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Transkript
00:00Neue EU-Sanktionen gegen Russland. Speziell Putins Öltanker Schattenflotte ist betroffen.
00:12Brüssel hat Spolen die Aussetzung des Asylrechts erlaubt. Die Billigung gilt auch für andere EU-Länder.
00:18Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese richten sich insbesondere
00:30gegen die sogenannte Schattenflotte der Öltanker, die Russland nutzt, um westliche Beschränkungen
00:35des Ölhandels zu umgehen. Für Russland ist Öl weiterhin eine entscheidende Einnahmequelle,
00:40um den Krieg gegen die Ukraine finanzieren zu können. Im Jahr 2022 führte die Europäische Union
00:47bereits eine Ölpreis-Obergrenze ein, die es westlichen Unternehmen verbot, russische Tanker
00:52zu beliefern, die diese Grenze überschritten. Um eben diese Obergrenze zu umgehen, begann Moskau
00:58die Schattenflotte einzusetzen, d.h. alte, nicht versicherte Tanker. Diese schlecht gewarteten Tanker
01:06haben meist undurchsichtige Eigentums- und Versicherungsstrukturen, die sich der Kontrolle
01:10der G7-Partner entziehen. Brüssel sorgt sich um den schlechten Zustand der Schiffe, der zur
01:16Umweltkatastrophen führen könnte. Außerdem werden der Schattenflotte betrügerische Praktiken
01:21vorgeworfen, wie die Übermittlung gefälschter Daten oder mehrfache Umladungen von Schiff zu Schiff,
01:26um die Herkunft der Ölfässer zu verschleiern.
01:29Brüssel hat Polen grünes Licht für die Aussetzung des Asylrechts für Migranten gegeben, die über die
01:39Grenze zu Weißrussland ins Land kommen. Grund? Der Missbrauch von Migranten als mittelhybrider
01:46Kriegsführung durch Russland und Weißrussland stelle eine Gefahr für die Europäische Union dar.
01:51Henna Wirkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist der Ansicht, dass die
01:57Sicherheitsbedrohung an der Ostgrenze der EU eine Stufe erreicht hat, die den Schritt begründet.
02:02Die Europäische Kommission ist zudem der Ansicht, dass Belarus und Russland die Anwendung von Gewalt durch Migranten fördern.
02:30Menschenrechtsorganisationen erinnern jedoch daran, dass Pushbacks illegal sind.
02:492024 ist die Zahl der Migranten an der EU-Grenze zu Belarus im Vergleich zum Vorjahr um 66 Prozent gestiegen.
02:57Die meisten von ihnen hatten ein russisches Visum.
03:07Die Beschädigung von Untersee-Telekommunikationskabeln in der Ostsee, die Deutschland und Finnland
03:12sowie Litauen mit Schweden verbinden, hat die Anfälligkeit kritischer Infrastrukturen für
03:16hybride Angriffe wieder ins Bewusstsein gerückt. Der Verdacht fällt auf Russland.
03:27Die Untersee-Infrastruktur ist extrem wichtig, besonders in den österreichischen Ländern,
03:37weil unsere Daten- und Energie-Infrastruktur-Verbindungen mit anderen EU-Nationen unter der Baltischen See
03:46verbunden sind. Datenkabeln, Elektrizitätkabeln, auch mehrere Gaspipel.
03:52Es steht viel auf dem Spiel. 90 Prozent der weltweiten digitalen Kommunikationsdaten werden
03:58über Untersee-Kabeln übertragen. Der EU-Rat verurteilte seinerseits die zunehmenden
04:03hybriden Aktivitäten Russlands gegen die EU, darunter Desinformation, Cyberangriffe
04:08oder die Instrumentalisierung der Migration. Laut Forschern sind die Ziele dieser hybriden
04:13Angriffe, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren und Angst in der Bevölkerung zu schüren.
04:22Warum tun sie das? Weil es weniger kostet für die Russen und sie haben keine Möglichkeit,
04:30so etwas zu tun. Es ist also ein sehr kostengünstiger Interferenz,
04:44von dem wir keine gute Antwort bekommen.
04:51Im Mai stimmte der EU-Rat einem Regelwerk zu, das die Reaktion der EU auf hybride Kampagnen
04:56koordinieren soll. Darin ist unter anderem der Einsatz von Teams gegen hybride Bedrohungen
05:00vorgesehen.
05:03Ich denke, dass die EU ihre technologische Voraussetzung nutzen muss. Deshalb bin ich
05:09sehr froh, dass die Europäische Kommission Geld aus der Konnexion der Europäischen
05:15Fakultät für Digitalisierung investiert hat und neue Sensorkabel entwickelt hat, die
05:25für eine frühe Entdeckung von dem, was unter der See passiert, möglich sind. Denn sonst
05:31wäre es immer sehr einfach für Russland zu sagen, dass das nicht wir sind.
05:36Bereits 2016 hatte die NATO erklärt, dass sich ihre Mitgliedsländer auf Artikel 5 berufen
05:41hätten. Dieser ermöglicht es ihnen, einem angegriffenen Mitglied zur Hilfe zu kommen,
05:45wenn ein oder mehrere Mitglieder Ziel von hybriden Aktivitäten sind.
05:54Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier hatte am Mittwoch ein letztes
05:58Treffen mit den Ministern vor seinem Rücktritt. Obwohl Präsident Emmanuel Macron versprochen
06:03hat, Barniers Nachfolger bis Donnerstag zu ernennen, hatte der Regierungssprecher keine
06:07klare Antwort.
06:12Im letzten Sitzung befasste sich der Ministerrat auch mit dem Sondergesetz, mit dem die Haushaltsentscheidungen
06:18von 2024 für 2025 festgelegt werden sollen.
06:41Das Sondergesetz wird zunächst in der Nationalversammlung und dann im Senat geprüft.
07:02Die Georgische Regierung behauptet, dass die Polizeigewalt gegen pro-europäische Demonstranten
07:07aufgrund mutmaßlicher gewalttätiger Gruppen gerechtfertigt ist. Diese Gruppen sollen absichtlich
07:12Polizeikräfte attackieren, so Georgiens neue Außenministerin Marka Bocharieff-Schwili.
07:17In einem exklusiven Interview mit Euronews bezweifelt sie, dass die Proteste friedlich waren.
07:37Es ist nicht so, dass die Proteste friedlich waren, weil die gewalttätigen Gruppen, mit denen wir mit
07:42Feuerzeugen agieren, ihre Zielgruppe waren Polizeikräfte. Wir haben rund 200 Polizeikräfte verletzt.
07:49Einige von ihnen haben sehr seriöse Verletzungen erzielt. Es ist sehr schwierig zu sagen, dass es
07:58friedliche Proteste sind. Aber wenn wir sehen, dass die Polizei über ihre Reaktionsgrenzen geht,
08:09dann sollte es natürlich Reaktionen von relevanten Körpern geben und es ist ein sehr klares Statement
08:15vom Bundesminister, dass diese Aktionen investiert werden müssen.
08:20Die Proteste richten sich gegen die jüngste Entscheidung von Tiflis, die EU-Beitrittsgespräche
08:24auf Eis zu legen. Der Prozess wurde bereits durch das umstrittene Gesetz über ausländische
08:29Einflussnahme infrage gestellt. Die EU vergleichte das Gesetz der Regierungspartei Georgischer Traub
08:35mit russischen Unterdrückungsstrategien. Die Außenministerin wies auch die Behauptung zurück,
08:40dass ihre Regierung zunehmend Moskau annähert.
08:44Georgische Träume sind in Kraft seit zwölf Jahren. In dieser Zeit kann niemand etwas finden,
08:51was diese Regierung gegen Russland getan hat. Aber heute ist es sehr populär, die Welt
08:58in weiß und schwarz zu verteidigen. Wenn jemand einen leichten negativen Eindruck
09:05über jemanden machen will, ist es einfacher, dass jemand pro-russisch oder pro-russisch ist.
09:12Das ist leider der Fall.
09:18Das gesamte Interview vom Freitag können Sie in unserer Sendung Europe Conversation sehen.
09:32Die pro-europäischen Parteien Rumäniens haben sich darauf geeinigt, eine Mehrheit im Parlament
09:37zur Bildung einer neuen Regierung zu sichern. Damit wird die harte Rechte möglicherweise
09:41abgeschottet. Die Einigung kommt, nachdem das oberste Gericht die Parlamentswahlen
09:46wegen des Vorwurfs der russischen Einmischung für ungültig erklärt hatte.
09:50Laut dem Verfassungsgericht müssen die Wahlen nun wiederholt werden.
09:54Die pro-europäischen Parteien haben erklärt, dass sie sich für die neuen Präsidentschaftswahlen
09:58auf einen einzigen Kandidaten einigen werden. Bei den letzten Wahlen am 1. Dezember
10:03hatte sich der Rechtsextreme Kalin Ceaușescu plötzlich aus einer relativen Bedeutungslosigkeit
10:08heraus zum Spitzenkandidaten aufgeschwungen. Das Verfassungsgericht hatte die Präsidentschaftswahlen
10:14nach einer Untersuchung für ungültig erklärt und eine Wiederholung des gesamten Verfahrens angeordnet.
10:19Die Annonierung der Präsidentschaftswahlen wurde mit gemischten Reaktionen begrüßt.
10:24Der Vorsitzende der Rechtsextremen Allianz für die Einheit der Rumänen nannte dies
10:29einen Angriff auf die Demokratie. Die aktuelle Legislaturperiode Rumäniens endet am 21. Dezember.
10:35Der scheidende Präsident Klaus Johannes bleibt im Amt, bis ein neuer Präsident vereidigt ist.
10:45Der Machtwechsel in Syrien nach dem Sturz von Bashar al-Assad dürfe nicht in Rache und Vergeltungswissen
10:50den verfeindeten Gruppierungen aussaaten, fordert der EU-Außenbeauftragte Gaia Gallas.
11:05Die Grenzüberschreitungen, die Risiken der sektarischen Gewalt, der extremistischen Hügel und der Regierungsvakuum,
11:13müssen alle beurteilt werden. Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien
11:20von Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden.
11:23Gallas forderte den Schutz aller Syrer einschließlich der Minderheiten sowie die Religionsfreiheit.
11:30Die Spitzendiplomatin sagte, die ersten Signale der Rebellen seien gut, aber es sei zu früh, um ein Urteil zu fällen.
11:38Daher seien die kommenden Wochen entscheidend dafür, ob sich die politische Lage in Syrien in die richtige Richtung entwickelt.
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