00:00Es ist der erste Besuch von Benjamin Netanyahu in Europa seit dem Überfall der radikal-islamischen
00:07Hamas am 7. Oktober 2023. Trotz eines internationalen Haftbefehls ist Israels Ministerpräsident nach
00:15Ungarn gereist. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte Netanyahu eingeladen, obwohl der
00:21internationale Strafgerichtshof vor dem Hintergrund des Kriegs im Gaza-Streifen im November einen
00:27Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 Mitgliedsstaaten
00:34des Gerichtshofes sind verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.
00:39Ungarn hatte das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofes 2001 ratifiziert. Das
00:47Inkrafttreten des Beschlusses hat die ungarische Regierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken
00:52allerdings nie offiziell verkündet, sodass sie sich nicht an die Entscheidungen des Gerichts
00:57gebunden fühlt. Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanyahu hatte Orbán scharf verurteilt
01:03und eine Einladung an seinen israelischen Kollegen ausgesprochen. Im Gegenzug lobte
01:09Netanyahu die moralische Klarheit Ungarns. Auch in Deutschland muss Netanyahu keine
01:15Verhaftung fürchten. Und dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht
01:22vorstellen.
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