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Nachrichten des Tages | 11. März - Mittagsausgabe

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News
Transkript
00:00NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat volle Unterstützung für Bosnien und Herzegowina
00:08versprochen. Die Spannungen im Land nehmen wieder zu, vor allem in der überwiegend von
00:13bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Die jüngste Krise wurde dadurch ausgelöst,
00:18dass das Parlament der halbautonomen Republika Srpska, kurz RS, vergangene Woche per Gesetz
00:23der Zentralen Bosnischen Justiz und Polizei verboten hatte, in der Republika Srpska tätig
00:28zu werden. In seiner Rede in Sarajevo erklärte Rutte,
00:32die jüngsten Spannungen gehen auf die Verurteilung des pro-russischen und
01:01pro-serbischen Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik zurück. Dodik hatte
01:06internationale Vorgaben missachtet, ihm drohen ein Jahr Haft und ein sechsjähriges Amtsverbot.
01:11Syriens Interimsregierung hat an diesem Montag das Ende einer mehrtägigen Militäroperation
01:24gegen mutmaßliche Anhänger des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad verkündet.
01:28Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete jedoch auch danach noch von gewaltsamen
01:33Übergriffen bewaffneter Gruppen, die dem Verteidigungsministerium nahe stünden.
01:37Am Sonntag hatten syrische Aktivisten sich in Damaskus versammelt und Frieden und ein Ende
01:43des Tötens von Zivilisten gefordert. Die heftigen Kämpfe in der syrischen Küstenregion hatten am
01:53Donnerstag nach einem überraschenden Angriff bewaffneter Mitglieder der alawitischen Gemeinschaft
01:58auf eine Polizeipatrouille begonnen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
02:03wurden bei den Kämpfen mindestens 1130 Menschen getötet, darunter mehr als 8000 Zivilisten.
02:09Die Europäische Union verurteilte an diesem Montag die Angriffe und forderte,
02:16dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Ähnliches hatten die USA schon am Sonntag verlangt.
02:28Eine ukrainische Delegation trifft US-Außenminister Marco Rubio in Jeddah,
02:32Saudi-Arabien, um über die Beendigung des Dreijährigen Krieges mit Russland zu sprechen.
02:37Zwei hochrangige ukrainische Quellen teilten Associated Press mit, dass die Delegation
02:42einen Waffenstillstand für das Schwarze Meer und den Abschuss von Langstreckenraketen sowie
02:46die Freilassung von Gefangenen vorschlagen wird. Außerdem soll ein Abkommen mit den USA über den
02:52Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine unterzeichnet werden. Ein Geschäft,
02:56das US-Präsident Donald Trump unbedingt sichern möchte. Kiew versucht, den Schaden wieder gut zu
03:02machen, den das Treffen zwischen Trump und Zelensky am 28. Februar im Oval Office verursacht hat. Es
03:08kam zu einem Streit vor laufenden Kameras. Wenn die Ukraine und die USA eine für Trump
03:13akzeptable Einigung erzielen, könnte dies die Bemühungen seiner Regierung um Friedensgespräche
03:18beschleunigen. Das übrige Europa steht den Gesprächen weiterhin skeptisch gegenüber,
03:22da es von Washington ins Abseits gedrängt wurde.
03:25Russland versucht mit aller Macht, die von ukrainischen Streitkräften eroberten
03:31Landstriche in der Region Kursk wieder zurückzugewinnen. Dabei wendet die russische
03:36Armee auch ungewöhnliche Taktiken an. Zum Beispiel versuchten einige russische Soldaten,
03:40durch eine stillgelegte Gaspipeline hinter die Linien der Ukraine zu gelangen. Dabei stießen
03:46die Einheiten durch die nur 1,4 Meter breite Leitung kilometerweit vor. Ziel war es, die
03:53Ukrainer von hinten zu attackieren, um einen Vorteil im Kampf um die wichtige Stadtschutze
03:57zu erlangen. Das berichteten dem Kreml nahestehende Militärblogger. Laut ukrainischen
04:02Quellen sei es jedoch gelungen, den Angriff durch die Pipeline abzuwehren. Trotzdem verschlechtert
04:06sich die Lage für die Ukraine in Kursk insgesamt immer mehr, die Streitkräfte sind zunehmend
04:11erschöpft. Man läuft Gefahr, die im Rahmen der eigenen Offensive hart erkämpften Gebiete
04:15wieder zu verlieren. Die von CDU und SPD anvisierte Grundgesetzänderung zur massiven
04:23Erhöhung von Deutschlands Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur bekommt nicht
04:28die notwendige Zustimmung der Grünen im Bundestag. Die Fraktions- und Parteispitze teilte bei einer
04:33Pressekonferenz an diesem Montag mit, dass sie das Vorhaben nicht mittragen werde und den grünen
04:38Abgeordneten empfehlen werde, dagegen zu stimmen. Den Grünen fehlt der Klimaschutz im Vorhaben.
04:43Wer von uns eine Zustimmung haben möchte für mehr Investitionen, der muss auch zeigen,
04:48dass es tatsächlich um mehr Investitionen geht in Klimaschutz, mehr Investitionen in die Wirtschaft
04:53in diesem Land, das wäre notwendig. Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung
04:59und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen. Die CDU kündigte umgehend Gespräche
05:06mit den Grünen an. CDU, CSU und SPD hatten sich in der vergangenen Woche bei ihren
05:11Sondierungsgesprächen auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, für das die im
05:15Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden müsste. Für die nötige
05:19Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
05:22Grönland bereitet sich auf die Wahlen am Dienstag vor. Die 57.000 Grönländer entscheiden über die
05:32Zukunft und Souveränität des Landes. Viele in diesem halbautonomen Gebiet sind beunruhigt und
05:37empört von Trumps Drohungen, die Kontrolle über ihr Heimatland zu übernehmen.
06:01Grönland ist ein selbstverwaltetes Gebiet Dänemarks, kann aber zu einem
06:06freigewählten Zeitpunkt unabhängig werden. Das dänische Königreich ist langjähriger
06:11Verbündeter der USA, wies Trumps Forderungen allerdings zurück.
06:35Grönland ist für die Weltmächte nicht nur aufgrund seiner strategischen Lage in
06:46der Arktis von Interesse. Die Insel besitzt auch wertvolle,
06:50unter dem Eis eingeschlossene, seltene Erden und Milliarden Barrel Öl.
06:54Angesichts des Rückzugs der USA nehmen die 27 Mitgliedstaaten der EU ihre Sicherheit wieder
07:10selbst in die Hand. Sie haben grünes Licht gegeben für den 800-Milliarden-Euro-Plan zur
07:16Aufrüstung Europas. Einige Stimmen der Linken sprechen sich gegen die europäische Aufrüstung
07:21aus. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen,
07:50von den strengen Haushaltsregeln der EU abzuweichen, um ihre Verteidigungsausgaben
07:55zu finanzieren. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich seinerseits offen für ein Ende der Schuldenbremse,
08:02um finanzielle Mittel für die Aufrüstung Deutschlands zu schaffen.
08:05Für Deutschland ist es eine 180-Grad-Wende. Während der Krise 2009 war Deutschland insbesondere
08:13für eine Umstrukturierung Griechenlands. Der ehemalige griechische Finanzminister begrüßt
08:19diesen Paradigmenwechsel mit einigen Vorbehalten.
08:50Auf die Frage, ob Pazifismus gleichbedeutend damit sei, Wladimir Putin einen Freibrief
08:56für die Invasion von Nachbarländern zu erteilen, antwortete er, dass Pazifismus nie eine gute
09:01Antwort auf eine Invasion ist, dass es aber auch nicht rational sei, sich für einen endlosen
09:06Krieg zu entscheiden. In Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands ist die in Teilen
09:16rechtsextreme Alternative für Deutschlands die stärkste Partei. Bei der vorgezogenen
09:22Bundestagswahl erzielte sie hier ihr bisher bestes Ergebnis. In der Kleinstadt Pasewalk
09:30erzählt uns der Bürgermeister, dass die Menschen in der Region sich von der Bundesregierung
09:34nicht gehört fühlten.
09:35Wir sind als kleine Kommunen bei uns in der Region unterfinanziert. Wir müssen besser
09:43ausfinanziert werden. Die freiwilligen Leistungen müssen wir als Städte immer weiter einschränken.
09:48Und das ist natürlich das, was die Bürger sich wünschen. Sie wollen sich wohlfühlen
09:52in der Stadt. Sie fühlen sich wohl, aber es gibt immer noch Möglichkeiten, das zu
09:56verbessern.
09:57Viele im Osten Deutschlands erzählen, dass sie früher die großen Parteien wie CDU oder
10:02SPD gewählt haben. Sie hätten aber nichts gegen die hohen Lebenserhaltungskosten getan.
10:07Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins verteidigt sich.
10:10Da sind natürlich etliche Bürger dabei, die unzufrieden sind, aber nicht unbedingt
10:14mit der Stadtpolitik, sondern es war ja nun mal eine Bundeswahl und das kann man nicht
10:18eins zu eins übertragen auf Pasewalk. Und die Bürger, die jetzt unzufrieden waren,
10:25haben sicher auch ihren Grund. Es gibt auch sicherlich Dinge, die nicht so gelaufen sind,
10:29wie sie hätten laufen sollen.
10:31Kurz hinter Pasewalk in Groß-Schluckorf haben rekordverdächtige 75 Prozent für die AfD
10:36gestimmt. Das 200-Seelen-Dorf ist abgelegen, wie viele hier. Der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete
10:43klagt, dass Fachkräftemangel, hohe Steuern und Energiekosten schlechte Infrastruktur
10:49und Bürokratie die Region lähmen würden. Einer der Einwohner ist überzeugt.
10:53Die AfD, die wollen das besser haben. Die wollen die Ausländer raus, die hier nicht
11:00reingehören. Was haben die hier zu suchen und nehmen nur unsere Gelder? Arbeiten wollen
11:05sie nicht. Die kriegen eine Wohnung, stecken alles in den Hintern. Und die Großstädten,
11:13da sind die Obdachlosen, für die haben sie keine Wohnung. Die schlafen Tag und Nacht
11:18draußen in der Kälte. Da macht sich keiner im Kopf. Hauptsache die Ausländer, die kommen.
11:23Und wenn sie jetzt nach Hause geschickt werden, dann kriegen sie noch Taschengeld, 1000 Euro.
11:29Die neue Bundesregierung wird erst einmal die Wirtschaft wieder ankoppeln müssen. Vor allem,
11:35wenn sie Wähler für die etablierten Parteien der Mitte hier und anderswo in Deutschland zurück
11:40gewinnen will.
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