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  • 10.3.2025
Nachrichten des Tages | 10. März - Abendausgabe

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Transkript
00:00Rumänien. Wahlausschuss stoppt Georgeskos Präsidentschaftskandidatur.
00:11Der zentrale Wahlausschuss Rumäniens hat die Bewerbung des ultranationalistischen Präsidentschaftskandidaten Kilin Georgesko für die kommenden Wahlen ausgesetzt.
00:20Die Entscheidung führte zu Protesten in Bukarest.
00:23Vor dem Sitz des Komitees kam es zu Zusammenstößen zwischen Georgesko-Anhängern und der Polizei.
00:28Ein Polizist wurde dabei verletzt.
00:32Der Ausschuss hatte die von Georgesko eingereichten Dokumente geprüft, genehmigte jedoch ein Dokument über seine Wahlfinanzierung nicht, da eine erforderliche Unterschrift fehlte.
00:42Der rechtsextreme Kandidat kritisierte die Entscheidung und bezeichnete sie als direkten Schlag ins Herz der Demokratie und nannte Europa eine Diktatur.
00:52Das Komitee verteidigte seine Entscheidung in einem dreiseitigen Dokument und warf Georgesko vor, die für das Präsidentenamt erforderlichen Werte nicht zu vertreten.
01:02Georgesko, der als TikTok-Messias bezeichnet wird, hatte die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen.
01:10Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl jedoch für ungültig.
01:14Geheimdienstberichte konnten belegen, dass Russland versucht hatte, die Wähler zu beeinflussen.
01:18Nach rumänischem Recht kann Georgesko nun Berufung einlegen oder einen neuen Antrag stellen.
01:27Russland versucht mit aller Macht, die von ukrainischen Streitkräften eroberten Landsträcher in der Region Kursk wieder zurückzugewinnen.
01:34Dabei wendet die russische Armee auch ungewöhnliche Taktiken an.
01:38Zum Beispiel versuchten einige russische Soldaten, durch eine stillgelegte Gaspipeline hinter die Linien der Ukraine zu gelangen.
01:45Dabei stießen die Einheiten durch die nur 1,4 Meter breite Leitung kilometerweit vor.
01:51Ziel war es, die Ukrainer von hinten zu attackieren, um einen Vorteil im Kampf um die wichtige Stadtschutze zu erlangen.
01:58Das berichteten dem Kreml nahestehende Militärblogger.
02:01Laut ukrainischen Quellen sei es jedoch gelungen, den Angriff durch die Pipeline abzuwehren.
02:05Trotzdem verschlechtert sich die Lage für die Ukrainer in Kursk insgesamt immer mehr, die Streitkräfte sind zunehmend erschöpft.
02:10Man läuft Gefahr, die im Rahmen der eigenen Offensive hart erkämpften Gebiete wieder zu verlieren.
02:17Über einstimmenden Berichten zufolge haben islamistische Kämpfer in den vergangenen vier Tagen einen Massaker an Zivilisten an der Westküste Syriens verübt.
02:25Kriegsbeobachter sehen eine ethnische Säuberung der Alawiden.
02:29Syriens Interimspräsident Ahmed al-Shara hat die Gewaltswaffe verurteilt.
02:33Er sehe darin allerdings nur, Herausforderung mit denen zu rechnen war und will die Gewalt untersuchen lassen.
02:40Der Massaker spricht Al-Shara nicht.
02:43Es sollen Vergehen an Zivilisten als auch Angriffe auf Sicherheitskräfte durch Anhänger des Ex-Präsidenten Assad, die das Land in Chaos stürzen wollen, untersucht werden.
03:10Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht davon aus, dass seit Donnerstag über 1300 Menschen getötet wurden, darunter mindestens 830 Angehörige der alawidischen Minderheit.
03:30Die Nerven der Reisegäste am Hamburger Flughafen mussten schon gestern ganz besonders stark sein.
03:41Ein 30 Minuten zuvor angekündigter Überraschungsstreik sorgte für hunderte Ausfälle.
03:45Am heutigen Montag wird nun aber gleich an insgesamt 13 deutschen Großflughäfen gestreikt.
03:50Ungefähr 500.000 Reisegäste sind davon betroffen.
03:53Die Maßnahme soll für das Flughafenpersonal vor allem bessere Löhne und Arbeitsbedingungen bringen, so die Gewerkschaft ver.di.
03:58Viele Fluggäste sind frustriert.
04:01Ich frage mich warum so, weil es hieß ja eigentlich, morgen sollte ein großer Streik sein und warum das jetzt heute ist.
04:08Ein Streik muss wirksam sein und deswegen haben wir hier kurzfristig aufgerufen.
04:12Das ist natürlich eine Belastung für die Passagiere, das wissen die Kollegen auch.
04:16Sie haben aber dennoch, dem Streikaufruf sind sie dennoch zu 100 Prozent gefolgt.
04:20Fluggäste sind angewiesen, den Status ihres Fluges auf den Webseiten der Flughäfen sowie jenen der jeweiligen Airlines zu überprüfen.
04:26Reisende, deren Flüge durch die Warnstreiks entweder drei oder mehr Stunden verspätet ankommen oder gleich ausfallen, haben ein Recht auf Umbuchungen.
04:36In Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands ist die in Teilen rechtsextreme Alternative für Deutschland die stärkste Partei.
04:45Bei der vorgezogenen Bundestagswahl erzielte sie hier ihr bisher bestes Ergebnis.
04:50In der Kleinstadt Pasewalk erzählt uns der Bürgermeister, dass die Menschen in der Region sich von der Bundesregierung nicht gehört fühlten.
04:59Wir sind als kleine Kommunen bei uns in der Region unterfinanziert. Wir müssen besser ausfinanziert werden.
05:06Die freiwilligen Leistungen, die müssen wir als Städte immer weiter einschränken und das ist natürlich das, was die Bürger sich wünschen.
05:13Sie wollen sich wohlfühlen in der Stadt. Sie fühlen sich wohl, aber es gibt immer noch Möglichkeiten, das zu verbessern.
05:21Viele im Osten Deutschlands erzählen, dass sie früher die großen Parteien wie CDU oder SPD gewählt haben.
05:27Sie hätten aber nichts gegen die hohen Lebenserhaltungskosten getan. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins verteidigt sich.
05:34Da sind natürlich etliche Bürger dabei, die unzufrieden sind, aber nicht unbedingt mit der Stadtpolitik, sondern es war ja nun mal eine Bundeswahl
05:42und das kann man nicht eins zu eins übertragen auf Pasewalk. Und die Bürger, die jetzt unzufrieden waren, haben sicher auch ihren Grund.
05:50Es gibt auch sicherlich Dinge, die nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen sollen.
05:55Kurz hinter Pasewalk in Groß-Lukow haben rekordverdächtige 75 Prozent für die AfD gestimmt.
06:00Das 200-Seelen-Dorf ist abgelegen wie viele hier. Der örtliche AfD-Bundestagsabgeordnete klagt,
06:08dass Fachkräftemangel, hohe Steuern und Energiekosten schlechte Infrastruktur und Bürokratie die Region lähmen würden.
06:15Einer der Einwohner ist überzeugt.
06:17Die AfD wollen das besser haben. Die wollen die Ausländer raus, die hier nicht reingehören.
06:24Was haben die hier zu suchen und nehmen nur unsere Gelder? Arbeiten wollen sie nicht.
06:30Die kriegen eine Wohnung, stecken alles in den Hintern.
06:34Und die Großstädten, da sind die Obdachlosen, für die haben sie keine Wohnung.
06:41Die schlafen Tag und Nacht draußen in der Kälte. Da macht sich keiner im Kopf.
06:45Hauptsache die Ausländer, die kommen. Und wenn sie jetzt nach Hause geschickt werden, dann kriegen sie noch Taschengeld.
06:51Taschengeld? 1.000 Euro? Warum?
06:54Die neue Bundesregierung wird erst einmal die Wirtschaft wieder ankoppeln müssen.
06:58Vor allem, wenn sie Wieler für die etablierten Parteien der Mitte hier und anderswo in Deutschland zurückgewinnen will.
07:08Der ehemalige Zentralbanker Mark Carney wird Kanadas nächster Premierminister werden.
07:13Zuvor hatte die regierende liberale Partei ihn zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
07:17Bereits in seiner ersten Rede zeigte Carney klare Kante gegen US-Präsidenten Donald Trump.
07:48Carney ging damit direkt auf eines der dringendsten Anliegen der Kanadier ein und sagte, seine Regierung werde weiter gegen Trump kämpfen.
07:56Der Kanadische Gouvernement hat rechtzeitig mit unseren eigenen Tarifen verantwortlich gemacht,
08:02die einen maximalen und minimalen Einfluss in den Vereinigten Staaten haben.
08:08Meine Regierung wird unsere Tarife halten, bis die Amerikaner uns zeigen, was sie tun.
08:14Carney war früher Gouverneur der Kanadischen Zentralbank und wird weiterhin dafür geschätzt,
08:19dass er dazu beigetragen hat, dass sich das Land schnell von der Finanzkrise 2008 erholt hat.
08:24Im Jahr 2013 wurde er zum Gouverneur der Bank of England ernannt
08:28und war damit der erste Nicht-Staatsbürger Großbritanniens seit Gründung der Englischen Zentralbank in dieser Rolle.
08:35In jüngerer Zeit war Carney Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Klimawandel und Finanzen.
08:42Carney wird in den kommenden Tagen nach seiner Vereidigung die Nachfolge von Justin Trudeau als Premierminister antreten.
08:49Er wird den Posten möglicherweise nicht lange behalten.
08:51Es wird erwartet, dass er in Kürze Neuwahlen ausrufen wird.
08:55Auch die Oppositionsparteien könnten noch in diesem Monat mit einem Misstrauensvotum Neuwahlen erzwingen.
09:05Ein Jahr nach den vorgezogenen Wahlen befindet Portugal sich wieder in einer politischen Krise.
09:11Ein Misstrauensvotum im Februar hat die Minderheitsregierung von Luis Montenegro überstanden.
09:15Ein zweites wurde von der Kommunistischen Partei angekündigt und jetzt will Montenegro am Dienstag selbst die Vertrauensfrage stellen.
09:22Der Staatspräsident erweckt Neuwahlen im Mai.
09:25Ins Rollen gekommen ist das Ganze durch Medienberichte über mögliche Interessenkonflikte des Ministerpräsidenten.
09:31Dessen Familienunternehmen, an dem er selbst inzwischen nicht mehr beteiligt ist,
09:35soll 4.500 Euro von der Hotel- und Casino-Kette Solverde gezahlt bekommen haben für spezialisierte Dienstleistungen.
09:42Außerdem spielte Montenegro als Anwalt bei Solverdes Verhandlungen mit dem Staat über Konzessionsverträge eine Rolle.
09:51Bei der Staatsanwaltschaft ging eine anonyme Beschwerde ein.
09:54Die Opposition erweckt eine parlamentarische Untersuchung.
10:11Der Präsident der Republik hat bereits erwidert, dass, wenn die Regierung fällt,
10:15der erste mögliche Tag für das Land ist der 11. und 18. Mai.
10:19In den Straßen von Lisboa scheinen die Portugiesischen nicht mehr zur Wahl zu gehen
10:23und bitten den Vizepräsidenten um mehr Transparenz.
10:26Ich sehe keine große Entscheidung für das Land.
10:29Es scheint mir nicht, dass es in den Wahlen absolut nichts geben wird.
10:32Es wird mehr oder weniger das gleiche sein.
10:35Ich sehe keine große Entscheidung für das Land.
10:37Es wird mehr oder mehr das gleiche sein.
10:41Es wird mehr oder mehr das gleiche sein.
10:56Es scheint mir nicht, dass es in den Wahlen absolut nichts geben wird.
10:59Es werden weniger Transparenz.
11:02Es scheint mir nicht, dass es in den Wahlen absolut nichts geben wird.
11:04Aber die Wahlen sind eine Schande.
11:06Ich denke, es wird eine sehr große Ausgabe für das Land sein.
11:09Und wir sind diejenigen, die das alles bezahlen.
11:13Der Debatt um die Wahl der Vertrauensbevölkerung
11:16soll am 11. März,
11:18ein Jahr und einen Tag nach den Legislaturperioden 2024,
11:21stattfinden.
11:23Die Abgeordneten werden gewählt, um zu wählen
11:26und darüber nachzudenken,
11:28ob sie sich in dieser Wahl vertrauen oder nicht.
11:30Falls es eine Mehrheit gibt,
11:32gibt es keine Regeln.
11:34Das wird die Entschädigung der Regierung bedeuten.
11:36Joana Morão Carvalho für Euronews in Lisboa.