00:00Das Wiener Budget soll auch mit Hilfe der Touristen konsolidiert werden.
00:04Barbara Nowak, die neue Finanzstadträtin, plant nämlich unter anderem die Erhöhung touristischer Gebühren.
00:10Deutlich gemacht haben wir, dass wir mehrheitlich diesen Konsolidierungspfad ausgabenseitig bestreiten wollen
00:17und im geringeren Anteil einnahmenseitig bestreiten wollen.
00:22Was jedenfalls in meinem Ressort geplant ist, ich bin ja auch für den Tourismus zuständig,
00:27ist, dass wir uns bei der Ortstags etwas überlegen. Auch hier ist länger schon nicht angehoben worden.
00:34Und wir hier auch die Kosten, die die Stadt natürlich auch durch einen starken Tourismus,
00:42was ja grundsätzlich auch für die Wertschöpfung sehr gut ist, was dadurch entsteht, auch stärker zu decken.
00:47Und wir auch bei so touristischen Sektoren wie Schifffahrt, bei den Ländengebühren zum Beispiel uns etwas überlegen
00:57oder bei den Tagestouristen mit den Bussen.
01:00Also das sind so Felder, die ich in meinem Ressort habe, wo ich jetzt sagen kann, an dem arbeiten wir jetzt sehr konkret,
01:07ohne schon zu wissen, was jetzt dann tatsächlich rauskommt als Betrag.
01:12Aber in diese Stoßrichtung wird es gehen.
01:14Das sind ja eigentlich Nutzungsgebühren.
01:16Also eine Ländengebühr ist ja für eine Infrastruktur, die wir an der Donau auch zur Verfügung stellen,
01:22auch dementsprechend zu sehen.
01:24Und ähnlich bei der Businfrastruktur.
01:28Also wir schaffen ja auch im öffentlichen Raum extra auch Möglichkeiten für unsere Tagestouristen.
01:35Und das wollen wir auch dementsprechend, wenn man so will, belohnt wissen.
01:40Was es sicher nicht geben wird, so die Stadträtin, irgendeine Form von Stadteintrittsticket für Tagesgäste.
01:46Geprüft werde aber auch eine Preisanpassung des Öffi-Tickets.
01:49Wir haben auch hier im Moment den Status, dass wir uns das genau anschauen und evaluieren
01:55und gemeinsam mit den zuständigen Stadtrat-Kolleginnen und Kollegen das erarbeiten.
02:02Fakt ist aber auch, dass wir sehen, dass gerade in den Mobilitätskosten,
02:06die der Bund zum Beispiel das Klimaticket in den letzten Jahren sehr wohl angepasst hat,
02:11die nächste Erhöhung findet ja im Sommer, im August statt und hier eine Valorisierung vorgesehen ist.
02:18Insofern ist es legitim, sich auch für das Öffi-Ticket in Wien diese Valorisierungsmöglichkeiten anzuschauen und auszuarbeiten.
02:27Und das machen wir im Moment gerade.
02:30Ich bin hier sehr ergebnisoffen, wie in allen Fragen von Einnahmen.
02:34Das Sparpaket werde alle Ressorts betreffen, so Nowak.
02:37Im Bereich Mindestsicherung bekräftigt sie, dass Wien grundsätzlich den sozialen Zusammenhalt im Fokus habe.
02:44Zur Mindestsicherung muss man sagen, es hat einmal eine bundeseinheitliche Regelung gegeben,
02:48die hat Rudi Hunsdorfer als Minister damals eingeführt.
02:52Die wurde dann unter Schwarz-Blau abgeschafft.
02:55Dann gab es wieder Länderregelungen in der Sozialhilfe-Mindestsicherung.
03:00Und Wien hat damals richtigerweise entschieden und gesagt,
03:03wir werden weiterhin als Stadt, die den sozialen Zusammenhalt im Fokus hat,
03:08als Stadt, der es in Summe sehr, sehr gut geht, darauf achten,
03:12dass wir in der Armutsbekämpfung als letztes soziale Netz die Mindestsicherung aufrechterhalten.
03:18Das ist nach wie vor so.
03:19Wir sehen aber natürlich, dass wir versuchen müssen, in der Reform der Mindestsicherung,
03:24vor allem jene Personengruppe, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und zur Verfügung stehen kann,
03:30stärker, schneller, wenn man so will, radikal schneller, in den Arbeitsmarkt integrieren müssen.
03:36Und schauen müssen, dass die gar nicht in der Mindestsicherung bleiben.
03:40Das heißt, die Verweildauer in der Mindestsicherung für diese Gruppe muss sich reduzieren.
03:44Und auf der anderen Seite haben wir Kinder.
03:47Und da hat unser Bürgermeister immer klar gesagt,
03:50Menschen, die arbeitsfähig sind, über das Arbeitsmarktservice auch abzuwickeln.
03:56Kinder in der Kindergrundsicherung.
03:59Und alle anderen sollen auch weiterhin in der Betreuung der Mindestsicherung bleiben.
04:03Wir haben sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten, die Dauerleistungsbezieherinnen sind,
04:07die zu wenig Pension haben und Mindestsicherung beziehen.
04:11Menschen, die nicht mehr arbeitsfähig sind, auch aufgrund von Behinderungen zum Beispiel.
04:16Also dieses System gehört ausdifferenziert.
04:19Und ja, wir wollen das gemeinsam mit dem Bund machen.
04:22Wir haben auch eine sehr gute Gesprächsbasis mit der zuständigen Ministerin.
04:26Da wollen wir an einem Strang ziehen.
04:27Aber wenn hier nicht in einer annehmbaren Geschwindigkeit, die ich jetzt noch nicht definieren kann,
04:33aber wenn ich das Gefühl habe, oder wir das Gefühl haben, da kommt es jetzt zu Stillstand,
04:38da wird jetzt nichts mehr weitergehen,
04:41dann werden wir versuchen, natürlich eine Wiener Lösung zu finden,
04:44einen Wiener Weg, der vielleicht mal wieder Vorbild ist, österreichweit für eine Lösung.
04:48Dass Wien seit Jahren für jedes Kind den gleichen Betrag auszahlt und es hier keine Deckelung gibt,
04:53hat zuletzt für Kritik gesorgt, weil Familien mit sehr vielen Kindern auf sehr hohe Gesamtbeträge kommen.
05:00Ich glaube, dass wir ein System, das wirklich das letzte Auffangnetz ist im Sozialbereich,
05:06nicht nach der kleinsten Gruppe im System richten sollen.
05:10Und diese Mehrkindfamilien mit mehr als vier, fünf Kindern, wo wir dann diskutieren,
05:15ist eine wirkliche Randerscheinung im Mindestsicherungssystem.
05:19Ich verstehe, dass es emotional am stärksten aufregt,
05:22aber ein System zu bauen aufgrund einer der kleinsten Gruppe, halte ich nicht für zielführend.
05:29Mehr Geld fordert Nowak auch vom Bund.
05:31Neue Einnahmen dürften den Ländern nicht vorenthalten werden.
05:35Was meine ich damit?
05:36Die Bankenabgabe, die durchaus einen beträchtlichen Betrag für den Bund einspeist,
05:41wird nicht diesem Verteilungsschlüssel zugeführt.
05:43Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei den Pensionistinnen und Pensionisten
05:49wird nicht der Gesundheitsfinanzierung und dem Verteilungsschlüssel zugeführt.
05:54Das widerspricht jeglicher Form auch unserer gemeinsamen Zusammenarbeit.
06:00Und ich erwarte mir, dass Einnahmen, die der Bund jetzt auch in seinem Konsolidierungspfad neu generiert,
06:08jedenfalls auch diesen Verteilungsschlüssel zuführt.
06:11Also wir brauchen hier einfach auch einen gemeinsamen Weg und einen gemeinsamen Strang.
06:19Wir haben gemeinsam auch eine große Herausforderung, nämlich Budgetkonsolidierung.
06:24Und das wird nicht gehen, wenn man das dann am Rücken der Städte, Länder und Gemeinden versucht.
06:29Erklärtes Ziel der neuen Ressortschäfin ist,
06:31das Wiener Defizit für 2025 im Bereich des Voranschlags zu halten.
06:36Und das ist das Wiener Defizit für 2025 im Bereich des Voranschlags zu halten.
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