Donald Trump: Deutscher Richter nennt Trump-Regierung "faschistisch" - US-Botschaft reagiert scharf - video Dailymotion

Donald Trump: Deutscher Richter nennt Trump-Regierung "faschistisch" - US-Botschaft reagiert scharf

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00:00Ein eigentlich unscheinbarer Datenschutzfall sorgt aktuell für diplomatische Spannungen

00:09zwischen Deutschland und den USA. Ausgangspunkt war eine Klage eines Nutzers gegen ein internationales

00:16soziales Netzwerk. Er verlangte Auskunft darüber, ob seine persönlichen Daten ohne Zustimmung auf

00:22amerikanischen Servern gespeichert wurden und ob US-Geheimdienste Zugriff darauf hatten.

00:27Während das Unternehmen die meisten Fragen beantwortete, verweigerte es bei geheimdienstlichen

00:33Aktivitäten jede Auskunft und berief sich auf US-Gesetze. Doch was als trockener Rechtsstreit

00:40begann, entwickelte sich zu einer politischen Abrechnung. Ein Richter am Landgericht Bonn

00:45nutzte sein Urteil für scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Er bezeichnete sie als faschistisch

00:50und warf ihr antidemokratische, autokratische und rechtsextreme Tendenzen vor. Besonders

00:57Vizepräsident J.D. Vance bekam sein Fett weg. Dessen Aussagen über Freiheitsrechte in den USA

01:03seien lächerlich. Der Richter ging sogar so weit, die USA als fragwürdige Demokratie darzustellen

01:08und warf Rechtsextremisten Korruption und Täuschung der Wähler vor. Die US-Botschaft

01:14reagierte prompt und zeigte sich irritiert. Sie betonte die gemeinsamen westlichen Werte

01:19und warnte vor Zensur und Verfolgung politischer Gegner in Deutschland.