00:00Zelensky und Europarat richten Sondertribunal ein. Russland soll für seinen Krieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.
00:11Macron trifft den Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, um die Schäden an den iranischen Atomanlagen nach den US-Eingriffen zu besprechen.
00:21Innerhalb der EU-Fraktionen tobt ein heftiger Streit um eine mögliche Richtlinie gegen Greenwashing.
00:30Gleich zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, unter anderem zu den Themen Wettbewerbsfähigkeit, den Nahen Osten und die Unterstützung für die Ukraine,
00:44richtete Bundeskanzler Friedrich Merz seine Aufmerksamkeit auf Wirtschaft und Handel.
00:50Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen.
00:57Ich möchte, dass wir Mercosur auf den Weg bringen und weitere Handelsabkommen abschließen.
01:02Im Vorfeld des Gipfels gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekannt,
01:06dass 95 Prozent der Ungarn, die an einer unverbindlichen Umfrage teilnahmen, einen EU-Beitritt der Ukraine ablehnen.
01:13Infolgedessen lehnt Ungarn Kiews Bestrebungen ab.
01:16Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilten die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems,
01:39die auf die zunehmende Gewalt durch Siedler, den Ausbau illegaler Siedlungen sowie militärische Einsätze Israels zurückzuführen sei.
01:47Einige Länder drängten bereits im Vorfeld auf ein härteres Vorgehen gegen Israel.
01:51In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Teilnehmer schließlich die Notwendigkeit,
02:17die Ausgaben für Europas Sicherheit und Verteidigung weiterhin deutlich zu erhöhen.
02:22Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy hat mit dem Europarat ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.
02:33Das Tribunal soll hochrangige russische Beamte wegen Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht stellen.
02:40Die bestehenden internationalen Gerichte einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
02:44können nicht gegen russische Staatseingehörige wegen der Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine vorgehen.
02:50Der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, erklärte, das neue Sondertribunal sei das erste ad hoc Strafgericht,
02:58das sich mit den Verbrechen der Aggression befasse.
03:02Zelenskyy sagte, die Welt brauche ein ehrliches und historisches Urteil, um den Schleier über Russlands Verbrechen zu lüften.
03:09Er sagte weiter, jeder Kriegsverbrecher, auch Russland, müsse wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird.
03:14Er hoffe, dass der russische Präsident Wladimir Putin, den er als Kriegsverbrecher bezeichnete,
03:19eines Tages zur Rechenschaft gezogen werde.
03:22Er äußerte sich auch optimistisch, dass das Tribunal eine echte Chance sei,
03:27dem ukrainischen Volk, das unter den unsäglichen Verbrechen der russischen Streitkräfte gelitten habe,
03:31Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
03:34Der Standort des Gerichts ist noch nicht entschieden.
03:37Zelenskyy sieht Den Haag, den Sitz des Internationalen Strafgerichte, als perfekt.
03:41Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde
03:50IAEA, Raphael Grossi, in Paris getroffen.
03:54Das Treffen fand kurz nach Macrons Rückkehr vom NATO-Gipfel in Den Haag statt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
04:00Macron kündigte das Treffen bereits vor seiner Rückreise aus den Niederlanden an.
04:04Er erklärte, er wolle mit Grossi die Schäden an den iranischen Atomanlagen besprechen.
04:09Nach dem Treffen im Élysée-Palast in Paris bekräftete der französische Präsident auf X seine Unterstützung für die IAEA,
04:17die seiner Meinung nach eine wichtige Rolle für die weltweite nukleare Sicherheit spielt.
04:22Macron forderte Teheran auf, die Zusammenarbeit mit der IAEA wieder aufzunehmen.
04:26Das iranische Parlament hatte diese zuvor ausgesetzt.
04:29Der Iran behauptet, die UN-Atomaufsichtsbehörde habe ihre Aufgaben nicht erfüllt und sei zu einem politischen Werkzeug geworden.
04:36Der Iran bezeichnete den jüngsten Bericht der Behörde, in dem Teheran mangelnde Kooperation vorgeworfen wird,
04:42als Vorwand für den Angriff der USA am Samstag.
04:46US-Präsident Donald Trump sagte, die US-Angriffe hätten das iranische Atomprogramm vollständig ausgelöscht.
04:51In einem früheren Bericht des US-Geheimdienstes heißt es jedoch, dass die US-Angriffe nur geringfügigen Schaden angerichtet
04:57und das Programm um einige Monate zurückgeworfen haben.
05:01Das Weiße Haus weist dies zurück.
05:02Wird der Anti-Greenwashing-Entwurf der EU das Zauziehen zwischen den Brüsseler Institutionen überstehen?
05:16Die Kommission kündigte letzte Woche ihre Absicht an, eine Richtlinie zurückzuziehen, die darauf abzielt, Greenwashing zu bekämpfen.
05:23Nun tobt ein Streit zwischen den Fraktionen um den Entwurf.
05:53Der Europaabgeordnete Peter Liese bestätigt, dass die EVP die Rücknahme des Textes wünscht.
05:59Die sozialdemokratischen, grünen und liberalen Europaabgeordneten ihrerseits sprangen,
06:29eine Anpassung der konservativen EVP an die Positionen der harten Rechten und der extremen Rechten an und drohen sich von der EVP zu distanzieren.
06:37Die Kommission könnte unter bestimmten Voraussetzungen aber an den Verhandlungstisch zurückkehren.
07:03Der Ball liegt nun beim EU-Rat. Es bleibt abzuwarten.
07:08Es bleibt abzuwarten, ob er dem Druck der Kommission nachgeben wird oder nicht.
07:35EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ungarn aufgefordert, das Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben.
07:45Es war ihr bisher direktester Appell an die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban.
07:50Das ungarische Parlament hat vor kurzem öffentliche Veranstaltungen verboten, bei denen Minderjährigen Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen gezeigt werden,
07:59und zwar im Rahmen eines Gesetzes, das als Kinderschutzgesetz bezeichnet wird.
08:04Dies führte auch zum Verbot der Pride Parade, die eigentlich dieses Wochenende stattfinden sollte.
08:09In einem auf Ex veröffentlichten Video forderte die Kommissionspräsidentin die Behörden auf, die Veranstaltung ohne Einschränkungen stattfinden zu lassen.
08:18In Europa sei es eine Grundfreiheit, für die eigenen Rechte zu demonstrieren.
08:23Die EU sei eine Union der Gleichheit und nicht Diskriminierung.
08:27Orban reagierte fast sofort auf das Video.
08:29Er sagte, er fordere, Zitat, die Europäische Kommission auf, sich nicht in die Angelegenheiten der Strafverfolgung einzumischen,
08:36wo sie keine Rolle zu spielen hätte, so der ungarische Ministerpräsident.
08:40Die Kommission hat noch keine rechtlichen Schritte gegen Ungarn angekündigt, prüft aber bereits die Elemente des neuen Gesetzes.
08:51Der Öl-Riese Shell hat nach eigenen Angaben keine Absicht, ein Angebot für die Übernahme seines britischen Konkurrenten BEP abzugeben.
08:59Es hätten auch keine entsprechenden Gespräche stattgefunden.
09:02Das Wall Street Journal hatte zuvor Gegenteiliges berichtet.
09:06Das Blatt gab an, die Gespräche hätten eine 70 Milliarden Euro teure Übernahme zum Gegenstand gehabt.
09:12Durch eine Fusion würde ein riesiger Energiekonzern im Wert von 235 Milliarden Euro entstehen.
09:18Der Aktienkurs von BP stieg nach Veröffentlichung des Berichts sprunghaft an.
09:24Die Aktie war seit Beginn des Jahres um rund 10 Prozent gefallen.
09:27In den ersten drei Monaten hatte sich der Gewinn quasi halbiert.
09:35Plötzlich bleiben die Flugzeuge stehen.
09:37Am Brüsseler Flughafen sind hunderte Abflüge wegen eines Generalstreiks gestrichen worden.
09:42Zehntausende in ganz Belgien streikten gegen die geplante Rentenreform.
09:46Darunter auch viele Sicherheits- und Flughafenmitarbeiter.
09:48Nur 103 Flugzeuge kamen am wichtigsten Flughafen Belgiens an.
09:53Das sind weniger als die Hälfte der 260 ursprünglich geplanten Landungen.
09:57Jetzt müssen diese Flugzeuge nachgeholt werden.
10:00Der Flughafen erwartet nun einige Tage mit extrem hoher Nachfrage,
10:03um sich von den Störungen durch den Streich zu erholen.
10:08Für all die annuleringen vandaag haben wir die Flughafen-Anschappij natürlich geprobeerd
10:12um zoveel mogelijk passagiers um zu boeken nach den kommenden Tagen.
10:16Morgen wird es sehr viel Drucker als initial vorzien.
10:1812.000 extra Passagiers.
10:21Und auch Friday haben wir 2000 Passagiers mehr als initial vorzien.
10:25Es werden Drucker Tage auf der Flughafen, auch mit der Vakantie-Uitocht.
10:28Es ist vor allem wichtig, um auf der Zeit nach den Luchthalen zu kommen.
10:34Weiter südlich hat der Flughafen Charleroi,
10:36ein wichtiges europäisches Drehkreuz für Billigfluglinien,
10:39ebenfalls alle Flüge gestrichen und dies mit Personalmangel begründet.
10:45In ganz Belgien protestierten Zehntausende gegen die Pläne der Regierung
10:49zur Anhebung des Rentenalters und die Rentenreform.
10:52Die belgische Regierung will das Renteneintrittsalter für alle Beamten auf 66 Jahre anheben,
10:57um eine Angleichung an den Privatsektor zu erreichen,
11:00da die steigende Lebenserwartung zu einem Anstieg der Kosten führt.
11:03Der belgische Ministerpräsident Barte Weber sagte, dass Reformen notwendig seien,
11:25um auch das große Haushaltsdefizit des Bundes anzugehen, das gegen die EU-Vorschriften verstoße.
11:30Das Land hat sich außerdem verpflichtet, die Verteidigungsausgaben auf 5% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
11:36Das wurde auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen.
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