Lars Klingbeil: Grüne werfen Klingbeil "Haushaltstrickserei" vor

Transcript

00:00Lars Klingbeil steht aktuell im Zentrum heftiger Kritik der Grünen.

00:09Sie werfen dem Finanzminister vor, mit seinem Haushaltsentwurf zentrale Absprachen gebrochen zu haben.

00:15Grünen-Chefin Franziska Brandner betont, dass versprochen wurde, jeder Euro aus dem Schuldenfonds

00:20solle in neue Investitionen für die Infrastruktur fließen.

00:24Doch laut Brandner werde dieses Versprechen nicht eingehalten.

00:27Statt Zukunftsinvestitionen gäbe es Haushaltstrickserei.

00:31Milliarden würden nicht in Kitas, Schulen oder die Deutsche Bahn investiert.

00:35Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußert sich kritisch.

00:39Sie sieht, dass Schulden genutzt werden, um Haushaltslücken zu schließen und Wahlversprechen der CSU zu finanzieren,

00:45etwa die Ausweitung der Mütterrente.

00:47Zwar fließen wie vereinbart 100 Milliarden Euro in den Klimaschutzfonds,

00:51doch gleichzeitig würden fossile Gassubventionen aus dem Sondervermögen finanziert.

00:56Das sei das Gegenteil von Klimaschutz, so Dröge.

01:00auf einer auf anderen Seite des Kitas.

01:04Alles in den Kitas.

01:06Bis zum nächsten Mal.

01:08Bis zum nächsten Mal.