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00:08Herzlich willkommen zu Extranor.
00:18Vielen Dank.
00:21Der Advent steht vor der Tür.
00:25Und leider, leider, leider gibt es in der Koalition so gar keine Spur von vorweihnachtlicher Harmonie.
00:33Sie haben sich dermaßen verkantet. Es gibt schon Spekulationen über eine Minderheitsregierung.
00:39Das hat der Kanzler sofort zurückgewiesen.
00:42Merz ist sich sicher, dass es mit Schwarz-Rot weitergeht.
00:45Auf jeden Fall. Definitiv. Gar keine Frage.
00:47Es darf halt nur über folgende Themen nicht gesprochen werden.
00:50Rente, Wehrpflicht, Migration, Steuern, Energie, Klima, Verbrenner, Heizungen, Grundsicherungen und Krankenkassenbeiträge.
01:00Bei allem anderen sind sie sich einig.
01:02Es fällt Merz sichtlich schwer, in seiner Regierung die Reihen geschlossen zu halten.
01:07Zu Olaf Scholz hatte Merz ja mal Folgendes gesagt.
01:09Sie sind ein Klempner der Macht.
01:13Und heute denkt man, Scholz war vielleicht ein Klempner.
01:16Aber jetzt regiert der Azubi.
01:20Er lernt noch. Er lernt noch, wie man verhandelt, wie man überzeugt, wie man Kompromisse findet, wie man Menschen einbindet.
01:28Aktuelles Streitthema, die Rente.
01:30Im Koalitionsvertrag hatten sich ja Union und SPD auf eine Verlängerung der Haltelinie verständigt.
01:36Sie wissen das, die Haltelinie wirkt dem Nachhaltigkeitsfaktor entgegen.
01:40Das können andere besser erklären.
01:42Wenn man eine Haltelinie verlängert, dann ist doch völlig klar, dass das, was dann einsetzt, nicht das wäre, was wäre,
01:52wenn man früher aufgehört hätte, sondern dass das gilt, was dann gilt.
01:57Ich wiederhole mein Beispiel mit dem Auto.
01:59Also, wenn Sie irgendwann zwischendurch auf Ihrem Weg anhalten und später weiterfahren, dann fahren Sie an der Stelle weiter, wo
02:07Sie sind und nicht an der Stelle, wo Sie wären, wenn Sie nicht angehalten hätten.
02:13Ist doch klar.
02:15Ich merke, es rattert jetzt gerade.
02:20Nee, ist, glaube ich, doch besser, wenn ich es erkläre.
02:23Also, diese Haltelinie sorgt dafür, dass das Rentenniveau trotz des demografischen Wandels nicht weiter absinkt.
02:31Bis 2031 bleibt es bei 48 Prozent des Durchschnittslohns.
02:36Das ist unstrittig.
02:37Doch die Streitfrage ist, was dann passiert?
02:40Nach aktueller Rechtslage würde das Rentenniveau früher sinken.
02:44Der Gesetzentwurf von Union und SPD plant aber ein höheres Rentenniveau.
02:49Die Junge Union lehnt das ab, weil es 120 Milliarden Euro mehr koste.
02:53Jetzt war das aber ein Wahlkampfversprechen der SPD.
02:57Und die stellt sich stur.
02:59Kann man auch verstehen.
03:00Die SPD hat ja einige Kröten schlucken müssen, wie zum Beispiel die Verschärfung der Migrationspolitik.
03:04Und die SPD will halt jetzt auch nicht immer die Kehrarbeit machen in dieser Koalitionsbeziehung.
03:09Und wieder auf irgendwas eingehen, nur weil sich jemand wieder irgendwas anderes überlegt hat.
03:13Die junge Gruppe in der Union wiederum lehnt es ab, dem Gesetzentwurf im Bundestag zuzustimmen.
03:18Und rein sachlich sind ja auch deren Argumente nachvollziehbar.
03:23Von den 20 Millionen Boomern sind noch nicht mal ein Viertel in Rente.
03:28Und jetzt beträgt der Bundeszuschuss in das Rentensystem schon über 120 Milliarden.
03:32Ein System, was ich eigentlich selbst tragen sollte.
03:35Ein Viertel des Bundeshaushaltes geht da rein.
03:37In den 60ern haben vier Beitragszahlern eine Rente finanziert.
03:41Bald werden zwei Beitragszahler eine Rente finanzieren.
03:45Ja, und ich sage Ihnen, es wird der Tag kommen, da wird ein Beitragszahler eine Rente finanzieren.
03:49Das wird dann eine 1-zu-1-Betreuung.
03:57Ich grüße Sie, Ihr zugeteilter Rentenempfänger, Herr Ehlers.
04:01Hm? Ja, ich weiß auch nicht.
04:03Sie versorgen Herrn Ehlers mit drei Mahlzeiten pro Tag plus drei Litern Wasser.
04:07Ich mag lieber Saft.
04:08Er wird hier schlafen, duschen, aufs Klo gehen, Musik hören, Fernsehgarten gucken.
04:12Und Sie müssen Ihre Katze töten.
04:14Herr Ehlers ist allergisch.
04:16Nein, nicht die Katze.
04:17Ich verstehe das alles nicht.
04:18Das müssen Sie auch nicht.
04:19Er braucht zwei Rätselhefte pro Woche.
04:21Ich denke, von meiner Seite war es das dann.
04:23Ich gehe jetzt in die Nachbarwohnung.
04:24Dort zieht heute Frau Hagemeister ein.
04:26Eine reizende Dame.
04:27Ich höre gern Metal.
04:28Haben Sie gute Boxen?
04:35Die jungen Unionsabgeordneten
04:39halten es für unverantwortlich,
04:41an den 48-Prozent-Rentenniveau
04:43als Berechnungsgrundlage für nach 2031 festzuhalten.
04:46Was wiederum die SPD nicht verstehen kann.
04:48Denn die SPD hält sich für die verantwortlichste Partei überhaupt.
04:51Weil sie sogar über das Jahr 2031 hinausdenken.
04:55In der SPD.
04:56Also, sie denken für eine Zeit mit,
04:58in der es die SPD womöglich gar nicht mehr gibt.
05:01Was ich mich frage,
05:02wann ist eigentlich die Junge Union so rebellisch geworden?
05:06Das war doch nie eine wilde Jugendbewegung.
05:09Statt Sex and Drugs and Rock'n'Roll
05:11hatten die doch immer Schecks und Dax und Helmut Kohl.
05:13Es war die Junge Union.
05:15Auf einmal ist das eine Guerilla-Organisation.
05:17Das sind Revoluzzer, die die Regierung stürzen wollen.
05:21Angeblich haben sie auch schon ein Revoluzzer-Logo.
05:23Gekreuzte Slipper auf schwarzem Grund.
05:27Friedrich Merz war ja beim Deutschlandtag der Jungen Union.
05:30Und er hatte sich, glaube ich, darauf verlassen,
05:32dass die ihn dort erst mal abfeiern würden.
05:34So wie sonst auch immer.
05:35Bislang hat die Junge Union Merz immer unterstützt.
05:38Die Junge Union hat Wahlkampf gemacht.
05:40Für den Kanzler, natürlich.
05:41Für Merz, für den Kandidaten der Union.
05:44Das war immer so.
05:44Die haben getrommelt für ihren Merz.
05:47Viele haben ihren erstgeborenen Friedrich genannt.
05:49Weil sie so begeistert sind.
05:50Auch wenn es manchen nicht leicht gefallen ist bei einem Mädchen.
05:53Egal.
05:55Und jetzt.
05:56Alles anders.
05:57Die Jungen werden auf einmal aufmüpfig.
05:59Und in dem Zusammenhang muss klar sein.
06:03Wenn die junge Gruppe in dieser Frage fallen gelassen würde,
06:08würde die gesamte junge Generation und vor allem die gesamte Junge Union fallen gelassen.
06:18Haben Sie das Gesicht gesehen von Merz?
06:20In dem Moment ist es ihm klar geworden.
06:22Die sind nicht mehr auf meiner Seite.
06:24Das kann übel enden.
06:25Er ist bei der Jungen Union komplett baden gegangen.
06:27Und wurde dann, das ist oft bei ihm so, dann wurde er im Ton ziemlich schroff.
06:32Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen?
06:37Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau?
06:40Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein.
06:43Es ist aber deren Ernst.
06:46Und es braucht jetzt ein wirklich professionelles Krisenmanagement.
06:48Jens Spahn führt wohl schon Einzelgespräche mit den jungen Abweichlern.
06:52Ich denke aber, das reicht nicht.
06:54Es muss jetzt jemand für Mehrheiten sorgen, der das kann, der die Wogen glätten kann,
06:57der das Gespräch sucht und auch findet, der wirklich auf diese Menschen einwirken kann.
07:02Und das kann niemand anders sein als Maxi Schaffroth.
07:06Herzlich willkommen im Bundestag.
07:07Ich bin der Merz Mehrheitsbeauftragte.
07:09Wir haben eine Gruppe junger Abweichler, die Seitenscheitel-Revoluzzer.
07:13Und die bringe ich jetzt auf Spur.
07:15Wir wussten ja gar nicht, dass wir Junge in der Partei haben.
07:18Ihr seid doch bei der jungen Gruppe.
07:20Helft mir doch.
07:21Der Friedrich hat gesagt, ich soll Mehrheiten organisieren.
07:24Der Friedrich, der ist wie ein Rumpelstilzchen.
07:26Der Friedrich hat mich gestern angerufen und hat gesagt, ich muss mich jetzt kümmern,
07:30dass wir eine Mehrheit kriegen.
07:31Ihr macht das. Ah, ihr helft.
07:32Ja, ich helf natürlich.
07:34Mensch, wo geht ihr denn schon wieder hin?
07:36Ja, redet doch mal mit mir.
07:37Niklas.
07:38Mensch, Max, grüß dich.
07:39Du, jetzt schlägt es aber 13.
07:41Du, ihr könnt nicht gegen den Willen der Erwachsenen abstimmen.
07:43Das geht nicht.
07:44Jens hat das ja super vorbereitet.
07:45Ja.
07:46Mit seinem Fingerspitzengefühl in die Fraktion.
07:48Richtig.
07:48Er ist ja ein menschlicher Seismograph.
07:50Ja, so ist es.
07:51Wie er das wieder geregelt hat.
07:52Ja, so ist es.
07:52Wie er die Leute auf Linie gebracht hat.
07:54Ja, richtig.
07:54Und jetzt scheren die Jungen aus.
07:55Kann ja wohl nicht wahr sein.
07:56Es geht um mehr.
07:57Es geht um unser Land und Deutschland voranzubringen.
07:59Ja.
07:59Es geht um etwas, was größer ist als wir selber.
08:02Und das heißt Friedrich Merz.
08:04Was macht ihr denn jetzt, junge Gruppe?
08:06Wie erreiche ich euch denn?
08:08Mit Jugendsprache, Bro.
08:11Funktioniert nicht.
08:12Ich habe kleiner Feigling und Brause.
08:14Hey, du, Bro.
08:16Oder sie, sie, Bro.
08:18Mensch, Philipp, was macht ihr denn?
08:21Was macht ihr denn, die junge Gruppe?
08:23Du, pass mal auf.
08:24Ihr könnt euch doch nicht gegen die Wachsenden stellen.
08:26Das haben wir doch schon ein paar Mal gesprochen.
08:27Ja, ja, sehr gut.
08:28Wir haben es mit einer Heubrause versucht.
08:30Wir kriegeln die nicht aus dem Loch.
08:32Ja, ich weiß auch nicht, wie das ist.
08:33Wir brauchen doch Mehrheiten.
08:34Ja.
08:34Das ist doch auch in eurem Sinne.
08:35Ja, ich such die auch schon die ganze Zeit.
08:37Ja, aber wo sind denn die?
08:38Na, ich guck mal weiter.
08:40Bring die auf Spur.
08:41Bring die auf Linie.
08:42Das ist gut, sorry.
08:42Jetzt müssen wir schon mit der SPD reden.
08:44Mensch, du, wir müssen Mehrheiten finden für das Hundenpaket.
08:47Ja, ja.
08:48Lars, hilf uns doch.
08:49Hilf uns doch.
08:50Du kannst doch die Rente kleinrechnen.
08:52Das ist doch die Aufgabe als Finanzminister.
08:55Kooperiert doch.
08:56Klingbeil, er war auch schon mal kooperativer.
08:59Komm mit, grüß dich.
09:00Du, komm, hilf doch uns mal.
09:01Wir brauchen Mehrheiten.
09:02Nee, stimmt doch mit uns.
09:04Stimmt doch mit uns für sein Paket.
09:06Ich bitte euch.
09:08Das ist aber scheiße, das Paket.
09:09Ach komm, ich überzeug den Söder, dass er kein Fleisch mehr isst.
09:12Ich spreche jetzt noch mal mit der.
09:14Ich sage, wenn die sich das nicht noch mal anders überlegen,
09:18dann kannst du nicht anders als zu Hause anrufen.
09:20Ich muss, ich muss.
09:21Ich habe mit Julia schon gesprochen.
09:22Julia hat grünes Licht gegeben.
09:24Julia hat mir die Handynummern der Eltern gegeben.
09:26Ja.
09:26Frau Amthor, der Max hier.
09:28Der Philipp nimmt sich wahnsinnig daneben.
09:31Ja, er hat dem Friedrich widersprochen.
09:33Du, sonst sperre ich die in den Keller.
09:35Nein, das brauchen wir nicht.
09:35Ja, du.
09:36Da können die sich die alten Reden von der Merkel anschauen.
09:38Dann werden die innerhalb von 24 Stunden, stimmen die mit.
09:41Nein, das brauchen wir nicht.
09:42Das ist doch unglaublich.
09:44Das ist, die sind nicht belehrbar.
09:47Ich schicke die jetzt zum Friedrich in Sauerland.
09:49Da können die bei ihm den Garten umgaben
09:50unter Beaufsichtigung von Frau Merz.
09:52Ich gebe auf.
09:53Tschüss.
09:56Ein Film von Maxi Schafroth und Tobias Dörr.
10:03Friedrich Merz ist ja im Ausland deutlich trittsicherer
10:07als im Inneren.
10:08Allerdings macht er auch als Außenkanzler zunehmend Fehler.
10:12Bei dem Versuch, Deutschland zu loben,
10:14beleidigt er inzwischen gern mal andere Staaten.
10:17So war Merz zum Beispiel beim Klimagipfel in Brasilien.
10:20Und Sie haben es mitbekommen.
10:21Danach hat er ohne Not öffentlich Folgendes verkündet.
10:26Und ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren,
10:29letzte Woche gefragt, wer von euch würde denn gerne hierbleiben?
10:34Da hat keiner die Hand gehoben.
10:35Die waren alle froh, dass wir vor allem aus diesem Ort,
10:37wo wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind
10:40in der Nacht von Freitag auf Samstag.
10:43Was ist das denn?
10:44Ein Fehler aus unbedrängter Situation.
10:46Das wäre alles nicht nötig gewesen.
10:47Gerade der Ort, wo wir da waren.
10:48Ja, endlich raus aus dem Shithole Belém.
10:51Furchtbar.
10:52Ach, dieses Brasilien.
10:53Komisch, dass die Brasilianer beleidigt waren, oder?
10:56Die meinten dann, ja, ist uns auch aufgefallen.
10:58In letzter Zeit war es nicht mehr so schön bei uns.
11:00Aber seit ihr weg seid, geht's wieder.
11:04Dann hat Merz jetzt erzählt,
11:05dass es beim EU-Afrika-Gipfel in Angola kein vernünftiges Brot gab.
11:11Wie so ein deutscher Urlauber in den 70er-Jahren.
11:14Hier, Zitat.
11:15Was man am deutschen Brot hat, merkt man immer wieder,
11:18wenn man im Ausland ist.
11:19Gestern Morgen in Luanda beim Frühstücksbuffet
11:22habe ich gesucht, wo ist ein ordentliches Stück Brot.
11:24Und keins gefunden.
11:26Ja.
11:27Haben die kein Brot da unten?
11:28Kann doch nicht wahr sein.
11:29Das ist nicht mehr mein Angola.
11:35Ich schätze, dass seine Berater wahnsinnig werden.
11:37Hoffentlich nicht wieder ein Fettnäpfchen.
11:39Aber es gibt ja bei Merz, ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist,
11:41es gibt körperlich ein untrügliches Zeichen dafür,
11:44dass er gerade im Begriff ist, was Unüberlegtes zu sagen.
11:48Er macht den Mund auf.
11:51Und irgendwie ist es ja auch, ja, ich würde sagen,
11:54es ist das, was ihn ausmacht.
11:56Es ist sein Signature-Move.
11:58Menschen vor den Kopf stoßen, das ist das, was Merz kann.
12:00Und was er einfach immer wieder macht.
12:02Dissen, provozieren, schämen, bashen.
12:05Es ist so eine Gangster-Rapper-Attitüde,
12:08die er sich da angeeignet hat.
12:10Und in Deutschland hat er inzwischen alle Gruppen durchbeleidigt.
12:17Und jetzt bleibt nur noch das Ausland.
12:19Also ich wundere mich überhaupt nicht,
12:21dass Merz in den Umfragen nicht gut dasteht.
12:23Wer findet Friedrich Merz denn noch gut?
12:25Können wir uns mal genauer angucken.
12:27Von den 80 Millionen Menschen, die in Deutschland leben,
12:29sind um die 60 Millionen wahlberechtigt.
12:32Davon haben 50 Millionen gewählt bei der Bundestagswahl.
12:36Von denen haben knapp 23 Prozent die Union gewählt.
12:40Das sind, Pi mal Daumen, 11 Millionen.
12:42Jetzt tut Merz gerade sehr viel dafür, die Jungen zu verprellen.
12:46Ungefähr ein Viertel der Bevölkerung ist zwischen 20 und 40 Jahre alt.
12:49Also irgendwie im weiteren Sinne jung.
12:52Das heißt, wir wären noch mal ungefähr drei Millionen weniger.
12:54Da sind wir bei acht Millionen Menschen, die noch hinter ihm stehen.
12:56Obwohl!
12:58Frauen gegen Merz.
13:00Warum?
13:01Du sagst, Merz ist unwählbar für Frauen.
13:04Unwählbar für Frauen?
13:05Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus,
13:07bleiben noch ungefähr vier Millionen.
13:09Wo kommt Merz noch schlecht an?
13:11Im Osten, obwohl er sich dort besonders viel Mühe gibt.
13:15Man muss im Osten mehr erklären, als im Westen, dass es war.
13:18Aber ich tue es gern.
13:19Er tut es gern.
13:21Das sogenannte Westsplaining kommt nicht gut an im Osten.
13:2716 Prozent der Deutschen leben in Ostdeutschland,
13:29bleiben noch 3,3 Millionen.
13:3218 Prozent der deutschen Staatsbürger haben Migrationshintergrund.
13:37Die kleinen Paschas.
13:40Zieht man die ab, bleiben etwa 2,7 Millionen.
13:43Potenzielle Merzwählerinnen und Wähler.
13:45Da die Union eine sehr alte Wählerschaft hat,
13:47sind davon inzwischen 900.000 tot und 800.000 nach Malle übergesiedelt.
13:53800.000 wollen lieber Henrik Wüst und 199.999 wollen lieber Markus Söder.
13:59Bleibt am Ende nur ein Wähler, der Friedrich Merz vorbehaltlos unterstützt.
14:06Dass Merz es sich jetzt mit den Jungen verscherzt, ist ja doppelt dämlich.
14:11Denn die Jungen brauchen wir für den Wehrdienst.
14:14Und was wir auch brauchen, das sind gute Argumente, um Menschen davon zu überzeugen, diesem Land zu dienen.
14:20Und die liefert uns jetzt Carvus Galanta.
14:29Nichts ist patriotischer, als den Mut zu haben, für unser Land anderer Leute Kinder an die Front zu schicken.
14:37Das ist ein Zitat von mir jetzt eben gerade.
14:42Hallo, mein Name ist Carvus Galanta und meiner Meinung nach wird die Wehrpflicht einfach nur geil.
14:49Lasst euch das sagen von jemandem, der wegen Laktoseintoleranz ausgemustert wurde.
14:54Jede und jeder ist hier gefordert und sollte es irgendwann mal wirklich knallen, bin auch ich bereit, Vollmilch zu trinken.
15:01Wir können hier ganz offen sprechen, die Sendung guckt eh kein 17-Jähriger.
15:04Work and Travel war gestern.
15:07Vorbei sind die Tage, wo man nach dem Abi nach Australien fliegt.
15:10Die Jugend von heute robbt nach Estland.
15:14Auslandsjahr an der NATO-Ostflanke.
15:17Back to the Roots.
15:18Die neue deutsche Jugend sammelt Auslandserfahrung auf den Spuren ihrer Urgroßväter.
15:24Kritiker können jetzt sagen, die Pläne der Regierung seien eine Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
15:30Diesen Leuten sage ich, das ist die Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
15:35Genau jetzt denken Sie, der Zuschauer wahrscheinlich, hä, das war ja gar kein Gegenargument.
15:40Nur nachäffen.
15:41Ihnen sage ich, das war ja gar kein Gegenargument.
15:44Nur nachäffen.
15:45Aber klar habe auch ich manchmal ein mulmiges Gefühl bei der drohenden Angst vor einem Krieg.
15:51Wissen Sie, wie belastend es ist, seine Rheinmetall-Aktien steigen zu sehen und sich nicht einfach mal herzlich drüber freuen
15:56zu können?
15:58Dabei gibt es sehr gute Gründe für eine Wehrpflicht.
16:01Lassen Sie mich Ihnen drei nennen.
16:03Erstens.
16:04Junge Menschen müssen lernen, Verantwortung zu übernehmen und dem Allgemeinwohl zu dienen.
16:08Und es gibt absolut niemanden, der diesen Auftrag besser vermitteln kann als...
16:14Wir werden die Freiwilligkeit attraktiver machen.
16:16Wir möchten möglichst viele junge Menschen auch für den Dienst am Vaterland begeistern.
16:22Jens Spahn hat dem Allgemeinwohl so sehr geschadet, dass er uns in der Ablehnung seiner Person als Gemeinschaft zusammengebracht hat.
16:32Neben all den Streitthemen, all der Spaltung im Land, von rechts über die Mitte bis links, hat ganz Deutschland als
16:39gemeinsamen Nenner...
16:40Warum sehe ich Jens Spahn noch regelmäßig in den Nachrichten?
16:44Warum arbeitet dieser Mann irgendwo?
16:48Und für diese Brücke, die er zwischen uns baut, sind wir alle Jens Spahn zu Dank verpflichtet.
16:54Zweitens.
16:55Was jungen Menschen fehlt, sind alte Männer, die ihnen sagen, was ihnen fehlt.
17:00Und das ist vor allem der Wille, nostalgisch zu werden für eine Zeit, die sie selbst nie erlebt haben.
17:07Ich möchte diese Zeit nicht missen.
17:09Denn ich habe das erste Mal mit fünf weiteren Männern auf einer Stube gelegen.
17:15Mehrere Wochen.
17:16Ich musste mich anpassen.
17:18Ich habe völlig andere soziale Schichten kennengelernt, die ich bis dahin nur am Rande kennengelernt habe.
17:25Ich habe Menschen aus anderen Bundesländern gesehen.
17:28Das war für mich eine spannende Zeit.
17:33Ob ich auch noch weiß, wie es damals war in der alten BRD beim Bund?
17:38Nein, aber ich fand es geil.
17:40All die persönlichen Herausforderungen, die ich selbst nie bewältigt habe, haben mich zu der Person geformt, die ich in dieser
17:46Debatte vorgebe, zu sein.
17:49Diese Erinnerungen sind das Wertvollste, was ich nicht habe.
17:54Aber lassen Sie mich zum wichtigsten Grund kommen.
17:56Es geht um den 2008er Jahrgang.
17:59Was ist 2008 überhaupt Gutes passiert?
18:02Banken- und Finanzkrise.
18:04EM-Finale gegen Spanien verloren.
18:06Und ich musste in der zwölften Klasse die ganze Zeit so tun, als wäre ich keine Jungfrau.
18:12Sex hatte ich und fand ich cool.
18:16Eigentlich ging alles Schlechte 2008 los.
18:19Und ich wüsste nicht, warum dieser Jahrgang dafür nicht in die Verantwortung genommen werden sollte.
18:25Wer verkraftet diese krasse Einschränkung der Freiheit bitte besser als der Jahrgang, der beim Ausbruch der Corona-Pandemie zwölf Jahre
18:33alt war?
18:34Diese Kinder kennen es kaum anders.
18:36Noch einmal, es heißt, wer pflicht.
18:40Pflicht.
18:41Was ist Teil des Wortes?
18:43Licht.
18:45Licht am Ende des Tunnels.
18:48Und für all die Stimmungskiller da draußen, die keins sehen können, haben wir irgendwann genügend Nachtsichtgeräte.
18:55Abschließend kann ich nur versprechen, sollte es wirklich irgendwann zum Krieg mit Russland kommen, werde ich, Kavos Kalanta, höchstpersönlich jeden
19:04Tag für unsere Soldaten vom Balkon aus applaudieren.
19:16Das macht doch Mut, Kavos Kalanta.
19:22Nun liegt also ein überarbeiterter Friedensplan für die Ukraine vor. Vermutlich wird Russland diesen Friedensplan ablehnen.
19:31Putin kann es sich ja leisten, auf Zeit zu spielen.
19:34Donald Trump wiederum giert nach allem, was irgendwie ablenkt, von seinem eigenen Versagen.
19:39Seine Umfragewerte sind im Keller, weil die US-Wirtschaft abschmiert und auch die Dümmsten seiner Anhänger es inzwischen kapieren.
19:45Dazu kommt der Ärger mit den Epstein-Files. Es ist inzwischen denkbar, dass Donald Trump die Midterm-Wahlen im kommenden
19:52Jahr verliert.
19:54Und damit hätte er nie gerechnet, dass sowas nochmal möglich ist. Wahlen.
19:59Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan, den die USA vorgelegt hatten, der hatte ja im Kern die komplette Kapitulation der Ukraine
20:06bedeutet.
20:07Dezimierung der ukrainischen Truppen, keine NATO-Mitgliedschaft, große Gebietsabtretungen im Osten.
20:12Ursprüngliche Deadline war ja der heutige Donnerstag.
20:14Das schlimmste Black-Friday-Angebot aller Zeiten.
20:18Warum? Der heutige Tag als Deadline. Heute ist in den USA Thanksgiving.
20:21Und Trump dachte vermutlich an eine große Show, wo er dann an Thanksgiving als Friedensengel in seinen Golfclub nach Mar
20:28-a-Lago fährt.
20:29In einem goldenen Triumphwagen, der von Volodymyr Zelensky gezogen wird.
20:33Und dann wird nicht nur der Truthahn geteilt, sondern auch die Ukraine.
20:38Es ist ziemlich offensichtlich, dass Teile dieses Planes offenbar direkt von den Russen zugeliefert wurden.
20:44Und dann hat die Trump-Regierung das einfach mit JGPT ins Englische übersetzt.
20:50Also da steht zum Beispiel, es ist zu erwarten, dass Russland das und das tut.
20:55Das ist auf Deutsch schon komisch, auf Englisch noch merkwürdiger.
20:59It is expected, würde auch keiner schreiben. Auf Russisch ist es aber ganz geläufig zu sagen, oh, je da jetzt.
21:05Ja, ich sag's auch immer, Friedenspläne grundsätzlich nur im Original. Da bin ich auch Snob.
21:11Ja, bei der Übersetzung geht zu viel verloren.
21:14Für Trump verhandelt hat Steve Witkoff. Der ist ja nicht etwa Experte für Diplomatie und Außenpolitik.
21:19Das ist ein Immobilien-Heini, wie Trump, im Prinzip ein Makler.
21:23Der sagt Sachen wie, Putin ist kein schlechter Kerl.
21:26Und mit dabei war auch noch Trumps Kriegersohn, Jared Kushner.
21:30Einer aus der Familie muss dabei sein, so ist das üblich in Bananenrepubliken.
21:35Und wie es heißt, sollen bald auch noch Trumps Golflehrer, sein Fußpfleger und sein Masseur mitverhandeln.
21:41Nicht einbezogen wurden die Europäer.
21:44Und die haben Panik bekommen und haben dann ganz schnell einen eigenen Plan entwickelt.
21:48Und sich jetzt, man höre und staune, offenbar auch mit den Amerikanern geeinigt.
21:52Das Problem ist nur, die Russen finden halt nur das gut, was sie auch selbst geschrieben haben.
21:57Es ist ziemlich offensichtlich, wie Europa inzwischen von der Welt gesehen wird.
22:00Wir sind halt die Trottel mit der maroden Wirtschaft und ohne militärische Stärke.
22:04Wir sind der Kontinent, der sich seit 2000 Jahren was darauf einbildet, dass irgendwann mal die Römer das Kolosseum gebaut
22:10haben.
22:11Hier ist unser Song der Woche.
22:14Katzentisch, Katzentisch, Europa sitzt am Katzentisch.
22:20Katzentisch, Katzentisch, zu melden haben sie leider nicht.
22:24Will der Trump Neselensky-Unterschrift haben, muss er dafür die Europäer nicht fragen.
22:33Boah, shit.
22:35Katzentisch, Katzentisch, UK, LaFrance und Friederisch.
22:40Katzentisch, Katzentisch, juckt den Donald einfach nicht.
22:45Trump findet harte Typen so bar und Weichei-Europäer zum Katzen.
22:50Denn die stehen sich im Weg, sprechen nie mit einer Stimme, wollen trotzdem mit ins Boot.
22:56Bei den Verhandlungen.
22:58So, jetzt du, Fritze.
23:00Alles Käse.
23:01Auch beim Umweltschutz.
23:05Alles Reden hat leider nichts genutzt.
23:10Das sagen haben beim Klima die Saudis oder China.
23:13Da kommen wir nicht an.
23:17Wir sind zu schwerfällig.
23:20Am Katzentisch, am Katzentisch.
23:23Da stört man die Großen nicht.
23:26Schminkst du ab, er wird nie dein Bro.
23:29Was'n Griff ins Katzenklo.
23:35Ein Song von Dennis Taub, Jesko Friedrich und Hanna Muschbaumer.
23:41Wenn es eine Partei gibt in diesem Land, auf die sich Russland verlassen kann, dann ist es die AfD.
23:47Die AfD tut einiges für die russisch-deutsche Freundschaft.
23:51So führt die AfD zum Beispiel, das wusste ich gar nicht, aber ist jetzt rausgekommen, führt regelmäßig Besuchergruppen im Bundestag
23:57auch in die russische Botschaft in Berlin.
24:00Da gibt es dann Propaganda aus erster Hand und diese Ausflüge ins Diktaturen-Disneyland.
24:05Diese Ausflüge zahlen deutsche Steuerzahler.
24:08Außerdem gibt es den Verdacht, dass die AfD bewusst über kleine parlamentarische Anfragen Staatsgeheimnisse erfragt, die sie dann an Moskau
24:16weitergibt.
24:18Spionage-Alarm im Thüringer Landtag.
24:20SPD-Innenminister Georg Mayer hat den Verdacht, die AfD schöpfe im Dienste des Kreml sensible Informationen ab.
24:28Die AfD stellt hunderte kleine Anfragen, so viel wie keine andere Parteien.
24:31Da ist mir neulich einer aufgefallen.
24:33Da wurde ganz dezidiert nachgefragt, militärische Transporte durch Thüringen.
24:38Besonderes Interesse zeige die AfD auch für die polizeiliche Ausrüstung,
24:42beispielsweise bei der Drohnenabwehr, für Verkehrsinfrastruktur oder die Wasserversorgung.
24:47Auch im Bundestag gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
24:53Es passt aber auch, denn traditionell haben viele AfD-Politiker einen heißen Draht nach Moskau.
24:58Zum Beispiel die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier oder auch Rainer Rothfuß.
25:02Die hatten bereits vor einiger Zeit mit AfD-Erlaubnisreisen nach Russland unternommen
25:06und da zum Beispiel mal den ehemaligen russischen Präsidenten Dmitry Medvedev getroffen.
25:11Das ist der Mann, der uns regelmäßig mit dem Einsatz von Atombomben droht.
25:14Und das ist jetzt kein Grund für die AfD, mit ihm nicht ein nettes Familienfoto zu machen.
25:19Und Rothfuß hat es in Russland wirklich sehr, sehr, sehr gut gefallen.
25:24So sieht es aus, wenn man Energie im Überfluss hat.
25:27Ich komme gerade in Sochi, in Russland, am Schwarzen Meer, in mein Hotelzimmer rein.
25:31Und es ist wieder so warm.
25:32Ich hatte doch die Heizung ausgeschaltet.
25:34Und 27 Grad, ich weiß nicht, ob man es sehen kann.
25:40Ja, versucht mal ein Hotelzimmer zu heizen.
25:42In Deutschland, das geht fast gar nicht mehr.
25:44Da friert man einfach.
25:45Frieren für den Frieden.
25:47Wir könnten so viel Gas haben im Überfluss, wenn wir einfach nur mit Russland zusammenarbeiten würden.
25:52Aber gut.
25:53Aber gut.
25:54Ja, schlimm.
25:55In Deutschland werden Hotelzimmer nicht geheizt.
25:58Ist ihm wahrscheinlich auch schon aufgefallen.
25:59Seit Jahren alle eiskalt.
26:02Alle minus drei Grad.
26:03Dagegen in Russland.
26:04Die heizen im sackkalten Sibirien sogar Lager für Oppositionelle.
26:08Ein tolles Land.
26:09Vor zwei Wochen ist dann schon wieder eine AfD-Reisegruppe nach Sochi gereist,
26:13um dort an einem Symposium teilzunehmen,
26:15dass unter anderem von Vertretern der Kreml-Partei einiges Russland organisiert worden war.
26:19Und das ging jetzt selbst der AfD-Spitze teilweise zu weit.
26:24Es gärt schon länger in der Führungsspitze der AfD.
26:28Doch dieses Mal wurde die Kluft zwischen den beiden Vorsitzenden deutlich wie selten.
26:32Alice Weidel reagierte geradezu geladen.
26:35Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll, um es hier ganz deutlich zu sagen.
26:39Ganz anders Tino Chrupalla,
26:41der schon seit längerem viel Verständnis für Russlands Führung erkennen lässt.
26:45Die Kollegen, die dort hinfahren, haben ihre Reise ordnungsgemäß angemeldet.
26:48Sie wurde genehmigt.
26:50Chrupalla hat ja eher eine ganz eigene Sicht auf Russland und auf Putin.
26:55Ich argumentiere als deutscher Politiker.
26:57Mir hat er nichts getan.
27:01Das ist eigentlich das Wichtigste.
27:02Chrupalla hat er nichts getan. Tolles Argument.
27:04Ich meine, Hitler hat ihm persönlich auch nichts getan.
27:08Chrupalla sieht Putin nicht als das Problem.
27:10Der Typ ist Malermeister, der hat schönfärben gelernt.
27:12Das muss man immer dazu wissen.
27:15Chrupalla sieht erstaunlicherweise die Gefahr woanders.
27:18Nehmen Sie Polen.
27:19Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sehen.
27:22Natürlich.
27:24So wie damals.
27:26Als wir Deutsche morgens um 5.45 Uhr zurückschießen mussten, oder was?
27:30Diese AfD-Russland-Connection ist heikel,
27:32weil sie auch Argumente liefern könnte für ein Verbot.
27:36Einem solchen Verbot ist ja gerade noch mal
27:38die alte Jugendorganisation der AfD entkommen,
27:40die junge Alternative.
27:41Die wurde vor kurzem aufgelöst,
27:44will sich aber am Wochenende neu gründen.
27:46Als fester Bestandteil der Partei.
27:48Zuvor war sie ein Verein.
27:50Da hätte man sie leichter verbieten können.
27:51Als Bestandteil der Partei ist das schwerer.
27:53Sie bekommt auch einen neuen Namen.
27:55Die Jugendorganisation der AfD soll Generation Deutschland heißen.
27:59Etwas sperrig, finde ich.
28:00Generation Deutschland.
28:01Erst wollten sie sich orientieren an Gen Y und Gen Z.
28:04Im Gespräch war auch Gen SDRP.
28:06Haben sie sich dagegen entschieden.
28:07Was haben wir zu erwarten von der Generation Deutschland?
28:11Das untersucht nun für uns Sarah Bosetti.
28:18Am Wochenende soll endlich eine neue Jugendorganisation
28:23der AfD gegründet werden.
28:24Seid ihr auch schon so aufgeregt?
28:26Die AfD hatte ihre selbsternannte junge Alternative aufgelöst
28:30und will jetzt eine neue gründen,
28:32um sie besser an sich binden zu können.
28:34Alice Weidel fand es nämlich wichtig,
28:35dass ihre Partei Durchgriffsmöglichkeiten
28:38auf die Jugendorganisation hat.
28:40Ich finde das toll.
28:41Ich hoffe für die AfD,
28:42dass ihr Verhältnis zu ihrer Jugend eines Tages so innig wird,
28:46wie das von Friedrich Merz zur Jungen Union.
28:49Aber eigentlich war das natürlich nur ein Vorwand.
28:52Die AfD war einfach nur genervt davon,
28:54dass sich die junge Alternative
28:55so doll beim Rechtsradikalsein hat erwischen lassen,
28:58dass sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
29:01Da dachte sich die AfD, wie blöd kann man sein?
29:03Die lösen wir jetzt auf.
29:04Das war im März.
29:06Und im Mai, zwei Monate später,
29:08hat sich die Bundes-AfD so doll beim Rechtsradikalsein erwischen lassen,
29:12dass sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
29:14Wogegen sie geklagt hat, mal gucken, wie das ausgeht.
29:17Es ist ein bisschen, als würde man in der Schule so tun,
29:19als würde man seine peinliche kleine Nazi-Schwester nicht kennen,
29:23nur um dann mit dem Starschnitt von Björn Höcke erwischt zu werden.
29:27Vor allem, wenn man selbst Björn Höcke ist.
29:31Vorsitzender der neuen Jugendorganisation soll Jean-Pascal Hohm werden,
29:35der gerne mal so was sagt wie,
29:37wenn man heute durch Schmellwitz läuft,
29:39dann denkt man, man ist irgendwo zwischen Mogadischu und Damaskus.
29:44Was er meinte war natürlich,
29:45wenn man durch Schmellwitz läuft,
29:46dann wünscht man sich,
29:47man wäre irgendwo zwischen Mogadischu und Damaskus.
29:49Ich möchte aber betonen, dass das nur gilt,
29:52wenn man Jean-Pascal Hohm in Schmellwitz trifft.
29:55Der will nämlich alle, die ihm nicht passen, da rausschmeißen.
29:58Und nicht nur da.
29:59Er rät Jugendlichen sogar,
30:01betreibt Kampfsport, bildet Gemeinschaft und werdet wehrhaft.
30:05Gerade in einer Situation,
30:06in der man unser Land, unsere Städte
30:08mit Millionen kulturfremden flutet,
30:11die sich hier wie Eroberer verhalten,
30:13müssen wir uns verteidigen können.
30:15Oder auch der Bevölkerungsaustausch ist keine Verschwörungstheorie.
30:18Das sehen wir mittlerweile in jeder größeren Stadt.
30:21Wir müssen ihn stoppen.
30:23Das klingt fast,
30:25als wolle er sich über das Stadtbild beschweren.
30:29Aber ich will ihm auf keinen Fall Rassismus unterstellen.
30:32Ich glaube, er meint etwas ganz anderes.
30:33Und damit hat er völlig recht.
30:35Überall in den Städten und auf dem Land
30:37wird die Bevölkerung ausgetauscht.
30:39Greise sterben und Babys werden geboren.
30:42Alte Leute werden gegen junge Leute ausgetauscht.
30:44Es ist bemerkenswert,
30:45dass eine Jugendorganisation sich darüber beschwert.
30:48Aber okay, wer mit den Augen und dem Herzen an 1933 klebt,
30:52will halt jeden Fortschritt aufhalten.
30:54Und wie ginge das besser als dadurch,
30:56dass man keine neuen Menschen mehr zulässt?
30:58Das ist meine neue Verschwörungstheorie.
31:00Die erste große Forderung der neuen AfD-Jugend
31:03wird sein Sterilisationspflicht für alle.
31:07Finde ich super,
31:08solange alle Nazis mit gutem Beispiel vorangehen.
31:10Und dann fusioniert die AfD-Jugend
31:13mit der Partei für Verjüngungsforschung,
31:16die übrigens wirklich existiert,
31:18um alte Menschen für immer am Leben zu halten.
31:21Falls ihr meine sehr gute Verschwörungstheorie abwegig findet,
31:24überlegt mal,
31:25wie soll die neue AfD-Jugend heißen?
31:27Generation Deutschland.
31:29Nicht Generation nennen.
31:31Die gehen davon aus,
31:32dass es nur noch eine einzige Generation geben wird.
31:35Die letzte Generation.
31:38Was wäre doch mal eine Idee?
31:39Die letzte Generation wird zur neuen Jugendorganisation der AfD.
31:44Ihr denkt, das passt nicht?
31:46Dann wartet mal ab, bis AfDler ewig leben.
31:48Das war der gruseligste Satz, den ich hier gesagt habe.
31:51Aber wenn AfDler ewig leben würden,
31:53was meint ihr,
31:54wie wichtig die plötzlich Klimaschutz fänden?
32:09Die AfD zieht Wählerinnen und Wähler an,
32:13die vom Staat enttäuscht sind.
32:15Und in der Tat punkten die Populisten besonders in Städten und Gemeinden,
32:19in denen Dinge nicht mehr funktionieren.
32:22Vereinfacht gesagt, das Fehlen eines Bushäuschens
32:26erhöht das Bedürfnis,
32:27an dieses nicht vorhandene Bushäuschen AfD-Parolen zu schmieren.
32:31Es sind die Orte mit den kaputten Schulen,
32:33mit den maroden Straßen,
32:34mit den mangelnden Integrationsangeboten,
32:36mit den fehlenden öffentlichen Verkehrsmitteln,
32:39der fehlenden Kinderbetreuung usw.
32:40Und tatsächlich sind immer mehr Kommunen in Deutschland extrem verschuldet.
32:45Das ist der Grund,
32:46warum ich als Oberbürgermeisterin nicht mehr antrete.
32:48Wir haben nicht mehr die Möglichkeit,
32:51hier in der Stadt eine Zukunft zu gestalten,
32:53dass die Menschen hier auch zufrieden sind.
32:54Sie hört auf, andere versuchen irgendwie an Geld zu kommen.
32:57Also wenn einen heutzutage in irgendeinem Ort am Bahnhof
33:00Leute anschnorren, sind es oftmals die Bürgermeister.
33:03Wenn es ums Geld geht, kann Heiko Godo,
33:06Bürgermeister der Kleinstadt Malente in Schleswig-Holstein,
33:09schnell zeigen, wo es fehlt.
33:11Die Schulaula unbenutzbar,
33:12die Klassenräume veraltet oder marode.
33:16Die nach innen öffnenden Fenster,
33:17das ist heutzutage gar nicht mehr zugelassen.
33:20Da sagen aber viele in anderen Gemeinden,
33:22das ist aber Jammern auf hohem Niveau.
33:24Fenster, die nach innen aufgehen,
33:25ich meine, es sind Fenster und sie gehen auf.
33:28Ja, da würden sich andere die Finger nachlegen,
33:31Fenster, die aufgehen.
33:33Das ist ja der Wahnsinn.
33:34In vielen Orten gibt es wirklich jede Menge Renovierungsbedarf,
33:37aber es passiert nichts.
33:39Selbst im Rathaus fehlt das Geld.
33:41Hier sollten längst verschimmelte Räume saniert werden.
33:44Das muss warten.
33:46Manchmal ist der Schimmel schon so lange da,
33:47der hat im Stadtrat ein eigenes Stimmrecht.
33:50Infrastruktur geht kaputt,
33:52Sozialeinrichtungen werden weggespart,
33:53Spielplätze abgebaut,
33:54viele Schwimmbäder sind in Deutschland inzwischen geschlossen.
33:58Ohne Wasser.
33:58Das frustriert die Menschen.
34:00Wer einmal in einem Schwimmbad ohne Wasser baden war,
34:02weiß, wovon ich spreche.
34:03Um Geld zu sparen,
34:05kommen Kommunen auf die skurrilsten Ideen.
34:07Zum Beispiel spart die Stadt Erlangen
34:09das Geld für Hundekotbeutel ein.
34:12Wenn die Stadt schon am Arsch ist,
34:13soll man es auch riechen können.
34:22Viele Hunde gehen daheimlich aufs Katzenklo.
34:24Ist doch peinlich.
34:26Hier ist ein Filmtipp von Tobias Döll.
34:29Deutschland in einer nahen Zukunft.
34:33Nichts geht mehr.
34:34Hallo, ist hier jemand?
34:36Wir wollen zum Schwimmkurs.
34:38Wirklich nichts.
34:39Nada, niente.
34:41Ihre Kommune ist hochverschuldet.
34:44Verdammt, wie tief stecken wir in den Miesen?
34:46Noch tiefer als Jimmy Blue Ochsenknecht.
34:50Was, wenn der Bus nicht mehr fährt?
34:54Der Müll nicht mehr abgeholt wird?
34:57Und die Straßen mehr Löcher haben als ein Schweizer Käse?
35:01Dann können wir aufhören. Dann können wir es lassen.
35:04Vergiss popelige Zombie-Apokalypsen,
35:06lächerliche Meteoriteneinschläge
35:08und alberne Angriffe von Außerirdischen.
35:12Die wahre Apokalypse lauert direkt vor deiner Haustür.
35:16Hallo, lebt hier noch jemand?
35:17Ich wollte eigentlich zum Elternabend.
35:19Ja, nehmen Sie sich ein Stuhlbein und setzen Sie sich.
35:24Es gibt nur eine Chance, Ihre Kommune zu retten.
35:27Und die wäre?
35:28Siebenrichtige im Lotto.
35:29Es gibt doch nur sechs Zahlen.
35:31Ja, merkst du selber, ne?
35:32Wie hoch werden die Schuldenberge noch wachsen?
35:35Wie tief wird die Torte von Friedrich Merz noch fallen?
35:39Und wird sich Lars Klingbeil irgendwann eine größere Gitarre leisten können?
35:43Das siehst du in
35:44Kormone 2035.
35:47Ein Film, der schon vor dem Start mehr Schulden gemacht hat
35:50als jeder Film zuvor.
35:57Tatsächlich hat die Finanznot der Kommunen viel mit Bund und Ländern zu tun.
36:00Denn die Kommunen tragen, laut deutschem Städtetag,
36:04mehr als ein Viertel aller staatlichen Ausgaben.
36:06Sie erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.
36:09Von der Körperschaftssteuer zum Beispiel bekommen die Kommunen nichts ab.
36:12Von der Lohn- und Einkommensteuer nur 15 Prozent.
36:14Dann noch ein Kleinteil von der Umsatzsteuer,
36:16ein Kleinteil von der Abgeltungssteuer.
36:19Und dann gibt es ein paar Steuern, die die Kommunen selbst erheben.
36:22Wie die Gewerbesteuer.
36:23Die aber nur was bringt, wenn es in der Kommune auch viel Gewerbe gibt.
36:27Dann gibt es noch ein paar andere Steuern.
36:29Unter anderem die Hundesteuer, Getränkesteuer, Spielautomatensteuer.
36:34Das heißt, eine Stadt kann nur gut überleben.
36:36Mit großen Unternehmen.
36:38Oder möglichst vielen trinkfesten und spielsüchtigen Hunden.
36:43Hinzu kommt, dass die Städte und Gemeinden
36:45oft politische Entscheidungen von Bund und Ländern umsetzen müssen.
36:48Da gibt es ganz viele Beispiele.
36:50Das Thema Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
36:53Sozialpolitisch total richtig.
36:54Aber zu sagen, liebe Kommunen, das macht ihr künftig.
36:57Ihr müsst euch nicht nur um das Vorhalten der Räume kümmern,
37:00sondern auch um Personal und Co.
37:02Da sind viele Kommunen Augsburg auch überfordert.
37:05Das heißt, der Bund denkt sich was aus und die Städte sollen das bezahlen.
37:08Nach dem Motto, Luigi, ich nehme eine Pizza, Mr. und einen Salat und eine Flasche Wein.
37:12Rechnung geht an dich.
37:14Das Geld reicht hinten und vorne nicht für die vielen Städte und Gemeinden.
37:18Obwohl die Länder und der Bund natürlich Geld zuschießen.
37:21Es ist aber zu wenig.
37:22Zumal auch die Kosten steigen für Personal, für Einkäufe, fürs Bauen.
37:27Die Kommunen fordern, dass sich jetzt endlich mal etwas ändert.
37:31Verbrückens Oberbürgermeister und Vizepräsident des Deutschen Städtetags Konrad
37:34hat zusammen mit den Verwaltungschefs zwölf weiterer Großstädter
37:38einen Brandbrief an Bundeskanzler Merz und alle Landesregierungen formuliert,
37:42um auf die finanzielle Not der Kommunen hinzuweisen.
37:44Der Brief kritisiert Strukturprobleme.
37:47Aufgaben würden übertragen ohne finanziellen Ausgleich.
37:50Der Brief ist nur noch nicht abgeschickt,
37:52weil der Kreditantrag für das Porto noch nicht durch ist.
37:55Und der Kanzler hat übrigens in diesen Dingen wieder mal eine ganz eigene Logik.
38:00Ich will allerdings auch hinzufügen, meine Damen und Herren,
38:03die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel.
38:07Wir werden auch sehr kritisch zu überprüfen haben,
38:09in welchem Umfang wir noch Fördermittel zur Verfügung stellen.
38:13Wenn alles gleichzeitig gefördert wird,
38:17dann ist es fast so, als wenn nichts gefördert wird.
38:22Das stimmt.
38:23Wenn alles gefördert wird, wird eigentlich nichts gefördert.
38:26Das ist ein Naturgesetz.
38:28So wie, wenn jeder was trinkt, sind alle nüchtern.
38:30Oder wenn alle furzen, stinkt es weniger.
38:32Ich glaube, so ist es.
38:34Dann gibt es auch Fälle,
38:36da sollen Kommunen ausdrücklich gefördert werden.
38:38Und es ist dann doch wieder nicht so einfach.
38:40Daniel Sprenger.
38:44Im Rathaus von Weil der Stadt
38:46kommt regelmäßig Post vom Verkehrsministerium in Stuttgart an.
38:51Wir bekommen jedes Jahr im Sommer den sogenannten Erlass sicherer Schulweg.
38:55Der gilt immer fürs nächste Schuljahr.
38:57Und darin werden die Kommunen gebeten,
38:59durch ihre Schulwege zu überprüfen.
39:01So war es auch im vergangenen Jahr.
39:04Im Erlass hieß es damals.
39:06In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit
39:08der erleichterten Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
39:11auf Hauptverkehrsstraßen
39:13im Zusammenhang mit Schulen und Schulwegen hingewiesen.
39:17Man kann also jetzt leichtere Geschwindigkeitsbeschränkungen
39:20Tempo 30 vor Schulen und auf Schulwegen anordnen.
39:23Gesagt, getan.
39:25Herr Walter denkt sofort an das Keppler-Gymnasium.
39:28Davor gilt bisher Tempo 50.
39:30Wäre hier Tempo 30 nicht gut?
39:32Das haben wir letztes Jahr überprüft.
39:34Und haben gesagt, ja, das beantragen wir für diese Straße.
39:37Hier wird schon viel gerast, über 600 Schülerinnen und Schüler.
39:40Und es ist natürlich ein Anliegen,
39:41den Schulweg einfach sicher zu machen.
39:44Also beantragt die Kommune, weil der Stadt Tempo 30
39:47beim für die Straße zuständigen Landkreis Böblingen
39:51für den sicheren Schulweg wird das prompt genehmigt.
39:54Ganz wie vom Verkehrsministerium empfohlen.
39:57Und so wird vor der Schule Stadt Tempo 50
40:00immer noch Tempo 50 gefahren.
40:03Die Tempo 30-Schilder fehlen.
40:05Weil das Land auf seiner Landesstraße dafür bezahlen müsste
40:09und dem Landkreis das Geld nicht zur Verfügung stellt.
40:12Aber dem Verkehrsministerium
40:14ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler doch so wichtig.
40:17Da wird es doch nicht am Geld scheitern.
40:19Äh, doch.
40:20So schreibt Verkehrsminister Winfried Herrmann
40:22auf Anfrage eines örtlichen Abgeordneten.
40:26Da nur begrenzt Mittel bereitgestellt wurden,
40:29konnten nicht für alle Maßnahmen Mittel vorgesehen werden.
40:32Die Spielräume seien sehr gering und bereits ausgeschöpft.
40:36Offensichtlich genießen sichere Schulwege beim Land
40:39doch nicht die allerhöchste Priorität.
40:41Doch, das tun sie.
40:42Denn auch in diesem Jahr gab es wieder Post im Rathaus
40:46von Weil der Stadt vom Verkehrsministerium.
40:48Auch dieses Jahr gab es den erlasssicherer Schulweg
40:51für das kommende Schuljahr 2025, 2026.
40:55Und hier schreibt uns das Land,
40:57in diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit
40:59der erleichterten Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen
41:03auf Hauptverkehrsstraßen im Zusammenhang mit Schulen
41:05und Schulwegen hingewiesen.
41:07Zwei Jahre, zwei identische Briefe und eine Erkenntnis.
41:12Wir tun genau das, was das Land uns zu tun bittet
41:16in seinem erlasssicherer Schulweg.
41:17Und dann sagt uns das Land,
41:19wir haben aber gar kein Geld für die Schilder.
41:22Also das kann man nicht mehr verstehen.
41:23Fragen wir doch mal das Verkehrsministerium,
41:26warum hier weiterhin schnell gefahren werden kann.
41:29Das antwortet per Mail.
41:31Wir werden uns nicht zu kommunalen Projekten äußern.
41:35Hat aber ja sogar der Minister schon gemacht
41:38und gesagt, dass zu wenig Geld für die Schilder da sei.
41:41Als Extra 3 beim Ministerium noch mal nachfragt, heißt es,
41:46unserer Information nach sind die Mittel bereits bewilligt.
41:50Geld, das eigentlich weg war, ist plötzlich doch da.
41:55Statt jährlich Briefe ins Rathaus
41:57gibt es nun endlich Schilder vor der Schule.
42:04Jede Woche eine gute Tat.
42:06Ja, das war Extra 3 für heute.
42:08Jetzt kommt die Carolin Kedekosso.
42:10Zu Gast ist Bruce Daniel.
42:12Wir sehen uns wieder am kommenden Tag nach den Tagsthemen.
42:15Oder wie immer schon um 21 Uhr in der Mediathek.
42:17Bis dahin.
42:21Applaus
42:22Danke.
42:23Danke.
42:25Danke.
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