00:0136 Länder haben sich während des jährlichen Treffens der Außenminister des Europarats einem Sondergericht angeschlossen.
00:09Dieses soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin strafrechtlich verfolgen, wegen der militärischen Aggression gegen die Ukraine.
00:16Bei dem Treffen in Moldawien begrüßte der ukrainische Außenminister die Entscheidung und verglich die zukünftige Strafverfolgung mit den Nürnberger Prozessen
00:26in den Jahren 1945 und 1946.
00:30Putin werde als Verbrecher in die Geschichte eingehen, so der Minister.
00:34Das Tribunal soll mit einem Schadensregister operieren, in dem Ansprüche von Opfern der russischen Aggression gesammelt werden.
00:42Außerdem soll es eine Kommission geben, die diese Ansprüche prüfen und über Entschädigungen entscheiden soll.
00:49Der internationale Strafgerichtshof kann Verbrechen nur verfolgen, sofern das betroffene Land Mitglied ist.
00:55Russland erkennt das Gericht nicht an, das neue Tribunal soll Abhilfe schaffen.
01:00Der Vorwurf des Verbrechens der Aggression, im Völkerrecht auch als Angriffskrieg bezeichnet, wird gegen Spitzenpolitiker erhoben, nicht aber gegen einzelne
01:10Soldaten.
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