert/100160425.html
Das sind meine Themen:
00:00 Intro
01:27 Was ist Palantir & Gotham?
01:52 Nutzung der Software in Hessen, NRW & Bayern
02:36 Kritik an der Nutzung in Deutschland
03:26 Urteil des Bundesverfassungsgerichts
04:56 Das unlösbare Paradox
05:21 Der globale Markt für Überwachungstechnik
06:44 Spyware Pegasus aus Israel
07:02 Unterschiede zwischen totaler Überwachung in Autokratien & Ausnahme in Demokratien
08:33 Chinas Export seiner Ideologie der toten Überwachung & Kontrolle
09:02 Europas Dilemma & Lösungsansätze
Beitrag des Deutschlandfunk zum Palantir-Einsatz in Deutschland:
https://www.deutschlandfunk.de/palantir-deutschland-polizei-software-datenschutz-100.html
Und der Podcast zur Peter Thiel Story:
https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html
Handelsblatt-Artikel zum Export chinesischer Überwachungstechnik (hinter Paywall):
https://www.handelsblatt.com/politik/international/xinjiang-wie-china-sein-ueberwachungsmodell-weltweit-exportiert/100160425.html
Das sind meine Themen:
00:00 Intro
01:27 Was ist Palantir & Gotham?
01:52 Nutzung der Software in Hessen, NRW & Bayern
02:36 Kritik an der Nutzung in Deutschland
03:26 Urteil des Bundesverfassungsgerichts
04:56 Das unlösbare Paradox
05:21 Der globale Markt für Überwachungstechnik
06:44 Spyware Pegasus aus Israel
07:02 Unterschiede zwischen totaler Überwachung in Autokratien & Ausnahme in Demokratien
08:33 Chinas Export seiner Ideologie der toten Überwachung & Kontrolle
09:02 Europas Dilemma & Lösungsansätze
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LernenTranskript
00:00Stell dir eine KI vor, die verborgene Muster in riesigen Datenmellen erkennt.
00:04Eine Software, die der Polizei hilft, Zusammenhänge zu finden, die für einen Menschen unsichtbar wären,
00:10um so schweren Verbrechen und Terrorismus zuvor zu kommen.
00:14Klingt gut, oder? Klingt nach Sicherheit.
00:16Aber was, wenn dieselbe Technologie auch die Daten von tausenden unbescheutenen Bürgern durchforstet?
00:22Wenn sie nicht nur zur Abwehr von Terror, sondern auch zur Aufklärung von Supermarktdiebstählen eingesetzt wird?
00:28Und was, wenn hinter dieser Technologie ein Unternehmen steckt,
00:32das nach den allsehenden Spionagesteinen aus Herr der Ringe benannt ist?
01:04Und dessen Gründer für seine demokratieskeptischen Ansichten bekannt ist.
01:08Heute sprechen wir über Palantir in Deutschland und die globale Revolution der polizeilichen Überwachung.
01:15Ich erkläre euch, warum das Bundesverfassungsgericht die Notbremse ziehen musste
01:18und warum diese Debatte uns alle betrifft.
01:21Denn es geht um nichts Geringeres als die Zukunft unseres Rechtsstaats im digitalen Zeitalter.
01:27Also was ist Palantir?
01:29Gegründet 2003 in den USA mit engen Verbindungen zu Geheimdiensten,
01:34hat sich das Unternehmen darauf spezialisiert, eines Software namens Gossam bereitzustellen.
01:39Ihr Zweck?
01:40Riesige, bislang getrennte Datenbestände der Polizei, Notizen aus Vernehmungen, Spuren von Tatorten,
01:47Daten aus Funkzellenabfragen zu verbinden und analysierbar zu machen.
01:52In Deutschland landete die Software nicht beim Bund, sondern in einzelnen Bundesländern.
01:57Ihr erinnert euch vielleicht, Hessen war 2017 der Vorreiter mit Hessen Data.
02:02Nordrhein-Westfalen und Bayern zogen mit eigenen Projekten nach.
02:06Die Befürworter, vor allem die Innenministerien, feierten die Software als Quantensprung.
02:12Bayerns Innenminister Herrmann nannte sie die aktuell bestmögliche Plattform.
02:17Sie sei eine immense Arbeitserleichterung und helfe, komplexe Fälle zu lösen,
02:22von Reichsbürgernetzwerken bis hin zu Geldautomaten sprengen.
02:26Man betonte immer wieder, es sei nur eine gedrosselte Variante im Einsatz,
02:31ohne Kini- und Internetanbindung, um Datenschützer zu beruhigen.
02:36Doch die Kritik war von Anfang an massiv.
02:40Bürgerrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz GFF,
02:44sahen darin ein Instrument des Data-Mining,
02:46einen tiefen Eingriff in unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
02:51Ihre Argumentation, die Software durchwühlt anlasslos die Daten aller,
02:55um überhaupt erst einen Verdacht zu generieren.
02:58Dabei geraten zwangsläufig auch Opfer, Zeugen oder Menschen,
03:02die nur eine Anzeige erstattet haben, in die Analysedaten.
03:05Und dann war da die größte Angst, der Function-Creep, die schleichende Ausweitung.
03:11Angeschafft für den Kampf gegen den Terror wurde die Software in Bayern
03:15plötzlich mehrheitlich für Alltagsdelikte wie Diebstahl eingesetzt.
03:19Die Hemmschwelle für den Einsatz des mächtigen Werkzeugs sank immer weiter.
03:23Die Überwachung drohte zur Normalität zu werden.
03:26Der Streit landete schließlich dort, wo er hingehört,
03:29vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
03:31Und im Februar 2023 kam das Urteil.
03:35Ein Paukenschlag.
03:36Das Gericht erklärte die gesetzlichen Grundlagen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig.
03:41Die Karlsruher Richter haben trotzdem Bedenken
03:44und erklären das Gesetz heute für teilweise verfassungswidrig.
03:48Die Vorschriften verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1
03:53in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung.
04:00Die Richter kritisierten drei zentrale Punkte.
04:03Erstens, die Eingriffsschwelle war zu niedrig.
04:06Für einen so tiefen Eingriff in unsere Grundrechte reicht eine allgemeine Gefahr ab, wenn nicht.
04:11Man braucht eine konkretisierte Gefahr für überragend wichtige Rechtsgöter, also zum Beispiel Leib und Leben.
04:18Zweitens, die Gesetze waren zu unbestimmt.
04:21Sie überließen der Polizei zu viel Handlungsfreiheit, ohne klar zu definieren, welche Daten wie genutzt werden dürfen.
04:28Drittens, der Zweckbindungsgrundsatz wurde missachtet.
04:32Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, dürfen nicht einfach für etwas völlig anderes weiterverarbeitet werden.
04:39Aber Achtung, das ist der entscheidende Punkt.
04:42Das Gericht hat die Technologie nicht per se verboten.
04:45Es hat dem Gesetzgeber sozusagen Hausaufgaben mitgegeben.
04:50Schafft klare, enge und grundrechtskonforme Regeln, die den Einsatz der Software einschränken.
04:56Das Ergebnis? Ein politisches Chaos.
04:58Hessen hat sein Gesetz zwar novelliert, aber die GFF klagt schon wieder, weil es immer noch zu vage sei.
05:05Und hier offenbart sich ein fast unlösbares Paradox.
05:08Die Polizei braucht einen konkreten Verdacht, um die Software legal nutzen zu können.
05:13Die Software soll aber erst durch eine breite Analyse diesen Verdacht erzeugen.
05:18Ein verfassungsrechtlicher Teufelskreis.
05:21Während wir in Deutschland also über die juristischen Details streiten, boomt der globale Markt für Überwachungstechnologie.
05:27Und da gibt es weit mehr als nur Palantir.
05:29Nehmen wir den US-Konzern Axon.
05:31Ursprünglich für Taser bekannt, haben sie ein perfektes Ökosystem geschaffen.
05:36Die verkaufen der Polizei nicht nur Bodycams, sondern auch leicht den passenden Cloudspeicher.
05:42Auf dem die Daten landen.
05:44Evidence.com dazu.
05:45Das nennt man Vendor-Login.
05:48Ein Wechsel zu einem anderen Anbieter wird extrem schwierig und teuer.
05:52Und obendrauf gibt es KI-Tools wie DraftOne, das automatisch Polizeiberichte aus Audioaufnahmen erstellt.
05:59Ein Albtraum für Bürgerrechtler, die Voreingenommenheit und mangelnde Transparenz kritisieren.
06:04Während westliche Firmen die Software dominieren, kommt die Hardware, die Augen des Systems, meist aus China.
06:11Hikvision und Dahua sind die weltgrößten Hersteller von Überwachungskameras.
06:16Sie sind billig, technologisch fortschrittlich und deshalb überall.
06:19Ich muss zugeben, ich habe selbst zwei bei mir im Einsatz, um meine Wellensichtliche filmen zu können.
06:25Gleichzeitig stehen sie massiv in der Kritik wegen ihrer Rolle bei der Unterdrückung der Alguren in Xinjiang
06:31und wegen wiederholter Sicherheitsbedenken über mögliche Backdoors für die chinesische Spionage.
06:37Das heißt, Daten und Aufnahmen könnten nach China gelangen und dort für Spionagezwecke ausgewertet werden.
06:44Und dann gibt es noch die Königsklasse der Spionage.
06:47Firmen wie die israelische NSO mit ihrer Spyware Pegasus.
06:52Eine Zero-Click-Software, die ein Handy ohne jede Interaktion des Nutzers komplett übernehmen kann.
06:58Und vor allem ohne der Nutzer es merkt.
07:01Hier wird es zynisch.
07:02Diese Waffeln werden von demokratischen Staaten entwickelt und an andere Demokratien,
07:07aber auch an autokratische Regime verkauft,
07:09die sie dann systematisch gegen Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle einsetzen.
07:15Eine High-Vision-Kamera in London und eine in Pekin mögen technisch identisch sein,
07:20aber die Philosophie dahinter könnte nicht unterschiedlicher sein.
07:23Und das ist der Kernpunkt meines heutigen Videos.
07:26Im demokratischen Modell wie bei uns in Deutschland ist der Einsatz von Überwachung
07:31immer eine begründungspflichtige Ausnahme vom Grundsatz der Freiheit.
07:36Die Technologie muss sich dem Recht unterwerfen.
07:38Es gibt ein permanentes Ring.
07:40Die Zivilgesellschaft klagt, Berichte setzen Grenzen, die Presse berichtet.
07:45Es ist ein mühsamer, oft reaktiver Prozess.
07:48Aber er ist das wesentliche Merkmal eines Rechtsstaats.
07:51Die öffentliche Rechtfertigung lautet immer Abwehr von spezifischen, schweren Gefahren.
07:57Und keine Massenüberwachung.
07:59Im autokratischen Modell, wie China es perfektioniert hat, ist die Logik umgekehrt.
08:04Überwachung ist nicht die Ausnahme, sondern die Norm der Staatsführung.
08:08Sie ist kein reaktives Werkzeug zur Verbrechensbekämpfung oder Gefahrenverhütung,
08:14sondern ein proaktives System zur sozialen und politischen Steuerung.
08:18Das Ziel ist nicht die Aufklärung eines Verbrechens oder es zu verhindern,
08:23sondern die Formung des Verhaltens der gesamten Bevölkerung zur Sicherung der Macht der Partei.
08:28Private Tech-Giganten und der Staat sind hier praktisch ein.
08:32China exportiert dieses Modell ganz bewusst.
08:35Sie liefern Safe-City-Lösungen an Länder in Afrika, Asien und Lateinamerikas.
08:40Oft finanziert durch chinesische Staatskredite.
08:43Sie exportieren nicht nur Kameras, sondern eine Ideologie der Kontrolle.
08:47Überwachung und das Blackbox-Problem.
08:50Wenn Algorithmen, die über unseren Verdachtstatus entscheiden, ein Geschäftsgeheimnis sind,
08:56untergräbt das das Recht auf ein faires Verfahren.
08:59Eines der Kerngrundrechte westlicher Demokratie.
09:02Wir in Europa stecken in einem Dilemma.
09:04Wir sind abhängig von US-Software und chinesischer Hardware.
09:08Der Ruf nach digitaler Souveränität ist laut,
09:11aber konkrete europäische Alternativen sind bisher kaum in Sicht.
09:15Die ultimative Wahl, vor der wir stehen, ist nicht die zwischen Sicherheit und Technologie.
09:20Es ist eine Wahl zwischen zwei Gesellschaftsordnungen.
09:23Wollen wir in einer Gesellschaft leben, in der Freiheit die Regel und Überwachung wie streng kontrollierte Ausnahme ist?
09:30Oder in einer, in der der Staat proaktiv das Verhalten seiner Bürger steuert?
09:36Praktisch der feuchte Traum der DDR und des Staatsministeriums für Sicherheit in der Deutschen Demokratischen Republik.
09:42Wenn wir unsere Demokratie schützen wollen, müssen wir jetzt handeln.
09:46Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Leitplanken gezeigt.
09:50Wir brauchen erstens Gesetze, die den Einsatz dieser Werkzeuge nur bei konkreter Gefahr für Leib und Leben erlauben.
09:57Zweitens absolute Transparenz.
10:00Wir müssen wissen, welche Technologien unsere Polizei einsetzt.
10:03Es braucht öffentliche Register, wie sie in den USA von Bürgerrecht lang gefordert werden.
10:08Und drittens, wir müssen in demokratische, transparente Alternativen investieren, um unsere Abhängigkeit zu verringern.
10:15Das ist kein Kampf gegen die Polizei.
10:18Es ist ein Kampf für den Rechtsstaat, den die Polizei auch schützen soll.
10:22Denn ein Verlust der Freiheit, die langsam und algorithmisch ausgehöhlt wird, merken wir erst, wenn es zu spät ist.
10:29Was ist deine Meinung dazu?
10:30Wo ziehst du die Grenze zwischen Sicherheit und Freiheit?
10:34Schreib es mir in die Kommentare.
10:35Schreib es mir in die Kommentare.
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