Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen? - video Dailymotion

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vor 7 Stunden

Politischer Druck durch Zölle: Könnte die EU erstmals ihr Anti-Coercion-Gesetz gegen die USA nutzen?

Da Washington Zölle an geopolitische Forderungen wegen Grönland knüpft, denken die EU-Hauptstädte über einen noch nie genutzten Mechanismus nach. Damit könnten sie zurückzuschlagen - nicht als einzelne Staaten, sondern als Binnenmarkt mit 450 Millionen Verbrauchern.

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00:00Die zunehmend scharfen US-Äußerungen zu Grönland haben in der EU Debatten über Gegenmaßnahmen entfacht.

00:06Sie prüfen, ob sie eine relativ neue wirtschaftliche Notbremse aktivieren sollten,

00:11ein Instrument, das bislang noch nie eingesetzt wurde.

00:14Das sogenannte Anti-Coharsion-Instrument existiert seit Ende 2023.

00:18Es schafft einen Mechanismus für eine gemeinsame EU-Reaktion, wenn ein Mitgliedstaat unter Druck gesetzt wird.

00:24Gemeins sind Fälle, in denen Maßnahmen angewendet oder angedroht werden,

00:28die Handel oder Investitionen beeinträchtigen, um eine bestimmte Entscheidung zu erzwingen.

00:33Auslöser sind Trumps Drohungen rund um Grönland.

00:36Er hat angekündigt, die Kontrolle über das Gebiet übernehmen zu wollen.

00:41Zugleich drohte er damit, ab dem 1. Februar Zölle gegen acht EU-Verbündete zu verhängen,

00:46weil sie sich für die Verteidigung Grönlands einsetzen.

00:49Grönland gehört zum Königreich Dänemark.

00:51Laut Trump würden die Zölle am 1. Juni auf 25 Prozent steigen, sollte der Widerstand anhalten.

00:56Kommt das Gesetz zum Einsatz, könnte die EU weitreichende Maßnahmen ergreifen.

01:01Das Instrument, das auch als Handels-Bazooka bezeichnet wird,

01:04würde es ermöglichen, den US-Zugang zum Binnenmarkt in Teilen zu beschränken.

01:09Dabei könnte die EU auch bestehende internationale Abkommen außer Acht lassen.

01:13Zugleich warnen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs vor Risiken.

01:17Ein harter Kurs könnte das transatlantische Bündnis und die NATO schwer beschädigen.

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