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00:09Sie sehen, die Stimmung bei uns ist gut. Wir haben noch keine Zeit.
00:20Meine Damen und Herren, herzlich willkommen im Konrad-Adenauer-Haus. Sie sehen, dass die
00:26Stimmung gut ist. Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand heute Morgen die Wahlergebnisse
00:33von Rheinland-Pfalz besprochen. Das war gestern für die rheinland-pfälzische CDU, aber auch für
00:39die Bundespartei ein großer Erfolg. Rheinland-Pfalz hat jetzt die Chance, nach 35 Jahren erstmals wieder
00:46von der CDU in führender Position regiert zu werden. Und das zeigt, die CDU kann auch im Jahr
00:542026 Wahlen gewinnen. Wir haben gesehen, dass die rheinland-pfälzische CDU auf die richtigen
01:02Themen gesetzt hat. Die Themen Bildung, Sicherheit und Gesundheit waren die beherrschenden Themen
01:07dieses Wahlkampfes. Und dafür hat Gordon Schnieder und dafür hat die CDU Rheinland-Pfalz ein
01:14überzeugendes Vertrauensvotum der Wählerinnen und Wähler bekommen. Gordon Schnieder kann
01:20jetzt neuer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz werden. Und dafür möchte ich dir auch bei dieser
01:26Gelegenheit, lieber Gordon, noch einmal herzlich gratulieren. Das ist ein großer Erfolg der
01:31rheinland-pfälzischen CDU, aber es ist vor allen Dingen dein persönlicher Erfolg. Herzlichen Glückwunsch
01:35dafür.
01:38Applaus
01:40Ich habe, meine Damen und Herren, bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz und ich bin insgesamt
01:47viermal in diesem Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gewesen, eine Partei gesehen, die geeint, geschlossen
01:55und entschlossen ist, die motiviert und selbstbewusst in diesen Wahlkampf gegangen ist. Ich habe das
02:02zuletzt am Freitagabend auch bei der Abschlussveranstaltung in Bad Dürkheim noch einmal gesehen und ich
02:08habe dort einen Spitzenkandidaten erlebt, von dem ich heute sagen kann, Rheinland-Pfalz bekommt in der
02:14besten Tradition seiner Vorgänger einen bodenständigen Ministerpräsidenten, der die Tradition in Rheinland-Pfalz
02:24fortsetzen wird, die dort von Peter Altmaier, von Helmut Kohl, von Bernhard Vogel über viele Jahrzehnte
02:33gesetzt worden ist. Und ich sage das auch deshalb, weil ich es mit großer Sympathie begleite, wie fair
02:41dieser Wahlkampf geführt worden ist und wie fair Gordon Schnieder auch gestern Abend das Wahlergebnis und auch
02:48seine Mitbewerber kommentiert hat. Ich will in diesem Zusammenhang auch den Generalsekretär der
02:55rheinland-pfälzischen CDU ausdrücklich nennen. Johannes Steiniger, Bundestagskollege, hat dort als
03:03Generalsekretär einen wirklich außergewöhnlich guten Wahlkampf organisiert und auch dafür gesorgt, dass die
03:10CDU einen ordentlichen Schlussspurt hinlegt. Wir haben eine steigende Wahlbeteiligung gesehen, auch dafür
03:19können wir dankbar sein. Das ist nicht selbstverständlich bei Landtagswahlen. Die CDU hat 39 von 52 Wahlkreisen
03:27direkt gewonnen. Die Landtagsfraktion besteht nur aus direkt gewählten Abgeordneten. Die CDU hat nicht nur bei den
03:35Zweitstimmen hinzugewonnen, sondern auch bei den Erststimmen, also bei den Wahlkreisstimmen, da liegt
03:42die CDU sogar bei über 33 Prozent. Die CDU hat den 48 der 52 Wahlkreise hinzugewonnen. Das ist ein
03:53außergewöhnlich gutes Ergebnis. Ich will gleich noch einen kurzen Blick auf die andere Seite des Rheins
03:59sozusagen werfen, auf den Teil in Hessen, wo auch Kommunalwahlen stattgefunden haben. Die hessische
04:06CDU hat gestern sehr, sehr gut abgeschnitten. Bei den Kommunalwahlen in Hessen ist die stärkste Partei
04:13geblieben und hat ihren Vorsprung dort auch ausbauen können. Auch an die hessische CDU ein herzliches Wort des
04:18Glückwunsches für das Wahlergebnis bei den Kommunalwahlen gestern. Das alles gibt uns jetzt Rückenwind für die
04:25Landtagswahlen, die in diesem Jahr noch vor uns liegen. Das ist Sachsen-Anhalt, das ist Mecklenburg-Vorpommern,
04:30das ist hier in Berlin. Aber es gibt auch Rückenwind für die Reformvorhaben, die wir in Berlin auf der
04:36Tagesordnung haben. Gleichwohl zeigen die Daten, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unsicher
04:43sind, auch angesichts der internationalen Lage. Sie fragen auch uns, ob wir jetzt die Kraft haben, die
04:49notwendigen Maßnahmen wirklich zu ergreifen. Ich will den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland
04:56sagen, dieses Wahlergebnis nehmen wir jetzt als Ansporn. Ich möchte, dass wir mit der Koalition,
05:02mit der SPD vorankommen. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen und wir wollen auch gemeinsam etwas tun.
05:09Wir wollen auch mehr tun, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist uns bei Migration und innerer
05:16Sicherheit bereits gelungen. Da sind wir auf gutem Weg. Aber bei Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung,
05:21da haben wir mehr zu tun. Zusammen mit der SPD müssen wir das alles auf den Weg bringen. Ich habe
05:28dazu natürlich als Parteivorsitzender der CDU eine klare Meinung. Die kennen Sie. Aber ich möchte das
05:33gemeinsam mit der SPD in der Koalition besprechen und voranbringen. Wir müssen in der Regierungskoalition in
05:39Berlin jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung machen, für die Arbeitnehmerinnen und
05:47Arbeitnehmer, aber auch für den Mittelstand, für den Erhalt des industriellen Kerns unserer
05:53Volkswirtschaft. Um nicht mehr und um nicht weniger geht es. Für die privaten Haushalte wie für die
05:58Betriebe in Deutschland sind die Kosten einfach zu hoch. Die Arbeitskosten, die Lebenshaltungskosten,
06:04die Kosten und Lasten der Bürokratie. Ich schlage der SPD vor, wir konzentrieren uns in den nächsten
06:12Monaten gemeinsam darauf, dass wir diese Lasten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen
06:18in Deutschland jetzt gemeinsam konsequent abbauen. Ich wünsche mir eine Arbeit in der Koalition,
06:26die wir gemeinsam und mit Mut und Zuversicht im Dienste unseres Landes erbringen. Und ich bin
06:35einigermaßen zuversichtlich, dass uns dies auch gelingt. Ich verstehe, dass die SPD nun mit diesem
06:40Wahlergebnis von gestern zunächst einmal hadert, auch damit umgehen muss. Aber meine feste Überzeugung ist,
06:46wir schaffen es nur gemeinsam und wir schaffen es auch nur dann, wenn wir uns auf die wirklichen Probleme
06:51unseres Landes konzentrieren. Und die habe ich gerade versucht zu skizzieren. So und in diesem Sinne übergebe ich
06:58gern an Gordon Schnieder, der vermutlich etwas Ähnliches auch für die Regierungsbildung und dann für die
07:05Koalitionsarbeit in Rheinland-Pfalz sagen wird.
07:08Herr Fischer, hier vorne zweite Reihe stellen.
07:15Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Sie haben am Freitag angekündigt, dass Sie am Tag nach der Wahl mit den SPD-Vorsitzenden
07:21über den weiteren Kurs der Koalition sprechen wollen. Hat dieses Gespräch schon stattgefunden?
07:28Und welchen Zeitplan stellen Sie sich für die weiteren Reformen vor? Wann wird es die oder wann muss es die
07:36ersten Beschlüsse geben? Und bis wann wollen Sie damit fertig sein? Ist da die Sommerpause eine Zielmarke für Sie?
07:43Und Herr Schnieder, an Sie die Frage. Herr Schweitzer hat ja seine Wahlniederlage auf die Bundespolitik zurückgeführt.
07:52Wie groß war Ihrer Meinung nach die Auswirkung der Bundespolitik auf diese Wahl?
07:59Ja, Herr Fischer, ich habe bereits gestern Abend mit den beiden Parteivorsitzenden der SPD gesprochen und wir haben
08:07verabredet, dass wir den Weg der Reformen jetzt gemeinsam weitergehen.
08:13Ich bin auch dankbar dafür, dass beide das heute Morgen bereits nach ihren Gremiensitzungen oder während
08:19der Gremiensitzungen erklärt haben und dass sie jetzt auch am Freitag noch einmal mit den Landes- und
08:25Kommunalpolitikern der SPD zusammentreffen wollen. Das werte ich als ein gutes Zeichen.
08:29Denn Gordon Schnieder hat gerade eben zu Recht die kommunale Ebene genannt. Die Probleme, die wir in
08:35Deutschland zurzeit haben, kommen nirgendwo so schnell und so ungefiltert an wie auf der kommunalen Ebene.
08:43Die Kommunen haben im letzten Jahr fast 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen müssen, um ihre
08:48Pflichtaufgaben zu erfüllen, die sie praktisch aus eigener Kraft, wie gesagt, an diesen Zahlen ablesbar,
08:55nicht mehr erfüllen können. Wir haben Zeitpläne auch vorgegeben durch die Reformkommissionen. Eine
09:02dieser Reformkommissionen wird am kommenden Montag die Vorschläge für die Krankenversicherung vorlegen. Die zweite dann Ende
09:10Juni für die Rentenversicherung. Und wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehr hart
09:18daran arbeiten, viele Dinge jetzt bald so auf den Weg zu bringen, dass sie entscheidungsreif sind, auch im
09:23Deutschen Bundestag und wo notwendig im Bundesrat. Wir machen hier keine Schnellschüsse und alle
09:31Behauptungen. Es gäbe Geheimpläne, es gäbe Krisentreffen oder es gäbe jetzt lang geplante Treffen heute
09:40Nachmittag sind schlicht falsch und eine freie Erfindung. Darüber ist nie gesprochen worden. Wir sind in einem
09:46Arbeitsrhythmus, und den setzen wir fort.
09:50Ja, Entschuldigung.
09:52Wenn auf jeden Fall auch eine Steuerreform kommen wird. Können Sie was dazu sagen, wird das bis zum Sommer
09:58auch verabschiedet werden? Entlastung für kleine und mittlere Einkommen und möglicherweise eine höhere Belastung für die
10:06Spitzenverdiener. Danke.
10:07Wir haben im Koalitionsvertrag, Herr Rinke, genau das verabredet. Und wenn Lars Klingbeil darauf hinweist, dass er jetzt in Kürze
10:17einen
10:17Vorschlag dazu machen will, dann ist das genau das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Und deswegen gehört eine
10:27Steuerreform genauso dazu im zweiten Teil wie im ersten Teil. Der erste Teil war im letzten Jahr mit der Absenkung
10:33der
10:33Körperschaftsteuer und der Einführung der hohen Abschreibungsmöglichkeiten. Das ist den Kraft seit dem 1. Juli 2025. Und der zweite Teil
10:41soll so wie im
10:44Koalitionsvertrag vereinbart folgen. Na ja, sobald die Spielräume dafür da sind, wollen wir das machen. Und wenn Lars Klingbeil angekündigt
10:53hat, dass er
10:53jetzt bald einen Vorschlag dazu machen will, dann begrüße ich das. Das entspricht dem, was wir verabredet haben.
10:59Frau Sievert.
11:06Ich hätte gerne auch noch mal bei den Reformen nachgefragt, weil Sie jetzt Gesundheit und Rente
11:10angesprochen haben. Was ist mit Pflege? Wird da auch noch mal ein Reformpaket vorgelegt? Sie hatten ja selbst gesagt, dass
11:16die
11:16bisherigen Vorschläge eigentlich noch nicht ausreichen. Und eine Frage an Herrn Schnieder. Die AfD hat bei der
11:23Landtagswahl ihr stärkstes Ergebnis bislang in Westdeutschland geholt. Was ziehen Sie daraus für Schlüsse und wie gehen
11:29Sie mit einer so großen AfD in der Opposition um?
11:34Ja, die Antwort ist ganz einfach.
11:35Pflege gehört natürlich dazu. Sie wird Gegenstand auch der Reformen sein, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg
11:42bringen.
11:45Noch mal, die Pflege gehört dazu. Genauso wie die Krankenversicherung.
11:49Wir haben Pflegeversicherung, Krankenversicherung. Da gibt es erheblichen Reformbedarf. Und deswegen gehört das auch beides zusammen.
11:55Das war das Ergebnis der AfD erfüllt mich.
11:57Die SPD fiel jetzt von Profilschärfung. Erfüllt Sie das mit Sorge? Und vielleicht noch sozusagen, wie wichtig ist für diese
12:04Koalition Ihre persönliche Verbundenheit mit Lars Klingbeil?
12:08Nein, diese Ankündigungen erfüllen mich nicht mit Sorge, sondern mit großer Zuversicht. Denn wenn die SPD jetzt genau darum bemüht
12:15ist und dies auch mit dem Wunsch verbindet, dass sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland wieder erkennbare Politik macht,
12:22dann entspricht das genau meiner Überzeugung.
12:24Und dann ist das das, was wir gemeinsam in der Koalition machen sollten. Also von daher sehr einverstanden damit. Und
12:32ich habe mit Lars Klingbeil wie mit Bärbel Baas über diese Themen in den letzten Wochen ja schon mehrfach gesprochen.
12:38Wir wissen, dass wir hier viel tun müssen. Und wenn die SPD das so sieht, dann ist das nur eine
12:44weitere Übereinstimmung mit dem, was wir in der Koalition gemeinsam wollen.
12:48Herr Beumann.
12:55Herr Merz, Sie haben davon gesprochen, dass Sie durch die Reformbelastung Lasten für die Bürger abbauen wollen.
13:01Dann wird es sicher auch Sachen geben, die den Leuten auch was zumuten.
13:05Wird das schwieriger in einer weltpolitischen Lage, die die Leute ja schon belastet durch Energiepreise, möglicherweise höhere Inflation etc.?
13:13Und wenn Sie auf die Wahlergebnisse in Stuttgart und München gucken und wie die Grünen da abgeschnitten haben, war es
13:19ein Fehler von der CDU und auch CSU natürlich insbesondere, sich so stark von den Grünen abzugrenzen?
13:26Na ja, Herr Bollmann, ich nehme mal die letzte Frage zuerst. Die beiden Wahlergebnisse in München und in Baden-Württemberg
13:34sind singuläre Ergebnisse einzelner Personen.
13:37Das tatsächliche Potenzial der Grünen liegt als Partei deutlich darunter.
13:42Wenn Sie das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz anschauen, noch nicht einmal die Beteiligung an einer Regierung reicht für die Grünen
13:51in einem Flächenstaat wie Rheinland-Pfalz zu einem zweistelligen Ergebnis, sondern deutlich darunter.
13:58Deutlich darunter.
13:59So, deswegen sind die Grünen für uns trotzdem Gesprächspartner. Sie gehören zum demokratischen Spektrum der politischen Parteien in Deutschland dazu.
14:08Es ist kein Geheimnis, dass ich mich auch im Deutschen Bundestag um ein vernünftiges Verhältnis mit der Grünen Bundestagsfraktion bemühe.
14:16Aber das sind bundespolitische Themen. Ich habe hier auch einzelne Themen aus Landes- und Kommunalpolitik nicht zu bewerten.
14:22Aber noch einmal, das sind Einzelpersönlichkeiten, die dort gewählt werden, die auch mit den örtlichen und regionalen Umständen einhergehen.
14:30Für die Bundespolitik gilt das erkennbar so nicht und, wie gesagt, für Rheinland-Pfalz eben auch nicht.
14:37Die Lage ist in der Tat schwierig. Die Zumutungen, die wir zurzeit sehen, können Sie an den Preisen an den
14:42Tankstellen ablesen.
14:44Aber das sind nicht nur die einzigen. Unsere Anstrengungen für die innere und äußere Sicherheit kosten Geld, sehr viel Geld
14:50sogar.
14:50Das werden wir in den nächsten Jahren aufbringen müssen. Und deswegen müssen wir neue Prioritäten setzen.
14:56Und das geht nicht einher mit zusätzlichen Versprechungen, sondern nur mit einer gemeinsamen großen Kraftanstrengung in diesem Land.
15:02Das habe ich am Freitagabend in Bad Dürkheim genauso gesagt wie heute Morgen hier.
15:06Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.
15:11Und wenn wir uns alle gemeinsam darum wirklich nach allen Kräften bemühen, die wir haben, dann kann uns das gelingen.
15:19Ich stände nicht hier, wenn ich nicht dieser festen Überzeugung wäre, dass das geht.
15:22Aber das setzt voraus, dass wir in der Koalition hier zu einer gemeinsamen Strategie kommen,
15:27dass wir sie weiterentwickeln über den Koalitionsvertrag hinaus.
15:31Und dann bin ich zuversichtlich, dass uns das gelingen kann.
15:34Herr Krim.
15:42Herr Merz, ich wollte Ihnen eine Frage zur Gesundheitspolitik stellen, weil das die erste Reformkommission sein wird, die Ergebnisse vorliegen.
15:50Ja, Jens Spahn hatte im Vorfeld des Parteitages gesagt, er könnte sich vorstellen, dass man so etwas macht wie Ulla
15:58Schmidt Anfang der 2000er Jahre,
16:00die eine Art Generalstopp für Ausgaben durchgesetzt hat und die Einführung der Praxisgebühr,
16:08in der alle Gruppen, alle Akteure im medizinischen System ihren Beitrag leisten müssen.
16:13Wäre das ein gangbarer Ansatz?
16:16Herr Krim, Sie werden verstehen, dass ich jetzt heute zunächst einmal abwarten möchte, was in der nächsten Woche seitens der
16:22Reformkommission vorgeschlagen wird.
16:24Die haben wir ja als Bundesregierung eingesetzt, genau mit dem Ziel mal umfassend zu prüfen, was geht, was ist möglich,
16:30was wäre richtig und zielführend.
16:32Und dann kann ich mir sehr viel vorstellen.
16:34Wichtig ist nur, dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt, die nicht schon wieder kurzfristig nachgebessert werden
16:40muss.
16:40Und es ist wichtig, dass diese Reform die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eher stärkt als schwächt.
16:47Und drittens ist es eine Reform, die das Gefühl in der Bevölkerung vermitteln muss, dass es gerecht zugeht,
16:53dass alle ihren Beitrag leisten zur Stabilisierung und zur Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems.
17:00Und unter diesen Vorzeichen arbeitet die Kommission.
17:03Und deswegen sehe ich auch den Ergebnissen mit großem Interesse entgegen.
17:06Aber ich werde sie nicht vorher bewerten, sondern ich möchte sie mir im Zusammenhang anschauen und dann bewerten.
17:12Herr Reinbold.
17:15Ja, Herr Merz, noch mal zum Reformprozess.
17:18Sie haben ja eine gewisse Unsicherheit der Bürger schon selbst angesprochen.
17:22Da gab es ja gestern in Rheinland-Pfalz auch noch mal wenig erfreuliche Zahlen.
17:27Nur ein Drittel der Wähler traut ihrer Koalition zu, wirklich etwas zu verändern.
17:33Diese große Skepsis ist ja eine wichtige Rahmenbedingung für die Kraftanstrengung, die Sie einfordern.
17:38Wie lautet denn Ihre Analyse?
17:40Also warum haben die Bürger so wenig Zutrauen in die Regierung, die Sie anführen?
17:44Naja, also zunächst einmal erlaube ich mir doch zu sagen, dass wir gestern bei diesen Wahlen für die beiden großen
17:52Parteien,
17:53die auch die Koalition in Berlin tragen, fast 60 Prozent der Stimmen bekommen haben.
18:00Und ich habe es noch nicht genau ausgerechnet, aber vermutlich eine Zweidrittelmehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag.
18:06Und das ist ja eine Basis, auf der man durchaus aufbauen kann.
18:10Ich sehe gleichwohl die Skepsis.
18:13Ich teile diese Skepsis auch, weil wir in der Tat vor sehr großen Herausforderungen stehen.
18:18Wir sehen auch eine weltpolitische Lage, die praktisch mit allen fest geglaubten Konstanten plötzlich bricht.
18:30Das ist der Krieg im Mittleren Osten, das ist unser transatlantisches Verhältnis, das ist Russland, das ist die Ukraine.
18:37So viel auf einmal an Verunsicherung von außen war selten und so viel auf einmal an Herausforderungen im Inneren war
18:45auch selten.
18:46Jetzt kommt halt vieles zusammen.
18:48Und dass vor diesem Hintergrund die Bevölkerung verunsichert ist, das ist nun mehr als verständlich.
18:54Wir müssen eine Aufgabe erfüllen hier in Berlin und in den Ländern, die der Bevölkerung die Gewissheit zurückgibt.
19:01Die wissen, worüber sie reden.
19:04Die wissen, was sie zu tun haben.
19:06Und sie treffen diese Entscheidungen auch in größtmöglicher Übereinstimmung.
19:10Und das ist etwas, darum bemühe ich mich jetzt seit fast zehn Monaten in der Koalition.
19:14Wie gesagt, einiges ist uns ja auch gelungen.
19:16Schauen Sie nur die Migrationszahlen an.
19:18Die Wende ist da.
19:19Das Thema spielt praktisch auch in den Wahlkämpfen jetzt im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg, Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz praktisch keine Rolle mehr.
19:29Das ist ein Erfolg auch der Bundesregierung.
19:32Aber wir wissen, dass wir andere Themen haben.
19:34Ich habe eben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen.
19:37Wir sehen eine stark steigende Zahl von Insolvenzen.
19:40Wir sehen wieder über drei Millionen Arbeitslose in Deutschland.
19:43Die drei Millionen von heute sind die fünf Millionen von vor 20 Jahren, als Gerhard Schröder die Agenda 2010 auf
19:52den Weg gebracht hat.
19:54Das war damals das Momentum.
19:56Aber wir haben heute aufgrund der Demografie bei drei Millionen Arbeitslosen eine nicht geringere Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes als vor gut
20:0620 Jahren.
20:07Die Bilder gleichen sich und deswegen stehen wir vor einer so großen auch innenpolitischen Aufgabe.
20:12Und ich möchte diese Aufgabe mit der SPD zusammen angehen.
20:16Und ich habe eben gesagt, ich möchte das mit Mut und Zuversicht tun und nicht verklemmt und verzagt, sondern wirklich
20:21mit Mut.
20:22Ja, wir brauchen jetzt Mut für Veränderungen in Deutschland.
20:25Und ich glaube, dass wir diesen Mut auch gemeinsam aufbringen können.
20:29Vierte Reihe ganz rechts von mir aus gesehen der Herr mit dem blauen Rollkragenpullover.
20:33Ich weiß Ihren Namen leider nicht.
20:34Ja, hallo, guten Tag, Katzmus, mein Name. Ich bin von Al Jazeera.
20:38Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, ob Sie mir eine Frage zum Außenpolitik erlauben.
20:42Sie haben am Wochenende mit der US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.
20:46Heute vor kurzem hat der US-Präsident Donald Trump Gespräche mit dem Iran angekündigt, um eine umfassende und vollständige Lösung
20:55zu erreichen.
20:56Wie beurteilen Sie das und wie optimistisch sind Sie, dass der Krieg im Nahen Osten in absehbarer Zeit beendet werden
21:03kann?
21:04Eine kleine Frage über die Straßen von Hormuz.
21:07Welche Maßnahmen wird Deutschland unternehmen, um die Sicherheit in der Straße von Hormuz zu gewährleisten?
21:13Herzlichen Dank.
21:13Ja, ich habe in der Tat gestern mit dem amerikanischen Präsidenten, ich tue das in größeren regelmäßigen Abständen, telefoniert.
21:22Wir haben natürlich auch über die Lage im Mittleren Osten gesprochen.
21:26Ich habe ihm meine Bedenken im Hinblick auf die angekündigten Angriffe auf die Kraftwerke im Iran vorgetragen.
21:32Ich bin dankbar, dass er heute gesagt hat, dass er das noch einmal um fünf Tage verschiebt und jetzt auch
21:39die Möglichkeit für unmittelbare und direkte Kontakte mit der iranischen Führung eröffnet.
21:44Ich habe ihm angeboten, dass wir in jeder Hinsicht dabei behilflich sind.
21:48Wir verfügen über gute Kontakte in die gesamte Region.
21:52Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir über gemeinsame Maßnahmen sprechen.
21:58Aber ich habe ihm angeboten, dass wir miteinander arbeiten und miteinander auch alles tun, um so schnell wie möglich zu
22:04einem Waffenstillstand in der Region zu kommen.
22:07Das ist im Augenblick schwierig. Das ist auch nicht ohne das Einverständnis von Israel möglich.
22:15Aber diese Gespräche, die gibt es auch mit unserem Bundesaußenminister, der sehr intensiv in der Region auch Gespräche führt und
22:22dort auch ein hohes Ansehen genießt.
22:24Also wir tun im Augenblick wirklich alles, um zum Ende der Kampfhandlungen zu kommen und hier eine friedliche Lösung dieses
22:31Konfliktes zu ermöglichen.
22:32Mehr kann ich Ihnen aus der heutigen Sicht noch nicht sagen. Es ist viel Hoffnung dabei.
22:37Ich habe noch Zeit für zwei letzte Fragen. Herr Strauß und dann abschließend danach Herr Busch.
22:42Und danach müssen wir leider Schluss machen.
22:44Herr Bundeskanzler, jetzt haben Sie ja einen erfolgreichen Wahlkämpfer neben sich stehen.
22:48Was können Sie persönlich denn von Herrn Schnieder lernen und was kann sich die CDU im Bund von Herrn Schnieder
22:53abgucken?
22:56Ich glaube, Gordon Schnieder und ich teilen eine persönliche innere Ruhe und auch die Fähigkeit, sich von Nachrichten, ob zutreffend
23:11oder unzutreffend, nicht aus der Ruhe bringen zu lassen.
23:15Und wir beide sind, glaube ich, auch in einem Alter, wo wir nicht mehr über jedes Stöckchen springen müssen.
23:19Und insofern bin ich sehr froh, dass Gordon Schnieder mit dieser Art, die ich persönlich sehr teile, die Wahl in
23:28Rheinland-Pfalz gewonnen hat.
23:31Und letzte Frage, Herr Busch. Letzte Reihe meldet sich gerade.
23:40Herr Bundeskanzler, Herr Bundeskanzler, es gab ja in den letzten Monaten noch immer Kritik oder Anmerkung, dass Sie auf der
23:45außenpolitischen Bühne präsenter sind als in der Innenpolitik.
23:50Machen Sie sich das zu eigen oder wollen Sie jetzt in dem Reformprogramm, was ansteht, also in diesem Frühjahr der
23:55Reform, da vielleicht auch eine andere Rolle spielen?
24:00Also diese Formulierung Frühjahr der Reform stammt von Ihnen und nicht von mir.
24:05Ich werde auch in Zukunft natürlich außenpolitische Verpflichtungen wahrnehmen.
24:10Und ich weise immer wieder darauf hin, dass Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik eng miteinander zusammenhängen.
24:18Ein exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht nur innenpolitisch um die erfolgreiche Aufstellung seiner Wirtschaft bemühen,
24:28sondern muss das jederzeit auch europäisch tun und muss das jederzeit auch im globalen Handel tun.
24:35Und deswegen war ich in Indien, deswegen war ich in China, deswegen bin ich in Amerika und deswegen engagiere ich
24:39mich auch in dieser Europäischen Union.
24:41Das hängt für mich alles eng miteinander zusammen.
24:44Das sind keine Widersprüche.
24:45Aber ich werde natürlich jetzt auch in den nächsten Wochen sehr viel Zeit investieren, um das Reformtempo in Deutschland zu
24:52erhöhen.
24:53Aber noch einmal, es wird dabei bleiben, dass ich auch meine außenpolitischen und meine europäischen Verpflichtungen weiter unvermindert wahrnehme.
25:00Noch einmal, das gehört alles zusammen und lässt sich nicht voneinander trennen.
25:04Vielen herzlichen Dank.
25:06Einen schönen Tag noch.
25:07Tschüss.
25:07Danke.
25:08So.
25:09Das ist unvermeidlich.
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