- 6 hours ago
Είναι η Γερμανία και πάλι ο ασθενής της Ευρώπης; Το RING στο Βερολίνο
Σε αυτό το επεισόδιο του Ring, που καταγράφηκε στη γερμανική πρωτεύουσα, η Bundestag εναντίον του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου: Ο χριστιανοδημοκράτης Sepp Müller και ο αριστερός Martin Schirdewan αναμετρώνται για να συζητήσουν την καθυστέρηση των μεταρρυθμίσεων στη μεγαλύτερη οικονομία της ΕΕ
ΔΙΑΒΑΣΤΕ ΕΠΙΣΗΣ : http://gr.euronews.com/2026/04/23/einai-h-germania-kai-pali-o-arrwstos-an8rwpos-ths-eyrwphs-to-daxtylidi-sto-berolino
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00:00Υπότιτλοι AUTHORWAVE
00:30Die Menschen derzeit das Gefühl haben, das Land bewege sich richtungslos ins Ungewisse.
00:34Schon macht bei vielen der europäischen Nachbarn ein nicht sehr schmeichelhaftes Wort die Runde.
00:41Ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas?
00:44Könnte man meinen angesichts der sich häufenden Herausforderungen.
00:49Chronische Wachstumsschwäche, stark rückläufige Exporte nach China,
00:53Krisen der Industrien wie Maschinenbau und Auto,
00:56Fortschreitende Deindustrialisierung sowie demografischer Druck und Frachtkräftemangel.
01:02Die Produktivität steigt schon lange nicht mehr.
01:05Vieles von dem ist seit Jahren bekannt.
01:07Doch richtig passiert ist wenig.
01:09Warum tut sich das Land mit Reformen und Modernisierung so schwer?
01:12Und was bedeutet ein schwächelndes Deutschland für den Rest Europas?
01:17Fragen über Fragen an unsere beiden Kombatanten, die heute hier bei Euronews in den Ring steigen.
01:23Das sind sie.
01:25Sepp Müller, Christdemokrat, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt.
01:33Zu seinen Kernaufgaben gehört die Koordination der Arbeitsgruppen Mittelstand, Wirtschaft und Energie.
01:39Um Deutschlands schwächelnde Exportwirtschaft wieder zu stützen,
01:42tritt er ausdrücklich für Handelsabkommen der EU mit etwa den Mercosur-Staaten ein.
01:46Zur Entlastung der Sozialsysteme zeigt er sich auch offen für Karenztage.
01:51Wichtig ist ihm bei allem die Wiederherstellung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.
01:56Martin Schildewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Co-Vorsitzender der Linken-Fraktion.
02:02Zuvor übte er das gleiche Amt für die Partei Die Linke in Deutschland aus.
02:06Schwerpunkte seiner Arbeit in Brüssel sind die Steuer- und Finanzpolitik,
02:09sowie die Beziehungen zu den USA und China.
02:12Über die EU-Reformvorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit sagte er,
02:16Wirtschaftsförderung ja, aber sie dürfe nicht einer kurzfristigen Rendite-Logik folgen.
02:23Also herzlich willkommen bei uns im Ring.
02:26Sepp Müller und Martin Schildewan, Bundestag gegen Europäisches Parlament, das hatten wir hier noch nie.
02:33Deutschland, der kranke Mann Europas, Herr Schildewan, ist das ein Zerrbild oder ist da was dran?
02:38Nein, da ist absolut was dran.
02:39Wenn man vergleicht, dass zum Beispiel andere große europäische Volkswirtschaften wie Frankreich oder Spanien
02:45seit der Corona-Pandemie viel besser aus der Krise gekommen sind als Deutschland,
02:49dass Deutschland sich in den letzten Jahren in einer Rezession befunden hat, jetzt in der Stagnation.
02:54Das heißt, ein negatives Wirtschaftswachstum erst und jetzt ein verbleibendes hinkriegt
02:59und andere wirklich viel mehr investieren und darauf achten,
03:02dass der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft besser gelingt.
03:05Da muss man sagen, Deutschlands Wirtschaft ist tatsächlich der kranke Mann Europas.
03:08Herr Müller, was läuft hier falsch?
03:10Es lief in den letzten Jahren einiges nicht richtig, vor allem was das Thema Energiepolitik anbelangt,
03:15was das Thema Sozialstaatsreform, wie bekommen wir unsere sozialen Sicherungssysteme
03:20bei einer alternden Bevölkerung auch krisenresilient hin, beispielsweise Gesundheit, Pflege,
03:26aber auch die Rentenversicherung und das geht diese Koalition an.
03:29Wir sehen ja in den Prognosen, dass mittlerweile auch in Deutschland wieder Wirtschaftswachstum stattfindet.
03:33In diesem Jahr ein kleines Länzchen, im nächsten Jahr wird es ein großer Baum werden.
03:371997, das ist erst fast 30 Jahre her, war das Wort des Jahres in Deutschland Reformstau.
03:44Da ist nicht viel passiert, um diesen Reformstau wegzubekommen. Warum nicht?
03:51Ja, seitdem ist ja eine ganze Menge passiert.
03:53Es sind von einer Vorgängerregierung die Hartz-IV-Reformen auf den Weg gebracht worden,
03:58aber das hat dazu geführt, dass die soziale Ungleichheit in diesem Land massiv zugenommen hat.
04:02Und ich glaube, dass wir nicht über einen Reformstau reden,
04:05sondern darüber, dass das Wirtschaftsmodell, auf dem Deutschland lange Zeit erfolgreich gewesen ist,
04:10nämlich eine Exportorientierung in die Krise geraten ist.
04:13Und das hat verschiedene Ursachen, die aber im Vergleich zu den europäischen Nachbarn vor allem darin liegen,
04:18dass die Binnennachfrage zurückgegangen ist.
04:21Das heißt, die Leute verdienen einfach zu wenig Geld.
04:23Auf dem Rücken der Arbeitnehmer wurde lange Zeit eine billige Exportstrategie befürwortet.
04:28Und gleichzeitig wird viel zu wenig investiert, sowohl was öffentliche Investitionen betrifft,
04:33als auch was private Investitionen betrifft. Das sind die Kernprobleme.
04:37Wird das angegangen, Herr Müller?
04:38Ja, wir sehen ja, dass vor allem in den letzten Jahren die Binnenkonjunktur halbwegs unser Wirtschaftswachstum getragen hat.
04:44Es ist gelungen, auch in diesen Monaten durch die WfH-Frage in der Binnenkonjunktur ein leichtes Wirtschaftswachstum hinzubekommen.
04:51Was wir nicht sehen, das sind Exporter. Und darum ist es wichtig, dass in den letzten Jahren Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
04:58gute Tarifabschlüsse hinbekommen haben, die die Binnenkonjunktur gestützt haben.
05:01Das wird nicht reichen, weil jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt an dem Export, jeder vierte Industriearbeitsplatz.
05:07Und deswegen müssen wir uns mehr und mehr um Wettbewerbsfähigkeit kümmern.
05:10Ist es eigentlich ein Problem, dass Deutschlands Wirtschaft auf Produkten basiert, die eigentlich alle im 19. Jahrhundert erfunden wurden?
05:17Ja, absolut. Also wenn man sich ansieht, dass Deutschland technologisch, vor allem im digitalen Bereich,
05:23aber Europa insgesamt weit hinter den Konkurrenten zurückliegt, weit hinter den Vereinigten Staaten, weit hinter China zurückliegt,
05:30dann ist da einfach was schiefgelaufen. Da muss man sich die Frage stellen, was ist da schiefgelaufen?
05:34Und zuallererst würde ich sagen, es ist zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert worden.
05:38Und es ist vor allem zugelassen worden, dass der digitale europäische Binnenmarkt sich fest in den Händen der großen westamerikanischen
05:45Konzerne befindet.
05:46Da hat dieser Freihandel, dem Sie wahrscheinlich das Wort reden werden, Herr Müller, dazu geführt,
05:52dass alle europäischen Strukturen sofort von der amerikanischen Konkurrenz aufgekauft oder zerstört werden.
05:58Und das führt letztendlich dazu, dass wir gerade im digitalen Bereich, im technologischen Bereich den Anschluss verloren haben.
06:03Da muss es einen massiven Kurswechsel geben. Da muss der europäische Binnenmarkt geschützt werden vor dem Zugriff
06:08der großen Big-Tech-Unternehmen aus den USA und aus China. Und es muss massiv in die digitale Infrastruktur investiert
06:14werden.
06:14Herr Müller, Anschluss verpasst. Ich fasse es mal zusammen. Was sagen Sie dazu?
06:19Wir sehen die Herausforderungen in unserer Wirtschaft. Das ist unbestritten.
06:22Unsere Wirtschaft ist aber nicht nur auf einem guten Weg, sondern transformiert sich, verändert sich.
06:27Ich nehme beispielsweise die Automobilindustrie, die viele Jahre nur die Rücklichter anderer großer Automobilhersteller gesehen hat.
06:35Mittlerweile im Nutzfahrzeugbereich sehen wir bei MAN, aber auch bei Mercedes-Benz,
06:39dass hier gerade im Nutzfahrzeugbereich bei dem Thema batterieelektrische Fahrzeuge einiges nach vorne gerichtet ist,
06:45wo andere unsere Rücklichter sehen. Hier sehen wir einen Umschwung.
06:48Und ja, bei Digitalis, da gebe ich Ihnen recht, da müsste aber auch seitens der EU ein Markt geschaffen werden,
06:54dass das auch gemeinsam passt, weil die EU ist der Wirtschaftsmarkt.
06:56Da ist es nicht gut, wenn jeder Nationalstaat selbst rumdoktert,
07:01sondern hier brauchen wir einen einheitlichen Markt innerhalb der Europäischen Union,
07:04dass wir auch die Möglichkeit schaffen, große Entwicklungen den Durchbruch zu bringen,
07:10damit die nicht wie andere ehemalige Ideen aus Deutschland dann in Amerika groß skadiert werden.
07:17Interessant, dass Sie die Automobilindustrie angesprochen haben als sozusagen Wegweiser.
07:23Aber gerade da gibt es doch die größten Probleme zurzeit.
07:26Da gibt es die größten Probleme. Da gibt es aber auch die größten Lösungen.
07:29Ich will jetzt nicht einzelne aufzählen, aber nehmen wir beispielsweise Volkswagen in Zwickau oder auch BMW,
07:35die jetzt mit den neuen Modellen einiges auf den Weg gebracht haben,
07:38sicherlich auch aufgrund der Spritpreisexplosion, dass wir hier eine enorme Nachfrage sehen.
07:43Jetzt müssen wir auch gemeinsam mit dem Staat das Ladenetz noch weiter ausbauen.
07:48Und das wird der Unterschied sein, der Unterschied zu den Nationen wie Amerika, aber auch China,
07:52weil wir eine industrielle Struktur haben.
07:54Und diese industrielle Struktur wollen und werden wir in Deutschland erhalten
07:57und können dort mit Daten, mit künstlicher Intelligenz die neue Zukunftstechnologie auf den Weg bringen.
08:04Industrielle Struktur, die Industrieproduktion in Deutschland geht seit sieben Jahren ungefähr zurück,
08:08hat jetzt 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht.
08:1120 Prozent, ein Fünftel.
08:13Ist das überhaupt noch jemals wettzumachen, Herr Schirrwann?
08:16Es wäre wettzumachen gewesen und vor allem zu lindern, dieser Prozess des Rückgangs der Industrieproduktion.
08:22Übrigens in der EU ist es so, dass seit 2017 14 Prozent insgesamt zurückgegangen sind in Deutschland.
08:28Die Zahlen haben Sie gerade genannt.
08:29Das ist wirklich fatal, weil es geht um das Rückgrat der Industriearbeitsplätze in Deutschland,
08:34der industriellen Produktion und in der Europäischen Union.
08:37Und da ist viel zu wenig passiert worden.
08:39Ich kann das auch überhaupt nicht so positiv zeichnen, wie Sie das zeichnen.
08:41Herr Müller, also erstens, Ihre Partei steht ja, Sie loben jetzt gerade die Entwicklung bei den batteriebetriebenen Fahrzeugen.
08:48Finde ich völlig richtig.
08:49Wir brauchen eine Energiewende dort.
08:51Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation unserer Industrie.
08:54Aber Sie sind doch genau die Partei, die auch im Europäischen Parlament und im Bundestag dafür steht,
08:58dass es endlich einen Aus vom Verbrenner ausgibt.
09:00Also die Politik, die auf europäischer Ebene den Weg dahin richten soll oder ebnen soll,
09:05dass sie wieder rückgängig gemacht wird.
09:06Das verstehe ich nicht.
09:06Das ist völlig widersprüchlich.
09:07Und zweitens sehe ich überhaupt nicht, wie entschieden investiert worden ist und die Industrie geschützt wurde
09:14durch Freihandelsverträge, wie zum Beispiel der, der jetzt gerade mit Indien abgeschlossen wird,
09:18wird die europäische Stahlindustrie massiv unter Druck gesetzt.
09:22Stahl braucht es in dem Auto, ob Verbrennermotor oder Batterie angetrieben.
09:27Aber warum werden denn die Arbeitsplätze in der Industrie drumherum zerstört
09:31durch solche wirklich, wie ich finde, absurden Freihandelsverträge, die ganze Sektoren der europäischen Industrieproduktion gefährden?
09:38Herr Müller, Sie gelten als einer der Advokaten im Bundestag für den Freihandel,
09:43für Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten.
09:46Ihre Replik?
09:47Ja, der Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die Koalition hat sich für Industrie und für den Industriestandort Deutschland bekannt
09:54und vor allem für Freihandelsabkommen.
09:55Sie haben ja dagegen bestimmt, gegen Mercosur, wenn ich mich das richtig in Erinnerung rufe.
10:00Das heißt also gegen den Wohlstand, gegen Arbeitsplatzsicherung in Europa,
10:04gegen Arbeitsplatzsicherung von gut bezahlten Industriearbeitsplätzen, aber auch nachgelagerte Produktion.
10:10Das müssen Sie mit sich ausmachen.
10:12Wir stehen für Freihandel.
10:13Und warum wollen wir mehr Freihandel?
10:15Weil uns die anderen Märkte wegbrechen.
10:17Mit Amerika, mit China, aber auch mit Russland sehen wir große Player, die eine Handelspolitik betreiben,
10:23die nicht mehr auf den Füßen der Welthandelsorganisationen fußen.
10:28Wir werden Freihandel weiter vorantreiben, weil das den Wohlstand und auch gerade die kleineren und mittleren Einkommen bei uns schützt,
10:37aber auch in den anderen Ländern für Wohlstand sorgt.
10:40Gut, soweit unsere erste Runde.
10:42Die Aufwärmphase haben wir damit hinter uns gebracht und damit zur nächsten Prüfung, die da heißt Gloves Off.
10:54Jetzt kommt der Moment, an dem Sie sich gegenseitig Fragen stellen sollen.
10:57Alles, was Sie schon immer mal von Ihrem Gegenüber wissen wollten, aber bisher nicht zu Fragen wagten.
11:03Jetzt ist hier die Gelegenheit des Schirdewan.
11:05Ich fange mit Ihnen an.
11:08Ja, sehr gern, Herr Müller.
11:09Was mich wirklich umtreibt und ich schätze Sie jetzt in unserer Diskussion sehr und auch als Politiker,
11:16aber ich verstehe nicht, wie Ihre Parteien und wie Sie es gerecht empfinden können,
11:21dass einige wenige Menschen in diesem Land Milliarden Dividenden einstreichen,
11:26zum Beispiel die Familie Klattenquand, während 20 Millionen Haushalte überhaupt kein Nettovermögen verfügen.
11:32Diese schreiende soziale Ungerechtigkeit treibt mich um.
11:36Und ich frage mich, welche Antworten Sie darauf geben möchten, dass diese soziale Ungerechtigkeit aufgehoben wird.
11:42Also Sie beschreiben ein Problem, aber Sie gehen die Ursache nicht richtig an.
11:46Das Problem ist nicht die Familie Klatten und Quandt, dass die so viel Geld haben,
11:51sondern das Problem ist, dass viele Menschen wenig Geld haben.
11:53Und viele Menschen haben deswegen wenig Geld, weil das Aufstiegsversprechen,
11:57welches wir in der Bundesrepublik gegeben haben, durch bessere Bildung und durch Teilhabe,
12:01auch Teilhabe an wirtschaftlichem Wachstum, dieses müssen wir wieder erfüllen, mit Leben erfüllen.
12:07Das heißt, wir müssen unter anderem auch die Menschen befähigen, Verantwortung übernehmen zu können.
12:12Dafür brauchen wir bessere Bildung in unserem Land.
12:15Dass aus zwei Familien am Ende hundert oder tausende Familien werden mit einem guten Einkommen,
12:19um, weil diese zahlen auch viele, viele Steuern, um beispielsweise Kindertagesplätze,
12:24um gleichzeitig auch Schulen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg.
12:27Sozialspalterei führt eher in den Irrweg. Wir sehen es gerade in Großbritannien,
12:31die ja genau diese Diskussion führen, die Sie hier von den Linken führen, nämlich Tax the Rich.
12:35Am Ende ist das Geld ein flüchtiges Reh und es ist weg in Großbritannien.
12:39Lassen Sie uns das Geld hier, lassen Sie uns diejenigen befähigen,
12:42die aktuell noch nicht davon profitieren, so viel Geld zu haben.
12:45Okay, das Geld ist weg. Hoffentlich nicht. Herr Müller, Ihre Frage an den Schirr dran.
12:49Die Linke ist ja eine Partei mit Vergangenheit. Sie waren mal Parteivorsitzender gewesen
12:54von der Partei SED-PDS. Meine Frage direkt an Sie, wie stehen Sie zum Kommunismus?
13:00Also ich war nicht Parteivorsitzender der SED-PDS, ich war Parteivorsitzender der Linken.
13:05Und die Partei Die Linke hat in ihrem Grundsatzprogramm sehr, sehr klar verankert,
13:11dass wir mit dem Stalinismus als System rigoros brechen.
13:17Und das heißt, dass der Kommunismus und seiner stalinistischen Ausbringung für uns
13:21überhaupt keine Option ist. Ich bin Sozialist, ich bin demokratischer Sozialist
13:24und ich verteidige die Demokratie, das heißt auch die demokratischen Grundwerte
13:29in meiner Politik. Und das macht meine Partei genauso.
13:33Gut. Herr Schirr dran, Frage an Herrn Müller.
13:36Ja, ich würde gerne nochmal bei der Ungleichheit im Land bleiben, weil, wie gesagt,
13:40mich das sehr umtreibt und wirklich aufregt. Jetzt sagen Sie, das Problem sind nicht vereinzelte
13:45hohe Vermögen. Da wissen wir natürlich, dass es eine massive Umverteilung in Deutschland
13:49gegeben hat in den letzten Jahren von unten nach oben, dass diese hohen Vermögen,
13:54die Abbildungen dessen sind, dass eben immer mehr Menschen nichts in der Tasche haben
13:58oder immer weniger Menschen sich ein ausreichendes Leben leisten können.
14:03Lebensmittelpreise sind hochgegangen, die Mietenexplosion hält an. Jetzt die Explosion
14:07an den Zapfsäulen, die Preisexplosion an den Zapfsäulen. Da frage ich mich schon,
14:11wenn 70 Prozent zum Beispiel der großen Vermögen vererbt werden, wenn der Rest hauptsächlich
14:16durch Spekulationen an den Finanzmärkten entsteht, warum Arbeit in diesem Land so hoch besteuert
14:22wird und Vermögen in diesem Land so niedrig und was Sie gedenken dagegen zu tun?
14:26Ja, was ist Vermögen? Vermögen ist vor allem in Familienunternehmen gebunden. Sie wissen,
14:30dass wir landwirtschaftlich sehr geprägt sind, gerade auch in Ostdeutschland, wo wir
14:34große Flächen haben, wo das Vermögen in dem Boden liegt, wo das Vermögen im Traktor
14:39gebunden ist, wo wir Handwerksbetriebe haben, Dachdeckerbetriebe beispielsweise, die einen
14:45Fuhrpark haben, der ja teilweise Millionen schwer an Vermögen ist, aber von dem können Sie
14:49ja nicht abbeißen und das Liquidieren und jemandem anderes geben. Da steckt das meiste
14:54Vermögen in Deutschland, nämlich 70 Prozent der Unternehmer sind Familienunternehmer. Und
14:59das ist ein Thema, über das wir bei der Vermögensverteilung in Deutschland reden müssen.
15:04Eine Frage noch von Ihnen an Herrn Schirlemann.
15:08Ja, Sie haben jetzt richtigerweise gesagt, demokratischer Sozialismus. Was darf ich mir denn unter demokratischen
15:14Sozialisten vorstellen? Ist das dann das China-Modell, was ein demokratischer Sozialist
15:20toll findet? Oder was ist denn der demokratische Sozialismus? Kuba, was ist das denn? Was muss
15:26ich mir vorstellen, was die Idealvorstellung von Herrn Schirlemann ist als Person und von
15:32der Linken als Partei?
15:34Ich finde das ganz super, dass wir die Gelegenheit haben, den demokratischen Sozialismus miteinander
15:38zu diskutieren, ganz ernsthaft. Also wie gesagt, meine Partei und ich persönlich sind große
15:42Verfechter der Demokratie und Verteidiger Demokratie gegen den Angriff der Extremrechten. Die Demokratie
15:47steht unter Druck. Und zu Demokratie und auch zu demokratischem Sozialismus gehört für mich
15:52Meinungsfreiheit, gehört für mich Pressefreiheit, gehört für mich ein unabhängiger, von der Politik
15:57unabhängiger Rechtsstaat. Dazu gehört aber für mich auch, und das ist in meinen Fragen ja auch deutlich
16:01geworden, eine größere Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Und das heißt, dass zum Beispiel
16:07strategische Schlüsselsektoren in der Gesellschaft auch öffentlich kontrolliert werden, nicht
16:10dem Markt überlassen werden, damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt, wie zum Beispiel
16:14im Digitalmarkt, wo Elon Musk und Mark Zuckerberg sich auf Kosten der Europäerinnen und Europäer
16:19dumm und dämlich verdienen, wir aber abhängig sind in jeder Frage von denen. Gleichzeitig geht
16:24es für mich darum, dass wir gesellschaftliche Rahmenbedingungen gestalten, die jedem Menschen ein
16:29auskömmliches Leben im Alter, eine auskömmliche Gesundheitsversorgung ermöglichen, jedem Menschen
16:34ermöglichen, in diesem Land gut zu wohnen. Das sind Dinge, die im Zentrum unseres demokratischen
16:39Sozialismus stehen und dafür kämpfe ich gern.
16:41Vielen Dank, Herr Schirlewan. Ich will jetzt mal dazwischen gehen, um eine weitere Stimme
16:45in die Debatte einzubringen.
16:51Unser Zitat der Woche von Lars Klingbeil, dem deutschen Finanzminister, auch einem Vertreter
16:57des demokratischen Sozialismus, einer anderen Spielart. Der hat in einem Interview Folgendes
17:02gesagt, ich zitiere, das Land ist bereit für Reformen. Die Menschen wissen, dass es Veränderungen
17:07geben muss. Ich rate uns allen in der Politik häufiger Ja und weniger Nein zu sagen. Wir
17:13sollten den Mut haben, jetzt wirklich weitreichende Reformen zu beschließen. Ende des Zitats.
17:19Herr Müller, Ihre Reaktion?
17:20Das unterschreiben, glaube ich, ganz viele. Man sieht das ja auch in den Umfragen. Wenn es dann
17:24konkret wird, dann wird es aber schwierig. Und wir tun gut daran, Lars Klingbeil hier
17:28zu unterstützen, auch die Sozialdemokratie zu unterstützen, diesen Weg gemeinsam mit
17:33uns als Christsoziale und Christdemokraten zu gehen. Unser Land braucht Reformen. Der
17:38Wohlstand ist nicht Gott gegeben. Wir wollen diesen Wohlstand nicht nur verteidigen, sondern
17:43ausbauen, was ich vorhin erklärt habe, dass viele Menschen davon profitieren können. Und
17:48deswegen bedarf es Reformen.
17:49Herr Schirlewan, wollen Sie auch die deutsche Sozialdemokratie unterstützen?
17:52Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass die deutsche Sozialdemokratie sich in der
17:58Koalition mit der CDU-CSU, also den deutschen Konservativen, befindet. Und die widersprüchlichen
18:03Ideen, was Reformen in Deutschland betrifft, sind ja offenkundig. Der Streit über die Ideen
18:08von Lars Klingbeil hat ja auch die Öffentlichkeit erreicht, zum Beispiel seine Vorschläge für
18:12eine Übergewinnsteuer angesichts der Energiepreisexplosion oder auch die Überlegung innerhalb der SPD,
18:17wie das Rentensystem zu erneuern ist, was überhaupt nicht mit den Ideen der Konservativen
18:21übereinstimmt. Das heißt, ja, ich möchte, dass wir Reformen in diesem Land haben, die
18:25dazu beitragen, dass die Menschen ihren Alltag besser gestalten können, ein besseres Leben
18:30führen können, dass die Industrie geschützt wird, die Jobs geschützt werden und die Wirtschaft
18:34natürlich weiter wächst und stark ist.
18:36Warum dauern so Reformen in Deutschland so lange?
18:39Max Weber hat mal gesagt, Politik ist das langsame Bohren dicker Bretter.
18:44Ist das noch ein Rezept, das man verfolgen sollte oder sagen, das geht nicht, wir müssen
18:51schnellere Lösungen haben? Warum ist das in Deutschland so, dass es so lange dauert?
18:55Ja, grundsätzlich ist ja der Mensch ein Gewohnheitstier und man hat sich daran gewöhnt, dass alles so
18:59ist, wie es bleibt. Und früher war eh alles besser. Und wenn Sie sehen, was auf uns zukommt, dass wir
19:06Gott sei Dank die Babyboomer-Generation haben, die jetzt in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dass diese viel
19:11länger gesund leben und Rente beziehen und wir weniger Menschen haben, die für diese
19:15aufkommen müssen, dann sehen wir ja kommend, dass wir ein Finanzierungsproblem in der Rente bekommen, dass
19:21wir ein Finanzierungsproblem in der Pflegeversicherung und vorher in der
19:24Krankenversicherung bekommen. Das ist aber nicht in der Vergangenheit, das ist in der
19:27Zukunft. Und deswegen ist es Aufgabe von Politik, gemeinsam darüber zu streiten, was da die
19:32richtigen Antworten sind. Wenn wir nicht alle gemeinsam Abstriche machen und dazu rate ich
19:37uns, dass wir auch alle sozusagen Abstriche machen müssen, auch der Moderator, dann werden
19:43wir keine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land erhalten.
19:46Gut, ich mache jetzt ein paar Abstriche, nehme ich eine kleine Pause. Danach geht es weiter
19:51mit The Ring. Bleiben Sie dran.
20:02Willkommen zurück zu The Ring, unserer wöchentlichen Debattenshow, heute aus Berlin. Ich bin Stefan Grobe
20:08und meine Gäste sind immer noch Sepp Müller, CDU und Martin Schirdewan, Die Linke. Beide kommen aus dem
20:15Osten Deutschlands. In dieser Woche ist unser Thema Deutschland, der kranke Mann Europas, Fragezeichen.
20:21Nachdem wir über Wirtschaft und Konjunktur schon gesprochen haben, will ich einen neuen Aspekt
20:26einbringen, der viele Menschen betrifft und bedrückt, und zwar die Wohnungsnot in Deutschland.
20:31Es gibt derzeit 1,4 Millionen fehlende Wohnungen, besonders in den Großstädten. Das ist ein neuer
20:37Rekord. Die Zahl der Wohnungslosen hat 500.000 erreicht, Tendenz steigend. Es gibt eine Wohnarmut,
20:45die ungefähr 14,4 Millionen Menschen, das ist ein knappes Viertel der Bevölkerung betrifft,
20:50Besonders betroffen davon sind nicht unbedingt überraschend Geringverdiener, Familien ab fünf
20:56Mitglieder, Behinderte und andere. Ja, die Wohnungslot ist so schlimm wie nie. Was muss
21:02geschehen, um sie zu lindern, Herr Schirdewan? Auch ein Problem, das seit Jahren bekannt ist.
21:08Ja, und wo viel zu wenig gemacht wurde und wo jetzt die Regierung zu erwachen scheint. Also die letzte
21:14Regierung unter Scholz hatte versprochen, dass viele Wohnungen gebaut werden, 400.000 pro Jahr. Davon
21:22waren die weit entfernt. Die haben das einfach nicht geschafft. Da gibt es verschiedene Gründe. Aber auch
21:26diese Regierung stellt das Bauen in das Zentrum ihrer Politik. Das höre ich zumindest. Aber das, was da
21:32aufgelegt wird an Programm, reicht bei weitem nicht aus. Wir haben eine Wohnungsnot, die marktgemacht ist. Wir
21:38sehen, dass mit Wohnungen auf den Finanzmärkten spekuliert wird. Wir sehen, dass durch Kurzzeitvermietung
21:44die Mieten gerade in beliebten Wohnvierteln in Städten in die Höhe getrieben werden. Wir
21:49sehen, dass es zu Zweckentfremdung kommt und so weiter. Und all da reagiert der
21:53Gesetzgeber nicht ausreichend. Herr Möller, wie stellt sich das Problem für Sie dar? Ja, wir haben in der
21:59Vergangenheit vor allem gesehen, dass in den großen Städten, nehmen wir die Hauptstadt Berlin, ja auch
22:05Wohnungsgesellschaften und deren Eigentum privatisiert wurden. Auch unter Unterstützung der
22:10Linken damals mit Gregor Gysi als Finanzsenator, die dann freiwillig privatisiert
22:15haben und sich jetzt aufregen, dass diese Privaten die Mieten nach oben schrauben. Das ist schon ein
22:19bisschen... Nachdem eine Finanzkrise in Berlin ausgebrochen ist, wo ein konservativer Finanzsenator
22:25beigetragen hat. Wir haben dieses Thema auf der Tagesordnung. Nicht nur lösen es mit zusätzlich Geld in den
22:30sozialen Wohnungsbau, in dem wir über eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, sondern die
22:36Probleme der Vergangenheit waren vor allem gewesen, dass die Baustandards sehr, sehr hoch waren.
22:41Einerseits auch aus Klimaschutzgründen, was aber dazu führt, dass Sie heute einen Neubau nicht unter 12,
22:4613, 14 Euro pro Quadratmeter vermieten können, was sich heutzutage kaum jemand mit mittleren Einkommen,
22:53geschweige denn für geringe Einkommen, leisten kann. Das heißt, wir gehen an die Baustandards ran, wir senken die
22:59Baustandards ab. Da gibt es einen Einheitsstandard, lass jetzt mal die Details weg, und wir erhöhen die Förderung. Wird das
23:05reichen?
23:05Nein, das wird nicht reichen. Wir brauchen private Investitionen.
23:09Ist das möglich, private Akteure und staatliche Institutionen zusammenzubringen? 1,4 Millionen Wohnungen, die
23:20kriegt man auch nicht über Nacht gebaut.
23:21Exakt. Also es klingt ein bisschen wie, wünsch dir was? 1,4 Millionen zu bauen, das verlangt massive Investitionen.
23:30Ich sage nochmal, wenn wir eine Wohnungskrise, also eine Mietpreiskrise haben, die fast ein Viertel der deutschen
23:35Bevölkerung betrifft, da müssen wir natürlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das ist doch offenkundlich.
23:40Und die Wohnungen, wir können gar nicht so viel bauen, dass diese Krise wirklich in den Griff bekommen wird.
23:45Deshalb finde ich, was Sie sagen, mit dem Mietpreisdeckel völlig falsch an der Stelle.
23:50Natürlich hilft er den Menschen, die davon betroffen sind. Und darum geht es doch, dass wir mit sozialen Maßnahmen die
23:56Preisentwicklung lindern, weil die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten zahlen sollen und im selben Zeitraum gar nicht
24:02genug
24:02Wohnungen gebaut werden können. Das haben wir doch in den letzten Jahren in Deutschland miterlebt.
24:06Die Mietpreisexplosion ist doch deshalb passiert, weil der Markt gerade, der Mietenmarkt, der Wohnungsmarkt
24:13gerade von Privaten dominiert wurde und die die Preise hochgetrieben haben für die Mieten, wie sie wollten.
24:18Und da muss man noch ansetzen und da muss man noch einschreiten.
24:21Ich denke, die Standpunkte sind klar geworden. Vielen Dank für Ihre Beiträge.
24:27Kommen wir jetzt zu unserer fünften und letzten Runde.
24:34Ja, Zeit für unsere Schnellschüsse. Ich stelle Ihnen Fragen und Sie antworten mit Ja oder Nein.
24:40Okay? Herr Müller, wird in Deutschland zu wenig gearbeitet?
24:44Nein.
24:45Herr Schirtewan.
24:46Nein.
24:46Wird in Deutschland zu viel geklagt auf hohem Niveau?
24:52Seitens der konservativen Ja.
24:55Ja.
24:55Gut. Sollten Frühverrentungsprogramme gestrichen werden?
25:01Nein.
25:02Ja.
25:04Sollte der Spitzensteuersatz angehoben werden?
25:07Nein.
25:08Ja.
25:09Sollte die Absenkung der Mineralölsteuer dauerhaft Bestand haben?
25:15Ja. Ich bin für andere Maßnahmen in dem Zusammenhang, aber erstmal ist es ein richtiger Schritt.
25:20Solange die Krise anhält.
25:22Ich möchte den Porsche-Fahrern und Europaabgeordneten nicht dauerhaft entlasten, deswegen nein.
25:26Nein.
25:27Ich fahre gar kein Auto.
25:29Sollte es...
25:29Es gab mal andere Vorsitzende, bei denen die Porsche gefahren sind.
25:33Sollte es beim Verbrenner ausbleiben?
25:37Nein.
25:40Das Drohne-Kerosin ausbetrifft Ihren Parteivorsitzenden.
25:44Verbrenner aus.
25:44Verbrenner aus, ja.
25:45Verbrenner aus, ja.
25:47War der Ausstieg der Kernenergie in Deutschland ein politischer Fehler?
25:51Nein.
25:53Die letzten drei Atomkraftwerke, ja.
25:55Sind Volksparteien ein Phänomen der Vergangenheit?
25:58Nein.
26:00Nein.
26:00Gibt es strukturell eine progressive Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken?
26:06Wenn wir unsere Hausaufgaben richtig machen, dann ja.
26:10Nein.
26:11Nein.
26:12Okay.
26:13Soll die Brandmauer gegen die AfD beibehalten werden?
26:16Ja.
26:18Ja, unbedingt.
26:19Das wünsche ich mir, dass das auch für die Kolleginnen und Kollegen von Herrn Müller im Europäischen Parlament gilt.
26:23Letzte Frage.
26:25Haben Sie in der letzten halben Stunde irgendeine Gemeinsamkeit mit Ihrem Gegenüber entdeckt?
26:30Ja.
26:31Wir sind uns einig darüber, dass wir die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland unterstützen wollen.
26:35Die Geringverdiener, die wenigen Vermögen haben, mit unterschiedlichen Antworten.
26:39Aber da sind wir uns vielleicht manchmal näher, als der ein oder andere vielleicht vorher gedacht hätte.
26:43Also die Unterschiede sind schon sehr deutlich zu Tage getreten.
26:47Aber ich habe mit Interesse zumindest vernommen, dass Herr Müller auch ein Interesse daran hat, die Industriearbeit Jobs in Deutschland
26:53und in Europa zu erhalten.
26:54Und da treffen wir uns aber auch aus unterschiedlichen Perspektiven.
26:58Eine Frage habe ich doch noch zum Schluss.
27:01Wird Deutschland im Sommer Fußball Weltmeister?
27:03Ja.
27:06Wir haben UNDAF und deswegen ja.
27:08Ja, okay.
27:11Die Frage war in der Redaktion umstritten.
27:13Ich habe sie doch gestellt, aber mit dem Ergebnis nicht gerechnet.
27:16Gut, damit sind wir am Ende dieser Berliner Ausgabe von The Ring angelangt.
27:21Ich bedanke mich bei Sepp Müller und Martin Schirlemann, dass sie mitgemacht haben.
27:25Danke auch an unsere Zuschauer zu Hause.
27:28Wenn Sie mögen, können Sie die Unterhaltung fortsetzen.
27:30Schreiben Sie uns dazu Ihre Kommentare an theringatyournews.com.
27:35Wir freuen uns über Ihr Feedback.
27:38Das war es für heute.
27:39Ich bin Stefan Grobe.
27:40Ihnen eine angenehme Woche.
27:41Bis bald.
27:42Bis bald.
27:46Bis bald.
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