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  • vor 4 Monaten
Nachrichten des Tages | 28. Mai - Abendausgabe

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Transkript
00:00Artikel 7 Verfahren in Brüssel. Die EU-Staaten verlieren die Geduld mit Ungarn.
00:12Deutschland. Angeklagte der Soligenattacke gesteht vor Gericht.
00:22Krieg in der Ukraine. Kiew darf Russland mit westlichen Waffen angreifen.
00:30Die Trump-Regierung setzt ihre Angriffe auf die Harvard-Universität fort.
00:35Zuvor wurden bereits Forschungsgelder in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar gestrichen,
00:40nachdem sich die Universität geweigert hatte, den Anordnungen des Weißen Hauses zu folgen.
00:45Letzte Woche hat die Trump-Regierung der ältesten Universität der USA verboten, internationale Studenten einzuschreiben.
00:52Ich denke, dass die Finanzierung, nicht nur für diese Universität, sondern für die Universitäten generell, sehr schrecklich ist.
00:58Ich denke, dass Forschung, Funding, Intellektionsindependence sind Dinge, die die Universitäten stärker haben, die die Universitäten stärker haben.
01:05Das ist der Grund, dass wir ein Beacon für den Rest der Welt sind.
01:08Und ich denke, dass die Dinge zu verhindern, die Dinge zu verhindern, nicht nur eine schwarze, kurze, langfristige Sicht.
01:16Nun wurden Bundesbehörden angewiesen, Verträge mit Harvard im Wert von rund 100 Millionen Dollar zu annullieren.
01:21Der Streit mit Harvard begann, nachdem die Trump-Regierung die Universität aufgefordert hatte, ihre Inhalte zu ändern.
01:27Trump nannte die Universität eine Brutstätte vom Liberalismus, linkem Aktivismus und Antisemitismus.
01:34Das Weiße Haus wies Harvard an, Proteste auf dem Campus zu verbieten und über ausländische Studenten, die an Protesten teilnehmen, zu berichten, damit sie möglicherweise abgeschoben werden können.
01:46Die Universität hat sich geweigert, den Anordnungen Trumps Folge zu leisten.
01:50Die Entscheidungen der Trump-Regierung wurden als unrechtmäßig bezeichnet.
01:54Die westlichen Verbündeten haben laut Bundeskanzler Friedrich Merz alle Beschränkungen für den Einsatz von westlichen Waffen auf russischem Gebiet durch die Ukraine aufgehoben.
02:09Künftig also keine Beschränkungen für Waffen aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA.
02:15Merz erklärte, die Ukraine könne sich nun selbst verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Einrichtungen in Russland angreift.
02:22In der Vergangenheit hatte die Ukraine schon Raketen mittlerer Reichweite aus den USA, Großbritannien und Frankreich erhalten.
02:30Sie durfte sie aber nur gegen russische Streitkräfte einsetzen, die auf ukrainischem Gebiet sind, in den besetzten Regionen etwa.
02:41Russland hat die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen für westliche Waffen in der Ukraine kritisiert.
02:46Kreml-Sprecher Dmitri Peskov sprach von ziemlich gefährlichen Entscheidungen, wenn es sie gegeben hat.
02:59Die EU-Mitgliedstaaten haben Ungarn bei einer Anhörung in Brüssel in die Mammel genommen.
03:05Es geht um Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit.
03:08Ungarn hat immer wieder die Gay Pride im Land verboten und plant mehr Druck auf ausländisch finanzierte NGOs und Medien auszuüben.
03:17Es kann einem niemand hier vorwerfen, dass wir keine Geduld gehabt hätten,
03:22sodass wir uns natürlich jetzt auch irgendwann einmal Gedanken machen müssen, wie wir hier in Medias Res gehen.
03:28Es gibt hier vorbereitete Erklärungen und ich kann nur sagen, die Geduld der Kolleginnen und Kollegen schwindet von Tag zu Tag.
03:37Das Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn wurde 2018 eingeleitet.
03:43Am Ende könnte die EU Ungarn die Stimmrechte entziehen.
03:47Doch für jegliche Sanktionen muss Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten herrschen.
03:51Ungarn hält die Anschuldigungen für haltlos und politisch motiviert.
04:18Im Vorfeld des Treffens forderten 20 EU-Länder in einer gemeinsamen Erklärung,
04:41dass Ungarn das Verbot der Gay Pride rückgängig macht.
04:45Bei Grenzkontrollen aus der Warteschlange ausgesondert oder von der Polizei willkürlich angehalten und durchsucht zu werden,
04:58das gehört zu den negativen Erfahrungen, die manche Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Haarfarbe, Religion oder Staatsbürgerschaft machen müssen.
05:06Ein Phänomen, das als Racial Profiling bekannt ist.
05:09Das Problem ist in Europa weit verbreitet, so der Vorsitzende der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz.
05:39Die Menschenrechtskommission des Europarates veröffentlichte einen Bericht,
05:52in dem es heißt, dass das Problem in Europa nach wie vor weit verbreitet ist.
05:56Es sei außerdem sehr schwierig, es zu bekämpfen.
05:59In den letzten Jahren ist ein neues Problem aufgetaucht, nämlich die Gesichtserkennungstechnologie.
06:05Experten befürchten, dass diese Technologie das Problem noch verschärfen könnte.
06:10Es werden jedoch Schritte unternommen, um die Risiken zu minimisieren.
06:29Während in einigen Ländern Initiativen gegen Racial Profiling ergriffen werden, bleiben die Fortschritte in anderen Ländern aus.
06:55Der Hart fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Problem ernst zu nehmen.
07:00Racial Profiling müsse gesetzlich verboten werden.
07:03Polizeibeamte müssten besser ausgebildet und die Betroffenen zur Verantwortung gezogen werden.
07:16Der Angeklagte im Prozess der Messerattacke von Solingen hat die Tat gestanden.
07:20Der Syrer Issa al-Haar ist wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sogenannten Islamischen Staat, angeklagt.
07:37Am 23. August 2024 wurden bei einem Anschlag in Solingen drei Menschen getötet.
07:42Vor Gericht hat Issa al-Haar in einer Erklärung vorgelesen, unschuldige Menschen getötet zu haben, nicht Ungläubige.
07:55Er sei bereit, jedes Urteil zu akzeptieren.
07:59Der Prozess vor dem Düsseldorfer Landesgericht soll bis Ende September fortgesetzt werden.
08:04Israelische Truppen haben Feuer auf ein Hilfszentrum im Gazastreifen eröffnet, indem tausende Palästinenser nach Hilfsgütern suchten.
08:19Das israelische Militär erklärte, seine Truppen hätten Warnschüsse abgegeben, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
08:26Ein Großteil der Palästinenser sind verzweifelt auf der Suche nach Lebensmitteln.
08:30Die elfwöchige israelische Blockade für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen hat die Bevölkerung des Gazastreifens an den Rand einer Hungersnot gebracht.
08:40Nach fast drei Monaten hat Israel zugestimmt, einige wenige Hilfsgüter in den Streifen zu lassen.
08:46Humanitäre Organisationen kritisierten, dass dies bei Weitem nicht ausreicht.
08:51Das Hilfszentrum außerhalb von RAFA war am Vortag von der Gaza Humanitarian Foundation eröffnet worden.
08:57Sie hat die Verantwortung für die Verwaltung der Hilfe von anderen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen übernommen, die das Programm scharf kritisiert haben.
09:08Vor der Eröffnung war der Leiter der Stiftung Unerwartet zurückgetreten.
09:13Er erklärte, dass die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit nicht mehr eingehalten werden.
09:20Der belgische Zoll wird nach Angaben von Beamten künftig militärische Radarsysteme einsetzen, um Privatflugzeuge genauer zu überwachen und so Schmuggel zu bekämpfen.
09:38Die Behörden räumen ein, dass Schmuggler die begrenzte Überwachung auf kleinen Flughäfen und Hubschrauberlandeplätzen im ganzen Land ausnutzen.
09:47Privatflugzeuge werden häufig für den Transport von Drogen, Waffen, Bargeld und illegalen Gütern genutzt.
10:08Um die Überwachung zu verbessern, wird nun ein Zollbeamter im Nationalen Luftraumsicherungszentrum Belgiens eingesetzt.
10:20Mit der verstärkten Überwachung sollen mehr verdächtige Privatflugzeuge identifiziert werden.
10:28König Charles III. und Königin Camilla sind zu einem Besuch nach Kanada gereist.
10:34Der Monarch ist auch dort das Staatsoberhaupt.
10:36Inmitten der politischen Spannungen mit den USA wird der Besuch als Zeichen der Unterstützung für Ottawa gesehen.
10:43Charles sprach vor dem kanadischen Parlament und erläuterte die Prioritäten der neuen Regierung von Mark Carney.
10:51Der Premierminister hatte den König nach eigenen Angaben eingeladen, um mit der Thronrede die Souveränität des Landes zu unterstreichen.
10:59Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt vorgeschlagen, Kanada zu annektieren.
11:04Die nur selten vom Monarchen gehaltene Thronrede wird von der kanadischen Regierung verfasst.
11:10Charles' Mutter, Königin Elisabeth II., war dafür in ihrer mehr als 70-jährigen Amtszeit zweimal nach Kanada gereist, zuletzt im Jahr 1977.
11:19Die Constitution erläutert die vollen Entspannung.