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  • hace 9 minutos

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00:00Gracias.
00:30Und ich will das auch deutlich sagen, das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden.
00:37Das ist mit ein Grund dafür, dass wir so sehr darauf drängen, dass die Eigenstaatlichkeit des Iran erhalten bleibt.
00:49Wir möchten hier kein syrisches Szenario erleben, sondern wir möchten, dass dieser Staat aus sich selbst heraus funktionsfähig wird.
00:57Und deswegen auch mein Appell, sowohl in Washington als auch in allen Gesprächen mit der israelischen Regierung,
01:03so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Land stabilisiert wird,
01:08dass es eine demokratisch legitimierte Regierung bekommt und dass es eben auch als Staat weiter bestehen kann.
01:15Es ist ein Land mit über 90 Millionen Einwohnern und wir haben natürlich auch insofern ein hohes eigenes Interesse daran,
01:21um auch neue Flüchtlingsströme aus der Region zu vermeiden.
01:25Genauso wie Teherans Bedrohung des Landes Israels und seiner Nachbarn mit unseren europäischen Partnern,
01:31aber auch mit den Partnern in der Region daran, eine gemeinsame Perspektive zur Beendigung dieser Kampfhandlungen zu formulieren
01:38und zu ihrer Umsetzung beizutragen. Diese Überlegungen sind im Fluss.
01:43Sie orientieren sich zunächst an folgenden Parametern.
01:47Das Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein, die Sicherheit und Existenz aller Staaten,
01:53einschließlich Israels und der Golfstaaten, gewährleistet.
01:55Der regionale Konflikt muss beendet werden.
01:59Ein politischer Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region muss nach dem Ende der Kampfhandlungen beginnen.
02:06Das Gespräch führt auch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft.
02:12Wir beobachten das natürlich sehr genau, was da im Augenblick in den Energiemärkten, vor allen Dingen beim Öl und Gas,
02:19geschieht.
02:20Die Bundeswirtschaftsministerin hat bereits am Beginn der Woche auch eine entsprechende Prüfung eingeleitet,
02:27ob wir hier möglicherweise über das Kartellrecht Abhilfe schaffen können.
02:31Wir sind uns aber auch darüber im Klaren, dass wir insgesamt in der Energiepolitik vorankommen müssen.
02:37Auch unabhängig von solchen externen Schocks ist die Energie in Deutschland nach wie vor zu teuer.
02:43Und deswegen arbeiten wir sehr hart daran, auch die Energiepreise in Deutschland herunterzubringen.
02:47Wir brauchen Energieerzeugungskapazitäten. Das gilt vor allen Dingen für Strom.
02:51Aber wir brauchen auch neue Quellen.
02:53Und die Erwartung ist dem Bundeskanzler nicht...
02:57Bevor wir diese Prüfung nicht abgeschlossen haben, können wir dazu keine abschließende Stellungnahme abgeben.
03:05Das Beste wäre, wenn dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird
03:09und wir auch die Energiepreise anschließend wieder auf dem Niveau sehen, die wir vorher hatten.
03:14Die waren vorher niedrig und ich glaube im Großen und Ganzen an den Tankstellen jedenfalls akzeptabel.
03:21Da wollen wir so schnell wie möglich auch wieder hin.
03:25Die Investitionen kommen momentan nicht, wie wir das in der Wirtschaft haben.
03:29Es gibt gute Nachrichten zu Beginn des Jahres, 2026 auch für die deutsche Wirtschaft.
03:35Die Freihandelsabkommen etwa mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind in Kraft.
03:40Mit Indien sind sie abgeschlossen und auf dem Weg in Kraft gesetzt zu werden.
03:45Wir werden weiter Handelsabkommen mit Mexiko, Indonesien, Australien auf den Weg bringen.
03:49Das zeugt von einer neuen europäischen Entschlossenheit, auch strategische Partner auf der Welt zu suchen
03:56und neue Geschäftsmöglichkeiten für Mittelstand, Handwerk und Industrie zu ermöglichen.
04:03Ja, wünschen.
04:04Sie reisen ab.
04:05Ja, ich muss.
04:06Sie reisen ab.
04:06Und jetzt ein Gespräch.
04:06Ja, ich muss.
04:07Ich muss.
04:08Gracias.
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