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Messerattacke in Aschaffenburg: Heftige Debatte über Migrationspolitik
euronews (auf Deutsch)
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vor 8 Monaten
Der Angriff in Aschaffenburg ist der jüngste in einer Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Deutschland, die Ängste im Zusammenhang mit Migration und eine wachsende Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei AfD verstärken.
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Die Migrationsdebatte in Deutschland ist erneut ins Rampenlicht gerückt, nachdem ein Mann
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und ein Kind bei einem Messerangriff durch einen ehemaligen afghanischen Asylwerber getötet
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wurden.
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Der Asylwerber war zuvor bereits aufgefordert worden, das Land zu verlassen.
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Der Vorfall in Aschaffenburg, der sich nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ereignete,
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hat die Oppositionsparteien dazu veranlasst, für eine strengere Migrationspolitik zu werben.
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Der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei CDU, Friedrich Merz, hat bereits versprochen,
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sofortige Grenzkontrollen einzuführen, falls er Kanzler werden sollte.
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Er heizte die Debatte zudem mit der Ankündigung an, dass es ihm egal sei, welche politische
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Partei einer Mehrheit für den Vorschlag der Union ermöglichte, selbst wenn es die
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AfD sei.
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Auch wenn Merz ausführte, dass er keine Stimmen von der AfD wolle, befürchten linke
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Parteien, dass seine Rhetorik impliziert, dass die CDU zukünftig für eine Zusammenarbeit
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mit der Rechtsaußenpartei offen sein könnte.
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Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen.
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Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte.
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Die Regierende SPD bringt erneut einen Gesetzentwurf zum Thema Migration und Sicherheit in den
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Bundestag ein, was zuvor am Widerstand der CDU gescheitert war.
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Mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden, wenn es beispielsweise um zusätzliche Befugnisse
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bei den Ermittlungsinstrumenten geht, da geht es um die Frage des biometrischen Abgleichs
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mit öffentlich zugänglichen Internetdaten.
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Doch mit nur noch vier Wochen Zeit und einer wachsenden Welle der Unzufriedenheit, die
01:40
die Debatte nach rechts zu verschieben scheint, läuft SPD-Kanzler Olaf Scholz die Zeit davon,
01:45
um die Wähler doch noch für sich zu gewinnen.
01:48
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