Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo

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Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen.  Mehr dazu hier: https://www.news.de/politik/859121852/x  Lass doch ein Abo da, um kein Video zu verpassen!   Hier geht's zu unseren Social-Media-Kanälen:   https://www.facebook.com/News.de/ https://www.instagram.com/newsde https://www.tiktok.com/@news.de.official https://www.snapchat.com/@newsdevideo  #news #politik #aktuell #afd #afd

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00:00Schock für die AfD. Die Partei verliert das Markenrecht am eigenen Logo. Und das ausgerechnet

00:09wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die EU-Behörde für geistiges Eigentum, das EUIPO,

00:15hat entschieden, dass sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD ihren Schutzstatus als

00:20EU-Marken verlieren. Hintergrund ist ein zweijähriger Rechtsstreit. Ausgelöst durch

00:25eine Berliner Anwaltskanzlei, die im September 2023 einen Verfallsantrag gestellt hatte. Die

00:31Behörde stellte fest, dass die AfD zwar parteiintern ihr Logo nutzt, aber keine ausreichenden Belege

00:37für eine öffentliche, kommerzielle Verwendung vorlegen konnte. Damit gelten die Marken

00:41rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die Partei hatte ihre Markenrechte

00:48für eine breite Palette von Produkten angemeldet. Von Tassen und Shirts bis hin zu Fallschirmen und

00:53E-Bikes. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, könnte künftig jeder das AfD-Logo auf

00:58Produkten verwenden, auch für kritische Botschaften. Die AfD kündigte bereits Beschwerde an und verweist

01:03auf weitere Schutzrechte, etwa das Namensrecht. Parallel laufen in Deutschland noch sieben weitere

01:09Löschungsverfahren gegen AfD-Marken. Gedanken zum Thema? Ab in die Kommentare!

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