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  • vor 9 Monaten
Es eilt: Diesen Herausforderungen muss sich Deutschlands neue Regierung stellen

Angesichts der sich abzeichnenden innenpolitischen Probleme und außenpolitischen Krisen ist der Druck zur Bildung einer neuen Regierung in Berlin groß.

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Transkript
00:00Deutschlands künftige Regierung steht vor großen Herausforderungen.
00:06Die drei wichtigsten Anliegen der Deutschen bei der Bundestagswahl am Sonntag waren
00:10Frieden und Sicherheit in Europa, die Wirtschaft und soziale Fragen.
00:14CDU-Chef Friedrich Merz hat jedoch auch die Migration in den Vordergrund gestellt.
00:18Der Politik-Experte Raphael Loos erwartet, dass geopolitische Fragen zu Merz' obersten Prioritäten gehören werden.
00:26Es sind in den vergangenen Jahren aber auch von der Kanzlerschaft Olaf Scholz
00:30zum Beispiel die Beziehungen zu Frankreich und Polen an neuen Tiefpunkten angelangt.
00:35Und da ist das Potenzial, dass diese Wahl entfaltet sicherlich, dass mit einem Kanzler Friedrich Merz,
00:41sollte er denn eine Regierungs-4G-Mehrheit hinter sich versammeln können,
00:46ein Reset in diesen doch sehr wichtigen Beziehungen stattfinden wird
00:50und dass damit auch ein neuer Impuls für Europapolitik aus Berlin kommen kann.
00:59Es ist nicht notwendigerweise eine EU-zentrierte Politik.
01:02In vielen Fällen wird es sich um Koalition der Willigen handeln, die Friedrich Merz versuchen wird zu bilden.
01:08Aber nichtsdestotrotz sind, glaube ich, die geopolitischen Herausforderungen,
01:12mit denen wir uns mit Blick auf Moskau, Washington, aber auch Beijing perspektivisch auseinandersetzen müssen,
01:17so dass wir tatsächlich an allen Fronten sehr viel mehr machen müssen.
01:21Merz verspricht eine stärkere und stabilere Regierung.
01:25Doch angesichts der beherrschenden Fragen zur Finanzierung erhöhter Verteidigungsausgaben
01:30und zur Lösung sozialer Probleme in Deutschland werden breitere Allianzen nötig sein.
01:35Hier kann Schwarz-Rot sicherlich Stabilität produzieren.
01:38Darüber hinaus wird sich aber vieles entspinnen entlang der Fragen,
01:42wie lässt sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag produzieren
01:46um gegebenenfalls Verfassungsänderungen für ein neues Sondervermögen,
01:50für eine Reform der Schuldenbremse, für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unter neuem Modell gesucht werden müssen.
01:58Und hier braucht eine schwarz-rote Koalition ganz dringend die Zusammenarbeit sowohl der Grünen,
02:03hier sehe ich weniger Probleme, aber auch die Zusammenarbeit der Linken,
02:06die an einigen außenpolitischen Fragen doch sehr grundsätzlich anderer Meinung ist
02:11als die anderen demokratischen Parteien der Mitte.
02:16Untertitel der Amara.org-Community
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