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DER STANDARD
  • vor 3 Monaten
Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in Österreich und Deutschland Sammelklagen gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eingebracht. Diese richten sich gegen die Überwachung der Bevölkerung, die gegen EU-Datenschutzrecht verstoße, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Alle Österreicher*innen - mit oder ohne Account auf einer der Meta-Plattformen - können sich der Klage kostenlos anschließen, sagte VSV-Obfrau Daniela Holzinger.

Video: APA/mhr

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Transkript
00:00Der Verbraucherschutzverein hat in Österreich und Deutschland Sammelklagen gegen Meta,
00:06den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, eingebracht.
00:10Diese Klagen wenden sich gegen eine Überwachung der Bevölkerung.
00:15Auch jener, die diese Plattformen gar nicht nutzen.
00:19Die Business-Tools von Meta, um die geht's, die lesen eben nicht nur mit,
00:23was auf Instagram und Facebook gemacht wird, sondern außerhalb dieser Netzwerke,
00:28im gesamten Internet.
00:31Darunter sind Seiten mit persönlichen und höchstpersönlichen Inhalten.
00:35Also ob es um Sexualität geht, wie angesprochenen Pornos, ob es um Gesundheit geht, um Religion, um Arbeit.
00:42Auf all diesen Seiten lassen sich die Meta-Business-Tools finden.
00:48Und was tracken die da? So gut wie alles.
00:51Jeder Klick, jeder Suchbegriff, jeder Kauf wird mitgelesen und kann mit einer über 99%igen Wahrscheinlichkeit
00:59dem einzelnen Nutzer zugeordnet werden.
01:02Meta weiß, wer da sitzt und weiß, was er dort macht.
01:05Meta schreibe in seinen Geschäftsbedingungen, dass es mit diesen Daten fast alles machen könne.
01:11Auskunft darüber, was es letztendlich damit mache, würde es aber keine geben.
01:18Das wäre nach EU-Datenschutzrecht illegal.
01:21Wenn Meta in den AGBs schreibt, sie können mit den Daten machen, auch wenn ich dem nicht zustimme,
01:28dass meine Daten weitergegeben werden, dann weiß ich de facto nicht, was damit passiert.
01:33Das heißt, ich gehe übersetzt in ein Geschäft, bekomme beim Reingehen eine auf die Schulter,
01:39ein leichtes Hallo, ein Mikro an die Schulter, das ich nicht bemerke.
01:42Das verfolgt mich nicht nur, während ich die Plattformen Facebook oder Instagram nutze.
01:46Das verfolgt auch meinen Browserverlauf, das verfolgt mich, wenn ich beim Arzt bin
01:51und das überwacht mich bis ins private Schlafzimmer hinein.
01:53Und all diese Punkte wollen wir mit dieser Abhilfe und dieser Unterlassungsklage abstellen.
01:58Das ist das große Ziel.
01:59Und wenn man sieht, dass es in ersten Urteilen bereits erfolgreich ist,
02:04dann ist es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis man von Einzelverfahren zu einer Sammelklage,
02:08zu einem Sammelverfahren kommt. Und wir haben diese Möglichkeit und die nutzen wir jetzt auch.
02:13In Deutschland wird pro teilnehmendem volljährigen Nutzer auf 5.000 Euro Schadenersatz geklagt,
02:20bei minderjährigen Nutzern auf 10.000.
02:24In Österreich wissen wir von den Gerichten, dass hier der Schadenersatz eher niedriger bewertet wird.
02:30Das sind die Deutschen fortschrittliche, beziehungsweise gestehen hier mehr an immateriellen Schadenersatz zu.
02:37Aber was Österreich anbelangt, auch hier haben wir bereits Urteile aus vergangenen Prozessen,
02:44auf die wir zurückgreifen können, wo bis zu 1.000 Euro Schadenersatz auf alle Fälle auch zugesprochen worden sind.
02:52Und einfach um potenziell diese Möglichkeit der Überwachung abzustellen,
02:57lohnt es sich hier mitzumachen und teilzunehmen.
02:59Gleichzeitig mit der Verbandsklage werde eine Unterlassungsklage eingebracht,
03:05um ein Verjähr an der mutmaßlichen Delikte zu verhindern.
03:09Für die kostenlose Teilnahme an der Verbandsklage kann man sich auf www.meta-klagen.at vorregistrieren.
03:20Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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