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Messerattacke in Aschaffenburg: Heftige Debatte über Migrationspolitik
euronews (auf Deutsch)
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vor 10 Monaten
Der Angriff in Aschaffenburg ist der jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, die Ängste im Zusammenhang mit Migration und eine wachsende Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei AfD verstärken.
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Die Migrationsdebatte in Deutschland ist erneut ins Rampenlicht gerückt, nachdem ein Mann
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und ein Kind bei einem Messerangriff durch einen ehemaligen afghanischen Asylwerber getötet
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wurden.
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Der Asylwerber war zuvor bereits aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
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Der Vorfall in Aschaffenburg, der sich nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ereignete,
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hat die Oppositionsparteien dazu veranlasst, für eine strengere Migrationspolitik zu werben.
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Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei CDU, Friedrich Merz, hat bereits versprochen,
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sofortige Grenzkontrollen einzuführen, falls er Kanzler werden sollte.
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Er heizte die Debatte zudem mit der Ankündigung an, dass es ihm egal sei, welche politische
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Partei einer Mehrheit für den Vorschlag der Union ermöglichte, selbst wenn es die
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AfD sei.
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Auch wenn Merz ausführte, dass er keine Stimmen von der AfD wolle, befürchten linke
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Parteien, dass seine Rhetorik impliziert, dass die CDU zukünftig für eine Zusammenarbeit
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mit der Rechtsaußenpartei offen sein könnte.
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Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen.
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Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte.
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Die Regierende SPD bringt erneut einen Gesetzentwurf zum Thema Migration und Sicherheit in den
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Bundestag ein, was zuvor am Widerstand der CDU gescheitert war.
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Mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden, wenn es beispielsweise um zusätzliche Befugnisse
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bei den Ermittlungsinstrumenten geht, da geht es um die Frage des biometrischen Abgleichs
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mit öffentlich zugänglichen Internetdaten.
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Doch mit nur noch vier Wochen Zeit und einer wachsenden Welle der Unzufriedenheit, die
01:40
die Debatte nach rechts zu verschieben scheint, läuft SPD-Kanzler Olaf Scholz die Zeit davon,
01:45
um die Wähler doch noch für sich zu gewinnen.
01:48
Untertitel der Amara.org-Community
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