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  • vor 7 Wochen
Mercosur: EU-Parlament und Mitgliedsstaaten streiten über Schutzklauseln

Das Europäische Parlament hat eine umstrittene "Gegenseitigkeitsklausel" bestätigt, die das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zum Scheitern bringen könnte. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten dagegen vorgehen werden.

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Transkript
00:00EU-Parlament und Kommission verhandeln über den Schutz der europäischen Landwirtschaft im Rahmen des Mercosur-Handelsabkommens.
00:10Am Dienstag haben sich die Abgeordneten für eine Schutzklausel ausgesprochen, die im Falle von Importüberschüssen aus Südamerika greifen soll.
00:19Dann soll die Überwachung des EU-Marktes verstärkt werden.
00:23Auch das Abkommen als solches gilt noch nicht als verabschiedet.
00:27Die 27 Mitgliedstaaten dürften noch in dieser Woche darüber abstimmen.
00:32Ein Hauptstreitpunkt ist die Gegenseitigkeitsklausel, die besagt, dass die Produkte des Mercosur die gleichen Standards erfüllen müssen wie die in der EU.
00:42Das Europäische Parlament hat der Klausel zugestimmt, allerdings steht sie im Widerspruch zu den Schutzgarantien, die bereits von den Mitgliedstaaten gebilligt worden waren.
00:52Somit hat das Abkommen tiefe Gräben in Europa aufgerissen.
00:55Die Landwirte in der EU argumentieren, dass das Abkommen sie einem unlauteren Wettbewerb durch lateinamerikanische Importer aussetze.
01:03Befürworter hingegen verweisen auf die Erschließung neuer Märkte.
01:08Noch können die EU-Staaten ihr Veto einlegen.
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