Der Fall Michael Ballweg wirft kritische Fragen zur politischen Justiz und Gewaltenteilung in Deutschland auf. Wurde der Gründer der Querdenken-Bewegung zu Recht verfolgt, und welche entscheidende Rolle spielte Jan Böhmermanns Sendung im ZDF dabei?
In dieser intensiven Diskussion analysieren Dirk Hesse, Iraki Betchvaia und weitere Mitglieder der Partei der Vernunft (PdV) die Hintergründe der monatelangen Untersuchungshaft von Michael Ballweg. Wir beleuchten die Verstrickungen zwischen Medien, Satire und der Staatsanwaltschaft und diskutieren, ob der Rechtsstaat in Deutschland noch unabhängig ist.
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🕒 TIMESTAMPS / KAPITEL:
00:00 - Deutschlands Zustand: Zwischen feuchtester Dürre und Totalitarismus
01:08 - Der Kern des Problems: Der Fall Michael Ballweg
02:30 - Die Rolle von Jan Böhmermann: Satire als Auslöser für Ermittlungen?
04:50 - Ein Komplott? Verbindungen zwischen ZDF und Finanzbehörde
06:57 - Parallelen: Der Fall des PdV-Gründers Oliver Janich
09:14 - Gewaltenteilung in Gefahr: Wer kontrolliert die Justiz?
10:02 - Richter unter Druck: Der Fall des Weimarer Richters Dettmar
14:34 - Die Lösung? Ein unabhängiges Justizsystem & libertäre Ansätze
25:07 - Der Bundeshaushalt 2026: Wohin fließt unser Geld?
33:08 - Böhmermanns "Volksverhetzung": Was darf Satire?
43:22 - Fazit: Wie wir die Zivilgesellschaft stärken können
#Vreiheit #PdV #Dexit #EndGov #Freiheit #SteuernSindRaub #FreiWilligkeit
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Kategorie
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NewsTranskript
00:00:00Sollen wir schon anfangen?
00:00:13Dann hallo, liebe Zuschauer.
00:00:16Ich melde mich hier aus Deutschland.
00:00:19Wenn man das der Presse richtig entnimmt, haben wir in diesem Sommer die feuchteste Dürre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen
00:00:27und auch die kälteste Hitzewelle.
00:00:31Passend dafür habe ich mich für diese Sendung gekleidet.
00:00:34Im Übrigen haben wir nicht nur den kältesten Hitzesommer, sondern auch in Deutschland den demokratischsten Totalitarismus.
00:00:43Damit kommen wir vielleicht ein bisschen ins Thema.
00:00:46Eigentlich haben wir heute gar kein Thema.
00:00:48Deswegen habe ich mich verkleidet, damit es wenigstens am Anfang noch ein bisschen lustig ist.
00:00:53Worum soll es heute gehen?
00:00:54Natürlich um Narrative und vielleicht um politische Justiz.
00:01:03Da fällt uns natürlich Michael Ballweg als erstes ein.
00:01:08Da liest man auf Twitter, er wäre für knapp 20 Euro neun Monate ins Gefängnis gekommen.
00:01:16Das ist natürlich Humbug.
00:01:18Er ist ins Gefängnis gekommen wegen Fluchtgefahr und wegen eines Verdachtes, der sich nun nicht bestätigt hat.
00:01:24Und natürlich die Frau Bettina, du bist ja auch so warm angezogen.
00:01:30Ja, ich dachte, wir machen jetzt Partnerlook und da ziehst du dich aus.
00:01:35Ich habe schon angefangen, mich auszuziehen.
00:01:37Mach doch mit.
00:01:38Nö.
00:01:38Ja, also natürlich, es ist sehr gut anzunehmen, dass Michael Ballweg ein politischer Gefangener war, dem man irgendwo was anhängen wollte.
00:01:53Da war er ja nicht der Einzige.
00:01:55Auch unser Parteigründer Oliver Janich, den hat es ja so erwischt.
00:01:59Natürlich, das bisschen Steuerhinterziehung, so ein kleines Erfolgserlebnis musste man der Staatsanwaltschaft, glaube ich, einfach lassen.
00:02:07Und nun wird also der Steuerzahler für diese, nein, Justizirrtum mag ich gar nicht mal sagen.
00:02:14Also für diese politische Justiz aufkommen.
00:02:16Und soweit ich weiß, sind das Kinkerlitzchen, die er also für diese neun Monate Raub seiner Lebenszeit als Schadenersatz bekommen wird.
00:02:28Gibt es Meinungen dazu aus unserer Gruppe, Statements?
00:02:33Ja, was ich hier noch anbringen würde, ist, dass wahrscheinlich dieses ganze Ding gar nicht losgetreten oder dass es gar nicht so möglich gewesen wäre, wenn es nicht über den Staatsfunk gegangen wäre.
00:02:47Also wir haben hier einfach wieder meiner Meinung nach, also ich denke, es ist auch relativ objektiv sozusagen, Propaganda gehabt von irgendwelchen wirklich weit hergeholten Aussagen.
00:02:58Also es war ja so, dass Böhmermann das erwähnt hat und damit eigentlich erst angefangen hat, dass das Ballweg sozusagen verfolgt wird.
00:03:08Also der hat es irgendwie satirisch erwähnt, dass da mit seinen Finanzabgaben, da mit seinen Steuerangaben nicht alles hinhauen kann.
00:03:18Und das war dann sozusagen der Hinweis, dass die dann einfach gesagt haben, ja, okay, bei dem läuft nicht alles rund.
00:03:23Und damit haben die ja eigentlich diese großen Demonstrationen, die eben gegen Corona waren, die waren ja 2021 und ich glaube 2020 waren die ja,
00:03:32haben die denjenigen, der diese großen Demonstrationen, also auch wo so viele Menschen zusammenkommen, ohne dass man jetzt nach rechts oder links guckt oder die in irgendein Spektrum einordnet,
00:03:42haben die damit eigentlich, oder die haben den Kopf damit versucht zu töten.
00:03:47Also die haben wirklich versucht, die Opposition zu unterdrücken und die sagen jetzt zwar, das war nicht so, aber es war so.
00:03:56Es war der Staatsfunk, es war wirklich die GEZ, die das angetrieben hat.
00:04:01Naja gut, es muss aber auch eine Staatsanwaltschaft oder eine Finanzverwaltung da sein, die dann die Verfolgung aufnimmt.
00:04:07Ja, na, das Pikante ist ja irgendwie auch, die haben, es war ja, es war ja irgendwo wieder viel Meinung im Spiel, ne, also wenig Fakten, viel Meinung.
00:04:21Es gab wieder Leute, die haben sich gekannt, die haben sich dann gegenseitig die Informationen zugespielt, die haben sich dann wieder gegenseitig geschützt.
00:04:26Und zum Beispiel dieser eine Anwalt, der anscheinend überhaupt erst rausgefunden haben will, dass es eventuell da eben Unstimmigkeiten gibt und der das dann Böhmermann zugespielt hat,
00:04:35der war zum Beispiel bei den Grünen oder beziehungsweise ist von den Grünen mit benannt worden, hat dann wieder mit irgendeiner Sekretöse zusammengehangen
00:04:41und die haben das dann eben zusammen rausgefunden. Ja, und am Ende war es halt wieder komplett ohne Hand und Fuß.
00:04:47Das ist, das ist das, was dieses Geklüngel, dieses halt, ja, wir haben jetzt hier eine Gruppe und wir müssen diese Gruppe gegen die anderen verteidigen, ne, gegen die Bösen, gegen die Nazis.
00:04:59Wir müssen vor allem den Ballweg beschäftigen, dann oder beziehungsweise idealerweise sogar wegsperren, dann kann er nicht noch mehr Demos veranstalten.
00:05:09Ja. Ja, geben wir mal kurz Steffi das Wort.
00:05:15Ja, ich glaube, Apollo News war es, die entfüllt haben, dass es tatsächlich einen richtigen Komplott da gab.
00:05:23Also tatsächlich direkte Verbindungen zwischen Böhmermann, also ZDF und der Finanzbehörde.
00:05:31Also das ist schon nicht nur so ein beiläufiges Erwähnen, das sieht eher so aus, als ob das beiläufige Erwähnen quasi später kam.
00:05:42So wie bei, wie hieß denn der, der das so geleakt wurde vom Böhmermann, dass es halt schon eher vorbereitet ist.
00:05:51Das klauen sie mal zu wahrscheinlich.
00:05:52Und danach klauen sie, genau.
00:05:55Genau.
00:05:56Und das war jetzt auch so, also das hat er mit Absicht gemacht.
00:05:59Es ist, also die Enthüllung, wenn die wahr sind, dann ist es ein richtiges Komplott.
00:06:04Ja, das Gericht hat ja wirklich auch gesagt, an der Objektivität oder so von, also ist nicht zu zweifeln.
00:06:15Oder die haben jedenfalls rausgefunden, nein, es gab keine Korruption von Seiten des Staates.
00:06:20Niemand wurde hier irgendwie, also das hatte nichts damit zu tun, dass irgendeine Opposition unterdrückt werden sollte.
00:06:25Das hat das Gericht tatsächlich festgestellt.
00:06:27Es wurde ja erst heute geleakt, nach dem Urteil.
00:06:31Ah.
00:06:32Also die E-Mails, also ich glaube, das kam heute, gestern, nee, heute bei Apollo News.
00:06:37Oh, okay.
00:06:38Die E-Mails, die habe ich noch nicht, keine Ahnung.
00:06:41Nee, ich habe die E-Mails nicht gelesen, aber die haben die E-Mails gelesen.
00:06:45Okay.
00:06:46Und daraus geht es wohl hervor, dass es eher tatsächlich schön eingefädelt war.
00:06:53Denn wohl erst wollte die Finanzbehörde gar nicht ermitteln.
00:06:57Weil es zu lächerlich war.
00:06:59Und da wurde ja dann aber wegen der paar Euro da ein riesen Brimborium aufgefahren.
00:07:05Also was das gekostet haben muss, das will ich gar nicht wissen.
00:07:09Oh mein Gott.
00:07:10Oh Gott.
00:07:12Bezahlt doch der Staat.
00:07:13Ach so, na dann.
00:07:15Na dann ist er erst gut.
00:07:17Zum Glück nicht ich.
00:07:18Ja, wie gesagt, bei unserem Parteigründer Oliver Janich haben wir es ja auch erlebt.
00:07:25Der wurde inhaftiert in Manila.
00:07:28Und das eigentlich auch in erster Linie aus politischen Gründen.
00:07:31Ja, und es geht natürlich, also der Verlierer bei der ganzen Geschichte ist eigentlich die Justiz und das Vertrauen der Bürger in die Justiz.
00:07:43Einmal mehr.
00:07:43Wenn wir uns diese Orgie da um Brosius Gersdorf und Frau Kaufholt angucken.
00:07:53Wer bestimmt die und warum gerade die und was haben die für Positionen?
00:07:57Das ist eigentlich auch schon schockierend, dass man hier über deren Meinungen diskutiert und dass die anscheinend ja auch maßgeblich sind für ihre Berufung ins Bundesverfassungsgericht.
00:08:12Und was mich dann besonders schockiert hat, ist, da hat dann der Staatsrechtler Rupert Scholz, der hat einen Artikel in der Zeitung geschrieben und wird von Ulrich Voss-Gerau auch noch lobend erwähnt.
00:08:32Und da heißt es dann, ja, es gibt ja nun unterschiedliche Wege, Bundesverfassungsgerichte zu bestimmen.
00:08:38Das können die Koalitionsparteien machen und vielleicht wäre das gar nicht so gut.
00:08:44Vielleicht wäre es besser, wenn man die Verfassungsrichter quasi in einem demokratischen Verfahren mitentscheiden lässt, an dem man dann also auch die Grünen und die AfD beteiligen würde.
00:08:59Und da konnte ich nur heftig mit dem Kopf schütteln, denn Moment, im Parlament sitzt die Legislative.
00:09:08Vielleicht, also das war ja der Vorschlag, die Legislative soll die Judikative wählen oder aber die Exekutive, die Regierung soll die Judikative wählen.
00:09:21Also was ist da eigentlich mit unserer Gewaltenteilung?
00:09:24Und ich glaube wirklich, dass die Gewaltenteilung eines der schwersten Probleme ist, die wir in Deutschland haben und wirklich diese Verstrickung, wenn wir uns mal angucken, dass ein Bundesjustizminister Mitglied der Exekutive ist,
00:09:42Mitglied des Parlaments, also der Legislative ist und gleichzeitig Vorsitzender der Judikative, dann haben wir, und das hat uns ja die Europäische Union schon bescheinigt, dann haben wir wirklich keine Gewaltenteilung.
00:09:58Und ich finde das ganz dramatisch, wenn also wirklich Richterposten politisch besetzt werden können.
00:10:04Und ich glaube wirklich, wir brauchen ein System, wo Richter entweder von den Streitparteien, wenn alles zivilrechtlich abläuft, festgelegt werden,
00:10:14wo man sich darauf einigt im Vorfeld, wenn man Verträge macht oder aber was das Strafrechtliche angeht,
00:10:20dann müssen wir einfach Richter unabhängig von der Politik wählen.
00:10:25Bettina?
00:10:27Ja, zum Thema Richter nochmal.
00:10:29Sehe ich genauso, bin ja auch in derselben Partei.
00:10:32Aber ich habe auch noch was Interessantes gelesen jetzt im letzten Jahr, in der letzten Woche.
00:10:39Da ging es darum, dass einer der Richter in der Corona-Zeit sich eben eingesetzt hat für seine Leute.
00:10:45Also das war, der hat eben die Maskenatteste wieder ausgestellt, ohne dass es da sozusagen einen medizinischen Grund dafür gab.
00:10:52Also laut der damaligen Rechtsprechung.
00:10:57Und der hat jetzt komplett seine Zulassung verloren.
00:10:59Das heißt, sein komplettes Studium, was ja bei Richtern auch so um die 15 Jahre oder so dauert.
00:11:05Du sprichst von dem Richter Detmar aus Weimar?
00:11:07Ich glaube, ja.
00:11:08Ja, ich glaube, das war der.
00:11:10Familienrichter?
00:11:11Genau.
00:11:11Ja, ja.
00:11:12Es ist ja auch wirklich so viel Druck im System.
00:11:17Du kannst, nachdem du diese lange Laufbahn, die ja wirklich ganz eng gekoppelt ist, auch an den Staat und dementsprechend auch an die Meinung, die der Staat vertritt, auch dementsprechend an den Zeitgeist irgendwo und damit zu eng verwachsen ist, du kannst da gar nicht neutral entscheiden.
00:11:32Es ist einfach gar nicht möglich, weil du bist in dem, du bist, wes Brot ich esst, das Lied ich singe, ganz, ganz eng drin, meiner Meinung nach.
00:11:40Und wenn du es doch machst, naja, dann verlierst du eben komplett deine Zulassung, weil die ist eben damit verbunden, dass du eben die Interessen des Staates vertrittst, letzten Endes.
00:11:51Ich finde gerade das, was dem Richter Detmar aus Weimar da widerfahren ist, finde ich ganz schlimm.
00:11:58Der Mann ist Ende 50 und der verliert nun sämtliche Altersversorgungsansprüche, seine gesamten Pensionsansprüche verliert er.
00:12:08Und das finde ich also rein persönlich jetzt für die gute Intention, die er hatte und die ja nun auch nachgewiesen ist, finde ich das also extrem unverschämt und dramatisch für ihn.
00:12:21Tim.
00:12:22Ja, da stimme ich euch beiden zu.
00:12:24Ich glaube, es sind zwei Fälle zu unterscheiden.
00:12:29Das eine ist, wenn der Staat in der staatlichen Justiz nicht nur Partei ist, sondern auch Richter.
00:12:42Da ist eine Schiefe drin.
00:12:43Also die Annahme, dass die Justiz neutral wäre, ist einfach falsch.
00:12:53In dem Moment, in jedem Moment, wo der Staat dabei ist und der hat halt das öffentliche Recht und dann geht er gegen die Bürger vor.
00:13:00Unter den Bürgern ist das eine andere Sache, wenn Bürger sich streiten, dass da der Richter entscheidet.
00:13:05Aber wenn er zulassen des Staates entscheiden soll, dann wird es schief.
00:13:10Und der zweite Fall ist, wenn ein Richter sich halt nicht an die politische Meinung hält, wenn er dagegen entscheidet, das ist nochmal die Verstärkung, das ist das Potenzierung und dann kriegt er drauf.
00:13:22Ja, finde ich für die Person bedauerlich, aber war zu erwarten.
00:13:27Bräuchte man so etwas wie eine Zusatz, also einmal ganz klar gesagt, wenn Bürger und Staat sich miteinander streiten, dann kann der Staat ja nicht auch gleichzeitig der Richter in dem Streit sein.
00:13:47Das ist eine ganz einfache Logik, das verstehen Kinder im Kindergarten.
00:13:50Wenn wir aber eine unabhängige Justiz schaffen würden, wobei es ja schwierig ist, die überhaupt zu wählen, weil man die Richter kennt, man kennt sie ja nicht, man weiß ja gar nicht, was die machen.
00:14:04Aber wäre dann vielleicht eine Instanz über den Richtern nochmal sinnvoll, die eigentlich bloß noch prüft, ob die Richter richtig arbeiten?
00:14:13Und die Instanz ist dann auch vom Staat oder wie?
00:14:17Nein, das müsste dann alles staatlich unabhängig sein.
00:14:19Aber die Richter sind doch schon unabhängig, also im Idealfall.
00:14:24Im Idealfall, ja, ja.
00:14:27Und dann sind sie es nicht aus Gründen und dann setzen wir wieder eine Instanz drüber, die Checktops, also das ist ja total abartig.
00:14:35Dann können wir es ja gleich lassen und sagen, Richter sind nicht unabhängig, sondern machen bitteschön genau wie die Staatsanwälte, was der Staat sagt.
00:14:43Das klingt auch so ein bisschen wie Fact-Checking und Trusted-Fleggers.
00:14:46Naja, es ist so eine Art Rückversicherung, wie im Versicherungswesen so eine Rückversicherung, das war so meine Idee.
00:14:53Ja, das ist Versicherung von Versicherung von Versicherung.
00:14:57Ja, genau, genau.
00:14:58Also eigentlich, wenn der Richter den Staat verteidigt, dann brauchen wir keine Richter, dann können wir es abkürzen, lassen wir nur den Staatsanwalt.
00:15:15Genau.
00:15:15Aber eine Idee, wie man das vielleicht unabhängig machen könnte.
00:15:24Also jetzt haben Sie den Richter eigentlich durch finanzielle Mittel unter Druck gesetzt, richtig?
00:15:33Nee, in welchem Fall?
00:15:37Dass sie ihm die Passion entzogen haben.
00:15:42Die mussten ihn nicht mehr unter Druck setzen, die haben ihn verurteilt, fertig.
00:15:48Die haben ihm die Auflassung entzogen.
00:15:49Der kam ja nicht ins Gefängnis dafür.
00:15:53Nö.
00:15:53Die haben einfach Gelder verloren, letztendlich.
00:15:57Ja, aber es war keine Drohung, es war eine Strafe, das will ich sagen.
00:16:01Ja, ja, richtig.
00:16:02Nur, also als Lösung, wie man das jetzt relativ schnell machen könnte, ohne den Staat umzukrempeln.
00:16:12Ein Form gründen, wo die, also, von Anfang an, ja, der Richter soll dafür da sein, um die Interessen der Zivilgesellschaft zu vertreten und nicht des Staates.
00:16:29Richtig?
00:16:33Nein.
00:16:34Oder soll er auf die korrekte Umsetzung des gesetzten Rechts achten?
00:16:39Dieser Recht wird vom Staat gesetzt.
00:16:44Der soll Gerechtigkeit herstellen und Rechtsfrieden, das ist seine Aufgabe, da muss man nichts vom Staat machen.
00:16:51Weil Richter machen ja auch Sachen, also wo einfach beide Parteien, also im Zivilrecht sind ja auch Richter, wo beide Parteien keiner ist vom Staat.
00:17:00Ja, ja.
00:17:01Kann ja nichts vom Staat machen.
00:17:02Uns interessiert ja nicht das, sondern das, was uns jetzt stört.
00:17:06Also, Dirk wollte wissen, ja, wie das geht.
00:17:09Einfach richtig, wie man das lösen könnte.
00:17:16Neue Richter einzusetzen, also der Staat würde das nicht zulassen.
00:17:22Und deswegen wären diese Richter sinnlos.
00:17:29Was man aber machen könnte, dass die Zivilgesellschaft halt in der Form einzahlt, um solche Fälle abzudecken.
00:17:38Um den Richtern, die eigentlich ihre, also die Interessen der Zivilgesellschaft vor dem Staat schützen, den Rückgrat zu stärken.
00:17:51Denn jetzt, ja, der Staat hat gesagt, du bleibst jetzt ohne Einkommen, wenn du dich nicht beugst und keiner fängt ihn auf.
00:18:10Also, der Staat schlägt zu und wir haben keine Möglichkeit, diesen Schlag abzumildern.
00:18:19Ein Fon würde das machen, würde das schaffen.
00:18:25Was denkt ihr davon?
00:18:26Ich will dazu sagen, das gibt es schon.
00:18:37Wenn du dein Auto zu einer Autowerkstatt bringst, dann ist ja das eine privatrechtliche Geschichte.
00:18:43Und in den Verträgen der Autowerkstätten steht jetzt üblicherweise drin, wenn wir Streit kriegen miteinander über die Qualität oder die Preise der Reparatur, dann gehen wir zu einem Schiedsmann.
00:18:57Und der ist nicht abhängig von dem Autohändler oder von der Werkstatt und auch nicht von dir.
00:19:04Das ist eine wirklich neutrale Person.
00:19:07Und die wird bezahlt, ich sage mal, so wie du gerade Fonds gesagt hast, die kriegen schon ihr Geld, die stehen im Hintergrund bereit.
00:19:16Und wenn man die braucht, dann kann man die einschalten.
00:19:18Es gibt halt schlechte Autowerkstätten und da muss man sich manchmal beschweren.
00:19:23Und es gibt auch schlechte Kunden, die behaupten sonst irgendwas und erwarten Wunder für ein kleines Geld.
00:19:29Und dann sagt die Werkstatt, also so geht es ja nun auch nicht.
00:19:32Und dann gehen die vor diesen Schlichter und vor diese Kommission und sagen, hier, guckt euch das mal an, ihr seid vom Fach und ihr seid neutral und entscheidet.
00:19:41Also das, was du gerade forderst, was du in den Raum stellst, das gibt es schon seit vielen Jahren und es hat sich bewährt.
00:19:48Das ist eine zivilrechtliche, eine privatrechtliche Regelung und da sind wir in der Privatrechtsgesellschaft.
00:19:55Also von daher geht, gibt es, einfach mehr machen.
00:19:58Von was du gesprochen hast, waren staatliche Richter, im staatlichen Justiz.
00:20:04Und da muss man halt sagen, dann muss man das öffentliche Recht abschaffen.
00:20:08Wenn der Staat nur als Privatperson die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten, dann kann man da vielleicht was machen, aber so weit, glaube ich, kommen wir nicht.
00:20:16Tim, hast du die Möglichkeit, das abzuschaffen, der Staat?
00:20:24Ha, wenn ich die hätte, wäre er schon weg.
00:20:28Ja, eben.
00:20:29Und das, was ich sage, ist nicht von Zustimmung des Staates abhängig.
00:20:34Also so ein Pfund kann man, also ganz normal, können die Menschen gründen, können wir gründen sogar.
00:20:44Also wir können für den entlassenen Richter Geld sammeln?
00:20:48Ja.
00:20:49Ja, nur, weißt du, das ist der eine Richter.
00:20:53Aber der Staat produziert wie auf dem Fließband solche Fälle, hast du ja selber gesagt.
00:20:58Ja, mehrere Fälle genannt.
00:21:00Und die Richter, die Schiedsrichter, nicht Schiedsrichter, sondern, wie heißt es, Verfassungsrichter, müssen nun mal die Möglichkeit haben, das Gefühl haben, dass sie geschützt werden.
00:21:13Weißt du, erinnert euch, der Richter, es war nicht mal Verfassungsrichter, glaube ich.
00:21:19Familienrichter.
00:21:19Nein, während der Corona-Zeit hat einer die Ärztin verurteilt, die Menschen, falsche Impfzeuge, also eine Heldin, die Menschenleben gerettet hat auf diese Weise.
00:21:39Auch solche, das war bestimmt kein Verfassungsrichter, aber auch solche Richter müssen, also auch auf der Ebene muss es Möglichkeit geben, ja,
00:21:49wenn du für die Zivilgesellschaft eintrittst, ja, müssen sie wissen, ja, wie werden sie dich auffangen, ne, da gibt es so eine Versicherungssumme, wo ist er hin?
00:22:01Da gibt es bestimmte, also so eine Art Versicherung.
00:22:05Natürlich ist jetzt die Frage, wer über dieses Geld entscheidet, auf welche Weise und wie viel derjenige bekommt.
00:22:14Also es muss wie eine Versicherung ablaufen, letztendlich.
00:22:17Es ist ja jetzt gar nicht immer erwiesen, dass dieser entlassene Richter wirklich im Recht war, ne?
00:22:27Wer soll denn das entscheiden?
00:22:29Im Grunde ist er entschieden, dass er im Unrecht war, also müsste es sozusagen sogar so eine Art Haftpflichtversicherung sein, ne?
00:22:35Ja, ich weiß nicht, wie das funktioniert.
00:22:44Vielleicht wäre aber die Errichtung, also vielleicht sollte genau diese Organisation, diese Stiftung eben eigene Richter unterhalten.
00:22:57Das wären die Schiedsrichter, von denen er geredet hat, ja?
00:23:05Achso, das heißt, ja, damit könnten wir zumindest zivilrechtlich anfangen, indem wir einfach mal finanziell auch solche Schiedsrichter fördern.
00:23:16Dann gibt es die zumindest schon mal im Zivilrecht, dann müssen wir halt Druck machen, dass die auch mal strafrechtlich eingesetzt werden, weil sie eben wirklich staatsunabhängig sind, weil sie nicht vom Staat finanziert werden.
00:23:28Nein, Moment, Moment, Moment, Moment, ich meine nicht da, also, das wären letztendlich Schiedsrichter, wie du sagst, aber sie sollen nicht das sozusagen Recht sprechen, sondern sie sollen nur entscheiden, ob der Richter, in dem Fall Richter gegen Staat, Richter im Recht war oder der Staat.
00:23:55Wenn der Richter zu Unrecht bestraft wurde, dann steht ihm eine gewisse Summe zur Verfügung.
00:24:07In der Sowjetunion gab es organisierte Kriminalität, kennt ihr bestimmt.
00:24:16Und die wurde auf bestimmte Art und Weise nach sehr strengen Regeln aufgebaut.
00:24:22Und das Kernstück dieser Kriminalität, also dieser Organisation, die war ja sehr lose eigentlich, aufgebaut, aber das Kernstück war ein Fonds.
00:24:34Und die Kasse, wo man, wo die Kriminellen das Geld reingelegt haben und wenn etwas passierte, wenn sie schnell Geld brauchten, haben sie darauf Zugriff gehabt.
00:24:58So etwas brauchen wir auch für die Zivilgesellschaft, nur halt nicht Geld.
00:25:04So eine Kautionskasse im Grunde genommen, also dafür könnte das ja auch eingesetzt werden.
00:25:10Zum Beispiel auch, ja.
00:25:12Ja, dann müssen wir das wahrscheinlich dann zurücklegen, zurückgeben das Geld.
00:25:15Aber ja, halt, weißt du, wenn die Zivilgesellschaft kämpfen will, dann braucht sie Geld.
00:25:28Dann braucht sie halt so einen Fonds, um zu kämpfen.
00:25:32Ist einfach so.
00:25:33Und was ist, wenn der Staat sagt, ich beschlage aber den Fonds jetzt?
00:25:36Deswegen muss der Fonds außerhalb seiner Finger liegen.
00:25:43Also in Bitcoin zum Beispiel anlegen.
00:25:45Ja, ja.
00:25:46Kommt ja nicht dran.
00:25:49Also technisch ist es machbar.
00:25:53Uns fehlen natürlich die Ressourcen dafür.
00:25:58Ja, ja.
00:25:59Und wem kann man vertrauen für so einen Fonds, ne?
00:26:03Ja, das ist dann die nächste Frage.
00:26:06Aber, weißt du, genau da kommen wir in die tatsächliche Umsetzung des Libertarismus rein.
00:26:15Ja.
00:26:16Denn wenn wir es schaffen, so einen Fonds richtig aufzubauen,
00:26:21auch die libertäre Gesellschaft braucht eine Regierung, braucht eine Verwaltung.
00:26:24Das ist halt, das ist nicht Staat, sondern eine Verwaltung, die wir entsprechend auch bezahlen.
00:26:31Ja.
00:26:31Was wir hier im Augenblick eigentlich besprechen.
00:26:38Also ich könnte den Fonds mit meinen italienischen Erfahrungen recht schnell zusammenbringen.
00:26:44Ja, ja, klar.
00:26:46Wir sagen einfach, lieber Bürger, wir schützen dich vor dem Staat.
00:26:50Hier ist der Hut.
00:26:51Bitte zahl uns Schutzgeld.
00:26:56Ja.
00:26:57Ja.
00:27:01Ja, es ist schon, aber der Staat mag keine Konkurrenz, ne?
00:27:06Aber im Grunde genommen, auch wenn es noch so klein ist, es ist im Grunde eine Steuer, die der Staat nicht kriegt.
00:27:14Aber es ist natürlich, als Libertäre können wir das natürlich auf freiwilliger Basis machen, ne?
00:27:19Ja, natürlich ist es freiwillig.
00:27:21Ja.
00:27:21Ja.
00:27:21Ja, ja, ne?
00:27:25Also, das müssen wir halt mit anderen machen, mit größeren Parteien.
00:27:34Ja.
00:27:34Mit größeren Parteien, mit größeren Organisationen.
00:27:37Aber weißt du...
00:27:39Das ist sowieso Non-Government, ist die Frage rechtlich.
00:27:50Steffi, weißt du es vielleicht besser?
00:27:53Das ist Fonds wahrscheinlich, rechtlich, Form, Stiftung?
00:27:58Du kannst eine Stiftung gründen, genau.
00:28:01Du kannst aber auch einfach immer wieder GoFundMe-Aufrufe für einzelne Fälle machen, natürlich.
00:28:07Das ist halt GoFundMe.
00:28:11Für viele Fälle wird es irgendwann unübersichtlich.
00:28:14Genau, das ist für den Einzelfall gut.
00:28:18Aber ansonsten, ja, wahrscheinlich eine Stiftung ist gut.
00:28:21Du kannst ja überall Hüte aufstellen und musst das halt ordentlich deklarieren, dass es Spenden sind.
00:28:27Und in dem Fall wäre wahrscheinlich eine Stiftung das Sinnvollste.
00:28:32Schön wäre, weißt du, dass sie nicht jedes Mal nachschauen müssen,
00:28:35wer wird jetzt, für welchen Fall sollen sie zusammeln, wie jetzt gilt.
00:28:40Sondern, sagen wir so, monatlich zahlt man 5 Euro rein.
00:28:47So, jetzt Butter bei der Fische, wer macht denn da mit?
00:28:50Die Leute zahlen jetzt mal wieder konkret und pragmatisch und realistisch, wer macht denn da mit?
00:28:54Die Leute zahlen ja schon in sogenannte Fonds ein, nennt sich Steuereinnahmen,
00:28:59und zahlen schon so viel für die Justiz, dass, glaube ich, viele Leute einfach nichts mehr übrig haben.
00:29:06Ja, natürlich, das weiß ich.
00:29:08Aber 5 Euro.
00:29:08Also, das ist dann wieder, ja, aber hat nicht, nein, auch nicht, jeder hat auch nicht 5 Euro, ich schon,
00:29:12aber einer hat auch 10 oder 50 vielleicht, aber es glaubt man, dass viele Leute nicht 5 haben.
00:29:19Auch nicht.
00:29:20Weißt du, wenn 100 Menschen 1 Euro reinzahlen, dann sind das 100 Euro pro Monat.
00:29:27Und was willst du mit 100 Euro machen?
00:29:30Nein, ernsthaft?
00:29:31Es passiert nicht jeden Monat, dass so ein Richter gerettet werden muss.
00:29:40Aber das wäre halt Hilfe für solche Fälle.
00:29:48Na, aber dann, wenn es ja sowieso so selten ist, und da bin ich mir gar nicht so sicher,
00:29:53wie viele kleine Amtsrichter zu tun haben, zu kämpfen haben, jetzt gerade aus der Corona-Zeit.
00:29:58Aber lass mich mal bitte ausreden.
00:30:00Ja.
00:30:01Wenn es doch so selten ist, dann kann man es doch über GoFundMe machen,
00:30:05und dann wäre es viel unbürokratischer.
00:30:08Und das kann jeder machen, du, ich.
00:30:14Der Richter muss wissen, ja, hier, das ist eine Versicherung.
00:30:21Diese Summe kannst du bekommen.
00:30:23Wenn er darauf hoffen soll, dass irgendwie GoFundMe gestartet wird und da vielleicht etwas zusammenkommt, ist es schwieriger.
00:30:36Okay, verstehe, damit die quasi schon vorher ein bisschen entspannter sind und wissen.
00:30:45Ja, natürlich.
00:30:46Ja, sag's.
00:30:47Es soll wie eine Versicherung sein für ihn.
00:30:52Wir werden natürlich nicht die ganze Rente jetzt wahrscheinlich finanzieren können, für jeden Richter.
00:30:57Ja, der Staat wird einfach sehr viele solche Fehler produzieren und dann uns in Bankrot treiben.
00:31:06Also ich finde GoFundMe auch besser, weil dann kann ich selber auch noch differenzieren, welchen Richter ich fördern möchte und welchen nicht.
00:31:15Oder welchen Fall.
00:31:16Was, wenn man über dieses Fonds das machen würde?
00:31:24Wir sammeln Geld und dann stimmen wir ab.
00:31:28Also das sind die Fälle.
00:31:30Dann brauchen wir gar keine Richter mehr.
00:31:33Vielleicht Ermittler, die sich die Dokumente durchsehen.
00:31:38Dann legen sie ihr Fazit offen.
00:31:41Ja, und dann sagen die Leute, sammeln wir von den Leuten, sagen wir, ja, was wollt ihr für diesen Richter bezahlen?
00:31:53Ja, so wie bei uns die Projekte im BZB.
00:31:56Ja, klick, klick.
00:31:59Daran denke ich gerade.
00:32:02Im Grunde, wenn alle Fakten dann auf den Tisch liegen, könnte man sogar das Urteil versteigern.
00:32:07Ja.
00:32:07Dann machst du das Ganze vor zu Geschworenen.
00:32:09Ja, das folgt zum Geschworenen, ja.
00:32:13Und die Menschen entscheiden es mit ihrer Brieftasche.
00:32:17Also voll kapitalistisch.
00:32:23Tatsächlich, das ist, wisst ihr, das ist etwas, was nicht vom Staat abhängig ist.
00:32:31Und eine schöne Möglichkeit, Libertarismus den Menschen bewusst zu verbreiten.
00:32:39Also da muss ich noch mal eine Nacht drüber schlafen.
00:32:43Das ist ja so eine völlig neue Idee.
00:32:46Wir haben sehr viele Kommentare jetzt bekommen.
00:32:48Ja, aber nur von einer Person.
00:32:51Aber vor einem, ja, meistens Chris N.
00:32:56Chris N. schreibt immer wieder.
00:32:58Lars von Marsch schreibt, was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zur Zeit Covid-19?
00:33:10War das Statement von Billneman im ZDF 2022 keine Volksverhetzung?
00:33:18Was Ratten in der Zeit der Pest waren, nämlich die Überträger, sind Kinder zur Zeit für Covid-19.
00:33:26Nämlich auch Überträger.
00:33:28Also das hat Böhmermann 2022 gesagt.
00:33:33Ach Gott, Volksverhetzung.
00:33:34Ich halte nicht viel von diesem Volksverhetzungsparagrafen, so gar nicht.
00:33:39Was heißt denn überhaupt Volksverhetzung?
00:33:40Wovon ich viel halte, ist den Böhmermann endlich in die Türkei auszuliefern.
00:33:51Ist da was gegen ihn?
00:33:53Ja, er hat doch mal so ein ganz blödes Gedicht über, ich glaube sogar Ziegenficker geschrieben
00:34:00und als solchen den türkischen Präsidenten quasi tituliert.
00:34:11Weiß ich nicht.
00:34:14Lange her.
00:34:16Böhmermann.
00:34:19Wer ist der Typ?
00:34:20Also kommt mir bekannt vor, der Name.
00:34:23Böhmermann ist der Moderator von Magazin Royale.
00:34:26Ich muss gestehen, ich gucke sowas auch nicht.
00:34:30Okay.
00:34:31Sag mir ja, Steffi, du wolltest was sagen.
00:34:35Ja, ich wollte auch was zu dem Volksverhetzungsding sagen.
00:34:38Finde ich relativ relevant hier.
00:34:40Also es ist einfach menschenverachtend und problematisch ist, dass man dafür halt bezahlen muss.
00:34:47Also, vor allem wenn man Kinder hat, hört man sowas nicht so gern.
00:34:52Oh, ich glaube auch, wenn man keine Kinder hat.
00:34:54Also, echt furchtbar.
00:34:57Menschen mit Rattenplagen zu vergleichen, egal wie alt die sind, das ist schon apatisch.
00:35:04Aber nicht unbedingt Volksverhetzung, es ist einfach saudämlich und keiner will dafür bezahlen.
00:35:07Also, ich bin mich jetzt nicht sicher, was unter Volksverhetzung gemeint ist.
00:35:16Normalerweise, da muss jeder alles sagen dürfen, normalerweise in einer freien Gesellschaft.
00:35:22Und wenn es einem nicht gefällt, dann hört er halt nicht zu.
00:35:28Ja, man kann darunter halt eine ganze Menge fassen, wenn man das wirklich böswillig auslebt.
00:35:34Gegen denjenigen, dem man es vorwirft.
00:35:37Und deswegen halte ich von dem Griff sowieso nichts.
00:35:39Man muss es immer konkretisieren.
00:35:42Die uneingeschränkte Meinungsfreiheit.
00:35:45Also, in Amerika gibt es sowas.
00:35:48Die Gründerväter haben da sowas vorgesehen.
00:35:50Also, die erste Korrektur.
00:35:54Und wir haben das nicht.
00:35:56Leider.
00:35:58Genau, das haben wir hier aber nicht.
00:35:59Genau, und dann muss man mit den Gegebenheiten ja umgehen.
00:36:03Dann machen wir es hier ändern.
00:36:06Ja, aber den kriegt man ja auch eigentlich unter vernünftigen Bedingungen.
00:36:10Man hat es ja mit dem Schmähgedicht probiert.
00:36:12Also, dass er da halt, ich glaube, das war sogar eine, also die ausländische Präsidentenbeleidigung eines ausländischen Staatsoberachters.
00:36:21Ja, ja, ja.
00:36:22Das ist tatsächlich ja auch ein Straftatbestand gewesen mit dem Erdogan-Gedicht.
00:36:28Aber er hat es dann eben, er ist durchgekommen mit Satire.
00:36:32Und auch hier wird er wieder mit Satire durchkommen, was ich an sich ja auch gut finde.
00:36:37Also, an sich, ich kann jetzt nicht sagen, nur weil Böhmermann es gesagt hat, soll der nicht sich mit Satire verteidigen dürfen.
00:36:44Das Problem ist, wenn es keine ist, sondern er es tatsächlich so meint.
00:36:49Aber das wird man halt nicht nachweisen können.
00:36:51Moment, also Gedankenverbrechen, das ist noch schlimmer als...
00:36:55Das ist kein Gedanke, er hat es gesagt.
00:36:57Was?
00:36:58Er hat es doch aber gesagt, das ist doch kein Gedanke.
00:37:00Nein, nein, du hast, du sagst es, wenn er das gemeint hat, dann wäre...
00:37:04Das weiß ich nicht.
00:37:06Ja, das kann man ja eher, und gleich im zweiten Nebensatz habe ich gesagt, das könnte man aber nicht nachweisen.
00:37:12Insofern ist das obsolet.
00:37:13Selbst wenn er solche Gedanken gehabt hätte, ist vollkommen egal.
00:37:20Das Einzige, wenn er, sagen wir, uns angreift, wenn er unser Feind ist, dann wäre...
00:37:28Dann wäre das legitimes Mittel, gegen ihn einzusetzen.
00:37:35Weil Neb schützt nur diejenigen, die sich an Neb halten.
00:37:41Da muss ich dich leider korrigieren.
00:37:42Die Intention spielt wohl eine Rolle im Strafrecht.
00:37:46Ob jemand etwas wie gemeint hat.
00:37:48Nicht von was im Strafrecht, sondern...
00:37:51Sondern von deiner, genau.
00:37:53Aber die Frage war doch, wie kriegt man den Böhmermann weg?
00:37:56Und da müsste man ja...
00:37:57Ob man den Volksverhetzung anschieben könnte.
00:38:00Nein, ich will ihn gar nicht wegkriegen.
00:38:04Also bei mir ist er weg.
00:38:06Genau, ich gucke den, ich habe keinen Fernseher.
00:38:08Also insofern, ich habe nicht mehr sowas.
00:38:10Insofern bin ich da völlig unbelastet von.
00:38:13Aber es ist schon eine straffe Aussage, für die man eigentlich nicht bezahlen möchte.
00:38:19Ja, also das ist halt die einfachste Möglichkeit, ihn wegzukriegen.
00:38:24Guckt euch den Fernseher nicht an.
00:38:26Genau.
00:38:27Guckt kein Fernseher an.
00:38:30Da halt keine Rundfunkgebühr.
00:38:32Das auch.
00:38:36Welche Flipschau, bla bla.
00:38:38Ja, in der BRD gibt es keine lupenreine Gewaltenteilung.
00:38:44Ja, ja, wir haben eine Gewaltenverschränkung.
00:38:50Staatsrecht, erster Semester.
00:38:53Okay.
00:38:54Ich habe Staatsrecht nicht gehabt.
00:38:56Steffi, vielleicht.
00:38:57Dietmar hatte den Fähig gemacht, über Zivilrecht, Verwaltungsrecht zu suspendieren.
00:39:07Das funktioniert so nicht, Jura zweiter Semester.
00:39:11Ja, wenn das so ist, also da bin ich zu wenig Jurist, um das zu beurteilen.
00:39:17Achso, Dietmar, bist du Dietmar?
00:39:20Ja, ein Kassationsrecht neben dem Bundesverfassungsgericht.
00:39:38Was ist denn ein Kassationsrecht?
00:39:42Steffi, das musst du wissen.
00:39:43Dann wäre eventuell die Krönchenverarschung so nicht gelaufen, denn das Bundesverfassungsgericht
00:39:56hatte als Kassationsinstanz versagt.
00:40:02Das muss ich so.
00:40:04Jetzt wollen wir das auch.
00:40:05Wörter.
00:40:06Leute.
00:40:07Wo hast du denn den Kommentar jetzt her?
00:40:10Das ist YouTube.
00:40:11Aber Live-Chat anmachten.
00:40:14Kassation, Ungültigkeitserklärung, Aufhebung eines Gerichtsurteils durch die nächste Konstanz.
00:40:22Okay.
00:40:23Wieder ein neues Wort gelernt.
00:40:27Ungleich.
00:40:27Da sagt man ja ein Urteil kassieren.
00:40:29Ja.
00:40:29Das ist damit gemeint.
00:40:30Also nicht kassieren wie Kassel machen, sondern von Zerstören kommt es.
00:40:36Also es ist, ich dekonstruiere quasi das vorherige Urteil der unteren Instanz.
00:40:45Aber ja, wenn wir hier schon über Urteile reden.
00:40:52Ich habe noch so ein weiteres Thema bezüglich unserer politischen Justiz.
00:40:57Und zwar in den Städten Lage, Ludwigshafen und Neukloster sind Bürgermeisterkandidaten von der AfD nicht zugelassen worden zur Wahl.
00:41:10Kurz vor der Wahl.
00:41:12Sie können also erst nach der Wahl dagegen klagen, aber sie sind definitiv nicht gewählt.
00:41:17Und darüber entschieden haben die Altparteien im Grunde genommen.
00:41:24Also kein Gericht.
00:41:25Wir sind ja also aus der Justiz raus.
00:41:27Die können sich jetzt nur an die Justiz wenden.
00:41:28Aber hier ist quasi die Opposition verboten worden.
00:41:37Mit der Begründung, wohl in allen drei Fällen, soweit ich das rausgehört habe,
00:41:42sie würden nicht im Sinne der Verfassung agieren.
00:41:47Also um unsere Demokratie zu retten.
00:41:51Oder ihre Demokratie.
00:41:53Ja, genau.
00:41:54Ja, also in der DDR wurden auch so politische Gegner eingesperrt, um ihre Demokratie zu retten.
00:42:07Ja, also ich glaube schon, dass das, um die Demokratie zu retten, muss man Brandmauern errichten und die Opposition verbieten.
00:42:16Sonst wird das nichts mehr hier im Lande.
00:42:18Das sagte ich ja schon, wir haben den demokratischsten Totalitarismus.
00:42:24Neben dem kältesten Hitzesommer.
00:42:29Also uns fehlt noch ein bisschen einiges bis der DDR.
00:42:34Aber ja, die hatten auch Demokratie.
00:42:37Es fehlt immer weniger.
00:42:44Ja gut, also wenn wir an den Punkt kommen, wo auf Flüchtlinge geschossen werden soll,
00:42:50dann wird bestimmt irgendwann ein Polizist kommen und sagen, auf welche denn?
00:42:53Die reinkommen oder die raus wollen?
00:42:56Ja, da wird nicht mehr viel reinkommen.
00:42:59Im Zeitpunkt, also in der DDR war die Mauer ja nicht, um Flüchtlinge von außen aufzuhalten, reinzukommen.
00:43:09Ja, ja, ja, ja, aber es waren alles Flüchtlinge, ne?
00:43:12Es waren alle Flüchtlinge, ja.
00:43:13Ein Fonds beseitigt keine Norm.
00:43:22Ja, ein Fonds wird keine Norm beseitigen.
00:43:25Ein Fonds wird aber den Kampf stärken.
00:43:33Also aktuell verliert die Zivilgesellschaft.
00:43:39Ihr fehlt diese finanzielle...
00:43:42Die finanzielle Macht, das ist der Gedanke, der ist wirklich verfolgungswert.
00:43:48Wenn wir diese finanzielle Macht hätten, was könnten wir alles bewegen?
00:43:55Etwas noch, eine Bemerkung.
00:43:58Das darf nicht so laufen, wie in Russland gelaufen.
00:44:05Oder vor kurzem auch in Georgien.
00:44:07Wo der Staat angefangen hat, der Staat hat einfach Demonstranten verhaftet.
00:44:15Und dann haben die Leute, gab es Kampagne, wir sammeln Geld, um Gaution zu bezahlen.
00:44:21Und dann hat Putin gesagt, oh, cool, jetzt verhafte ich noch mehr.
00:44:30Wenn du ihn dafür bezahlst...
00:44:32Eine Einnahmequelle, ja.
00:44:33Genau.
00:44:37Das Gleiche war vor ein paar Monaten in Georgien.
00:44:40Das ist genauso abgelaufen.
00:44:43Und die Libertären meinten, seid ihr wahnsinnig?
00:44:45Aber halt solche Fälle wie diesen Richter, den müsste man...
00:44:54Also, weißt du, es ist bestimmt nicht einfach, sowas aufzusetzen.
00:45:00Muss man aber irgendwie.
00:45:05Vielleicht hatte der auch einen Plan B und hat genug angespart oder was.
00:45:10Also, ich habe da nichts gehört.
00:45:11Das kann sein, nur, weißt du, wir wollen nicht, dass ein guter Richter rausgeht und das war's.
00:45:19Also, alle anderen Richter müssen auch wissen, wenn ihr in unserem Sinne handelt.
00:45:27Ich glaube, ich habe das schon mal erzählt.
00:45:31Der Richter ist derjenige, der uns beschützt.
00:45:35Also, unser Eigentum.
00:45:37Und, ähm, damit es sowas gibt, ja, der Richter muss sich auf etwas stürzen, stürzen können.
00:45:51Also, weißt du, wenn der Staat, wenn die Leute vom Staat kommen und sagen, entweder fällst du das Urteil so, wie wir es wollen, also enteignest den Menschen,
00:46:02oder gibt es von uns Sanktionen, dann muss er sich auf uns stürzen können.
00:46:10Und wenn dieser Stütze fehlt, dann wird der Richter nun mal entsprechend, ähm, gegen uns entscheiden.
00:46:20Er wird uns nicht schützen.
00:46:26Aktuell sehen wir, dass die Verfassungsrichter meistens, und auch normale Richter, ähm, gegen die Zivilgesellschaft entscheiden.
00:46:35Ähm, ich könnte mir, ähm, quasi, ähm, einen Orden der Richter vorstellen.
00:46:49Wie ein Priesterorden, wie ein Jedi-Orden.
00:46:52Der vom Volk bezahlt wird.
00:46:56Und nicht, äh, vom Staat.
00:46:59Also, sprich, meinetwegen auch Spenden finanziert.
00:47:03Oder auch Fall finanziert, für jeden Fall, den er löst.
00:47:06Und dann machen wir nicht nur einen, wir machen zwei oder drei.
00:47:10Und die dürfen miteinander konkurrieren.
00:47:13Kannst du Orden?
00:47:14Ja.
00:47:15Also, weißt du?
00:47:16Und die, die, die, die werden dann berufen, um Recht zu sprechen.
00:47:22Das geht jetzt in die Richtung, äh, wir hatten, äh, in diesem Vortrag mit den, ähm, Dreiergruppen.
00:47:33Erinnerst du dich vom Zong?
00:47:34Ja, ja, ja, ja, das, das meine ich gar nicht.
00:47:37Aber um eine bessere Qualität, das ist ja, im Markt ist es ja so, ne?
00:47:41Wenn Wettbewerb herrscht, kriegst du niedrigere Preise und bessere Qualität.
00:47:46Und vielleicht muss man das in der Justiz auch einführen.
00:47:49In einer staatsunabhängigen Justiz.
00:47:51Ja, also, wichtig ist hier, dass da Geld ist, womit der Richter bezahlt wird.
00:47:58Der Orden um sich herum, also, weißt du, ob das jetzt, ähm, das sind nur Rituale.
00:48:05Ob du die Rituale, ähm, dranhängst oder nicht, spielt eigentlich keine Rolle.
00:48:12Es muss nur Geld sein.
00:48:14Ohne Geld funktioniert es nicht.
00:48:17Also, der Richter wird nicht allein wegen der Rituale, der gute Zeitung, der Treffen.
00:48:24Ähm, übrigens, was mir jetzt, jetzt aufgefallen ist, ähm, kennt ihr, also, in Amerika gibt's,
00:48:34oder in England, weiß ich jetzt nicht, sowas, ähm, auch Literatur dazu, ähm, in Belletristik, in der Kultur, ähm,
00:48:47äh, der, der, der Anwalt Mason, kennt ihr das?
00:48:51Ähm, ähm, halt, äh, der Richter ist, äh, also, Geschichten, wo Richter Helden sind.
00:49:04Gibt es so etwas in Deutschland, aus dem deutschsprachigen Raum?
00:49:13Nicht, dass ich wüsste.
00:49:14Gut, ist kein Thema, was mich besonders interessiert, muss ich gestehen.
00:49:17Wäre aber auch, sowas, ist wichtig, so etwas, finde ich, äh, wenn du jetzt Orden genannt hast, ja,
00:49:32äh, Orden heißt ja, dass er für, nicht nur für Geld, sondern für irgendwelche höhere Ideale, äh, bereit ist, Opfer zu bringen.
00:49:42Und das ist nun mal, also, wenn, wenn die, äh, Gesellschaft ihm ein Denkmal stellt, ja, ein Buch über ihn schreibt, äh, Lieder, kein Ahnung,
00:49:54Gedichte über solchen, äh, über solche, äh, Richter, äh, verfasst werden, äh, dass sie auch entsprechend dann handeln.
00:50:05Äh, vielleicht fehlen in Deutschland komplett solche Richter, wer weiß.
00:50:13Ja.
00:50:14Nur dieser Richter, dieser eine, scheint ja, ja.
00:50:17Ja, gut, ob er jetzt alles richtig gemacht hat, das wurde in den Kommentaren auf YouTube ja auch schon, äh, geäußert.
00:50:25Ich bin kein Jurist, ich kann es nicht beurteilen.
00:50:30Genau, deswegen soll der Front halt, äh, Vermittler haben, ähm, Experten, die das, äh, beurteilen werden.
00:50:39Ja, ich, äh, ich, äh, ich habe auch die Befähigung zu Richteramt, Richter können aber für Medienveräppelung, Fake News und Volksverdummung nichts.
00:50:57Natürlich nicht.
00:50:58Ja, das ist, das, das, das, das meine ich jetzt, ähm, wenn wir jetzt tatsächlich mehrere Richterorden hätten, ähm, dann, dann können, können, kann, kann, kann man also auswählen, äh, oder, oder wir sagen, nee, wir nehmen diese, diese Richterkammer nicht, die sind mir zu links oder die sind mir zu rechts, ähm, oder man, man kann auch sagen, die sind korrupt, wenn, wenn, wenn der Fall eingetreten ist oder die haben keine Ahnung, das heißt, hier muss also eine Richterkammer wirklich auf, äh, Qualität hin arbeiten.
00:51:28Natürlich kann Preis auch noch eine Rolle spielen und selbst dann könnte es sogar noch den Fall geben, was ja auch ganz interessant wäre, wenn, wenn jetzt ein Richter, wie, äh, äh, im Fall Volksverhetzung entscheiden müsste und er dann sagt, nee, ähm, ähm, ich, ich, äh, lehne den Volksverhetzungsparagrafen aus meiner Grundhaltung heraus ab, ich werde hierin kein Recht sprechen, da bin ich befangen.
00:51:53Auch das wäre eine tolle Sache.
00:51:55Genau, das ist sehr subjektiv, das könnte er wahrscheinlich machen, nur, ähm, der Richter kann sowas selbst nicht wählen, ähm,
00:52:06Ja, ja, ja, vielleicht doch, aber du kannst den Richter nicht wählen, oder?
00:52:11Ja.
00:52:11Also, das ist genau das Problem.
00:52:15Du hast keine, wie heißt das?
00:52:18Keine Wahlmöglichkeit, ja.
00:52:19Keine Wahlmöglichkeit, allerdings, du kannst den Fonds wählen, der in der Zahl wird.
00:52:27Können, können wir die Richter nicht betrachten, wie wir Anwälte betrachten?
00:52:34Ich wähle einen guten Anwalt, ich wähle einen schlechten Anwalt und die Parteien müssen sich auf einen Richter einigen?
00:52:41Meineswegs unter Beratung ihrer Anwälte oder Staatsanwälte?
00:52:45Das wäre der Schiedsrichter, ja, äh, ja, in libertären Gesellschaft wäre das, ich, ich sage, ich spreche jetzt, was jetzt gemacht werden könnte, davon, ja,
00:52:56wofür wir nicht den Staat abschaffen müssten.
00:53:00Ja, na, wir müssen den Staat ja zunächst mal nicht abschaffen, aber, äh, was unsere ganze Justiz angeht, da kommen wir um eine Verfassungsänderung nicht darum.
00:53:11Was wir brauchen, ist ein tragfähiges Modell, das das heutige ersetzt.
00:53:16Ja, Noah, weißt du, selbst, äh, wenn die, äh, nie, nicht wir, sondern die AfD irgendwann mal, äh,
00:53:25Mehrheit haben sollte, werden sie wahrscheinlich Verfassung nicht verändern können und, äh, auch dieses Justizsystem nicht, äh, äh, wie heißt das, äh, reformieren.
00:53:39Ja, aber das, was ich sage, das mit dem unabhängigen Fonds, das kann man jetzt machen.
00:53:49Und, äh, ich meine, um uns herum, es sind nicht alle so arm wie wir, ja, also, ein bisschen Geld ist, Geld ist schon da.
00:54:07Ja, aber es gehört natürlich dann auch ein gewisser Altruismus dazu, zu sagen, ich spende was dafür.
00:54:12Ja, natürlich, aber es wird auch gespendet.
00:54:15Also, wenn Balbe 150.000 Mann gesammelt hat, wo kam das Geld her?
00:54:21Ja.
00:54:22Also, so, so, so, so, so, so, so, zwei, drei Groschen sind es nicht.
00:54:27Ja, das, deswegen, deswegen will Merz wahrscheinlich auch die Steuern erhöhen, damit die Menschen nicht auf dumme Ideen kommen
00:54:34und Geld in irgendwelche unsinnigen Projekte spenden.
00:54:37Gut, dass du es angesprochen hast.
00:54:40Das ist eigentlich, was viele Oppositionellen und auch die Libertären nicht begreifen.
00:54:46Also, wenn die Menschen sagen, ja, soll doch alles kaputt gehen.
00:54:51Leute, wenn alles kaputt geht, die Ersten, die das Geld verlieren, wenn das Geld fehlen wird, ist die Zivilgesellschaft, nicht die Nomenklatura.
00:55:01Uns wird man noch mehr aus der Tasche ziehen.
00:55:04Das heißt, die Zivilgesellschaft wird da noch schwächer.
00:55:09Und dann die Chance, einen Umschwung zu, also auf die Veränderung wird dadurch noch geringer.
00:55:19Je schlechter es uns geht, umso schwieriger wird es zu kämpfen.
00:55:28Ja.
00:55:29Leider begreifen sehr viele das nicht.
00:55:31Ja.
00:55:34Apropos, wie schlecht es uns geht.
00:55:36Ich wollte noch kurz als Thema heute Abend auf den Haushalt 2026 zu sprechen kommen.
00:55:43Und zwar habe ich da gelesen, der Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres wurde vom Bundeskabinett genehmigt.
00:55:50Geplant sind Ausgaben von mehr als 520 Milliarden Euro.
00:55:57Der Fokus liegt auf Investitionen in schnelles Wachstum.
00:56:02So was können wir aber ohne den Staat besser, glaube ich.
00:56:08Der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
00:56:12Ja, im Augenblick schafft der Staat ja Arbeitsplätze ab.
00:56:15Lass doch die Wirtschaft mal wieder Arbeitsplätze aufbauen, indem sie sich an den Markt ausrichtet und nicht an den Dirigismus des Staates.
00:56:22Und der Infrastruktur-Modernisierung.
00:56:26Ja, Gott sei Dank, der Staat hat seine Funktion gefunden.
00:56:30Er baut weiterhin Straßen.
00:56:32Gute Nacht, Deutschland.
00:56:33Also, der Punkt 1.
00:56:40Diese, wie heißt es, was stand da?
00:56:44Investitionen, ja?
00:56:45Ja.
00:56:46Das hat Ludwig Erhard schon geschrieben.
00:56:48Das ist so wirtschaftliches Analfabetismus, ökonomischer Analfabetismus.
00:56:55Irgendjemand von den Idioten soll doch das Buch Ludwig Erhard nehmen und einmal lesen.
00:57:00Und da steht, ja, der Staat kann das nicht.
00:57:03Der Staat nimmt einem das Geld weg, dem Gutarbeitenden, der es gut investieren kann.
00:57:11Er hat es bewiesen, dass er es hinbekommt, Geld zu verdienen.
00:57:15Er nimmt es ihm weg und gibt demjenigen, der es nachweislich nicht geschafft hat.
00:57:24Und er hofft dadurch den Aufschwung, den wirtschaftlichen Aufschwung.
00:57:28Das ist Idiotie.
00:57:31Das ist Schwachsinn.
00:57:33Zweites, neue Arbeitsplätze.
00:57:38Arbeitsplätze sind kein legitimes Ziel, um Geld auszugeben dafür.
00:57:47Du kannst Arbeitsplatz schaffen, indem du einem Menschen sagst, du sollst ein Loch ausgraben.
00:57:56Und dem anderen sagst, du sollst dieses Loch wieder zuschütten.
00:58:01Das ist Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
00:58:04Hat aber mit Wirtschaftsausschwung nichts zu tun.
00:58:08Das ist reine, eigentlich Folter der Menschen.
00:58:13Die Menschen werden dazu gebracht, eigentlich gezwungen sogar, sinnlose Arbeit zu verrichten.
00:58:20Ja gut, das tun sie ja nicht immer.
00:58:24Das haben sie in der DDR auch nicht immer.
00:58:26Die hatten Arbeitsplatz, aber haben nicht gearbeitet.
00:58:29Und ich erinnere mich auch noch an Zeiten, das muss so Mitte, Ende der 90er Jahre gewesen sein.
00:58:34Da hat man in Italien Arbeitslose verbeamtet.
00:58:38Die wurden dann nicht mehr als arbeitslos geführt.
00:58:40Gemacht haben sie trotzdem nichts.
00:58:41Und sie haben staatliches Geld bekommen.
00:58:43Hat sich also eigentlich nichts geändert.
00:58:45Moment, also das funktioniert doch überall genauso.
00:58:50In Deutschland ist es doch die ganzen Beamten.
00:58:54Die machen keine nützliche Arbeit verrichten.
00:58:57Sonst würde man sie freiwillig dafür bezahlen.
00:59:01Alle Beamten sind nun mal Sozialhilfeempfänger.
00:59:05Jetzt fängst du dir viel länger ein.
00:59:11Shitstorm für Irakli, bitte.
00:59:12Bitte, bitte, komm.
00:59:14Shitstorm.
00:59:16Beweist mir, dass ich Unrecht habe.
00:59:20Und drittes, also auf jeden Fall.
00:59:23Also wenn das Ziel Arbeitsbeschaffung ist,
00:59:27Arbeitsbeschaffungsmaßnahme,
00:59:31dann kann man ihnen alles Mögliche machen lassen.
00:59:35Ja, und gerade wenn man im Staatsauftrag arbeitet,
00:59:40ist das meiste ja sowieso sinnlos.
00:59:44Alles.
00:59:45Alles der Definition.
00:59:46Sonst würde man ja...
00:59:48Sonst würde man es ja die freie Wirtschaft machen lassen.
00:59:51Genau.
00:59:52Also sonst würde man dafür,
00:59:54der Kunde würde dafür freiwillig bezahlen.
00:59:57Genau.
00:59:57Wenn er gezwungen wird, dafür zu bezahlen,
01:00:00dann war es für ihn nicht sinnvoll.
01:00:02Und dritte, was war drittes?
01:00:07Infrastrukturmodernisierung.
01:00:09Ja.
01:00:11Rücken und Straßen bauen.
01:00:14Na gut.
01:00:15Macht keinen Sinn jetzt, denke ich.
01:00:18Ja.
01:00:19Und dann soll es noch eine Stärkung der Bundeswehr,
01:00:22sowie die innere Sicherheit soll vorangetrieben werden.
01:00:25Na gut.
01:00:28Weißt du, wir reden jetzt seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine,
01:00:32also seit drei Jahren mittlerweile,
01:00:35über Stärkung der Bundeswehr.
01:00:38Angeblich sollte Bundeswehr die stärkste Armee in Europa werden.
01:00:44Und jetzt bekomme ich,
01:00:48also vor kurzem habe ich gelesen,
01:00:51Polen soll größere Armee haben,
01:00:53als die meisten europäischen Länder,
01:00:57soll bekommen,
01:00:58als die meisten europäischen Länder zusammengezählt.
01:01:01Also Frankreich, Britannien, Deutschland und ein paar andere noch.
01:01:04Es passiert nichts.
01:01:10Ja, die staatliche Bundeswehr ist dazu da,
01:01:14um diese Gelder nochmal sinnlos zu verweiden.
01:01:20Und die billigste, die schnellste Möglichkeit,
01:01:25Wehrhaftigkeit wiederherzustellen,
01:01:27ist es den Menschen die Möglichkeit,
01:01:30also den Verbot der Selbstverteidigung aufzuheben.
01:01:36Das ist die,
01:01:37also dann wären wir von heute auf morgen wehrhaft.
01:01:44Nur die Linken,
01:01:47nicht nur Linken, auch die Rechten,
01:01:49denn die Etatisten haben halt von dem Volk,
01:01:52von eigenem Volk mehr Angst,
01:01:54als von dem äußeren Feind.
01:01:56Deswegen machen sie es,
01:01:57deswegen verbieten sie es uns.
01:02:03Wo wir über Geld gesprochen haben,
01:02:06ich habe noch gelesen in der Presse,
01:02:08es werden zunehmend an E-Auto-Ladesäulen,
01:02:12werden die Ladekabel gestohlen.
01:02:15Da ist Kupfer im Wert von 50 Euro drin.
01:02:18Die Reparatur soll allerdings um die 8000 Euro kosten.
01:02:23Also Leute, wenn ihr noch Geld braucht
01:02:25und von den nächsten drei Ladesäulen
01:02:29ist das Kabel bereits abgeschnitten,
01:02:32guckt doch mal nach diesen fest installierten Blitzersäulen.
01:02:35Da ist auch noch irrsinnig viel Rohstoff drin.
01:02:39Und in der Elektronik?
01:02:42Ja.
01:02:45Tatsächlich, ich kenne das,
01:02:47ich habe das in den 90er Jahren erlebt,
01:02:50in Georgien,
01:02:52als da alles zusammengebrochen ist,
01:02:54und dann sind Leute,
01:02:58also es herrschte Hunger,
01:03:02wirklich Hunger.
01:03:04Also nicht wie in afrikanischen Ländern,
01:03:07aber es ging uns beschissen.
01:03:10Und wer ein bisschen verdienen wollte
01:03:14und ein bisschen so kriminelle Energie hatte,
01:03:18die Leute haben einfach
01:03:19die elektrischen Drähte überall abgeschnitten.
01:03:25Überall wurde alles nach Türkei,
01:03:27in der Türkei,
01:03:30als zum Europreis verkauft.
01:03:36Hier kommen auch die 90er Jahre jetzt.
01:03:39Also ich sehe,
01:03:41dass die 90er hierher kommen,
01:03:43nach Deutschland.
01:03:45Und das ist eine ganz schlimme Zeit, Leute.
01:03:50Ganz, ganz schlimme Zeit.
01:03:53Das wollt ihr nicht erleben.
01:03:57Wie sagt der rosa-rote Panzer immer?
01:04:00Werdet unregierbar.
01:04:02Vielleicht ein schönes Schlusswort
01:04:03für heute Abend, oder?
01:04:04Ja.
01:04:05Übrigens hat er ein sehr gutes Video
01:04:07heute aufgenommen mit Schlummer.
01:04:10Hatte ich allem.
01:04:13So.
01:04:14Dann danke fürs Zuschauen.
01:04:16Macht's gut.
01:04:17Ja.
01:04:18Bis nächste Woche.
01:04:20Vielleicht nächstes Mal wieder mit mehr Themen.
01:04:22Ja.
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