- há 6 horas
A Alemanha é de novo o homem doente da Europa? The Ring em Berlim
Neste episódio de Ring, gravado na capital alemã, é o Bundestag contra o Parlamento Europeu: O democrata-cristão Sepp Müller e o esquerdista Martin Schirdewan enfrentam-se para discutir o atraso das reformas na maior economia da UE.
LEIA MAIS : http://pt.euronews.com/2026/04/23/a-alemanha-e-de-novo-o-homem-doente-da-europa-o-anel-em-berlim
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Neste episódio de Ring, gravado na capital alemã, é o Bundestag contra o Parlamento Europeu: O democrata-cristão Sepp Müller e o esquerdista Martin Schirdewan enfrentam-se para discutir o atraso das reformas na maior economia da UE.
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00:07O que é o que é o que é?
00:30O que é o que é o que é?
01:01O que é o que é?
01:11O que é o que é?
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03:28O que é?
03:28O que é?
03:29O que é?
03:30porque também havia um pensamento na nossa história,
03:32em este ano um pequeno pequeno pequeno,
03:34no próximo ano vai ser um pequeno pequeno pequeno.
03:37A pequeno pequeno pequeno.
03:37Com a pequeno até 30 anos,
03:40foi o dia do que o dia de Reis do Reis do Reis do Reis do Reis.
03:44Não é muita coisa passada,
03:46para que esse reforço de reis?
03:49Por que não?
03:51Seu tempo passando,
03:52é uma regressão da V 수가 de uma regressão,
03:55de uma regressão do Reis do Reis.
03:57mas isso foi levado ao nosso país, que a sociedade
04:26export estratégia befürwortet und gleichzeitig wird viel zu wenig investiert, sowohl was
04:32öffentliche Investitionen betrifft, als auch was private Investitionen betrifft. Das sind
04:36die Kernprobleme. Wird das angegangen, Herr Müller? Ja, wir sehen ja, dass vor allem in
04:40den letzten Jahren die Binnenkonjunktur halbwegs unser Wirtschaftswachstum getragen hat. Es
04:45ist gelungen, auch in diesen Monaten durch die WFH-Frage in der Binnenkonjunktur ein
04:49leichtes Wirtschaftswachstum hinzubekommen. Was wir nicht sehen, das sind Exporte und
04:53darum ist es wichtig, dass in den letzten Jahren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
04:58gute Tarifabschlüsse hinbekommen haben, die die Binnenkonjunktur gestützt haben. Das
05:02wird nicht reichen, weil jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an dem Export, jeder vierte
05:06Industriearbeitsplatz und deswegen müssen wir uns mehr und mehr um Wettbewerbsfähigkeit
05:10kümmern. Ist es eigentlich ein Problem, dass Deutschlands Wirtschaft auf Produkten basiert,
05:15die eigentlich alle im 19. Jahrhundert erfunden wurden? Ja, absolut. Also wenn man sich ansieht,
05:20dass Deutschland technologisch, vor allem im digitalen Bereich, aber Europa insgesamt weit
05:25hinter den Konkurrenten zurückliegt, weit hinter den Vereinigten Staaten, weit hinter China
05:29zurückliegt, dann ist da einfach was schiefgelaufen. Da muss man sich die Frage stellen, was ist
05:33da schiefgelaufen? Und zuallererst würde ich sagen, es ist zu wenig in Forschung und Entwicklung
05:37investiert worden und es ist vor allem zugelassen worden, dass der digitale europäische Binnenmarkt
05:42sich fest in den Händen der großen westamerikanischen Konzerne befindet. Da hat dieser Freihandel, dem Sie
05:48wahrscheinlich das Wort reden werden, Herr Müller, dazu geführt, dass alle europäischen Strukturen
05:54sofort von der amerikanischen Konkurrenz aufgekauft oder zerstört werden und das führt letztendlich
05:59dazu, dass wir gerade im digitalen Bereich, im technologischen Bereich den Anschluss verloren
06:03haben. Da muss es einen massiven Kurswechsel geben, da muss der europäische Binnenmarkt
06:07geschützt werden vor dem Zugriff der großen Big Tech Unternehmen aus den USA und aus China
06:11und es muss massiv in die digitale Infrastruktur investiert werden. Herr Müller.
06:14Anschluss verpasst, ich fasse es mal zusammen. Was sagen Sie dazu?
06:19Wir sehen die Herausforderungen in unserer Wirtschaft, das ist unbestritten. Unsere
06:23Wirtschaft ist aber nicht nur auf einem guten Weg, sondern transformiert sich, verändert
06:26sich. Ich nehme beispielsweise die Automobilindustrie, die viele Jahre nur die Rücklichter anderer
06:32großer Automobilhersteller gesehen hat. Mittlerweile im Nutzfahrzeugbereich sehen wir
06:37bei MAN, aber auch bei Mercedes-Benz, dass hier gerade im Nutzfahrzeugbereich bei dem Thema
06:42Batterie, elektrische Fahrzeuge einiges nach vorne gerichtet ist, wo andere unsere Rücklichter
06:47sehen. Hier sehen wir einen Umschwung. Und ja, bei Digitales, da gebe ich Ihnen recht, da
06:51müsste aber auch seitens der EU ein Markt geschaffen werden, dass das auch gemeinsam
06:54passt, weil die EU ist der Wirtschaftsmarkt. Da ist es nicht gut, wenn jeder Nationalstaat
07:00selbst rumdoktert, sondern hier brauchen wir einen einheitlichen Markt innerhalb der Europäischen
07:04Union, dass wir auch die Möglichkeit schaffen, große Entwicklungen den Durchbruch zu bringen, damit die nicht
07:11wie andere ehemalige Ideen aus Deutschland dann in Amerika groß skadiert werden.
07:17Interessant, dass Sie die Automobilindustrie angesprochen haben als sozusagen Wegweiser,
07:23aber gerade da gibt es doch die größten Probleme zurzeit.
07:26Da gibt es die größten Probleme, da gibt es aber auch die größten Lösungen. Ich will jetzt nicht
07:30einzelne aufzählen, aber nehmen wir beispielsweise Volkswagen in Zwickau oder auch BMW, die jetzt
07:35mit den neuen Modellen einiges auf den Weg gebracht haben, sicherlich auch aufgrund der
07:40Spritpreisexplosion, dass wir hier eine enorme Nachfrage sehen. Jetzt müssen wir auch gemeinsam
07:45mit dem Staat das Ladenetz noch weiter ausbauen und das wird der Unterschied sein, der Unterschied
07:50zu den Nationen wie Amerika, aber auch China, weil wir eine industrielle Struktur haben und diese
07:55industrielle Struktur wollen und werden wir in Deutschland erhalten und können dort mit Daten, mit
08:00künstlicher Intelligenz, die neue Zukunftstechnologie auf den Weg bringen.
08:04Industrielle Struktur, die Industrieproduktion in Deutschland geht seit sieben Jahren ungefähr
08:08zurück, hat jetzt 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht. 20 Prozent, ein Fünftel.
08:13Ist das überhaupt noch jemals wettzumachen, Herr Schirrwann?
08:16Es wäre wettzumachen gewesen und vor allem zu lindern, dieser Prozess des Rückgangs der Industrieproduktion.
08:22Übrigens in der EU ist es so, dass seit 2017 14 Prozent insgesamt zurückgegangen sind in Deutschland.
08:28Die Zahlen haben Sie gerade genannt. Das ist wirklich fatal, weil es geht um das Rückgrat
08:32der Industriearbeitsplätze in Deutschland, der industriellen Produktion und in der Europäischen
08:37Union. Und da ist viel zu wenig passiert worden. Ich kann das auch überhaupt nicht so positiv
08:40zeichnen, wie Sie das zeichnen. Herr Müller, also erstens, Ihre Partei steht ja, Sie loben
08:44jetzt gerade die Entwicklung bei den batteriebetriebenen Fahrzeugen. Finde ich völlig richtig. Wir brauchen
08:49eine Energiewende dort. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unserer Industrie. Aber Sie sind
08:55doch genau die Partei, die auch im Europäischen Parlament und im Bundestag dafür steht, dass
08:58es endlich einen Aus vom Verbrenner ausgibt. Also die Politik, die auf europäischer Ebene
09:02den Weg dahin richten soll oder ebenen soll, dass sie wieder rückgängig gemacht wird. Das
09:06verstehe ich nicht. Das ist völlig widersprüchlich. Und zweitens sehe ich überhaupt nicht, wie
09:11entschieden investiert worden ist und die Industrie geschützt wurde. Durch Freihandelsverträge,
09:16wie zum Beispiel der, der jetzt gerade mit Indien abgeschlossen wird, wird die europäische
09:19Stahlindustrie massiv unter Druck gesetzt. Stahl braucht es in dem Auto, ob Verbrennermotor
09:25oder Batterie angetrieben. Aber warum werden denn die Arbeitsplätze in der Industrie drumherum
09:31zerstört durch solche wirklich, wie ich finde, absurden Freihandelsverträge, die ganze Sektoren
09:36der europäischen Industrieproduktion gefährden?
09:38Herr Müller, Sie gelten als einer der Advokaten im Bundestag für den Freihandel, für Freihandelsabkommen,
09:44etwa mit den Mercosur-Staaten. Ihre Replik.
09:47Ja, der Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die Koalition hat sich für Industrie und
09:52für den Industriestandort Deutschland bekannt und vor allem für Freihandelsabkommen. Sie
09:56haben ja dagegen bestimmt, gegen Mercosur, wenn ich mich das richtig in Erinnerung rufe.
10:00Das heißt also gegen den Wohlstand, gegen Arbeitsplatzsicherung in Europa, gegen Arbeitsplatzsicherung
10:05von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, aber auch nachgelagerte Produktion. Das müssen
10:11Sie mit sich ausmachen. Wir stehen für Freihandel. Und warum wollen wir mehr Freihandel? Weil
10:15uns die anderen Märkte wegbrechen. Mit Amerika, mit China, aber auch mit Russland sehen wir
10:19große Player, die eine Handelspolitik betreiben, die nicht mehr auf den Füßen der Welthandelsorganisationen
10:28fußen. Wir werden Freihandel weiter vorantreiben, weil das den Wohlstand und auch gerade die kleineren
10:35und mittleren Einkommen bei uns schützt, aber auch in den anderen Ländern für Wohlstand sorgt.
10:40Gut. Soweit unsere erste Runde. Die Aufwärmphase haben wir damit hinter uns gebracht und damit
10:46zur nächsten Prüfung, die da heißt Gloves Off.
10:54Jetzt kommt der Moment, an dem Sie sich gegenseitig Fragen stellen sollen. Alles, was Sie schon immer
10:58mal von Ihrem Gegenüber wissen wollten, aber bisher nicht zu Fragen wagten. Jetzt ist hier die
11:04Gelegenheit, Herr Schirrlewan. Ich fange mit Ihnen an. Ja, sehr gern, Herr Müller. Was mich wirklich
11:10umtreibt und ich schätze Sie jetzt in unserer Diskussion sehr und auch als Politiker, aber ich
11:17verstehe nicht, wie Ihre Partei und wie Sie es gerecht empfinden können, dass einige wenige Menschen in
11:23diesem Land Milliarden Dividenden einstreichen, zum Beispiel die Familie Klattenquand, während 20 Millionen
11:29Haushalt überhaupt kein Nettovermögen verfügen. Diese schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt
11:35mich um. Ich frage mich, welche Antworten Sie darauf geben möchten, dass diese soziale Ungerechtigkeit
11:41aufgehoben wird. Also Sie beschreiben ein Problem, aber Sie gehen die Ursache nicht richtig an. Das
11:47Problem ist nicht die Familie Klatten und Quandt, dass die so viel Geld haben, sondern das Problem ist,
11:52dass viele Menschen wenig Geld haben. Und viele Menschen haben deswegen wenig Geld, weil das Aufstiegsversprechen,
11:57welches wir in der Bundesrepublik gegeben haben, durch bessere Bildung und durch Teilhabe, auch Teilhabe
12:02an wirtschaftlichem Wachstum. Dieses müssen wir wieder erfüllen, mit Leben erfüllen. Das heißt, wir müssen
12:08unter anderem auch die Menschen befähigen, Verantwortung übernehmen zu können. Dafür brauchen wir bessere
12:13Bildung in unserem Land. Dass aus zwei Familien am Ende hundert oder tausende Familien werden mit einem
12:18guten Einkommen, weil diese zahlen auch viele, viele Steuern, um beispielsweise Kindertagesplätze, um gleichzeitig
12:24auch Schulen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg. Sozialspalterei führt eher in den Irrweg. Wir sehen
12:29es gerade in Großbritannien, die ja genau diese Diskussion führen, die Sie hier von den Linken
12:34führen, nämlich Tax the Rich. Am Ende ist das Geld ein flüchtiges Reh und es ist weg in Großbritannien.
12:39Lassen Sie uns das Geld hier. Lassen Sie uns diejenigen befähigen, die aktuell noch nicht davon profitieren,
12:44so viel Geld zu haben.
12:44Okay, das Geld ist weg. Hoffentlich nicht. Herr Müller, Ihre Frage an den Schirne dran.
12:49Ja, die Linke ist ja eine Partei mit Vergangenheit. Sie waren mal Parteivorsitzender gewesen von der
12:55Partei SED-PDS. Meine Frage direkt an Sie. Wie stehen Sie zum Kommunismus?
13:00Also ich war nicht Parteivorsitzender der SED-PDS. Ich war Parteivorsitzender der Linken. Und die Partei,
13:07Die Linke, hat in ihrem Grundsatzprogramm sehr, sehr klar verankert, dass wir mit dem Stalinismus
13:14als System rigoros brechen. Und das heißt, dass der Kommunismus in seiner stalinistischen
13:21Ausbringung für uns überhaupt keine Option ist. Ich bin Sozialist. Ich bin demokratischer
13:24Sozialist. Und ich verteidige die Demokratie, das heißt auch die demokratischen Grundwerte
13:29in meiner Politik. Und das macht meine Partei genauso.
13:32Gut. Herr Schirne dran. Frage an Herrn Müller.
13:36Ja, ich würde gerne nochmal bei der Ungleichheit im Land bleiben, weil, wie gesagt, mich das
13:40sehr umtreibt und wirklich aufregt. Jetzt sagen Sie, das Problem sind nicht vereinzelte
13:45hohe Vermögen. Und wissen wir natürlich, dass es eine massive Umverteilung in Deutschland
13:49gegeben hat in den letzten Jahren von unten nach oben, dass diese hohen Vermögen die Abbildung
13:55dessen sind, dass eben immer mehr Menschen nichts in der Tasche haben oder immer weniger Menschen
14:00sich ein ausreichendes Leben leisten können. Lebensmittelpreise sind hochgegangen, die Mietenexplosion
14:05hält an. Jetzt die Explosion an den Zapfsäulen, die Preisexplosion an den Zapfsäulen.
14:10Da frage ich mich schon, wenn 70 Prozent zum Beispiel der großen Vermögen vererbt werden,
14:14wenn der Rest hauptsächlich durch Spekulationen an den Finanzmärkten entsteht.
14:19Warum Arbeit in diesem Land so hoch besteuert wird und Vermögen in diesem Land so niedrig und
14:25was Sie gedenken dagegen zu tun?
14:26Ja, was ist Vermögen? Vermögen ist vor allem in Familienunternehmen gebunden. Sie wissen
14:30das, dass wir landwirtschaftlich sehr geprägt sind, gerade auch in Ostdeutschland, wo wir
14:34große Flächen haben, wo das Vermögen in dem Boden liegt, wo das Vermögen im Traktor
14:39gebunden ist, wo wir Handwerksbetriebe haben, Dachdeckerbetriebe beispielsweise, die einen
14:45Fuhrpark haben, der ja teilweise Millionen schwer an Vermögen ist, aber von dem können Sie
14:50ja nicht abbeißen und das liquidieren und jemandem anderes geben. Da steckt das meiste Vermögen
14:54in Deutschland, nämlich 70 Prozent der Unternehmer sind Familienunternehmer. Und das ist ein
14:59Thema, über das wir bei der Vermögensverteilung in Deutschland reden müssen.
15:04Eine Frage noch von Ihnen an Herrn Schierdeban.
15:08Ja, Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, demokratischer Sozialismus. Was darf ich mir denn
15:13unter demokratischen Sozialisten vorstellen? Ist das dann das China-Modell, was ein demokratischer
15:19Sozialist toll findet? Oder was ist denn der demokratische Sozialismus? Kuba, was ist das
15:26denn? Was muss ich mir vorstellen, was die Idealvorstellung von Herrn Schierdeban ist als
15:31Person und von der Linken als Partei?
15:34Ich finde das ganz super, dass wir die Gelegenheit haben, den demokratischen Sozialismus miteinander
15:38zu diskutieren, ganz ernsthaft. Also wie gesagt, meine Partei und ich persönlich sind große
15:42Verfechter der Demokratie und Verteidiger Demokratie gegen den Angriff der Extremrechten.
15:46Die Demokratie steht unter Druck. Und zu Demokratie und auch zu demokratischem Sozialismus gehört
15:51für mich Meinungsfreiheit, gehört für mich Pressefreiheit, gehört für mich ein unabhängiger,
15:56von der Politik unabhängiger Rechtsstaat. Dazu gehört aber für mich auch, und das ist in
16:01meinen Fragen ja auch deutlich geworden, eine größere Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
16:05Und das heißt, dass zum Beispiel strategische Schlüsselsektoren in der Gesellschaft auch
16:09öffentlich kontrolliert werden, nicht dem Markt überlassen werden, damit es nicht zu solchen
16:13Auswüchsen kommen, wie zum Beispiel im Digitalmarkt, wo Elon Musk und Mark Zuckerberg
16:17sich auf Kosten der Europäerinnen und Europäer dumm und dämlich verdienen, wir aber abhängig
16:21sind in jeder Frage von denen. Gleichzeitig geht es für mich darum, dass wir gesellschaftliche
16:26Rahmenbedingungen gestalten, die jedem Menschen ein auskömmliches Leben im Alter, eine auskömmliche
16:32Gesundheitsversorgung ermöglichen, jedem Menschen ermöglichen, in diesem Land gut zu wohnen.
16:36Das sind Dinge, die im Zentrum unseres demokratischen Sozialismus stehen und dafür kämpfe ich gern.
16:41Vielen Dank, Herr Schirlewan. Ich will jetzt mal dazwischen gehen, um eine weitere Stimme
16:45in die Debatte einzubringen.
16:51Unser Zitat der Woche von Lars Klingbeil, dem deutschen Finanzminister, auch einem Vertreter
16:57des demokratischen Sozialismus, einer anderen Spielart. Der hat in einem Interview Folgendes
17:02gesagt, ich zitiere, das Land ist bereit für Reformen. Die Menschen wissen, dass es Veränderungen
17:07geben muss. Ich rate uns allen in der Politik häufiger Ja und weniger Nein zu sagen. Wir
17:13sollten den Mut haben, jetzt wirklich weitreichende Reformen zu beschließen. Ende des Zitats.
17:19Hämmüller, Ihre Reaktion?
17:20Das unterschreiben, glaube ich, ganz viele. Man sieht es ja auch in den Umfragen. Wenn es
17:24dann konkret wird, dann wird es aber schwierig. Und wir tun gut daran, Lars Klingbeil hier zu
17:29unterstützen, auch die Sozialdemokratie zu unterstützen, diesen Weg gemeinsam mit uns
17:33als Christsoziale und Christdemokraten zu gehen. Unser Land braucht Reformen. Der Wohlstand
17:39ist nicht Gott gegeben. Wir wollen diesen Wohlstand nicht nur verteidigen, sondern ausbauen,
17:44was ich vorhin erklärt habe, dass viele Menschen davon profitieren können. Und deswegen bedarf
17:49es Reformen.
17:49Herr Schirlewan, wollen Sie auch die deutsche Sozialdemokratie unterstützen?
17:53Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass die deutsche Sozialdemokratie sich in der Koalition
17:58mit der CDU-CSU, also den deutschen Konservativen befindet. Und die widersprüchlichen Ideen,
18:03was Reformen in Deutschland betrifft, sind ja offenkundig. Der Streit über die Ideen
18:08von Lars Klingbeil hat ja auch die Öffentlichkeit erreicht, zum Beispiel seine Vorschläge für
18:12eine Übergewinnsteuer angesichts der Energiepreisexplosion oder auch die Überlegung innerhalb der SPD,
18:17wie das Rentensystem zu erneuern ist, was überhaupt nicht mit den Ideen der Konservativen
18:21übereinstimmt. Das heißt, ja, ich möchte, dass wir Reformen in diesem Land haben, die dazu
18:26beitragen, dass die Menschen ihren Alltag besser gestalten können, ein besseres Leben führen
18:30können, dass die Industrie geschützt wird, die Jobs geschützt werden und die Wirtschaft
18:34natürlich weiter wächst und stark ist.
18:36Warum dauern so Reformen in Deutschland so lange?
18:39Max Weber hat mal gesagt, Politik ist das langsame Bohren dicker Bretter. Ist das noch ein Rezept,
18:47das man verfolgen sollte? Oder sagen, das geht nicht, wir müssen schnellere Lösungen haben.
18:52Warum ist das in Deutschland so, dass es so lange dauert?
18:55Ja, grundsätzlich ist ja der Mensch ein Gewohnheitstier und man hat sich daran gewöhnt,
18:58dass alles so ist, wie es bleibt. Und früher war eh alles besser. Und wenn Sie sehen, was
19:04auf uns zukommt, dass wir Gott sei Dank die Babyboomer-Generationen haben, die jetzt in
19:09den wohlverdienten Ruhestand gehen, dass diese viel länger gesund leben und Rente beziehen
19:13und wir weniger Menschen haben, die für diese aufkommen müssen, dann sehen wir ja kommend,
19:19dass wir ein Finanzierungsproblem in der Rente bekommen, dass wir ein Finanzierungsproblem in
19:22der Pflegeversicherung und vorher in der Krankenversicherung bekommen. Das ist aber
19:26nicht in der Vergangenheit, das ist in der Zukunft. Und deswegen ist es Aufgabe von Politik,
19:31gemeinsam darüber zu streiten, was da die richtigen Antworten sind. Wenn wir nicht alle
19:34gemeinsam Abstriche machen, und dazu rate ich uns, dass wir auch alle sozusagen Abstriche
19:40machen müssen, auch der Moderator, dann werden wir keine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem
19:46Land erhalten. Gut, ich mache jetzt ein paar Abstriche, nämlich eine kleine Pause. Danach
19:50geht es weiter mit The Ring. Bleiben Sie dran.
20:02Willkommen zurück zu The Ring, unserer wöchentlichen Debatten-Show, heute aus Berlin. Ich bin Stefan
20:08Grobe und meine Gäste sind immer noch Sepp Müller, CDU und Martin Schirdewan, Die Linke.
20:13Beide kommen aus dem Osten Deutschlands. In dieser Woche ist unser Thema Deutschland der
20:19kranke Mann Europas? Nachdem wir über Wirtschaft und Konjunktur schon gesprochen haben, will ich
20:25einen neuen Aspekt einbringen, der viele Menschen betrifft und bedrückt, und zwar die Wohnungsnot
20:30in Deutschland. Es gibt derzeit 1,4 Millionen fehlende Wohnungen, besonders in den Großstädten. Das
20:37ist ein neuer Rekord. Die Zahl der Wohnungslosen hat 500.000 erreicht, Tendenz steigend.
20:43Es gibt eine Wohnarmut, die ungefähr 14,4 Millionen Menschen, das ist ein knappes Viertel der
20:49Bevölkerung betrifft. Besonders betroffen davon sind nicht unbedingt überraschend Geringverdiener,
20:55Familien ab fünf Mitglieder, Behinderte und andere. Ja, die Wohnungslot ist so schlimm wie nie. Was
21:02muss geschehen, um sie zu lindern, Herr Schirdewan? Auch ein Problem, das seit Jahren bekannt ist.
21:08Ja, und wo viel zu wenig gemacht wurde und wo jetzt die Regierung zu erwachen scheint. Also
21:14die letzte Regierung unter Scholz hatte versprochen, dass viele Wohnungen gebaut werden, 400.000 pro
21:21Jahr. Davon waren die weit entfernt. Die haben das einfach nicht geschafft. Da gibt es verschiedene
21:25Gründe. Aber auch diese Regierung stellt das Bauen in das Zentrum ihrer Politik. Das höre ich zumindest.
21:32Aber das, was da aufgelegt wird an Programm, reicht bei weitem nicht aus. Wir haben eine Wohnungsnot,
21:36die marktgemacht ist. Wir sehen, dass mit Wohnungen auf den Finanzmärkten spekuliert wird. Wir sehen,
21:42dass durch Kurzzeitvermietung die Mieten gerade in beliebten Wohnvierteln in Städten in die Höhe
21:48getrieben werden. Wir sehen, dass es zu Zweckentfremdung kommt und so weiter. Und all da reagiert der
21:53Gesetzgeber nicht ausreichend. Herr Müller, wie stellt sich das Problem für Sie dar?
21:58Ja, wir haben in der Vergangenheit vor allem gesehen, dass in den großen Städten, nehmen wir
22:02die Hauptstadt Berlin, ja auch Wohnungsgesellschaften und deren Eigentum privatisiert wurden. Auch unter
22:09Unterstützung der Linken. Damals mit Gregor Gysi als Finanzsenator, die dann freiwillig privatisiert
22:15haben und sich jetzt aufregen, dass diese Privaten die Mieten nach oben schrauben. Das ist schon ein
22:19Nachdem eine Finanzkrise in Berlin ausgebrochen ist, wo ein konservativer Finanzsenator
22:25beigetragen hat. Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung. Nicht nur lösen es mit zusätzlich
22:29Geld in den sozialen Wohnungsbau, in dem wir über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung
22:34stellen, sondern die Probleme der Vergangenheit waren vor allem gewesen, dass die Baustandards
22:39sehr, sehr hoch waren. Einerseits auch aus Klimaschutzgründen, was aber dazu führt, dass
22:44Sie heute einen Neubau nicht unter 12, 13, 14 Euro pro Quadratmeter vermieten können.
22:49Was sich heutzutage kaum jemand mit mittleren Einkommen, geschweige denn für geringe Einkommen,
22:56leisten kann. Das heißt, wir gehen an die Baustandards ran, wir senken die Baustandards ab. Da gibt
23:00es einen Einheitsstandard. Lass jetzt mal die Details weg. Und wir erhöhen die Förderung. Wird das reichen?
23:05Nein, das wird nicht reichen. Wir brauchen private Investitionen. Ist das möglich, private Akteure und
23:13staatliche Institutionen zusammenzubringen? 1,4 Millionen Wohnungen kriegt man auch nicht über Nacht gebaut.
23:21Exakt. Also es klingt ein bisschen wie, wünsch dir was? 1,4 Millionen zu bauen, das verlangt massive
23:29Investitionen. Ich sage nochmal, wenn wir eine Wohnungskrise, also eine Mietpreiskrise haben, die fast ein Viertel der
23:35deutschen Bevölkerung betrifft, dann müssen wir natürlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren.
23:39Das ist doch offenkundig. Und die Wohnung, wir können gar nicht so viel bauen, dass diese Krise wirklich in
23:44den Griff bekommen wird. Deshalb finde ich, was Sie sagen mit dem Mietpreisdeckel völlig falsch an der
23:49Stelle. Natürlich hilft er den Menschen, die davon betroffen sind. Und darum geht es doch, dass wir mit
23:54sozialen Maßnahmen die Preisentwicklung lindern, weil die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten
23:59zahlen sollen und im selben Zeitraum gar nicht genug Wohnungen gebaut werden können. Das haben wir doch in den
24:04letzten Jahren in Deutschland miterlebt. Die Mietpreisexplosion ist doch deshalb passiert, weil der Markt gerade,
24:11der Mietenmarkt, der Wohnungsmarkt gerade von Privaten dominiert wurde und die die Preise hochgetrieben
24:16haben für die Mieten, wie sie wollten. Und da muss man noch ansetzen und da muss man noch einschreiten.
24:21Ich denke, die Standpunkte sind klar geworden. Vielen Dank für Ihre Beiträge. Kommen wir jetzt zu unserer
24:28fünften und letzten Runde.
24:34Ja, Zeit für unsere Schnellschüsse. Ich stelle Ihnen Fragen und Sie antworten mit Ja oder Nein. Okay?
24:41Herr Müller, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Nein. Herr Schirtewan? Nein.
24:47Wird in Deutschland zu viel geklagt auf hohem Niveau? Seitens der konservativen Ja. Ja. Gut.
24:57Sollten Frühverrentungsprogramme gestrichen werden? Nein. Ja.
25:04Sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden? Nein. Ja. Sollte die Absenkung der Mineralölsteuer
25:12dauerhaft Bestand haben? Ja. Ich bin für andere Maßnahmen in dem Zusammenhang, aber erst mal ist es
25:19ein richtiger Schritt. Solange die Krise anhält. Ich möchte den Porsche-Fahrern und Europaabgeordneten
25:24nicht dauerhaft entlasten, deswegen nein. Nein. Ich fahre gar kein Auto. Sollte es noch nicht mal ein Porsche?
25:30Nicht mal ein Porsche. Sollte es beim Verbrenner ausbleiben? Nein.
25:39Das Drohne-Kerosin ausbetrifft Ihren Parteivorsitzenden. Verbrenner aus. Verbrenner aus, ja.
25:45Verbrenner aus, ja. War der Ausstieg der Kernenergie in Deutschland ein politischer Fehler? Nein.
25:52Die letzten drei Atomkraftwerke, ja. Sind Volksparteien ein Phänomen der Vergangenheit? Nein.
26:00Nein. Gibt es strukturell eine progressive Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken?
26:06Wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, dann ja.
26:10Nein. Nein. Okay. Soll die Brandmauer gegen die AfD beibehalten? Ja.
26:18Ja, unbedingt. Das wünsche ich mir, dass das auch für die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Müller im Europäischen Parlament
26:23gilt.
26:23Letzte Frage. Haben Sie in der letzten halben Stunde irgendeine Gemeinsamkeit mit Ihrem Gegenüber entdeckt?
26:30Ja. Wir sind uns einig darüber, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland unterstützen wollen.
26:35Die Geringverdiener, die wenigen Vermögen haben, mit unterschiedlichen Antworten.
26:39Aber da sind wir uns vielleicht manchmal näher, als der ein oder andere vielleicht vorher gedacht hätte.
26:43Also die Unterschiede sind schon sehr deutlich zutage getreten.
26:47Aber ich habe mit Interesse zumindest vernommen, dass Herr Müller auch ein Interesse daran hat,
26:51die Industriearbeit Jobs in Deutschland und in Europa zu erhalten.
26:55Und da treffen wir uns aber auch aus unterschiedlichen Perspektiven.
26:58Eine Frage habe ich doch noch zum Schluss.
27:01Wird Deutschland im Sommer Fußball Weltmeister?
27:03Ja.
27:06Wir haben UNDAV und deswegen ja.
27:08Ja, okay.
27:11Die Frage war in der Redaktion umstritten.
27:13Ich habe sie doch gestellt, aber mit dem Ergebnis nicht gerechnet.
27:16Gut.
27:17Damit sind wir am Ende dieser Berliner Ausgabe von The Ring angelangt.
27:21Ich bedanke mich bei Sepp Müller und Martin Schirnewan, dass Sie mitgemacht haben.
27:25Danke auch an unsere Zuschauer zu Hause.
27:28Wenn Sie mögen, können Sie die Unterhaltung fortsetzen.
27:31Schreiben Sie uns dazu Ihre Kommentare an theringatyournews.com.
27:35Wir freuen uns über Ihr Feedback.
27:38Das war es für heute.
27:39Ich bin Stefan Grube.
27:40Ihnen eine angenehme Woche.
27:41Bis bald.
27:42Die Szene.
27:52Sie sind eine angenehme Woche.
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