00:00El Caribe de Sergéérter de la República de郡á tactic
00:30Manfred Weber als Präsident wiedergewählt
00:32und er will die Populisten
00:34in Europa bekämpfen.
00:36Ist das der richtige Weg und
00:37was bedeutet das für Ihre
00:39Regierung in Österreich?
00:41Ich glaube, dass so wie in Europa, es auch
00:43in Österreich gilt, dass
00:45Grenzen gezogen werden müssen,
00:48nämlich dort,
00:50wo man die Mitte, das politische
00:52Spektrum verlässt oder
00:53wo es an den Rand geht.
00:56Das gilt für den rechten Rand
00:57ebenso wie für den linken Rand.
01:00Und so wie es Manfred Weber
01:02hier bezogen auf den rechten Rand
01:04macht, ist es auch notwendig,
01:06dass nationale Parteien sich
01:08ihre Linien selber
01:10ziehen und auch
01:12definieren, wie weit man gehen kann
01:14und wie weit man gehen will.
01:16Das wird in jedem Land vielleicht unterschiedlich
01:18sein, aber grundsätzlich ist
01:20die Europäische Volkspartei
01:22keine Partei der Extreme,
01:24sondern eine Partei der Mitte,
01:25Mitte rechts, manchmal ein bisschen Mitte
01:27links, aber jedenfalls Mitte.
01:30Wie sollte die Europäische Union
01:32mit der Migrationspolitik
01:34umgehen?
01:36Ich glaube, dass wir hier auf einem
01:38richtigen Weg sind. Wir sind noch lange
01:40nicht am Ende des Weges, aber wir sind
01:42einmal auf einem richtigen Weg und
01:44in die richtige Richtung.
01:45Es sind von Österreich hier auch viele
01:47Impulse ausgegangen.
01:49Ich weiß, dass unsere Schengen-Haltung
01:52durchaus Kritik hervorgerufen hat,
01:54die ich auch verstehe,
01:55aber sie war mit auch
01:57ein Anlass, dass die Europäische Union
01:59sich dieses Thema mehr
02:01angenommen hat wie in der Vergangenheit
02:03und wir haben leidvolle Erfahrungen
02:05gemacht 2015,
02:072022 und sehen,
02:10dass wir aus diesen Erfahrungen
02:11in Europa
02:12die illegale Migration
02:15massiv zurückdrängen müssen.
02:17Das ist etwas, was die gesamte
02:19Europäische Union betrifft, aber auch alle einzelnen
02:21Mitgliedsländern. Wir können
02:23das nicht nur verschieben,
02:25dieses Problem und immer, wenn es
02:27andere hat, wegschauen, sondern
02:29wir müssen es lösen und ich glaube,
02:31mit Magnus Brunner haben wir einen
02:32Kommissar, der auch hier viel
02:34Expertise einbringen kann.
02:35Und wie sollte man das schaffen?
02:38Denn man kann nicht
02:39Mauern bauen überall.
02:41Das Mauern bauen ist,
02:43also diese Trump-Idee haben wir nicht,
02:46aber eine robuste Außengrenze
02:48werden wir brauchen. Eine,
02:49die überwacht wird und
02:51wo an der Außengrenze
02:53die Verfahren durchgeführt werden.
02:55Das ist der eine Punkt.
02:56Der zweite Punkt ist,
02:58sichere Trittstaaten,
03:00in denen zurückgeführt werden kann,
03:02sind notwendig.
03:03Wir haben mit dieser
03:04Rückkehrverordnung hier
03:05einen Vorschlag des
03:08Kommissars Magnus Brunner,
03:10dass auch das Verbindungskriterium,
03:12das sogenannte, das an sich
03:13jetzt bestehen muss, wegfällt.
03:15Das alles sind Bausteine,
03:17wo wir zu einer Lösung kommen,
03:19dass illegale Migration
03:21zurückgedrängt wird.
03:23Und natürlich ist es auch
03:24in dieser Situation,
03:26wie wir 2015 und 2022 waren,
03:29ein Erfordernis der eigenen Grenzen
03:31dann zu schützen.
03:32Will Österreich auch
03:33Repatriierung verstärken?
03:36Dieses Wort würde ich so
03:37nicht verwenden,
03:39sondern was wir wollen,
03:41ist, dass wenn jemand bei uns
03:43keinen Aufenthaltstitel hat
03:44und sich legal in Europa
03:47oder in Österreich
03:48nicht aufhalten darf,
03:50dass er Österreich
03:51auch wieder verlässt.
03:52Wenn nur 20 Prozent,
03:53wie wir auch heute gehört haben,
03:55von jenen,
03:56die eigentlich kein
03:56Aufenthaltsrecht haben,
03:58wieder die Europäische Union
04:00und die jeweiligen Länder
04:01verlassen,
04:01ist es einfach zu wenig.
04:03Das müssten eigentlich
04:05100 Prozent sein.
04:06Also 100 Prozent
04:07wird man nicht leicht erreichen,
04:08aber das Ziel muss 100 Prozent sein.
04:10Sind Sie zufrieden generell
04:12mit dem Europäischen Migrationspakt?
04:15Ich glaube,
04:16dass dieser Migrationspakt
04:17eben auch ein
04:19und gar kein kleiner Schritt
04:20auf dem richtigen Weg ist.
04:22Zufrieden ist man immer dann,
04:25wenn das,
04:25was in einem Pakt steht,
04:27dazu führt,
04:28dass das Problem gelöst ist.
04:30Das werden wir sehen,
04:31ob es gelingt,
04:32aber ich bin zuversichtlich,
04:33wenn wir diesen Pakt umsetzen
04:35und auch noch ausbauen,
04:37dann wird für Europa
04:38die Situation nicht nur besser werden,
04:40sondern dann werden wir
04:41auch dieses Problem
04:42in den Griff bekommen.
04:43Und was sagen Sie
04:44zu den Vorschlägen
04:45der Populisten,
04:46zum Beispiel zum Thema Migration?
04:49Naja, Populisten,
04:50so wie ich sie aus Österreich kenne,
04:52reden von Festungen,
04:53die reden von Mauern,
04:55die reden von Stopp-Asylanträge,
04:59Null-Asylanträge.
05:01Das ist zu einem Gutteil
05:03einfach irreal,
05:04weil ich kann hundertmal sagen,
05:05ich habe einen Asylstopp.
05:06Die Menschen, die hier sind,
05:08sind hier.
05:09Die sind dann nicht auf einmal weg,
05:11nur weil ich den Antrag
05:12nicht aufnehme.
05:13Wenn ich den Antrag
05:14nicht aufnehme,
05:15weiß ich nicht mehr,
05:15wo sie sind,
05:16was sie tun
05:17und das ist die noch
05:18schlechtere Variante.
05:20Zum anderen,
05:21Festungen und Mauern
05:22sind kein Rezept
05:23für die Zukunft.
05:25Europa lebt nicht
05:26von Mauern und Festungen,
05:27sondern von Bündnissen
05:29und zwar von internationalen Bündnissen
05:31innerhalb Europas
05:33und darüber hinaus.
05:34Und unser Innenminister
05:36hat auch auf diesem Weg
05:37auch die richtigen Schritte gesetzt.
05:39Wir haben mit den verschiedenen Ländern
05:40auch in Nordafrika
05:42Übereinkommen getroffen,
05:44die dazu führen,
05:45dass wir rückführen können
05:46beziehungsweise auch mit Serbien,
05:48dass die Visa-Freiheit
05:49für Tunesien und Indien
05:50beendet wird.
05:51Das alles löst das Problem.
05:53Mauern und Festungen lösen es nicht.
05:55Die EU will mehr Geld
05:57für die Verteidigung ausgeben.
05:59Österreich ist traditionell
06:01militärisch neutral.
06:03Wie werden Sie sich daran beteiligen?
06:06Wir sind militärisch neutral,
06:08das ist richtig,
06:09aber das heißt nicht,
06:10dass wir für unsere Verteidigung
06:11nichts ausgeben werden.
06:13Im Gegenteil,
06:14wir werden unsere Verteidigungsausgaben
06:16auf zwei Prozent des BIP erhöhen.
06:19Das heißt, zu jetzt verdoppeln.
06:22Und jetzt ist es schon so,
06:23dass wir zu den vergangenen Jahren
06:25an Beträgen deutlich zugelegt haben
06:28für die Verteidigungskosten.
06:29Das heißt, wir investieren
06:30in unsere Verteidigung
06:32am Boden unserer Neutralität.
06:35Aber natürlich sind wir
06:36in Europa ein solidarischer Partner.
06:39Wir haben ja in Europa
06:40einerseits die Beistandsklausel,
06:42andererseits die irische Klausel
06:43für die neutralen Länder.
06:46Wir können damit sehr gut leben.
06:47Wir werden unseren Beitrag so leisten,
06:49dass er mit der militärischen Neutralität
06:51vereinbar ist.
06:52Und die NATO-Zutritt?
06:54NATO-Beitritt steht nicht
06:56zur Diskussion in Österreich.
06:57Einerseits aufgrund der Neutralität
07:00und andererseits,
07:01weil wir unsere Verteidigungsausgaben
07:03zwar so gestalten wollen,
07:06dass wir sie möglichst günstig gestalten.
07:11Das heißt,
07:11Sky Shield Einkaufsplattform
07:13ist ja nicht eine europäische Unionsgeschichte,
07:16ist ja europäisch.
07:17Auch die Schweiz ist hier dabei.
07:18Aber das bedeutet,
07:20dass wir günstig einkaufen können,
07:22dass wir Systeme haben,
07:24die kompatibel sind,
07:25aber wo die Befehlsgewalt
07:27im Inland bleibt
07:28und die Entscheidung des Einsatzes
07:30auch im Inland getroffen wird.
07:31Glauben Sie,
07:32dass die Wiederbewaffnung Europas
07:34die richtige Antwort ist?
07:37Ich glaube,
07:37es ist eine notwendige Antwort.
07:39Wir haben sehr lange
07:41im Nachhinein vielleicht
07:45die Illusion gehabt,
07:46dass wir das in Europa
07:48nicht mehr brauchen werden.
07:50Ich bin aufgewachsen,
07:52ich bin nach dem Weltkrieg geboren,
07:541960,
07:55da waren die Wunden des Krieges
07:56nicht mehr sichtbar im Stimm.
07:58Die zerstörten Häuser
07:59wurden wieder aufgebaut.
08:01Ich bin aufgewachsen
08:02in einer Nachkriegsordnung,
08:04wo wir eigentlich geglaubt haben,
08:06Krieg wird in Europa
08:07nicht mehr stattfinden.
08:09Und wir haben aus diesem Glauben
08:11und aus dieser Vision
08:13auch unsere Verteidigung gestaltet.
08:16Wir haben jetzt erlebt,
08:18dass das ein Trugschluss war
08:19und daher werden wir
08:20unsere Verteidigung
08:21anders gestalten müssen,
08:23besser gestalten müssen
08:24und auch eigenverantwortlich
08:25gestalten müssen.
08:27Und was heißt das
08:28für die soziale Ebene
08:29von Europa?
08:31Denn wir mehr Geld ausgeben
08:33für die Verteidigung
08:34und dann gibt es weniger Geld
08:36für zum Beispiel
08:39die sozialen Ausgaben.
08:40Ich glaube,
08:42dass wir es nicht
08:43gegeneinander ausspielen sollten.
08:45Es ist kein Widerspruch,
08:48einen sozialen Staat zu haben,
08:51der gerecht ist.
08:53Und ein sozialer Staat,
08:54der gerecht ist,
08:55den verstehe ich so,
08:56dass wir jene,
08:57die nicht mehr können,
08:59mitnehmen,
09:00ihnen helfen,
09:01damit sie
09:02diese Situation überwinden
09:04und wieder Selbstverantwortung
09:06für sich übernehmen können.
09:07Wo das dauerhaft nicht geht,
09:09werden wir dauerhaft helfen.
09:11Aber ein Sozialstaat
09:13ist nicht für die da,
09:14die nicht wollen.
09:15Und manchmal,
09:16und das gilt für viele Staaten,
09:18aber auch für Österreich,
09:20haben wir zu viele,
09:22die nicht wollen.
09:24Und wir werden auch hier
09:25mehr Gerechtigkeit brauchen.
09:27Wie sollte die EU
09:29mit den Sanktionen umgehen,
09:31wenn es beispielsweise
09:32zu einem Waffenstillstand
09:35zwischen der Ukraine
09:36und Russland kommt?
09:37Ich sehe das jetzt im Moment nicht.
09:40Es würde mich aber freuen,
09:41wenn es dazu kommt.
09:43Allerdings sollte
09:44weder der Waffenstillstand
09:45noch ein Frieden,
09:47so wünschenswert er ist
09:49und so sehr wir hoffen,
09:50dass er bald kommt,
09:52in einem Diktat
09:53sich erschöpfen.
09:55Sondern es ist die Ukraine,
09:57die auch definieren muss,
09:59unter welchen Bedingungen
10:00und unter welchen Umständen
10:02Frieden erzielt wird.
10:05Letztlich ist mein Eindruck,
10:06dass Putin zumindest derzeit
10:08daran nicht sehr interessiert ist.
10:11Wenn es dazu kommt,
10:12wird die Europäische Union
10:14über ihre Haltung
10:16eine Entscheidung fällen.
10:18Solange das nicht ist,
10:20bleiben die Sanktionen aufrecht.
10:21Braucht Europa oder Österreich
10:24russische Energie in der Zukunft?
10:27Also wir haben gesehen,
10:28dass es nicht die beste Lösung ist,
10:30sich so abhängig zu machen,
10:32dass man mit Energie erpressbar wird
10:34und dass Energie als Waffe
10:35eingesetzt werden kann.
10:37Daher werden wir,
10:38und das tun wir gerade,
10:40unsere Energielieferungen
10:42breiter aufstellen
10:44und daher unabhängig werden
10:47von russischem Gas,
10:48weil der springende Punkt
10:51ist immer Abhängigkeit.
10:53Und wir haben gesehen,
10:54dass diese Abhängigkeit
10:55kein gutes Rezept ist
10:57und keine gute Lösung ist
10:58und daher werden wir
10:59diese Abhängigkeit auch beenden.
11:00Wie sollte Europa mit Russland
11:02in die Zukunft umgehen?
11:04Russland ist aus meiner Sicht
11:06nicht Putin.
11:08Mit Putin ist es sehr schwierig,
11:10aber Russland wird es auch noch geben,
11:12wenn Putin keine politische
11:14Verantwortung mehr trägt.
11:16Und daher ist es so,
11:18dass wir im Moment
11:19Russland als Bedrohung sehen,
11:21auch als Österreich,
11:22weil wir der Meinung sind,
11:24dass derzeit von Russland
11:25Destabilisierungen
11:27und Desinformationskampagnen
11:28ausgehen,
11:29die die westlichen Demokratien
11:31gefährden,
11:32dass es viele Umstände gibt,
11:34die uns Sorge machen,
11:35die Russland unterstützt.
11:38Und daher ist es im Moment so,
11:40dass wir in Russland
11:41keinen Partner sehen.
11:43Aber dass das nicht
11:44für alle Zukunft sein muss,
11:46ergibt sich daraus,
11:47dass einfach wer immer
11:49in einem Land Verantwortung trägt,
11:51sie nicht für ewig trägt.
11:52Herr Bundeskanzler,
11:53vielen Dank für die Interview.
11:54Sehr gerne.
11:58Untertitelung des ZDF für funk, 2017
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